54. Sitzung (WP20)

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 21. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Wir haben weiterhin erkrankte Abgeordnete, die heute nicht dabei sein können: Das sind von der CDU-Fraktion Abgeordneter Claus Christian Claussen, von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Anna Langsch und von der Landesregierung Frau Ministerin Professor Dr. von der Decken und Minister Werner Schwarz. Wir wünschen von dieser Stelle aus gute Besserung. (Beifall) Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit den folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3, 5, 7 bis 9, 15, 16, 24, 30, 32, 33, 35, 36, 38 und 43 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 10, 14, 18, 25 und 28. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die folgenden Tagesordnungspunkte: 1 a) und 13, Regierungserklärung „Aktionsplan Ostseeschutz 2030“ sowie Bericht zum geplanten Ostseeschutz; 2, 4, 22, 34 und 42, Haushaltsberatungen 2024; 11, 19 und 44, Unterstützung für eine EU-Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt sowie Europeada unterstützen und Bericht Monitoringverfahren zum Zwischenbericht zum siebten Bericht zur Charta der Regional- und Minderheitensprachen; sowie die Tagesordnungspunkte 23 und 37, Planungen zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes sowie Sechster Gleichstellungsbericht in Verbindung mit dem Vierten Gremienbericht. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 21. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag mit einer einstündigen Mittagspause bis voraussichtlich 15 Uhr tagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Ossenmoorpark aus Norderstedt sowie der Gemeinschaftsschule Kronshagen oben auf der Tribüne. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ein herzliches Willkommen auch an unseren Landeskirchlichen Beauftragten Dr. Teifke und an Schwester Maria Magdalena. (Beifall) Ein besonders herzliches Willkommen an Landesbrandmeister Herrn Homrich stellvertretend für alle Feuerwehrleute. – Herzlich willkommen, schön dass Sie heute hier sind! (Beifall) Wir wollen mit der Haushaltsberatung starten. Ich hoffe, alle sind gestärkt und fit für den Tag. – Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2, 4, 22, 34 und 42 auf: Gemeinsame Beratung a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/1700 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/1937 (neu) Änderungsantrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/2005 Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2015 Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/2017 b) Zweite Lesung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/1701 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/1937 (neu) (Präsidentin Kristina Herbst) c) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/1463 Änderungsantrag der Fraktionen von SSW und FDP Drucksache 20/1490 (neu) Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/1960 d) Beschluss zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung für das Jahr Drucksache 20/1655 (neu) Neufassung des Beschlusses zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung für das Jahr 2024 Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW Drucksache 20/1978 (neu) e) Bemerkungen 2023 des Landesrechnungshofs mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2021 und Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021 Bericht der Landesregierung Drucksache 20/466 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/1938 f) Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2023 bis 2027 und Fortschreibung der Finanzplanung bis 2032 Bericht der Landesregierung Drucksache 20/1894 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich erteile zunächst das Wort dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Lars Harms.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag verabschiedet den Haushalt heute erneut mit dreimonatiger Verspätung. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, dass auch der Haushalt 2025 erst im neuen Jahr beschlossen werden soll. Ich persönlich wünsche mir – ich glaube, wie Sie alle hier –, dass wir zu den früher üblichen Zeiten und zu einem geordneten Verfahren zurückkehren, (Beifall SSW, SPD und FDP) dass wir ausreichend Zeit für die Haushaltsberatungen haben, und vor allem, meine Damen und Herren, dass die Empfänger von Landesgeld rechtzeitig Planungssicherheit haben. Die Einzelplanberatungen sind diesmal besonders intensiv gewesen. Das liegt zum einen daran, dass uns die schlechter werdende Finanzlage des Landes stark fordert. Zum anderen liegt es am Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende letzten Jahres und den daraus resultierenden Diskussionen zur Inanspruchnahme von Notkrediten und zur Einhaltung der Schuldenbremse. Der Finanzausschuss hat zur Verfassungskonformität des Landeshaushalts am 29. Februar 2024 eine Anhörung durchgeführt und führt zur Reform der Schuldenbremse gerade eine schriftliche Anhörung durch. Als Vorsitzender des Finanzausschusses möchte ich mich bei allen Beteiligten herzlich bedanken: bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss und in den Fachausschüssen, für die intensiven Beratungen, für die Disziplin und die Ausdauer; bei den Ministerien, die die Einzelpläne vertreten und unsere vielen Fragen – oft unter Zeitdruck – beantwortet haben; insbesondere bei Ihnen, Frau Finanzministerin, dafür, dass das Finanzministerium unsere Fragen mündlich oder eben auch zeitnah schriftlich beantwortet hat; bei Ihnen, Frau Dr. Schäfer, für die wachsame Begleitung des Landesrechnungshofs und vor allem bei der Landtagsverwaltung, unseren Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern für die Begleitung des gesamten Prozesses. Gerade was die Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und was das Ausschussbüro und die Ausschussbetreuung geleistet haben, war wirklich aller Ehren wert. (Beifall ganzes Haus) Von allen Beteiligten, meine Damen und Herren, war das schon eine tolle Leistung, den Haushalt so schnell, kompetent und am Ende auch verlässlich auf den Weg gebracht zu haben. (Lars Harms) Am letzten Donnerstag hat der Finanzausschuss über den Landeshaushalt 2024, die Nachschiebeliste der Landesregierung und die Änderungsanträge von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgestimmt. SPD und FDP haben unter Hinweis auf die Frage der Verfassungskonformität des Haushalts keine Änderungsanträge vorgelegt. Die Änderungsanträge der Koalition, fünf Haushaltsanträge sowie ein Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz des SSW und die Nachschiebeliste wurden mit Mehrheit angenommen. Mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von SPD und FDP empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss, das Haushaltsgesetz, das Haushaltsbegleitgesetz und den Plan des Landeshaushalts für das Jahr 2024 in der Fassung der Ihnen mit Drucksache 20/1937 (neu) vorliegenden Beschlussempfehlung anzunehmen. Außerdem hat sich der Finanzausschuss gemeinsam mit dem Umwelt- und Agrarausschuss und dem Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur befasst, dazu schriftliche Stellungnahmen eingeholt und am 8. Februar 2024 eine mündliche Anhörung durchgeführt. In der Ausschusssitzung letzten Donnerstag wurden die Änderungsanträge von SSW und FDP sowie von der SPD abgelehnt, der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde unverändert angenommen. Im Einvernehmen mit dem an der Beratung beteiligten Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss empfiehlt der Finanzausschuss dem Landtag mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und SSW, den Änderungsantrag von SSW und FDP, Drucksache 20/1490 (neu), abzulehnen und den Gesetzentwurf Drucksache 20/1463 unverändert anzunehmen. Der ebenfalls an der Beratung beteiligte Umwelt- und Agrarausschuss hat sich diesem Votum gestern angeschlossen. Zum Schluss wird es wieder versöhnlich, meine Damen und Herren: Einstimmig empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss, der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021 Entlastung zu erteilen, die im Bericht des Finanzausschusses Drucksache 20/1938 enthaltenen wesentlichen Sachverhalte zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofs 2023 festzustellen und die Landesregierung aufzufordern, die im Bericht angeregten Maßnahmen einzuleiten und dem Finanzausschuss über die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten. Auch hier, meine Damen und Herren, möchte ich mich für die wirklich gute Zusammenarbeit zwischen dem Landesrechnungshof und der Arbeitsgruppe Haushaltsprüfung bedanken. Meine Damen und Herren, im Übrigen verweise ich nun auf die weiteren umfangreichen Vorlagen und weise darauf hin, dass der heutige Abschluss der Haushaltsberatungen immer auch der Beginn der Haushaltsüberlegungen für das kommende Jahr ist. Auch für diese Überlegungen wünsche ich Ihnen allen viel Freude. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus – Zurufe)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. – Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? – Das ist nicht der Fall. Wir dürfen nun gemeinsam einen ehemaligen Abgeordneten auf der Tribüne begrüßen. – Herzlich willkommen, Andreas Beran! (Beifall) Bevor wir mit der Aussprache beginnen, möchte ich noch einmal auf den Ablauf dieser heutigen Haushaltsdebatte hinweisen. Die Haushaltsdebatte wird aufgeteilt in eine erste Runde, in der eine Generaldebatte geführt wird, und eine zweite Runde, in der wir auch über die Einzelpläne, zu denen Redezeiten angemeldet wurden, debattieren. In diesem Rahmen können zu den Einzelplänen auch Kurzbeiträge gehalten werden. Jeder oder jedem Abgeordneten steht insgesamt nur ein Kurzbeitrag zu. Sollte die Landesregierung die von ihr angemeldete Redezeit bei der Generaldebatte beziehungsweise bei einem Einzelplan überziehen, steht allen Fraktionen diese verlängerte Redezeit nur zu dem jeweiligen Abschnitt, das heißt, nur im Rahmen der Generaldebatte oder des jeweiligen Einzelplans, zu. – Das ist so weit klar. Gut. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute dem Landtag zur Beschlussfassung vorliegende Haushaltsentwurf muss mit nahezu identischen Steuereinnahmen auskommen wie im Jahr 2022. Seit zwei Jahren erleben wir kein (Tobias Koch) Wachstum der Steuereinnahmen mehr, sondern Stagnation. Bei der Steuerschätzung aus dem Oktober 2022 – das ist jetzt gerade mal 18 Monate her; der russische Angriff auf die Ukraine hatte damals bereits begonnen, die Ampel in Berlin war bereits ein Jahr im Amt – prognostizierten trotz dieser widrigen Umstände die Steuerschätzer damals für dieses Jahr, für 2024, Steuereinnahmen, die um rund 700 Millionen Euro höher liegen sollten, als sie heute noch erwartet werden – 700 Millionen Euro höher! Stattdessen befindet sich Deutschland mittlerweile in einer Wirtschaftskrise mit einer Rezession im vergangenen Jahr und keinerlei Aussicht auf Besserung in diesem Jahr. Die Folge ist, dass die Steuereinnahmen deutlich hinter den früheren Erwartungen zurückbleiben. Nur ein kleiner Teil dessen – weniger als 200 Millionen Euro – lässt sich durch den veranschlagten Konjunkturkredit ausgleichen. (Zuruf CDU) Mit anderen Worten: Wir müssen mit rund einer halben Milliarde Euro weniger an Einnahmen auskommen, als noch vor 18 Monaten geschätzt wurde. Gleichzeitig steigen aber die Ausgaben. Die Zinsausgaben verdoppeln sich nahezu von 350 Millionen Euro im Jahr 2022 auf jetzt erwartete 600 Millionen Euro. Es sind somit 250 Millionen Euro mehr für Zinsausgaben zu veranschlagen als noch vor zwei Jahren. Der größte Ausgabenblock, die Personalkosten, steigt sogar um rund 800 Millionen Euro. Ja, das liegt natürlich auch an den im vergangenen und in diesem Jahr geschaffenen neuen Stellen, die wir ganz bewusst politisch geschaffen haben, um 100 Prozent Unterrichtsversorgung an den Schulen zu gewährleisten, um die Sicherheit bei uns im Land mit der Stärkung der Polizei zu garantieren sowie das Funktionieren unseres Rechtssystems, unseres Rechtsstaates, mit zusätzlichen Stellen für die Justiz sicherzustellen. Das sind alles Kernaufgaben des Landes, die müssen deshalb personell angemessen ausgestattet werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbst diese 2.000 neuen Stellen verursachen, wenn sie denn überhaupt alle besetzt sind, lediglich Kosten zwischen 100 Millionen und 200 Millionen Euro. Der weitaus größte Teil des Personalkostenanstiegs geht deshalb nicht auf diese politischen Entscheidungen zurück, sondern auf unabweisbare Tarifsteigerungen und die verfassungsgemäße Alimentation unserer Beamtinnen und Beamten, die aufgrund verschiedener Verfassungsgerichtsurteile in den vergangenen Jahren und den daraus resultierenden Gesetzesänderungen deutlich gestärkt wurden. Meine Damen und Herren, bei stagnierenden Steuereinnahmen, steigenden Zins- und Personalkosten von zusammen über einer Milliarde Euro ist es wahrlich keine leichte Aufgabe, die es mit dem Haushalt 2024 zu bewältigen gilt. Dennoch ist uns das mit dem vorliegenden Entwurf gelungen. Darauf kann Schwarz-Grün durchaus stolz sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gelingt, meine Damen und Herren, weil unsere Landesregierung nach der ersten verschlechterten Steuerschätzung im Mai des letzten Jahres mit der verhängten Haushaltssperre sofort gegengesteuert hat. (Christopher Vogt [FDP]: Top seriös!) Damals vielfach kritisiert und als unnötig und überstürzt empfunden, zeigt sich jetzt aber, wie richtig es war, sofort das Ruder herumzureißen, erste Einsparungen vorzunehmen und vor allem ein Bewusstseinswandel herbeizuführen, dass die guten Jahre vorüber sind. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Der Nachschiebeliste können Sie jetzt entnehmen, Herr Kollege Vogt, dass die Deckelung der Personalkosten, die damals mit der Haushaltssperre eingeführt wurde, eine Rücklagenbildung von 195 Millionen Euro im letzten Jahr ermöglicht hat, die wir jetzt dazu nutzen können, den Haushalt 2024 auszugleichen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Landeshaushalt gelingt außerdem deshalb, weil die Landesregierung mit Sparmaßnahmen im dreistelligen Millionenbereich über 100 Millionen Euro sofort aktiv gegengesteuert hat. Und der Haushalt gelingt, weil es bei ganz vielen Positionen keinen Ausgabenanstieg mehr gibt, weil die Ausgaben gedeckelt wurden und Ansätze unverändert überrollt wurden. Das ist für viele Zahlungsempfänger mit erheblichen Beeinträchtigungen verbunden, dessen müssen wir uns bewusst sein, weil sie Inflationsund Tarifsteigerungen jetzt mit unveränderten Landeszuschüssen bewältigen müssen. (Tobias Koch) Die von ganz vielen Vereinen und Verbänden gewünschte Dynamisierung der Haushaltsansätze konnte deshalb nur in sehr begrenztem Umfang vorgenommen werden. Den damit verbundenen Härten sind wir uns sehr wohl bewusst, und Besserung ist in den nächsten Jahren auch nicht in Sicht. Meine Damen und Herren, und dann steht da ein Notkredit von rund 1,5 Milliarden Euro. Natürlich ist jetzt die Geschichte leicht erzählt, dass es der Landesregierung nur mithilfe dieses Notkredites gelingen würde, den Haushalt 2024 auszugleichen. (Christopher Vogt [FDP]: Ist ja auch so!) – Aber eine gute Geschichte bedeutet noch lange nicht, dass sie auch wahr ist, Herr Kollege. (Lukas Kilian [CDU]: Sehr gut!) Zuallererst will ich darauf hinweisen, dass es sich bei den 1,5 Milliarden Euro mit Ausnahme der Ostseesturmflut um keinen neuen Notkredit handelt, erst recht nicht um drei neue Notkredite, wie man der Presse entnehmen konnte, (Christopher Vogt [FDP]: Dann könnt ihr ja darauf verzichten! – Weitere Zurufe FDP) sondern es handelt sich um einen Teil der Notkredite über insgesamt 6,5 Milliarden Euro, die der Landtag 2020 mit den Stimmen aller hier sitzenden Fraktionen gemeinsam zur Bekämpfung der Coronapandemie beschlossen hat und 2022 mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und SSW zur Bewältigung des russischen Angriffs auf die Ukraine ebenfalls gemeinsam beschlossen hat. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Als die Notlage noch existierte!) Insgesamt hat der Landtag seit 2020 rund ein Dutzend Entscheidungen zur Erklärung der krisenbedingten Haushaltsnotlage, zur Inanspruchnahme von Notkrediten und zu deren Höhe getroffen. Die SPD hat allen diesen Entscheidungen zugestimmt und die FDP allen Entscheidungen zum CoronaNotkredit. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Als die Pandemie noch da war!) – Ich will mich, Herr Kollege Buchholz, zweitens der Frage zuwenden, ob die Inanspruchnahmen des Corona-Notkredits im Jahr 2024 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zulässig ist oder nicht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagt zum einen, dass zwischen den aus Notkrediten gezahlten Maßnahmen und der zu bewältigenden Krise ein Veranlassungszusammenhang bestehen muss. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: In der Tat!) Die Maßnahmen müssen also geeignet sein, um die zugrunde liegende Krise zu bewältigen. Das Verfassungsgericht besagt in Ziffer 134 allerdings auch, dass sich die Eignung auf die Gesamtheit aller Maßnahmen und nicht auf jede einzelne Maßnahme bezieht. In Ziffer 136 formuliert das Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahmen nicht auf die Beseitigung der unmittelbaren Folgen der Notlage beschränkt sein müssen, sondern auch Maßnahmen zur Bewältigung der mittelbaren Folgen zulässig sind, weil sich unmittelbare und mittelbare Folgen gar nicht so randscharf voneinander abgrenzen lassen. Das sagt das Verfassungsgericht selber. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Das alles als Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen von FDP und SPD, die in den letzten Wochen immer wieder einzelne Positionen aus dem Haushaltsentwurf herausgegriffen und deren verfassungsgemäße Zulässigkeit infrage gestellt haben. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Die jetzt mit dem Haushalt 2024 veranschlagten Maßnahmen aus dem Corona-Notkredit entsprechen allesamt genau dem Maßnahmenpaket, das der Landtag 2020 mit den Stimmen aller Fraktionen für geeignet angesehen hat, um der Coronapandemie zu begegnen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Als die Krise noch existierte, Herr Kollege!) In der Sache selbst kann es deshalb eigentlich keinen Anlass für verfassungsrechtliche Bedenken geben, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wir hatten auch mal einen Kaiser in Deutschland!) zumal der sachliche Zusammenhang, Herr Kollege Buchholz, bei jeder einzelnen Position des Haushaltsentwurfs ausführlich begründet wird. Bleibt weiter noch zu prüfen, ob die Inanspruchnahme des Notkredits im Jahr 2024 dem vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsatz der Jährlichkeit und Jährigkeit entspricht. Danach muss jedes Jahr neu geprüft werden, ob die vorgesehenen Maßnahmen statt aus dem Notkredit auch aus dem laufenden Haushalt finanziert werden können. Das wäre vielleicht Ihre Position. (Tobias Koch) Genau diese Prüfung haben wir durchgeführt. In dem gemeinsamen Notkreditantrag von CDU, Grünen und SSW kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Notkredit-Inanspruchnahme von insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Bewältigung von Coronapandemie, Ukraine-Krieg und Ostsee-Sturmflut nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert werden kann. Wir begründen das auf fast 20 Seiten so ausführlich, wie noch bei keinem anderen Notkreditbeschluss zuvor. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Angesichts der eingangs geschilderten prekären Lage des Landeshaushalts ist das eigentlich auch nicht besonders überraschend. Zu guter Letzt wird die Verfassungsmäßigkeit des Notkredites von der Opposition noch dadurch infrage gestellt, dass es Positionen im Haushaltsentwurf gebe, auf die man aus Sicht der Opposition verzichten könne, um das Notkreditvolumen zu reduzieren. Auch hierzu sagt das Bundesverfassungsgericht ganz eindeutig in Ziffer 146 seines Urteils, dass der Haushaltsgesetzgeber vor der Inanspruchnahme eines Notkredites nicht gezwungen ist, alle Konsolidierungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Es ist allein Sache des Parlaments, die Abwägung über die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten zu treffen, und genau das tun wir jetzt. Da mag es politisch unterschiedliche Auffassungen zu der Notwendigkeit oder Sinnhaftigkeit einzelner Haushaltstitel geben, ein Anlass für die Verfassungswidrigkeit des Notkredites ergibt sich daraus allerdings nicht. Meine Damen und Herren, wenn eine Oppositionsfraktion trotzdem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit haben sollte – wie die SPD – oder sogar sicher zu wissen glaubt, dass das hier alles verfassungswidrig ist – wie die FDP –, dann wäre es doch das Mindeste gewesen, einen eigenen Haushaltsantrag einzubringen, um die Verfassungsmäßigkeit wiederherzustellen. (Lachen FDP) Sie haben hier im Januar 2024 alle angekündigt, Ihre Haushaltsanträge würden noch kommen. Wir sind jetzt in der zweiten Lesung. Wo sind denn Ihre Anträge, die Sie angekündigt haben? (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Einfach zu behaupten, dass der Haushalt verfassungswidrig sei, dann aber keine eigenen Vorschläge einzubringen, wie dieser Zustand geheilt werden kann, ist aus meiner Sicht eine ganz dünne Suppe, die Sie uns hier präsentieren. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Mitten in der Krise ducken sich SPD und FDP hier weg. Sie wollen allein mit Ihrer Kritik an der Landesregierung punkten, ohne eigene Lösungen aufzuzeigen. In der jetzigen Phase, mitten in der Krise, sind Geschlossenheit und Verantwortungsbewusstsein gefragt, und daran fehlt es hier bei SPD und FDP. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter Koch, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Vogt?

