Lukas Kilian

Vielen Dank. – Wir beide teilen ja neben dem des Abgeordneten ein weiteres Berufsbild. Wir sind auch als Rechtsanwälte tätig. Wir haben uns im Vorhinein zu dieser Debatte schon darüber unterhalten, denn mir missfällt es, den Eindruck zu erwecken, als ob alle Systeme immer dauerhaft funktionieren. Ich halte es für richtig, dass die Kollegin mal dargestellt hat, dass es ein erheblicher Nutzen ist, den wir erreichen wollen. Wir haben dabei Umstellungsschwierigkeiten, über die diskutiert werden muss, und Umstellungsfehler – das ist definitiv so. Ich finde diese Debatte gut und wichtig. Aber man darf nicht den Eindruck erwecken, dass ansonsten alles, was sicherheitsrelevant ist, super funktioniert. (Zuruf: Das macht es aber nicht besser!) Sie kennen es als Rechtsanwalt, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach, das für Haftprüfungsanträge, für alles Mögliche, Betreuungssachen mit allem Drum und Dran, verpflichtend zu nutzen ist, tageweise ausfällt und es keine Diskussion darüber gibt, obwohl das ein bundesweites Programm ist. Man sollte nicht den Eindruck erwecken, dass die einmalige Umstellung von Software wegen eines legitimen Zwecks jetzt dramatische Probleme hervorruft, während man das Alltagsproblem, was regelmäßig auftritt, komplett unter den Tisch fallen lässt: Da ha- (Dr. Bernd Buchholz) ben wir uns irgendwie dran gewöhnt, dass das nicht funktioniert, und deswegen ist es egal. Deswegen trete ich dem Versuch entgegen, so zu tun, als ob alles andere funktioniert, und frage Sie ganz galant, ob Ihnen die Ausfälle von beA auch bekannt sind. – Die sind mir sehr wohl bekannt, Herr Kollege. Es macht nur einen wesentlichen Unterschied, ob es sich um einen Rechtsanwalt oder um eine hoheitlich handelnde Verwaltung oder eine Staatsanwaltschaft handelt. (Dr. Hermann Junghans [CDU]: Selbstständiges Organ der Rechtspflege!) – Ja, Organ der Rechtspflege. Aber Sie können als Rechtsanwalt keine Haftbefehle erlassen. Sie können keine Freiheitsbeschränkung anordnen. Sie können einen Haftprüfungsantrag stellen, und wenn der nicht ankommt, dann ist das auch schlimm genug. Sicherlich, das verzögert etwas. (Dr. Hermann Junghans [CDU]: Einen Haftbefehl aufheben zu können, ist auch wichtig!) Aber Kollege Kilian: Das kann ja nicht dazu führen, dass Sie auf diese Art und Weise relativieren wollen, dass das, was hier behandelt wird, einfach nicht passieren darf. (Beifall FDP, SPD und SSW) Deshalb, lieber Kollege Kilian: In der zweiten Stufe – nach dem Negieren des Themas, dann des Relativierens auf bestimmte Art und Weise – kommt der Minister in den Ausschuss und erklärt uns allen: Ja, Thunderbird hätte doch installiert sein sollen! Man hätte statt der Browserversion ja Thunderbird nehmen können. – Komischerweise hat die Frau Finanzministerin offensichtlich nicht dafür gesorgt, dass ihre Finanzämter Thunderbird installieren. Die Frau Justizministerin hat auch nicht dafür gesorgt, dass die Justizbehörden Thunderbird installieren. Und warum nicht? – Weil das Digitalministerium in seinen Anordnungen am Anfang gesagt hatte, dass die Systeme nacheinander, sukzessive installiert werden.