Uta Wentzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Welt, in der sich wieder die Macht des Stärkeren versucht durchzusetzen, ist es umso wichtiger, dass wir unsere vulnerablen Gruppen schützen. Der europäische Leitgedanke „in Vielfalt geeint“ und unser pluralistisches und demokratisches Miteinander werden von außen und von innen bedroht. Es geht um unsere gemeinsamen Werte in unserem weltoffenen Europa, um Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Solidarität. Diese gemeinsamen Werte sind das Fundament Europas, das so viel mehr ist als wirtschaftliche Interessen und ein gemeinsamer Markt. Europa ist das gemeinsame Versprechen, für unsere Freiheit und unsere Werte einzustehen und einander zu unterstützen. Aber: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer die Vorteile möchte, aber nicht bereit ist, seinen Beitrag zu leisten und die Werte Europas mit Leben zu füllen, und so eben auch die Minderheitenrechte, hat das Prinzip Europas nicht verstanden. Wir stehen ein gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, aber auch gegen die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit. (Beifall CDU, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Denn auch dort machen wir uns Sorgen über die Entwicklungen weltweit. Wer gegen diese gemeinsamen Werte und Rechte verstößt, muss die volle Härte des Gesetzes spüren, so auch der Verfasser dieses unsäglichen antisemitistischen Plakates in meiner Heimatstadt Flensburg. – Vielen Dank an dieser Stelle an unsere Landtagspräsidenten für die klaren Worte, aber auch an viele der Anwesenden hier, die sich geäußert haben. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und SSW) In Europa leben mehr als 50 Millionen Menschen, die einer Minderheit angehören. Die Minority SafePack Initiative hatte 2018 über eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas gesammelt mit dem Ziel, die Sicherheit und den rechtlichen Schutz von nationalen Minderheiten europaweit zu stärken. Der Europäische Gerichtshof hat die Berufung des Bürgerkomitees und des Präsidiums der FUEN im Juni 2025 abgewiesen, was wir alle sehr bedauern. Wir alle stehen weiter geschlossen hinter den Zielen der Minority SafePack Initiative. Den Schutz der Minderheiten haben wir in Schleswig-Holstein in die Landesverfassung geschrieben. Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, diesen auch im Grundgesetz zu verankern. Dies haben wir auch in unserem Koalitionsvertrag vereinbart. Die Landesregierung und insbesondere unser Minderheitenbeauftragter Johannes Callsen übernehmen hier Verantwortung und setzen sich unermüdlich für die Rechte der Minderheiten auf europäischer Ebene sowie auf Bundesebene ein. Auch unser Ministerpräsident Daniel Günther hat sich bei der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen für die Verankerung der Minderheiten in der neuen EU-Kommission eingesetzt. (Uta Wentzel) Schleswig-Holstein steht fest an der Seite der Minderheiten in Europa. Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren mehrfach in vielen Bereichen bewiesen, dass es Vorbild sein kann. Wir sind verlässlich, pragmatisch und innovationsfreudig und haben einen vernünftigen politischen Umgang miteinander. Die Landesregierung hat in der Minderheitenpolitik vieles auf den Weg gebracht, wie es unter anderem der aktuelle Minderheitenbericht deutlich zeigt. Ein großes Dankeschön an dieser Stelle an alle Einrichtungen der Minderheiten und natürlich auch an unseren SSW. Hier im echten Norden gibt es die Bereitschaft und die Erfahrung, Verantwortung für die Rechte der Minderheiten und ihre Sprachen europaweit zu übernehmen. Darum bekräftige ich heute: Schleswig-Holstein ist weiter bereit, Standort für eine EU-Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt zu werden. Wir bieten ein exzellentes Umfeld. Wir sind führend in der Forschung im Bereich der Minderheiten und in der Friedens- und Konfliktforschung. Die Grenzregion bietet Strukturen, die Zusammenarbeit erleichtern zwischen Forschung, Wissenschaft, Bildungseinrichtungen, Verwaltungen, Zivilgesellschaft, Kultur und Wirtschaft – und das grenzüberschreitend. Wir bieten ein Umfeld, in dem europäische Institutionen gut arbeiten können, wie es das European Center for Minority Issues und die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten bereits zeigen. Wir wollen Schleswig-Holsteins Rolle als europäische Vorzeigeregion für Minderheiten weiter ausbauen. Wir bleiben dran und werden gehört. Wir sind überzeugt, dass ein gutes Miteinander und eine Minderheitenpolitik auf Augenhöhe unseren Frieden in Europa sichern. Gerade heute, wo verschiedene Kräfte versuchen, unser friedliches und pluralistisches Miteinander zu stören, ist es umso wichtiger, dass wir uns für unsere Minderheiten und vulnerablen Gruppen einsetzen. Aus unserem Parlament schicken wir daher ein klares Signal über alle Parteigrenzen hinweg: Wir stehen fest an eurer Seite, auch in stürmischen Zeiten! – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)