Lieber Herr Kollege Koch, ich finde es interessant, was Sie uns dort vorhalten und zutrauen, aber das verstehe ich auch irgendwo. Sie haben uns sehr harte Vorwürfe an den Kopf geschmissen. Darf ich Sie darauf hinweisen, dass beim Bundeshaushalt 2024 keine Notlage besteht und die CDU/CSU-Fraktion trotzdem keinerlei Änderungsanträge gestellt hat inklusive der Bundestagsabgeordneten aus Ihrem Landesverband? Was ist das denn für eine Haltung? Ist das auch verantwortungslos und populistisch? (Beifall FDP) – Herr Kollege Vogt, wir sind hier im SchleswigHolsteinischen Landtag. (Christopher Vogt [FDP]: Ja! – Dr. Bernd

Natürlich!) Es wäre mir auch neu, dass Sie sich ein Vorbild an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nehmen. Das wäre wirklich neu bei Ihnen. Ich erwarte auch gar nicht von Ihnen, dass Sie hier einen kompletten Entwurf vorlegen, der erklärt, wie Sie das alles lösen wollen. Das schafft man als Opposition auch wirklich nicht. Das ist unser Job als Regierung. Aber wenn Sie bei einzelnen Positionen beispielsweise glauben, dass die eingestellten Mittel für Schulbaumaßnahmen oder die Krankenhausinvesti- (Tobias Koch) tionen nicht mehr aus Corona-Notkrediten finanziert werden dürfen oder sollen, dann beantragen Sie doch die Streichung dieser Mittel. Das wäre die logische Konsequenz Ihrer bisherigen Argumentation. Dann stehen Sie aber auch öffentlich dazu. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW]) Dann sagen Sie aber auch, dass wir die Zusagen aus 2020 nicht mehr einhalten wollen. Zumindest das hätte ich von Ihnen erwartet. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist genau die Art, wie Sie Politik machen!) Ich bin mit der Beantwortung der Frage fertig und setze in meinem Redetext fort. – Wenn Sie den Vergleich zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion ziehen, wäre ich mir nicht sicher, ob sich die CDU/CSUBundestagsfraktion jeglicher inhaltlichen Debatte verweigert hat, wie es die Opposition hier heute tun will. (Christopher Vogt [FDP]: Hallo? – Dr. Bernd

Er hat doch noch gar nicht geredet, Herr Kollege Koch!) – Ja, ich weiß, was Sie gleich machen werden: Sie machen eine große Generaldebatte. (Christopher Vogt [FDP]: Dann geh doch weg! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Mach Platz!) Sie machen eine große Generaldebatte, verweigern sich aber der Diskussion über jeden Einzelplan: keine inhaltliche Diskussion mit SPD und FDP zu jedem einzelnen Einzelplan. Ich finde, das ist armselig. Es ist das Königsrecht des Parlaments: unser Haushalt. Und Sie verweigern sich jeglicher inhaltlichen Debatte zu diesem Landeshaushalt. Zu keinem einzelnen Einzelplan wollen SPD und FDP hier sprechen. Das habe ich so in diesem Landtag noch nicht erlebt. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW] – Zuruf FDP: Ich schon! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wir haben früher nie zu Einzelplänen geredet! Herr Kollege, wo waren Sie 2017, 2018 und 2019 denn? Auf beiden Ohren geschlafen, oder was?) – Beruhigen Sie sich, ich komme jetzt zur SPD. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Sagen Sie auch noch was zu Ihrem eigenen Haushalt?) Reden Sie sich jetzt nicht mit einem angeblichen Angebot raus, das Sie der Regierung oder Koalition gemacht hätten. Der Kollege Petersdotter und ich haben als Fraktionsvorsitzende auf unsere Initiative hin das Gespräch mit Ihnen gesucht. (Zurufe FDP) Sie haben davon in Ihrer Presseerklärung gesprochen, deswegen kann man das, glaube ich, öffentlich verwenden.

Ich bitte um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit! (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist ja kaum auszuhalten, was der da redet!) – Ich bitte um eine bisschen mehr Aufmerksamkeit!

