Beate Raudies

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde, auch wenn wir fast alle digital arbeiten. (Zurufe: Oh!) – Sie haben den Vergleich verstanden, das zeigt Ihre Reaktion. Ich zitiere aus der Rede der Finanzministerin: Den noch offenen Handlungsbedarf in Höhe von 43,7 Millionen Euro veranschlagen wir als globale Minderausgabe, die wir „im Vollzug des Jahres 2026 auflösen“ werden. Kokolores, Frau Finanzministerin, wie soll das denn bitte schön funktionieren? Auf die Auflösung der globalen Minderausgabe, die in diesem Jahr immerhin fast eine halbe Milliarde Euro beträgt, warten wir auch schon lange. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Ja, da kommt irgendwann ein zweiter Nachtragshaushalt, Herr Koch. Das ist immer schön, dass Sie schon wieder mehr wissen als das Parlament. (Tobias Koch [CDU]: Das wissen Sie auch, das haben wir gemeinsam beschlossen, dass wir einen zweiten Nachtragshaushalt machen!) – Darüber können wir uns an anderer Stelle auch noch einmal unterhalten. Aber vorher treiben Sie die Leute in diesem Land auf die Barrikaden. Sie verbreiten Kürzungsangst und Kürzungsschrecken, und gleichzeitig kündigen die Kollegen Koch und Petersdotter dann bereits heute an, über die Nachschiebeliste politisch gestalten und auch bei noch so großen finanziellen Engpässen einzelne Akzente setzen und Prioritäten deutlich machen zu wollen. Das ist nämlich Ihre Politik in den letzten Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es wird mit Kürzungen, mit Einschränkungen gedroht, und dann lassen Sie sich dafür feiern, dass Sie am Ende doch den Status quo erhalten. Ich stelle mir natürlich die Frage: Ist das die Ankündigung, liebe Kollegen, dass sich Ihre Fraktionen diesmal an den Haushaltsberatungen aktiv beteiligen wird? – Das würde ich nämlich sehr, sehr begrüßen, wenn ich im Finanzausschuss nicht die Alleinunterhalterin wäre. Wir als SPD-Fraktion nehmen die – – (Christopher Vogt [FDP]: Na, na, na!) – Frau Krämer ist immer dabei. Frau Krämer und ich beteiligen uns und machen das. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Menge der Worte macht es manchmal nicht aus!) – Genau, Herr Kollege Petersdotter. – Wir als SPDFraktion nehmen die Haushaltsberatungen sehr ernst. Wir werden heute im Laufe des Tages an die Landesregierung mehrere hundert Fragen zu den Haushaltsanmeldungen übermitteln. Ich freue mich darauf, wie jedes Jahr. Frau Finanzministerin, durch die Grundgesetzänderung, die im März beschlossen wurde, können Sie für 2026 mehr als 500 Millionen Euro zusätzlich an Krediten aufnehmen. Sie sind kurz darauf eingegangen, genauso wie auf die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Infrastruktur, dessen Mittel wir als Land vor allem aber den Kommunen zur Verfügung stellen. Denen haben Sie ja 62 Prozent davon versprochen. Der Bund geht mit dem Sondervermögen, der Verschuldung und den damit verbundenen Zinslasten in ein hohes Risiko. Deswegen ist es auch unsere Verpflichtung als Land, die Mittel, die uns zufließen werden, zügig und sinnvoll einzusetzen. Dazu haben Sie sich festgelegt, das will ich ausdrücklich begrüßen: Das Geld soll zusätzlich investiert werden. Das ist gut, Frau Finanzministerin, da sind wir auch ein Stück weiter als noch vor ein paar Monaten. Denn Ihr Infrastrukturbericht ist ja schon um Milliarden unterfinanziert, und die zusätzlichen (Beate Raudies) Ausgaben für den Küstenschutz, Gesundheitsinfrastruktur und Hochschulbau hatten Sie damals noch gar nicht beziffern können – also, alles, was zusätzlich ist, wunderbar. Ich bleibe bei meiner Kritik an den Sondervermögen. Ich finde, wenn wir auf der einen Seite Kredite aufnehmen und dafür Zinsen zahlen, müssen wir auch unsere Sparkonten angucken und das in einem ausgewogenen Verhältnis halten. (Beifall SPD) Das kann ich sonst den Menschen im Land nicht mehr erklären, wieso ich aus dem Versorgungsfonds 300 Millionen Euro rausnehme, während die Sondervermögen fette Zinsen erwirtschaften, die den Sondervermögen auch zufließen und da verbleiben. Allein IMPULS, MOIN.SH und das Energie- und Wärmewende-Klimaschutz-Sondervermögen haben im vergangenen Jahr mehr als 70 Millionen Euro Zinsen erwirtschaftet – Geld, das nicht in den Haushalt zurückgeflossen ist. Aber da hätten wir es gut gebrauchen können. Beispiele – alternativ, nicht additiv –: Minister Madsen hätte fast doppelt so viele Kilometer Landesstraße sanieren können. Ministerin Dr. Stenke hätte vielen Kommunen den rechtzeitigen Bau von Betreuungsinfrastruktur für den offenen Ganztagsunterricht anbieten können. Ministerin Touré hätte damit fast das Defizit der Kitas decken können. Ministerin von der Decken hätte noch einen Versorgungssicherungsfonds. Das alles hätte man mit 70 Millionen Euro – den Zinsen aus den Sondervermögen – machen können. Meine letzten Sätze, Frau Ministerin: Ich hätte gern auch noch ein bisschen mehr zu den Risiken gehört, die über diesem Haushalt hängen. Der Tarifabschluss ist mit zwei Prozent kalkuliert. Wenn es mehr wird, haben wir ein Problem. Das Gleiche gilt für ein mögliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder des Landesverwaltungsgerichts zur Alimentation. Hamburg hat dafür 500 Millionen Euro zurückgestellt. Wir haben jetzt schon nicht einmal mehr den Versorgungsfonds. Drittens: Infrastrukturinvestitionen. Wo die Kommunen ihren Anteil herkriegen sollen, wie die das leisten sollen als zusätzliche Investitionen: keine Ahnung! Die Kommunen, die ich kenne, sind kaum in der Lage, ihre regulären Investitionen zu finanzieren. Zu guter Letzt das Thema Fachkräftemangel. Den sehe ich mittelfristig als eines der größten Risiken für die Leistungsfähigkeit unserer gesamten Verwaltung. Allein in Ihrer Steuerverwaltung, Frau Ministerin, fehlt ja schon fast ein Viertel des notwendigen Personals. Welche Lösung hat die Landesregierung dafür – außer KI und Open Source? Darüber würde ich gerne einmal etwas hören: über Aufgabenkritik, Straffung von Verwaltungsprozessen. Stattdessen stößt Minister Schrödter die Beschäftigten mit unsinnigen Fahrradvergleichen vor den Kopf.