Danke schön, das ist sehr lieb von Ihnen, Frau Präsidentin. – Wir haben das Gespräch mit Ihnen gesucht. In diesem Gespräch hat es ein solches Angebot von Ihrer Seite nicht gegeben. Das ist die Wahrheit. Wenn Sie damit meinen sollten, dass Sie dem Notkreditbeschluss zustimmen würden, wenn wir gleichzeitig eine Bundesratsinitiative zur Schuldenbremse einbringen würden, dann ist das kein Angebot, sondern nichts anderes als ein politischer Kuhhandel, den Sie uns hier vorgeschlagen hätten. Entweder ist der Notkredit nämlich verfassungskonform, dann ist es unlauter von Ihnen, das an zusätzliche Bedingungen zu knüpfen, nachdem Sie bereits ein Dutzend Mal zugestimmt haben. Oder Sie halten den Notkreditbeschluss für verfassungswidrig: Dann lässt er sich auch nicht durch eine Bundesratsinitiative zur Schuldenbremse heilen, weil beide Sachen überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Wie Sie hier parteipolitisch agieren, so kann man mit unserer Verfassung nicht umgehen. (Lachen FDP) Verfassungsfragen sind der falsche Ort für parteipolitische Spielchen, die Sie hier gerade zu spielen versuchen. (Beifall CDU – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Umso größer sind meine Anerkennung und mein Respekt für den SSW. Lieber Lars Harms, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der SSW beweist in dieser Situation Haltung. Daran könnten und sollten sich SPD und FDP ein Beispiel nehmen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Tobias Koch) Genauso wie der SSW sind auch meine Fraktion und ich davon überzeugt, dass der Notkreditbeschluss verfassungskonform ist. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ist doch prima! –

Wunderbar!) Aufgrund von Wirtschaftskrise, steigenden Zinsen und hoher Inflation haben wir es mit einer extrem schwierigen Situation im Haushalt zu tun. Die notwendigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung lassen sich deswegen nicht aus dem laufenden Haushalt, sondern nur mithilfe des Notkredits finanzieren. Dafür wie zum gesamten Haushalt 2024 bitte ich um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW] – Unruhe)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich würde jetzt gerne den nächsten Redner aufrufen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist mau! Ganz mau!) – Herr Abgeordneter Dr. Buchholz! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Kein Haushaltsjahr in der jüngeren Geschichte war so herausfordernd wie das Jahr 2024, vor uns liegt eine sehr kräftezehrende Zeit. Das Erschöpfende daran ist allerdings, dass ich diesen Satz in vielleicht leicht abgewandelten Worten in den vergangenen Jahren immer wieder zur Haushaltsdebatte an diesem Rednerpult gesagt habe. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Es ist nicht so, als würden wir uns jetzt in voller Erholungssituation diesen Herausforderungen stellen. Uns allen stecken zahlreiche Krisen in den Knochen: die Nachwirkungen der Coronapandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus folgende Energiekrise, die Inflation, eine Jahrhundertsturmflut und eine voranschreitende Radikalisierung und Spaltung in großen Teilen unserer Gesellschaft. Dazu kommen bereits wirkende Krisen und Transformationsaufgaben: die Klimakrise, der demografische Wandel, enorme globale Fluchtbewegungen, der Fachkräftemangel, das Artensterben, die Digitalisierung, die Verteilungsungerechtigkeit und die immer noch viel zu verbreitete Armut in unserem Land. Schon heute ist klar, dass auch meine Rede für den Haushalt 2024 vom schwierigsten Haushalt seit Jahrzehnten handeln wird. Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der kommenden Jahre ist hier recht unmissverständlich. In den kommenden Jahren werden wir Sparpakete schnüren, um hunderte Millionen Euro einzusparen. Gemäß der Finanzplanung werden wir strukturell auf eine Summe von etwa 1 Milliarde Euro kommen müssen. 1 Milliarde Euro weniger: Weil diese Summe im Kopf ehrlicherweise nicht greifbar ist, möchte ich einmal in Erinnerung bringen, dass eine Million Euro ein Haufen Geld ist. 1 Million Sekunden entsprechen elf Tagen, 1 Milliarde Sekunden entsprechen 32 Jahren. Das macht den Unterschied zwischen 1 Million und 1 Milliarde aus. Ob es genauso kommt und wie es genau wird, lässt sich heute nicht sagen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Vorhersagen für die Zukunft nicht besonders zuverlässig sind. Weitere Entlastungspakete des Bundes können die Lage verschärfen, aber es kann auch zu Verbesserungen kommen, wenn beispielsweise, wie viele erwarten, die Zinsen wieder sinken und so die Bauwirtschaft erneut in Schwung kommt und die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer wieder steigen. Als Koalition können wir aber unsere Finanzplanung nur auf das aufbauen, was uns vorliegt. Das ist eine Herausforderung, die vor uns liegt. Egal, wie es sich realistisch entwickeln kann, sind Kürzungspakete unvermeidbar – wie auch in diesem Haushalt 2024: Über 100 Millionen Euro wurden mit dem Haushaltsentwurf bereits in den Einzelplänen der Ministerien durch schwierige, aber sehr gut abgewogene Maßnahmen eingespart. Natürlich wird so ziemlich jede Kürzung von der Opposition abgelehnt. Die Landtagstagungen der vergangenen Monate waren davon geprägt, wie Sie, sehr geehrte SPD und FDP, die vorgeschlagenen Kürzungen falsch finden. Dabei haben Sie nicht ein Wort darüber verloren, was Sie alternativ kürzen würden. Sie haben keine Vorschläge gemacht, wie Sie die Haushaltsherausforderungen selber auflösen würden. Direkt darauf angesprochen, auch in der ersten Lesung, hieß es immer nur: Es ist ja noch nicht die zweite Lesung, wir müssen noch gar keine Antworten geben. (Tobias Koch [CDU]: Genau!) (Lasse Petersdotter) Heute sind wir in der zweiten Lesung. Heute behandeln wir den Haushalt zum letzten Mal, und es kam gar nichts. Der SSW hat einen 150 Titel starken Vorschlag mit Änderungen zum Haushaltsentwurf gemacht. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Einigen davon werden wir zustimmen. (Zuruf FDP: Oh!) Ob die anderen aus meiner Perspektive immer so nachvollziehbar und belastbar sind, lasse ich mal dahingestellt. Von SPD und FDP aber kam gar nichts. Seit 2017 bin ich Abgeordneter dieses Hohen Hauses und habe bisher noch kein Jahr erlebt, in dem die Opposition keine Anträge zum Haushalt vorgelegt hätte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW]) Auch in der Vergangenheit war es anders. Auch eine kleinere grüne Fraktion – damals noch mit der finanzpolitischen Sprecherin Monika Heinold – hat 2009 in einer wirklich herausfordernden finanzpolitischen Lage einen alternativen Haushalt vorgelegt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Das Ergebnis ist: Nicht nur Ihre Kritik an unserer Haushaltskonsolidierung, sondern auch Ihre steten Forderungen nach immer mehr Ausgaben und Ihre Erzählung, dass alles doch ganz einfach und ganz anders und viel hübscher ginge, werden so vollkommen entlarvt. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das heiße Lüftchen Ihrer Haushaltsrhetorik hat Ihr Kartenhaus der einfachen Antworten zum Einstürzen gebracht. Wir haben uns derweil der Wirklichkeit gewidmet. Die Regierung hat uns einen Haushaltsentwurf ohne viel Schnickschnack vorgelegt: Keine großen Gestaltungsposten, und auch ansonsten wurde eher das gemacht, was jetzt unmittelbar und unverzüglich sein muss und das Land trotzdem ein Stück weit voranbringt. Als Fraktion haben wir dies um wenige Bereiche ergänzt, von denen ich nur einige wenige nennen möchte. Wir haben die Förderung der Medienkompetenz um einen weiteren Baustein ergänzt, indem wir ein Projekt aufsetzen, in dem vermittelt wird, wie Deep Fakes erkannt werden können. Gerade im letzten Jahr sind die Möglichkeiten, Deep Fakes zu erstellen und so gezielt Menschen zu beschädigen oder Propaganda zu betreiben, deutlich leichter geworden. Dieser Entwicklung werden und müssen wir uns entgegenstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu passend werden wir die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus deutlich stärken und gezielte Maßnahmen gegen Antisemitismus und Rassismus besser finanzieren. Wir werden die Investitionsförderung für die freie Szene und kleine Kultureinrichtungen fortsetzen, ein Erfolgsprogramm der vergangenen Jahre, das ausgelaufen ist. Gerade jetzt brauchen wir die kleinen Kultureinrichtungen im ganzen Land, um der gesellschaftlichen Spaltung auch künstlerisch entgegenzuwirken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Wir schaffen eine Vollfinanzierung der SprachFachberatung im Landesprogramm Sprach-Kitas und stärken die institutionelle Förderung der Jugendverbände in Schleswig-Holstein, und wir werden die Kommunen dabei unterstützen, hauptamtliche Radverkehrsplaner_innen einzustellen, um in der Umsetzung von Radwegen im Land zügiger voranzukommen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) So weit zum regulären Haushalt – um den soll es ja heute auch gehen. Kommen wir zu dem, was in diesen Tagen besonders viele interessiert, zu den Notkrediten. Etwa 1,5 Milliarden Euro werden wir 2024 aus Notkrediten finanzieren. Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir 2023 eine Tilgung in entsprechender Höhe der nicht verausgabten Mittel aus den Notkrediten vorgenommen haben. Das bedeutet, abgesehen vom Notkredit für die Ostseesturmflut werden wir die Notkredite nicht ausweiten, wir erhöhen die erwartete Verschuldung des Landes nicht, und wir planen 2024 entsprechend der zu erwartenden Bedarfe und gemäß der Vorgabe der Jährigkeit und Jährlichkeit eine erneute Ausgabe in genau dieser Höhe; wir machen das, was vereinbart war. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Dies tun wir in diesem Jahr letztmalig für den Corona-Notkredit. 2025 planen wir keine weiteren (Lasse Petersdotter) Ausgaben aus dem Corona-Notkredit. Wir handeln genauso, wie wir es vor vier Monaten noch mit den Stimmen der SPD bei der Feststellung der Notlagen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angekündigt haben. Der FDP-Vorwurf, dass wir Kettennotkredite machten, ist haltlos. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird es auch künftig gemäß der Jährigkeit und Jährlichkeit in jedem Jahr der Verausgabung einen Notlagenbeschluss und einen Notkredit brauchen. Das ist der Kameralistik geschuldet und ebenso wenig ein Skandal wie jährliche Haushalte. Niemand würde der Regierung Kettenhaushalte vorwerfen. Dass diese Logik bei Notkrediten wenig praxistauglich ist, ist offensichtlich. Bei Notlagen mit starken Schäden an der Infrastruktur beispielsweise werden diese niemals innerhalb von ein oder zwei Jahren zu beheben sein. Auch deswegen brauchen wir an dieser Stelle mindestens eine Anpassung der Schuldenbremse, wie sie auch Ministerpräsident Daniel Günther bereits gefordert hat. Ein Beispiel dafür wären die vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen Übergangzeiträume nach Notlagen. Die Schuldenbremse kann nur funktionieren, wenn sie zur Wirklichkeit passt. Das sollte auch im Interesse derer sein, die die Schuldenbremse verteidigen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Will die CDU das auch?) Die Unterstellung der FDP, die Landesregierung plane bis 2030 mit Notkrediten, ist komplett unbelegt und nicht nachvollziehbar; ich weiß nicht, woher Sie das haben. Dass ein sachlicher Veranlassungszusammenhang zwischen der außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitung der Kreditobergrenze erforderlich ist, sollte nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klar sein. Bereits bei der Aufnahme des ersten Notkredits 2020 in Bezug auf die Coronapandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen haben wir auf dieser Grundlage gemeinsam entschieden und gefragt, wo der Bezug zur tatsächlichen Notsituation ist. Wir haben damals gemeinsam entschieden, dass wir mit den getroffenen Beschlüssen auf die Gesamtnotlage einwirken und sie abwenden möchten. Dabei war immer klar, dass zur Bewältigung der Pandemie weit mehr notwendig sein wird als nur das Beschaffen von Atemschutzgeräten, Schutzkleidung für das medizinische Personal oder die Ausgleichszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz. In diesem Lichte haben wir uns damals gemeinsam mit allen hier vertretenen Oppositionsfraktionen auch für Maßnahmen entschieden, die heute scheinbar kritisch gesehen werden. Dazu zählt die Finanzierung von Radwegen zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz und alternativen Mobilitätsmöglichkeiten, wie wir sie in der Pandemie gebraucht hätten. Dazu zählen Unterstützungen der Landwirtschaft, die durch starke Einbrüche bei den Absätzen wegen geschlossener Restaurants und Kantinen unter Druck geraten ist. Dazu zählen aber auch der kommunale Schulbau, der in der Pandemie an vielen Stellen seine Grenzen erfahren hat, und damit einhergehende Entlastungen der Kommunen, die wir auch beschlossen haben. All das will die FDP einfach abschaffen. Ich kann nur Vermutungen anstellen nach dem, was ich aus dem Finanzausschuss gehört habe, wenn es darum geht, was die SPD am Notkredit konkret kritisiert. Eine konkrete Forderung oder eine Idee, welche Pläne aus Ihrer Perspektive heute nicht mehr richtig sind, die noch im September und November letzten Jahres anders bewertet wurden, kenne ich nicht; ich kenne keine Liste. Es wäre schon hilfreich gewesen, zumindest die Nachschiebeliste zu verändern. (Beate Raudies [SPD]: Kann ich mir vorstellen!) Ein Angebot der Koalition für einen gemeinsamen Weg zum Haushalt 2024 kenne ich ebenfalls nicht. Ich kenne zwei besonders energische Forderungen der SPD aus der jüngeren Vergangenheit, die ich der Öffentlichkeit noch einmal entnommen habe. Das Erste ist der von der Oppositionsführerin vorgeschlagene Schleswig-Holstein-Pakt. Abgesehen davon, dass die darin vorgeschlagenen Elemente an einigen Stellen ziemlich dem ähneln, was Sie heute am Notkredit für verfassungswidrig halten – dass Sie den Notkredit deutlich ausbauen und um ein Vielfaches erhöhen würden, würde den Haushalt, den Sie heute für verfassungswidrig halten, nicht verfassungskonformer machen. Das Zweite ist die Forderung nach einer Änderung der Schuldenbremse. Ja, dafür bin ich auch, und die Landesregierung hat sich ebenfalls für die Anpassung in begrenztem Umfang offen gezeigt. Selbst wenn diese Offenheit noch größer wäre oder mit konkreten Maßnahmen unterlegt wäre, würde sie auch die von Ihnen als verfassungswidrig eingeschätzten Notkredite nicht verfassungskonformer machen. (Lasse Petersdotter) Sie merken, ich verstehe den Positionswechsel der SPD an dieser Stelle wirklich nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Kommen wir zurück zu den bestehenden Notkrediten. Auch im Ukraine-Notkredit scheinen offenbar kontroverse Elemente enthalten zu sein. Womöglich sind das die Ausgaben für Asyl, die wir nicht länger streng auf ukrainische Geflüchtete begrenzen, sondern erweitern. Warum das richtig ist, hat der damalige Oppositionsführer, Thomas Losse-Müller, im letzten Jahr dargelegt. Denn die genutzte Infrastruktur – beispielsweise Gemeinschaftsunterkünfte – ist nicht klar trennbar. Außerdem stellen die kombinierten Fluchtbewegungen in Summe eine enorme Gesamtherausforderung dar, die die erhebliche Beeinträchtigung der Finanzlage deutlich verschärfen würde. So verhält es sich auch mit dem Wohngeld, das durch die rechtliche Andersbehandlung der Schutzsuchenden aus der Ukraine bedeutend gesteigert ist. (Annabell Krämer [FDP]: Strukturelle Mehrausgaben!) Insgesamt ist der Ukraine-Notkredit relativ einfach aufgestellt. Kern des Ukraine-Notkredits ist die Stärkung der Energieunabhängigkeit als unmittelbare Folge aus den Erfahrungen mit der Energieabhängigkeit von russischem Gas. Dieses Risiko durch fossile Energien, meist aus autokratischen Staaten, lässt sich auch auf andere Bereiche übertragen. Dieser Zusammenhang ist sehr unmittelbar. Mir ist trotzdem wichtig zu betonen, dass das Bundesverfassungsgericht zudem festgestellt hat, dass es bei der Ausgestaltung der Notkredite und der konkreten Maßnahmen der Notkredite auf die Begründung ankommt, dass es nicht nur unmittelbare Zusammenhänge geben muss und dass auch immer ein parlamentarischer Entscheidungsspielraum besteht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Was vom Bundesverfassungsgericht scharf zurückgewiesen wurde, sind Umwidmungen von Notkrediten ohne ausreichenden Veranlassungszusammenhang, wie etwa beim Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung. Hierzu möchte ich erinnern: Schleswig-Holstein hat die Mittel des Corona-Notkredits 2022 nicht für den Ukraine-Notkredit umgewidmet. Wir haben schon damals entschieden, den Corona-Notkredit durch eine Sondertilgung abzusenken und einen neuen Notkredit zur Bewältigung der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine aufzunehmen. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns entschieden haben, die Mittel für die Beachvolleyballhalle vorsichtshalber aus dem Notkredit herauszunehmen und aus dem regulären Haushalt zu finanzieren, zulasten anderer Projekte. Hintergrund dafür ist, dass sich das Projekt zwar nicht im Kern, aber in der Ausgestaltung verändert hat. Um nicht den Anschein einer Umwidmung zu erwecken, haben wir diesen Schritt gewählt, auch wenn dies in der Sache nicht notwendig gewesen wäre; sicher ist sicher. (Annabell Krämer [FDP]: Wollt ihr die Mittel für deckungsfähig erklären?) Sie merken, ich bin davon überzeugt, dass dieser Haushalt und die Notkredite verfassungskonform sind. Zudem ist dieser Haushalt zuverlässig, auch gegenüber unseren kommunalen Partnern – nicht nur gegenüber diesen, sondern auch gegenüber der Opposition, egal, ob Sie klagen oder nicht. Immerhin sind weite Teile der heute als kontrovers geltenden Maßnahmen auf Initiative der Opposition beschlossen worden. Mindestens deswegen wäre es interessant zu wissen und richtig zu sagen, welche Teile des Notkredits Sie denn explizit ersatzlos streichen würden. Sie geben auf all das bis heute keine Antwort, oder, um es anders zu sagen: Wenn das Ihre Antwort ist, die so groß ist wie das Problem, dann hätte ich gerne Ihre Probleme! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Christian Dirschauer [SSW] und Lars Harms [SSW] – Christopher Vogt [FDP]: Ich fürchte, es wird nicht mehr lange dauern!) Die eben angesprochene Zuverlässigkeit muss auch gegenüber der Wirtschaft und der Gesellschaft gelten. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Notkredite nicht nur dazu da sind, der Notsituation selber, sondern auch den erheblichen finanziellen Belastungen des Landes zu begegnen. Würden wir dem diffusen Kurswechsel folgen, würde sich diese finanzielle Notsituation erheblich verschärfen. Wir sind überzeugt und entschlossen, diesem Haushalt heute zuzustimmen. Aufforderungen des Bundes der Steuerzahler werden wir nicht folgen. Ich glaube übrigens auch, dass die Gesellschaft und vor allen Dingen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr Interessen haben, als nur geringere Steuern zu zahlen. Die Idee, beim Personal könne man immer einfach so sparen, würde ich gerne einmal (Lasse Petersdotter) konkret vorgelegt bekommen: Wo bei der Polizei, wo bei den Lehrkräften, wo im UKSH, wo in der Justiz und wo in der Finanzverwaltung kann denn gespart werden? Wenn dann gesagt wird: „Ja, den Teil nehmen wir einmal aus“, was bleibt dann bitte noch? Wenn man 1 Milliarde Euro – Sie merken, das ist jetzt eine andere Rede, weil ich sie frei halte – kürzen will, dann entspricht das einem Personal von 20.000 Personen. Das ist jede sechste Person, die hier durch die Verwaltung geht. Auf diese Menschen können wir nicht verzichten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Weil ich ihn jedes Jahr gebe, auch hier noch einmal der Hinweis: Wir könnten auch so etwas wie eine Vermögensteuer einführen. Die muss zwar der Bund beschließen, aber die Mittel würden unmittelbar in den Landeshaushalt fließen. Meinetwegen können wir das gesamte Geld auch für die Bildung ausgeben und wirklich nur die Allerreichsten besteuern, denn selbst die haben ein Interesse an einer guten Bildung in diesem Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Ich stimme heute voller Überzeugung für diesen Haushalt. Er ist das Ergebnis schwieriger Abwägungen, wohlüberlegter Kürzungen und Fortschritten im Rahmen des Möglichen. Es ist ein Haushalt der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in sehr schwierigen Zeiten. Ich bedanke mich deswegen ausdrücklich beim SSW für die konstruktiven Gespräche im Vorfeld und die Bereitschaft, dieser Verantwortung gerecht zu werden. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Schleswig-Holstein braucht in dieser Lage so viel Verlässlichkeit wie möglich. Oft ist das ein frommer Wunsch, weil wir in Zeiten multipler Krisen Entscheidungen treffen. Aber unser Anspruch als Koalition bleibt, Krisenbewältigung, Zuverlässigkeit und Gestaltungswillen zur Leitschnur einer guten Politik für unser Land Schleswig-Holstein zu erhalten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)

Für die SPD-Fraktion hat die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir nicht nur den Haushalt 2024, heute beraten wir auch das Ergebnis von sieben Jahren schwarz-grüner Haushaltsund Finanzpolitik. Schleswig-Holstein steckt in einer Haushaltskrise. Dafür steht der Haushalt 2024, dafür stehen die Notkredite, dafür steht Ihre mittelfristige Haushaltsplanung. Die Landesregierung will dieses Jahr 1,5 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Gleichzeitig will die Landesregierung auch konsolidieren. Genau da fängt das Problem an. Die Landesregierung will mit ihrer Haushaltsplanung bis 2030 eine strukturelle Lücke in Höhe von 1 Milliarde Euro füllen. Sie wissen doch aber, dass die künftigen Finanzbedarfe noch deutlich und weit höher sein werden. Transformation, Klimaschutz, Kita, Schulen, Krankenhäuser und der soziale Wohnungsbau – Sie bieten hier keine Lösungen an! Thomas Losse-Müller hat es in den vergangenen Monaten hier mehrfach vorgerechnet und ausführlich dargestellt. Selbst für die von Ihnen angestrebte Milliarde überzeugen die Konsolidierungsmaßnahmen nicht. Sie greifen in den Versorgungsfonds. Sie wissen aber, dass Sie die Pensionen der Beamtinnen und Beamten dennoch zahlen werden. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Wenn die Boomer dann in Pension gehen, ist die Kasse leer. (Beifall SPD, Christian Dirschauer [SSW] und Sybilla Nitsch [SSW]) Sie verlassen sich bei der Finanzierung der Kitas auf Dritte, Frau Ministerin, ohne eine Zusage zu haben. Sie sorgen schon bei der Finanzierung der Ganztagsbetreuung mit einem Windhundverfahren für Ungerechtigkeiten, aber bedenken nicht, dass die Kosten für das Land auch langfristig deutlich höher sein werden. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen? – Fehlanzeige! Sie wissen aber, dass Sie weit mehr als 1 Milliarde Euro werden aufbringen müssen. Deshalb wäre es nötig gewesen, dass heute zu Beginn der Debatte eine ehrliche Analyse und ein deutliches Eingeständnis des Ministerpräsidenten über die wirkliche Situation des Landes gestanden hätte. (Beifall SPD) Herr Ministerpräsident, das hätten die Menschen in diesem Land verdient. In Krisenzeiten ist Vertrauen (Serpil Midyatli) ein besonders hohes Gut. Die finanzielle Lage des Landes ist zu schlecht. Die strukturellen finanziellen Möglichkeiten sind ausgeschöpft. Die SPD war und ist sich ihrer Verantwortung immer bewusst, auch heute. Wir sind unserer staatspolitischen Verantwortung immer nachgekommen. Schleswig-Holstein hat heute wieder eine große Herausforderung zu bewältigen. Ich nenne hier nur einige Beispiele. Erstens. In der frühkindlichen Bildung fehlen uns weiterhin über 15.000 Krippen- und Kitaplätze. Der Fachkräftemangel ist überall zu spüren, und weiterhin müssen die Eltern in Schleswig-Holstein Gebühren zahlen. Zweitens. Der Wohnungsbau kommt zum Erliegen, und wir wissen, dass wir mehr sozialen Wohnungsbau brauchen als je zuvor. Drittens. Der Zustand der Schulen: Viele Schulgebäude in Schleswig-Holstein sind marode. Das kann sich jeder in seinem eigenen Wahlkreis anschauen. Die PISA-Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler sind schlecht, und die konkreten Maßnahmen zur Realisierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung lassen weiterhin auf sich warten. Viertens. Schauen wir uns einmal die medizinische Infrastruktur in Schleswig-Holstein an: Praxen schließen, Ärztinnen und Ärzte sind Mangelware im ländlichen Raum, und weiterhin gibt es keine Standortgarantie für die Krankenhäuser. Fünftens. Die Klimawende: Transformation muss mit all ihren Facetten finanziert werden, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen. Zur Lösung all dieser Probleme stehen wir, und wir haben Ihnen genau deshalb bereits Ende des vergangenen Jahres genau diesen Schleswig-HolsteinPakt angeboten. (Beifall SPD) CDU und Grüne haben das im Januar 2024 einfach abgelehnt. Das können Sie auch gerne machen, Sie haben eine sehr komfortable Zweidrittelmehrheit. Aber genau deswegen, Herr Kollege Petersdotter, erwarten wir Lösungen von Ihnen. Wir stellen heute fest: Dieser Haushalt löst keines dieser Probleme, ganz im Gegenteil. Diese Finanzpolitik verschlimmert es sogar noch. Wie Sie die strukturellen Fragen angehen? – Fehlanzeige! Sie verlagern die Probleme eher in die Zukunft. Das ist verantwortungslos, und das ist ein sehr, sehr ernstes Problem. (Beifall SPD und FDP) Die strukturellen Fragen können nur beantwortet werden, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen von der CDU endlich ehrlich machen und sich zu einer notwendigen Reform der Schuldenbremse bekennen würden. (Beifall SPD) Noch im Januar 2024 haben sich die Kollegen Koch und Plambeck dafür gerühmt, die Schuldenbremse einzuhalten. Herr Plambeck hat doch Anfang Februar dieses Jahres angekündigt, künftig ganz ohne neue Kredite auskommen zu wollen. In der Debatte um die Reform der Schuldenbremse vergangenen Monat haben Sie mehrmals erläutert, wie wichtig es sei, ohne Schulden auszukommen. Sie haben sich hier im Hause erneut gegen eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Die Wahrheit aber ist, liebe Kollegen: Ihre Haushaltspolitik basiert auf Schulden. (Beifall SPD und FDP) Neun Prozent der Ausgaben, die Sie für 2024 planen, wollen Sie über Kredite finanzieren. Für Notkredite muss man übrigens auch Zinsen zahlen, verehrter Kollege Koch. (Christopher Vogt [FDP]: Nein, die gibt es geschenkt! – Annabell Krämer [FDP]: Die gibt es geschenkt!) Sie wollen Ihre Sackgasse bloß nicht offen und transparent eingestehen, sondern weiten die Notkredite ins Uferlose aus. (Tobias Koch [CDU]: Die haben wir gemeinsam beschlossen, Frau Kollegin!) Sie höhlen damit die Schuldenbremse aus, anstatt sich ehrlich zu machen und an einer gemeinsamen Reform mitzuarbeiten. Sie sind eben nicht in der Lage, dieses Problem aufzulösen – so tief haben Sie sich ideologisch eingemauert. (Beifall SPD) Wir haben im Februar 2024 einen Antrag zur Reform der Schuldenbremse eingebracht, ein konkretes Konzept, das sich an den Vorschlägen des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen orientiert und dringende Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Und tatsächlich: Der Ministerpräsident hat sich zwölf Tage später in einer Pressekonferenz mündlich für eine solche Reform ausgesprochen. Folgten danach Taten? – Wir waren sehr gespannt auf den 6. März 2024 – da war nämlich die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten –: Kommt die Initiative aus Schleswig-Holstein? – (Serpil Midyatli) Mit Herrn Rhein und Herrn Wegner hätten Sie sogar zwei CDU-Unterstützer an Ihrer Seite gehabt. Und Daniel Günther? – Tut wieder einmal nichts. Ihre Finanzministerin hat dann aber zwei Tage später im Ausschuss, nach dem Bekenntnis des Ministerpräsidenten, erklärt, dass die Landesregierung nicht vorhabe, eigene Initiativen zu ergreifen. – Ganz ehrlich, immer wenn es ernst wird, Ministerpräsident Daniel Günther, schicken Sie andere vor. Das sagt mehr über Sie als Ministerpräsidenten aus als über Ihre Kabinettsmitglieder. Nur leere Worte, keine Taten! (Beifall SPD) Wie wollen Sie denn die Haushaltskrise des Landes strukturell auflösen? – „Anpacken statt rumschnacken“ war einmal Ihr Slogan, Herr Günther. Was ist eigentlich davon übrig geblieben, und gilt das überhaupt noch? (Christopher Vogt [FDP]: Rumsitzen!) Ich möchte heute die Gelegenheit noch einmal nutzen, Kollege Koch und Kollege Peter – – Na! (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Petersdotter!) – Entschuldigung, jetzt wollte ich schon Peterdotter sagen. – Ich nutze heute noch einmal die Gelegenheit, um zwei unserer sehr einfachen Erwartungen in aller Ausführlichkeit deutlich zu machen. Es waren wirklich sehr einfache Erwartungen, die wir mehrmals vorgetragen haben. Dass sie noch nicht zu Ihnen durchgedrungen sind, tut mir leid. Die SPD steht zu dem dringenden finanziellen Handlungsbedarf für die Zukunft Schleswig-Holsteins. Sie steht bereit, wenn es konkret gilt, die Schuldenbremse zu reformieren, um Krisen besser zu managen, um die konjunkturellen Entwicklungen auszugleichen und vor allem auch mehr zu investieren. (Tobias Koch [CDU]: Das steht heute nicht zur Debatte!) Das wird nicht an uns scheitern. Glauben Sie mir: Wir sind die ersten Kämpferinnen und Kämpfer an Ihrer Seite, wenn Sie das mit uns gemeinsam tun wollen. (Beifall SPD – Tobias Koch [CDU]: Heute ist Haushalt!) Wir können heute gern diesen Antrag beschließen und uns auf den Weg machen, aber dafür bräuchte es eben auch einen Ministerpräsidenten, der seinen Worten Taten folgen lässt. In der Krise wollen wir zusammenstehen, aber Sie müssen sich jetzt ehrlich machen und sich endlich Zukunft zutrauen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in Krisenzeiten erweist sich die Regierungskompetenz. In Krisenzeiten braucht es den Ministerpräsidenten. Die vergangenen Wochen und Monate waren ein finanzpolitisches Chaos: Zuerst haben Sie eine Haushaltssperre verhängt, dann haben Sie die Haushaltssperre wieder aufgelöst. Dann haben Sie einen Sparhaushalt angekündigt, Sie haben einen Notkreditehaushalt vorgelegt. Sie haben dann eine Nachschiebeliste mit noch höheren Krediten präsentiert. In Krisenzeiten wünsche ich mir keinen Ministerpräsidenten, der sich wegduckt, sondern einen, der handelt. Sie haben eine unsolide Finanzierung aufgestellt. Sie wollen die Haushaltskonsolidierung zu einem erheblichen Teil über den Versorgungsfonds der Beamtinnen und Beamten finanzieren. Das Geld wurde ja nicht ohne Grund zurückgelegt. Monika Heinold wollte es sogar einmal zum Schutz vor potenziell gierigen Nachfolgern in der Verfassung festschreiben. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Da haben wir ja noch einmal richtig Glück gehabt, dass die eigene Finanzministerin sich damals nicht durchgesetzt hat. Sonst könnten Sie ohne Verfassungsänderung diese unseriöse Gegenfinanzierung gar nicht erst möglich machen. (Beifall SPD – Christopher Vogt [FDP]: Die haben eine Zweidrittelmehrheit!) Aber es bleibt vor allem die Frage, ob das der vorbildliche Arbeitgeber in Zeiten des Fachkräftemangels ist. Wollen Sie auf diese Weise die Polizistinnen und Polizisten und die Lehrkräfte für das Land anwerben? – Ich sage Ihnen, Ministerpräsident Daniel Günther: Die Lehrkräfte und die Polizisten und die Fachkräfte werden Ihnen davonlaufen, dorthin, wo man ihnen mit Respekt begegnet. (Beifall SPD und FDP – Dr. Heiner Garg [FDP]: Sie haben das Geld mit Mehrarbeit aufgebracht!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum letzten Teil meiner Rede, und ich hätte nicht gedacht, dass es einmal nötig sein würde, solche Erwägungen hier vorzutragen. Sie wissen, dass wir in den vergangenen Jahren in Krisen auch Haushaltspolitik mit Notkrediten unterstützt haben. Doch können wir dieses Mal nicht zustimmen. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. (Serpil Midyatli) Der Ministerpräsident sprach von einem Sturm im Wasserglas, aber wir sehen das anders. Wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das es zu beachten gilt. Meine Fraktion hat ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit Ihrer Vorlagen. Wir haben dies vorgetragen. Nicht nur wir, eine ganze Reihe von Expertinnen und Experten kommen zu der Auffassung, dass die Notkredite in dem ausgewiesenen Umfang nicht verfassungsgemäß sind. Bis heute haben Sie diese Zweifel nicht ausgeräumt. Wir haben in den vergangenen Krisen vieles aus staatspolitischer Verantwortung mitgetragen, was uns nicht immer leicht gefallen ist. Aber gerade diese Verantwortung, die wir auch als Opposition haben, verbietet es heute, diesen Weg mit Ihnen zusammen zu gehen. (Anhaltender Beifall SPD und FDP) Der Eid auf die Verfassung, den alle hier geleistet haben, lässt uns in dieser Situation keine andere Möglichkeit. Wir haben deshalb in diesem Jahr sogar auf eigene Anträge verzichtet; es macht eben keinen Sinn, wenn man an der Verfassungsmäßigkeit zweifelt. (Beifall SPD und FDP – Unruhe CDU) Liebe Kollegen von der CDU, ich habe gelesen, Sie hielten es für eine Katastrophe für dieses Land, wenn es zu einer Verfassungsklage käme. Ich möchte Ihnen sagen: Es wäre eine Katastrophe für dieses Land, wenn diese Landesregierung einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegte. (Beifall SPD und FDP) Eine Katastrophe für dieses Land wäre eine Landesregierung, die ihre Politik auf einem verfassungswidrigen Haushalt aufbaut. (Tobias Koch [CDU]: Eine Katastrophe – die Bundesregierung!) Die SPD war immer konstruktiv. Wir sahen die Krisen, wir spürten sie. Wir handelten – gemeinsam: in der Coronapandemie, angesichts des Kriegs in der Ukraine, aber auch bei der Bewältigung der Flutschäden. Dennoch müssen wir fragen, ob diese Haushaltspolitik verfassungsgemäß ist, gerade angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Und ja, wenn wir Zweifel haben, ist es unsere Pflicht, eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht zu prüfen. (Beifall SPD und FDP) Jetzt noch einmal zum Mitschreiben, Kollege Koch: Wenn Sie den Haushalt heute so beschließen, werden wir diese Prüfung vornehmen. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts ist keine Trivialität. Wir haben alle gemeinsam ein Interesse an Klarheit. Die Landesregierung selbst hat erklärt, auch in den nächsten Jahren auf weitere Notkredite zu setzen. Gerade deshalb braucht es jetzt Klarheit auf der einen Seite und Sicherheit auf der anderen Seite. Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und den Grünen, es liegt jetzt an Ihnen. Sie haben die notwendige Mehrheit, Sie haben die Verantwortung, ob dies zustande kommt. Teilen Sie die Einschätzung der Landesregierung über die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts, brauchen Sie sich nicht zu fürchten. (Tobias Koch [CDU]: Ja!) Haben Sie Zweifel, sollten Sie nicht zustimmen. (Tobias Koch [CDU]: Haben wir nicht!) Das ist Ihre Verantwortung. (Anhaltender Beifall SPD und FDP)

Für die FDP-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene derzeit in der Tat ziemlich angespannt. Die letzten Jahre haben zweifellos tiefe Spuren hinterlassen, und die schlechte wirtschaftliche Lage kommt hinzu. Es muss deshalb jetzt unbedingt auf allen politischen Ebenen intensiv daran gearbeitet werden, die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft wieder deutlich zu verbessern. Denn nur dies verbessert am Ende auch nachhaltig die Entwicklung der Steuereinnahmen. Was verteilt wird, muss zuvor auch erwirtschaftet werden. Zu diesem Grundsatz müssen wir wieder zurückkommen, gerade auch hier in Schleswig-Holstein. (Beifall FDP) Deshalb kann man jede Initiative nur begrüßen, Bürokratie abzubauen – gerade die mit erheblichem Umfang. Auch das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Rich- (Christopher Vogt) tung. Das reicht natürlich noch nicht aus. Die Länder sind dabei, es mit Blick auf ihre eigenen Landeshaushalte runterzuverhandeln. Trotzdem sind das Initiativen, die wir brauchen, von denen wir noch mehr brauchen. Umso ärgerlicher ist es aus unserer Sicht, dass die Europäische Union mit Frau von der Leyen an der Spitze der Kommission nun mit der völlig unausgegorenen neuen Lieferkettenrichtlinie gleich wieder für neue Bürokratie sorgt, die viele mittelständische Unternehmen in Deutschland und in Schleswig-Holstein unnötig belasten wird. Wir haben vor der Pandemie viele Jahre erlebt, in denen die Einnahmen des Staates und der Sozialversicherung Jahr für Jahr stark angestiegen sind – auch angesichts der weltweit beinahe höchsten Steuer- und Abgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger und einer vergleichsweise hohen Belastung für die Wirtschaft. Man hatte sich in den Regierungen und in den Parlamenten fast schon daran gewöhnt, dass es immer neue Spielräume gab, die man nutzen konnte. Meine Damen und Herrn, diese Zeiten sind vorerst vorbei. Herr Kollege Koch, ich will auf eines hinweisen: Die derzeitigen Steuereinnahmen des Landes sind historisch gesehen die höchsten in der Geschichte des Landes. (Beifall SPD – Zuruf Tobias Koch [CDU]) Der Landeshaushalt aber ist mittlerweile tief ins Defizit gerutscht und geradezu aus dem Lot geraten. Viele Ausgaben können CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur noch aufgrund von verschiedenen Notkrediten stemmen. Dies kann und darf aber kein Dauerzustand sein. Schleswig-Holstein gehört seit Jahrzehnten zu den eher finanzschwächeren Bundesländern, hatte aber seit dem Jahr 2010 eine sehr erfreuliche Entwicklung bei der Sanierung der Landesfinanzen genommen. Leider erleben wir derzeit einen schlimmen Rückfall in alte Zeiten, in der die Tragfähigkeit der Landesfinanzen durch die Finanzpolitik der Landesregierung massiv gefährdet wird. Ich muss ehrlich sagen: Für mich ist es nach den Entwicklungen der letzten Jahre, in denen es unterschiedliche Situationen gab, schwer zu ertragen, wenn heute so getan wird, als handele die Landesregierung topseriös und sei deren Haushaltspolitik quasi alternativlos. Das ist definitiv nicht der Fall. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist denn die Alternative?) Ich weise Sie darauf hin – die Grünen regieren in sehr vielen Ländern mit –: 11 der 16 Bundesländer stellen ihre Haushalte in diesem Jahr – wie übrigens auch der Bund – komplett ohne jeden Notkredit auf. 11 von 16! (Beifall FDP) Darunter sind auch unsere direkten Nachbarländer Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen: rot-grün-regiert. (Zuruf CDU: Alle Ostsee!) – Wie bitte? (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Er meint die SPD!)

Abgeordneter Vogt, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Lasse Petersdotter?

Ja, natürlich. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Kennen Sie beispielsweise das Schulbau- und das Universitäts-Investitionsprogramm im Haushalt Mecklenburg-Vorpommerns, das eine ähnliche Aufstellung hat, wo immer noch aus Corona-Notmitteln Ausgaben getätigt werden? Sie haben eben gesagt, alle machten es ganz anders. – 2024 haben sie aus meiner Sicht keinen Notkredit beschlossen. Wenn das ein alter Notkredit ist, wäre das nach dem Prinzip der Jährigkeit und Jährlichkeit nicht zulässig. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wenn das eine verfassungswidrig ist, ist es das andere auch!) – Entschuldigen Sie, Herr Kollege, wenn Sie sozusagen meinen, das sei das Vorbild für Ihre Politik, muss ich sagen: gute Reise! Die anderen Bundesländer bekommen das hin, weil sie solider wirtschaften und weil sie in den Haushalten notwendige Schwerpunkte setzen. Schleswig-Holstein befindet sich hingegen mit SchwarzGrün wieder in einer Liga mit Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und dem Saarland. Wenn das Ihre Messlatte ist, muss ich sagen: Es tut mir sehr leid für unser Bundesland. (Beifall FDP) (Christopher Vogt) Übrigens macht nur das Saarland derzeit noch mehr Schulden als Schleswig-Holstein. CDU und Grüne haben als Antwort auf das Karlsruher Urteils für den Bundeshaushalt für das Jahr 2023 und gleich für das Jahr 2024 eine Dreifachnotlage ausgerufen, die es so nur in Schleswig-Holstein gibt. Eine Corona-Notlage gibt es ansonsten nur noch in SachsenAnhalt. Der Kollege Petersdotter kann mich korrigieren, wenn ich das falsch sehe. Aber ich glaube, so ist es. Dass Schleswig-Holstein ausgerechnet als das Bundesland, das nachweislich und zum großen Glück aller Beteiligten am besten durch die Pandemie gekommen ist, (Beifall CDU) auch für das Jahr 2024 noch immer eine CoronaNotlage ausruft, sorgt bundesweit für Kopfschütteln und grenzt mittlerweile an Realsatire. (Beifall FDP) Wir konnten diese dreifache Notlage Ende des letzten Jahres nicht mittragen, und wir können dies jetzt erneut nicht tun, denn der Umfang, die Verwendung und der zeitliche Zusammenhang entsprechen aus unserer Sicht nicht den Anforderungen unserer Verfassung. Das Karlsruher Urteil war sehr weitreichend und an verschiedenen Punkten sehr deutlich. Im Einzelnen: Eine Sturmflut wie die an der Ostsee ist als Naturkatastrophe eigentlich ein klassischer Fall für eine Ausnahme von der Schuldenbremse, da sie sich der Kontrolle des Staates entzieht und im Zweifel erhebliche Kosten verursacht. Man kann darüber streiten, ob man die mittlerweile aufgerufene Summe für die Beseitigung der Schäden – nur darum sollte es eigentlich gehen – nicht aus dem laufenden Haushalt stemmen könnte; aber an dieser Stelle will ich mich gar nicht weiter verkämpfen. Beim Ukraine-Notkredit sind aus unserer Sicht mittlerweile sehr große Zweifel angebracht. Den ersten Ukraine-Notkredit in Höhe von 400 Millionen Euro hatten wir im Jahr 2022, direkt nach dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine, in gemeinsamer Regierungsverantwortung beschlossen. Aus gutem Grund. Ein Kriegsausbruch in Europa mit kurzfristig vielen Flüchtlingen, die bei uns untergebracht werden mussten, stellte zweifelsohne eine Notlage dar, die sich der Kontrolle des Staates entzog und die schnell überwunden werden musste. Allerdings werden aus den deutlich aufgestockten Krediten schon längst nicht mehr nur die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen finanziert, sondern in erheblichem Umfang auch bereits geplante Projekte wie die an sich sehr erfreuliche NorthvoltAnsiedlung, die wir bereits Jahre – so muss man sagen – vor dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine angepackt und gemeinsam vorangetrieben haben. (Beifall FDP) Eine ganze Reihe an Dingen wird aus dem Ukraine-Notkredit finanziert, die schlichtweg Daueraufgaben des Landes sind und mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine gar nichts mehr zu tun haben. (Beifall FDP und SPD) Ich bleibe dabei: Eine Unternehmensansiedlung wie die von Northvolt ist ein Glücksfall und kein Notfall. (Beifall FDP und SPD) Ich bin auch erstaunt, dass die SSW-Fraktion in diesem Fall offenbar keine verfassungsrechtlichen Bedenken mehr hat. Ansonsten würde sie den neuen Notlagebeschluss in diesem Jahr nicht mit der Koalition zusammen beantragen. Ziemlich abwegig ist aus unserer Sicht der erneute Corona-Notkredit. Führende Koalitionsvertreter – der Kollege Koch vorneweg – hatten die CoronaNotlage im Herbst 2022 hier im Hohen Haus selbst für beendet erklärt, um sie dann ziemlich genau ein Jahr später, nämlich nach dem Karlsruher Urteil, hier wieder auszupacken – und dies nicht nur für 2023, sondern auch gleich für 2024. Nun sollen aus diesem Kredit wirklich bemerkenswerte Dinge finanziert werden, unter anderem 20 Millionen Euro für kommunale Radwege. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich finde kommunale Radwege gut und wichtig, sollte sie selbst vielleicht wieder öfter nutzen, aber die Begründung ist wirklich skurril und klingt, als komme sie aus einem Sketch von Loriot: „Radfahren stärkt nachweislich das Immunsystem und schützt so vor Erkrankungen – wie z. B. Corona. Die Option ‚Fahrrad‘ ermöglicht es, insbesondere in der Erkältungszeit volle Busse und Bahnen zu vermeiden.“ (Heiterkeit und Beifall FDP – Dr. Bernd

Das ist an den Haaren herbeigezogen!) Mit solchen Begründungen können Sie Notkredite für wirklich alles beschließen. (Christopher Vogt) (Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN –

Entschuldigung, das ist 2022 gewesen, aber nicht für 2024!)

Wollen wir unserem Kollegen, Herrn Vogt, bitte weiter zuhören!

Herr Kollege Buchholz, ich bringe Sie jetzt noch weiter in Wallung. – Auch das Beispiel der Finanzierung von Schweineställen macht sehr deutlich, dass die Verwendung von Notkrediten oft nicht einmal ansatzweise etwas mit der vermeintlichen Notlage zu tun hat. Meine Damen und Herren, die Pandemie ist vorbei. Das scheint Ihnen noch nicht aufgefallen zu sein. So plump wie Sie kann man im Jahr 2024 und vor allem mit Blick auf die jüngste Rechtsprechung nun wirklich nicht argumentieren, nur weil man Dauerausgaben aus Notkrediten finanzieren will. Wir sind Gott sei Dank nicht mehr im Jahr 2020, als die Pandemie begann, unser Land in eine tiefe Krise gestürzt ist und niemand von uns wusste, wie es weitergehen sollte. Frau Finanzministerin, Sie tun finanzpolitisch aber immer noch so, als wären wir noch im Jahr 2020. Frau Heinold, die FDP-Fraktion hält Schulden nicht generell für Teufelszeug, wie Sie es in einem Interview gerade behauptet haben. Auch das ist ziemlich plump. Wie gesagt, wir hatten den ursprünglichen Corona-Notkredit und den ersten Ukraine-Notkredit aus guten Gründen mitgetragen. Seitdem hat sich aber die Lage verändert, und es gibt inzwischen eine sehr klare Rechtsprechung, (Beifall FDP und vereinzelt SPD) was unsere Verfassung angeht, auf die auch Sie Ihren Eid geschworen haben. Bei Ihrem Haushaltsentwurf für dieses Jahr waren wir bereits äußerst skeptisch, ob dieser einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten würde. Mit Ihrer umfassenden Nachschiebeliste, mit der Sie weitere rund 900 Millionen Euro neue Schulden machen wollen, haben Sie wirklich jedes Maß verloren. (Beifall FDP, Birgit Herdejürgen [SPD] und Thomas Hölck [SPD]) Herr Ministerpräsident, Frau Finanzministerin, dieses Paket schießt wirklich den Vogel ab. Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Dadurch ist das ein ganz anderer Haushaltsentwurf geworden als der, den der Ministerpräsident hier vertretungsweise in der ersten Lesung vorgestellt hat. Herr Koch sagt, er habe es noch nicht erlebt, dass man keine detaillierten Änderungsanträge zum Haushalt stellt. Ich habe eine solche Nachschiebeliste noch nicht erlebt, und ich bin schon ein paar Tage dabei. (Beifall FDP und SPD) Das hat mit kluger und seriöser Haushaltspolitik nun endgültig nichts mehr zu tun. Es ist offenkundig, dass Sie sich sehr sicher waren, dass niemand dagegen klagen würde beziehungsweise könnte. Ich will hier nun wirklich keine Vorlesung halten – das ist überhaupt nicht meine Art –, aber ich habe nach der Diskussion der letzten Tage und Wochen und nach der Rede des Kollegen Koch den Eindruck gewonnen, dass man einige Dinge noch einmal konkreter darlegen muss: Es bedarf zur Inanspruchnahme eines Notkredits einer Naturkatastrophe oder einer Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Es muss ein sachlicher Veranlassungszusammenhang zwischen der Naturkatastrophe oder der außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitung der Kreditobergrenze bestehen. Das setzt einen konkreten Bezug zu den Notkrediten und eine inhaltliche Bewertung voraus, ob die Notkredite – auch der Höhe nach – auf die Notlage als Anlass rückführbar sind. Die Verwendung von Notkrediten für Maßnahmen, die bestenfalls anlässlich der vermeintlich günstigen Gelegenheit des Aussetzens der Schuldenbremse ergriffen werden, jedoch nicht gezielt auf die Überwindung der Krisensituation zielen, ist nicht zulässig, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Darüber werden wir uns noch auseinandersetzen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Haushaltsgesetzgebern eine klare Darlegungspflicht auferlegt: Es gilt nicht nur, die Naturkatastrophe oder die außergewöhnliche Notsituation zu diagnostizieren, sondern auch ihre Ursachen zu definieren. Darüber hinaus muss die klare Absicht dargelegt werden, die Notlage durch die Kreditaufnahme abwehren oder überwinden zu wollen. Es bedarf hier einer begründeten Prognose, dass und wie dieses Ziel durch Kreditaufnahme erreicht werden kann. Damit soll deutlich werden, inwieweit die Kreditaufnahme zur Beseitigung der Notlage geeignet erscheint. (Christopher Vogt) Meine Damen und Herren, eines möchte ich nochmal in Richtung des Kollegen Koch sagen: Notkredite sind nicht zur vollständigen Ausfinanzierung von Krisen vorgesehen. (Beifall FDP) Das ist heute ein ganz entscheidender Punkt. Sie dienen der Abfederung erster schockartiger Auswirkungen auf den Haushalt. Meine Damen und Herren, die Anforderungen an die Darlegungslast wächst außerdem mit jedem Haushaltsjahr, in dem der Gesetzgeber wiederholt von der Möglichkeit notlagenbedingter Kreditmittel Gebrauch macht. Diesen Anforderungen werden der Haushaltsentwurf sowie die Begründung der Notlagen nicht vollständig gerecht. Die längst beendete Coronapandemie soll auch im fünften Jahr nach ihrem Ausbruch erneut als Notlage dienen. Sofern die Voraussetzungen einer Notlage überhaupt gegeben wären, hätte es einer detaillierteren Darlegung bedurft. Ebenfalls nicht nachvollziehbar dargestellt ist, worin die Notlage des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für das Land Schleswig-Holstein zum jetzigen Zeitpunkt im Speziellen besteht: Zweifelhaft sind aus unserer Sicht vor allem die Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende und zur Erlangung der Energiesouveränität, da es hier nur einen – wie Sie selbst sagen – mittelbaren Zusammenhang zum russischen Angriff gibt. An der Stelle wird man sich streiten müssen, Herr Kollege Koch. Der sachliche Veranlassungszusammenhang der Maßnahmen ist vielfach fragwürdig. Meine Damen und Herren, im Ergebnis kommen wir deshalb dazu, dass der vorliegende Haushaltsentwurf in dieser Form nicht zustimmungsfähig ist und jetzt auch nur noch schwerlich durch Änderungsanträge geheilt werden kann. Spätestens nach der Anhörung des Finanzausschusses, in der mehrere Experten festgestellt haben, dass auch der Landeshaushalt 2023 als verfassungswidrig eingestuft werden muss, hätten im Regierungslager doch alle Alarmglocken schrillen müssen. Es hätte umfangreiche Korrekturen geben müssen, die wir eingefordert haben. Passiert ist seitdem eher das Gegenteil. Gestrichen wurden seitdem lediglich das berühmte Beachvolleyball-Feld und das völlig ineffiziente Programm für Balkonkraftwerke, das wir schon lange kritisiert haben. (Annabell Krämer [FDP]: Na endlich!) Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschieden, Ihnen hier keine einzelnen Änderungsanträge, die Sie sowieso alle abgelehnt hätten, sondern einen Entschließungsantrag vorzulegen. Denn aus unserer Sicht ist dieser Haushalt nicht zu heilen, meine Damen und Herren. Das sage ich sehr deutlich. Vor diesem Hintergrund muss ich sagen, dass wir als FDP-Fraktion mit unseren verfassungsrechtlichen Bedenken nicht allein sind. Wir haben während der Pandemie mehr als andere gelernt, dass man auch einmal auf die Wissenschaft hören sollte. Wir haben viele Wissenschaftler gehört, die sich geäußert haben. Hören Sie doch auf diese Menschen! (Beifall FDP und SPD) Dass Sie auf den Bund der Steuerzahler als Grüne nicht hören, ist ja nun hinlänglich bekannt, obwohl dort auch Menschen tätig sind, die bis vor Kurzem noch selbst für den Haushalt zuständig waren. Meine Damen und Herren, auch der Landesrechnungshof übt deutliche Kritik. Eine solch deutliche Kritik habe ich vom Landesrechnungshof seit Jahren nicht mehr wahrgenommen. Der Landesrechnungshof hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, wie er in einem Schreiben an den Finanzausschuss mitgeteilt hat, und auch die SPD-Fraktion hat sich der Kritik immer mehr angeschlossen. Meine Damen und Herren, man kann politisch für eine Aufweichung oder sogar Abschaffung der Schuldenbremse sein. Ich persönlich warne davor. Denn wir wissen alle, dass diese neuen Schulden dann weniger für Investitionen, sondern vielmehr für konsumtive Ausgaben verwendet würden. Das haben wir in der Vergangenheit oft genug erlebt. Solange die Verfassung gilt, müssen sich die Regierung und das Parlament schlichtweg an ihre Vorgaben halten. (Anhaltender Beifall FDP und SPD) So einfach ist das. Das ist kein altmodischer Fetisch der FDP, sondern die Grundlage unserer parlamentarischen Demokratie. Wo würden wir ansonsten auch hinkommen? Gerade in diesen Zeiten spielt man nicht mit der Verfassung! (Beifall FDP und SSW) Wir nehmen jedenfalls als Oppositionsfraktion unseren Auftrag aus der Landesverfassung sehr ernst, die Regierung genau zu kontrollieren. Das ist übrigens die Aufgabe aller Abgeordneten des Hohen Hauses. Jeder hier muss sehr genau prüfen, ob er den eingeschlagenen Kurs der Regierung mittragen kann. Ich jedenfalls und die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion können dies nicht. (Christopher Vogt) Unsere Verfassung sieht bei der Schuldenbremse in der Tat aus guten Gründen Ausnahmen für den Notfall vor. Diese Ausnahmen dürfen aber eben nicht ausgenutzt werden, um die Schuldenbremse dauerhaft auszuhebeln. Ich wundere mich da ganz besonders über die CDU, die sich hier immer wieder glasklar zur Schuldenbremse bekannt hat – zuletzt in markigen Worten im Februarplenum –, aber sie nun dennoch gemeinsam mit den Grünen erneut schleifen will. (Beifall FDP und SPD) Der Ministerpräsident hat das klare Bekenntnis seines Bundesvorsitzenden öffentlich infrage gestellt. Persönlich kann ich das noch irgendwie nachvollziehen, Herr Ministerpräsident. Sie stehen sich ja nicht überbordend nahe. Dass Sie aber die Verlautbarung Ihrer eigenen Landtagsfraktion nur kurze Zeit nach einer solchen Debatte öffentlich infrage stellen, hat schon Qualität, meine Damen und Herren. Sie sagen, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss, aber eine Bundesratsinitiative machen Sie natürlich nicht. Dieses Vorgehen ist aus meiner Sicht einfach nur unehrlich, Herr Ministerpräsident. (Beifall FDP und SPD) Die Union gibt es in dieser ehrlichen Frage gleich zweimal. Sie sollten sich langsam entscheiden, wo Sie in dieser wichtigen Frage tatsächlich stehen. Wir haben nicht nur massive verfassungsrechtliche Bedenken, was Ihre Haushaltspolitik angeht, sondern wir sorgen uns mittlerweile um die Tragfähigkeit der Landesfinanzen, wenn Sie so weitermachen wie bisher. Das Problem ist in meinen Augen weniger die Schuldenbremse, sondern vielmehr Ihre Finanzpolitik. Wir hatten deshalb vor einigen Monaten einen Tragfähigkeitsbericht zu den Landesfinanzen beantragt, den wir gern in dieser Wahlperiode erstellen lassen wollten. Die Koalitionsfraktionen haben dann jedoch beschlossen, dass sie diesen Bericht erst Mitte der nächsten Wahlperiode – also voraussichtlich in den Jahren 2029 oder 2030 – vorgelegt bekommen wollen. Meine Damen und Herren, dieses Vorgehen spricht wirklich Bände. (Beifall FDP und SPD) Sie wissen sehr genau um das Problem, wollen aber nicht, dass es der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit über Gebühr auffällt. Dabei nehmen die Risiken für den Landeshaushalt immer weiter zu: Steigende Zinslasten, bald wieder über 1 Milliarde Euro pro Jahr – ich bin immer darüber erstaunt, wie viele das toll finden, dass wir Banken Geld überweisen, das wir auch für andere Dinge nutzen könnten –, und eine erhebliche bevorstehende Pensionierungswelle. Wenn die Babyboomer in Pension gehen, dann werden wir das im Landeshaushalt massiv merken. Mehrere tausend Menschen, die dann als Versorgungsempfänger da sind. Darauf sollten wir uns vorbereiten. Wir sollten nicht die Maßnahmen, mit denen wir Vorsorge betrieben haben, abbauen. Der Fachkräftemangel wurde schon angesprochen. Der ist bereits heute ein großes Problem. Es gibt laufende Klagen zum Weihnachtsgeld. Die Risiken werden weiter größer werden. Ich bin ziemlich entsetzt, wie der Ministerpräsident und die Finanzministerin mittlerweile arbeiten. Bei aller persönlichen Wertschätzung aus den Jahren der guten Zusammenarbeit sage ich: Die Finanzministerin scheint mir den Überblick und ein Stück weit auch die Kontrolle über die Landesfinanzen verloren zu haben. Denn weder dieser Haushalt noch die neue Finanzplanung können ernsthaft als seriös bezeichnet werden. (Beifall FDP und SPD – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Nach dem ersten gemeinsamen Landeshaushalt von Schwarz-Grün hat es gerade einmal acht Wochen bis zur völlig überraschenden Verhängung der Haushaltssperre gedauert. Acht Wochen – nachdem Sie das Ding hier abgefeiert haben, als wäre es eine große Erleichterung endlich ohne die FDP-Fraktion einen Haushalt machen zu können. Acht Wochen später heißt es: Nein, das geht natürlich alles nicht mehr. Wir müssen selbst die Notbremse ziehen. Das ist eine ziemlich merkwürdige Aktion, die überhaupt nicht zu Ihren Verlautbarungen gepasst hat. Nach zwei Wochen im Panikmodus und der Einsparung von rund 100 Millionen Euro wurde diese Haushaltssperre schnell wieder aufgehoben, aber spätestens seit dieser Aktion habe ich das Vertrauen in das seriöse Handeln dieser Regierung verloren. (Beifall FDP und SPD) Ich will es hier einmal deutlich sagen: Ich bin am heutigen Tag und nach den ganzen wunderbaren Reden, die wir gehört haben und noch hören werden, gespannt, wann die nächste Haushaltssperre für den Landeshaushalt verhängt wird. Ich tippe einmal, dass wir dieses Mal mehr als acht Wochen schaffen, aber schauen wir mal, was im Laufe des Jahres noch passieren wird. Ich gehe davon aus, (Christopher Vogt) dass es bald wieder eine geben wird, wenn Sie so weiterarbeiten wie bisher. Was braucht es jetzt? – Die Koalition muss wieder anfangen, echte Schwerpunkte zu setzen, und zwar bei den Kernaufgaben des Landes wie Bildung, Kita, Wissenschaft, Kultur, Rechtsstaat, also bei Polizei und Justiz, sowie der Infrastruktur des Landes. Beim Personalaufbau wird man langsam mal auf die Bremse treten müssen, auch wenn dies schwerfällt. Das kann ich ja nachvollziehen. Man wird jetzt dazu kommen müssen, dass man auch mal wieder Aufgaben abbaut. Das wird immer wieder angekündigt, aber wir sehen es überhaupt nicht. (Beifall FDP) In Wahrheit sehen wir das genaue Gegenteil, wie wir es beim komplizierten Grundsteuermodell erleben mussten, für das sich Frau Heinold entscheiden wollte. Was ich auch nicht nachvollziehen kann, sind eine Reihe von schwarz-grünen Projekten, die nun wirklich in diesen Zeiten nicht notwendig sind. Ein Beispiel sind die neu eingeführten Ranger. Das mag ja nett sein, aber wenn es eines der Kernprobleme des Landes ist, dass wir in Stormarn zu wenige Ranger in der Natur haben, dann muss ich ganz ehrlich sagen, das ist eine Schwerpunktsetzung, die ich nicht nachvollziehen kann. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, auch solche Dinge wie die Programme zur Förderung von Insektenhotels im Tourismusbereich sind zu nennen. Das ist eigentlich etwas für extra 3. Die von den Koalitionsfraktionen jetzt beauftragte Ostseeschutzstation und neue Stellen an dieser Stelle sollen offensichtlich ein erster Schritt hin zu einer Nationalparkverwaltung sein. Ich nenne das Programm zur Förderung von Balkonkraftwerken, das Sie nun immerhin endlich nach massiver Kritik und nach massiver Verschwendung für die Auflegung des Programms – denn es musste erst einmal Software programmiert werden – gestrichen haben. Dass Sie dies gestrichen haben, ist gut, aber dass Sie weiterhin Geld für solche Dinge im Haushalt haben, macht mich schon ein bisschen fassungslos. (Beifall FDP) Anders als Sie behaupten, sparen Sie auch nicht, sondern Sie geben das Geld der Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise nachkommender Generationen weiter mit ziemlich vollen Händen aus. Wenn Sie dann mal einige Haushaltstitel kürzen, dann sind zumindest wir über Ihre Schwerpunktsetzung überrascht. Frau Heinold, Sie haben in der Vergangenheit zum Beispiel in den Koalitionsvertrag zu den Landesstraßen hineingeschrieben, und das war eine der ganz wenigen konkreten Zahlen: 90 Millionen Euro. 90 Millionen Euro waren 2015/2016 vom Landesrechnungshof angemahnt. Seitdem haben wir Baukostensteigerungen und so weiter gehabt. An der Stelle wird jetzt gekürzt. Wir wissen: Wer beim Erhalt der Landesstraßen kürzt, der zahlt am Ende doppelt. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, ich bin wirklich überrascht, dass Sie zwar eine Corona-Notlage sehen, aber ausgerechnet den Versorgungssicherungsfonds zusammenstreichen. Schweineställe zur Pandemiebekämpfung, Gesundheitsmaßnahmen nicht? – Das ist eine Schwerpunktsetzung, auf die muss man erst einmal kommen. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Ich bin gespannt auf die Konsolidierungsmaßnahmen, die Sie machen werden. Ich habe im Bildungsausschuss einiges erleben dürfen. Sie behaupten allen Ernstes, dass die Hochschulen des Landes, von denen ich bisher nicht wusste, dass sie in Geld schwimmen – ich dachte immer, sie seien unterfinanziert, aber ich kann mich irren –, bei der Grundfinanzierung dem Land jetzt 1 Million Euro freiwillig zurückgeben. Meine Damen und Herren, das ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten! (Beifall FDP und SPD) Ich weiß nicht, in welchen Situationen Sie mit denen reden und was Sie da machen, aber ich habe mit allen gesprochen, und die nehmen das irgendwie anders wahr als Sie. Sie nehmen es nicht so wahr, dass es eine freiwillige Rückgabe von Geld war. Meine Damen und Herren, Sie stehen bereits vor den Scherben Ihrer Haushaltspolitik. Dass Sie in den nächsten Jahren nun auch noch den Versorgungsfonds, der zu einem großen Teil mit dem Geld der Beamtinnen und Beamten selbst angespart wurde, quasi plündern wollen, um Ihre Haushaltslöcher zu schließen, macht mich wirklich fassungslos. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Ich verstehe ja, dass man in Krisenzeiten an Rücklagen herangehen muss. Aber die Aussage der Regierung, dass dies keinerlei Auswirkungen auf spätere Leistungen haben wird, beleidigt die Intelligenz der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Pensionäre in Schleswig-Holstein. (Christopher Vogt) (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Frau Heinold, warum hat man diesen Fonds denn einmal geschaffen? Dieser dient dazu, die steigenden Pensionslasten zumindest abzufedern. Wenn dieses Geld nicht mehr vorhanden ist, dann geht das in dieser Form nicht mehr. Die finanzpolitische Lage des Landes wird ja so schnell nicht besser werden, wenn man nicht umsteuert, wie es uns die Redner der Koalition gerade noch einmal dargestellt haben. Ganz im Gegenteil. Sie erklären uns, Sie wollten den Haushalt bis 2030 irgendwie ausgleichen und ab 2028 den Versorgungsfonds wieder anfüttern. – Das kann ich nicht glauben, das muss ich ganz ehrlich sagen. Ich kann das nicht nachvollziehen. Wenn Sie dort jetzt in dieser Dimension reingreifen, dann ist das schlichtweg unglaubwürdig, weil Sie das in Ihrer Finanzplanung nicht erklären. (Beifall FDP und SSW) Diese Große Koalition aus zwei doch sehr ungleichen Partnern wird vor allem dadurch zusammengehalten, dass jede Partei irgendwie ihre politischen Projekte umsetzen kann. Das ist der entscheidende Grund, dass Schleswig-Holstein bei den Landesfinanzen derzeit derart negativ aus dem Rahmen fällt. Das wird in dieser Form aber nicht mehr lange gut gehen, meine Damen und Herren. Ihr ohnehin schwacher Koalitionsvertrag ist bereits in mehreren wichtigen Punkten Makulatur. Das gilt zum Beispiel beim Thema Kita, das gilt bei Bildung und Wissenschaft, das gilt auch bei der Infrastruktur. Sie wollen sich nun weitere Jahre mit Notkrediten durchhangeln. Der Kollege Petersdotter hat gesagt: Wie kommen Sie darauf, dass das bis 2030 der Fall sein soll? Na ja, alles, was ich bisher von Ihnen dazu gehört und gelesen habe, lässt mich darauf schließen. Wir werden es ja sehen. Wahrscheinlich werden Sie aber in dieser Form bis 2030 gar nicht weiterregieren, aber das werden wir auch irgendwann sehen. Meine Damen und Herren, ich bin sehr gespannt, ob das Landesverfassungsgericht diese schwarz-grüne Haushaltspraxis akzeptieren wird, wenn Sie den Landeshaushalt heute beschließen werden. Darauf bin ich sehr gespannt. Ich glaube es nicht. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist nicht nur in der Finanzpolitik erstaunlich schwach. Wir sehen mit Sorge Ihren Umgang mit der Kitareform, Ihre Migrationspolitik, in der Sie sich völlig uneinig sind und bei der sich die Kommunen große Sorgen machen, sowie Ihre Planlosigkeit in der Bildungs‑ und Wissenschaftspolitik, zum Beispiel beim Ganztag. Es fehlt leider an dem notwendigen Elan und an neuen Impulsen in der Wirtschaftspolitik. Sie können noch immer nicht ansatzweise erklären, wie Sie Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2040 zum klimaneutralen Industrieland machen wollen. Sie blamieren sich immer wieder, wenn das Thema zur Sprache kommt. Das ist ein interessanter Slogan. Man kann ja darüber reden, aber Sie müssen doch irgendwie eine Idee haben, wie Sie da hinkommen. Ich will Ihnen sagen: Die Bilanz der heimischen Industrie wird derzeit von der Wehrtechnikbranche gerettet. Da beklagen Sie nicht ganz zu Unrecht die schwierigen Finanzierungsbedingungen. Aber Sie selbst, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, werden sich im Landtag auch nicht einig, wie man beim Thema Taxonomie weitermachen soll. (Beifall FDP und SSW) Meine Damen und Herren, der schwarz-grüne Haushalt ist eine politische Bankrotterklärung, weil er aus unserer Sicht nicht verfassungskonform ist und die Tragfähigkeit der Landesfinanzen gefährdet wird. Sie machen keine solide und nachhaltige Finanzpolitik, sondern arbeiten mit Tricksereien. Sie haben wie wir alle auf unsere Verfassung Ihren Eid geschworen. Sie tragen die Verantwortung – niemand anderes. Ich kann Ihnen heute nur noch einmal empfehlen, diesen Haushalt so nicht zu verabschieden. CDU und Grüne müssen sich endlich ehrlich machen und – wie die meisten anderen Bundesländer auch – sinnvolle Schwerpunkte setzen. Schleswig-Holstein braucht wieder eine seriöse Finanzpolitik. Mit diesem Haushalt werden Sie dem leider nicht gerecht. Deshalb werden diesen Haushalt heute ablehnen und diesen, wenn Sie ihn verabschieden, mit der SPD verfassungsgerichtlich überprüfen lassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SPD)

Das Wort für die Fraktion des SSW hat der Fraktionsvorsitzende Lars Harms.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier und heute werden wir den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschließen und somit die vorläufige Haushaltsführung beenden können. (Lars Harms) Statt über einzelne Projekte und Summen entbrennen die Diskussionen in den Beratungen dabei vor allem an der Frage, ob der Haushaltsentwurf in seiner Gesamtkonzeption verfassungskonform ist oder ob dieser mit einer eventuellen Klage kassiert werden kann. Für den SSW habe ich bereits festgehalten, dass wir die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts im Haushaltsentwurf 2024 formalrechtlich als erfüllt ansehen. Ich werde auf dieses Thema später noch einmal ausführlicher eingehen. Wir vom SSW haben uns jedenfalls dazu entschieden, auch weiterhin unserer Linie der skandinavisch geprägten pragmatischen Sachpolitik treu zu bleiben. Wir wollen konstruktiv mitarbeiten. Entsprechend freuen wir uns sehr, dass wir immerhin fünf unserer Anträge sowie eine Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes in die Beschlussempfehlung einbringen konnten. Mit unseren Anträgen wird insbesondere die kulturelle und gesellschaftliche Arbeit der verschiedenen Minderheiten hier bei uns im Land nachhaltig gestärkt, noch sichtbarer gemacht und finanziell abgesichert, was ein ganz wichtiges Signal in diesen finanzpolitisch schwierigen Zeiten ist. Meine Damen und Herren, Sie stehen ein bisschen stellvertretend für die vielen großen und kleinen Zuschüsse und Maßnahmen im Bereich von Kultur und Sport oder im Sozialbereich, die durch diesen Haushalt ermöglicht werden. Auch und gerade deshalb werden wir aus unserer Verantwortung heraus diesem Haushalt zustimmen. Ich möchte diese Anträge, die wir gestellt haben und für die wir eine Mehrheit bekommen haben, einmal vorstellen: Zum einen werden wir mit einmalig 9.500 Euro den sogenannten FUEN-Kongress anteilig fördern. Die FUEN ist der Dachverband der autochthonen nationalen Minderheiten hier in Europa. Mehr als 100 Mitgliedsorganisationen aus 36 europäischen Ländern sind dort organisiert. Die FUEN hält jedes Jahr in einer der europäischen Regionen, in denen es Minderheitenorganisationen gibt, einen Minderheitenkongress ab. In diesem Jahr findet er bei der friesischen Minderheit statt, und wir freuen uns schon sehr auf diese europäische Großveranstaltung. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Unser zweiter Antrag fördert einmalig die Ausrichtung eines deutsch-dänischen Arbeitergeschichtsfestivals. Während die Geschichte in Nord- und Südschleswig im Blick auf die „nationale Frage“ schon recht umfangreich dokumentiert und analysiert worden ist, gibt es über die Geschichte der Arbeiterbewegung in der Grenzregion nur recht wenig Material, und das, obwohl sich die dänische Minderheit überwiegend aus Menschen aus der Arbeiterklasse zusammensetzte und die Arbeiterbewegung in Nordschleswig, also in Dänemark, stark durch Menschen und Haltungen aus der deutschen Arbeiterbewegung geprägt wurde. Wir wollen daher eine entsprechende Auftaktveranstaltung finanzieren, wie es sie in Dänemark schon gibt, in deren Rahmen dieses Thema einmal näher beleuchtet werden soll und wo sich dann entsprechende Fachleute gern ebenfalls grenzüberschreitend vernetzen sollen. Womöglich kann sich daran auch eine entsprechende wissenschaftliche Aufarbeitung anschließen. Neben der historischen Betrachtung kann sich der Blick natürlich gern auch für weitere aktuelle Fragestellungen aus dem Bereich Arbeit öffnen, beispielsweise für die Frage, wie die Transformation von Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung gelingt. Dies wird auf jeden Fall ein spannendes Projekt, da es nicht nur für die Minderheit interessant und relevant sein wird, sondern für die Gesamtbevölkerung, meine Damen und Herren. Ich lege Ihnen schon jetzt den geplanten Termin, nämlich den 9. November 2024, sehr ans Herz. Um die Kenntnis und die Sichtbarkeit der dänischen Minderheit noch weiter zu erhöhen, wollen wir zum Dritten deren Kulturarbeit nachhaltig mit 90.000 Euro stärken. Vor allem die Anforderungen an die Kommunikation sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. So gibt es nicht nur diverse neue Kommunikationskanäle, die bespielt werden müssen, sondern es haben sich auch die Anforderungen und der Umfang bei den Kommunikationsaufgaben derart erhöht, dass der Sydslesvigsk Forening als Kulturverband nicht mehr darauf bauen kann, dass diese Arbeit von Ehrenamtlern übernommen werden kann. Wir wollen diesen Bereich sowie die Betreuung der Vereinsarbeit daher nun personell verstärken, und wir freuen uns, dass es auf Initiative des SSW diese Zuschusserhöhung nun auch geben wird und sich der SSF schon bald an die Umsetzung der neuen Kommunikationsideen machen kann. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, mit unserem vierten Antrag wollen wir die weitere Professionalisierung der Arbeit der friesischen Minderheit fördern, in- (Lars Harms) dem wir den entsprechenden Fördertitel dauerhaft um 72.800 Euro erhöhen. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, dass ehrenamtliche Vorsitzende und die jeweiligen Stellvertreter künftig eine Aufwandsentschädigung erhalten können. Außerdem soll sich die personelle Situation bei der Friisk Foriining und beim Nordfriesischen Verein verbessern, damit die Arbeiten dort noch professioneller erledigt werden können. Der Friesenrat soll die Möglichkeit bekommen, seinen Biikeempfang, also seinen Jahresempfang, so wie die anderen Minderheiten auch aus dauerhaften Haushaltsmitteln und nicht nur aus Projektmitteln zu finanzieren. Schließlich freuen wir uns noch über die Erhöhung des Fördertitels für die Geschäfts‑ und Beratungsstelle der Sinti Union Schleswig-Holstein um 20.000 Euro. Die 2017 gegründete Sinti Union Schleswig-Holstein hat ihre Arbeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgeweitet und sich insbesondere in der Bürgerrechtsarbeit zugunsten der Minderheit der deutschen Sinti und Roma einen Namen gemacht. Dort arbeiten fleißige und motivierte Leute, mit denen wir in gutem Kontakt stehen und deren Anliegen und Arbeit wir wirklich gerne unterstützen möchten. (Beifall SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insgesamt, meine Damen und Herren, haben wir also Anträge im Umfang von 202.300 Euro in den nun finalen Haushalt 2024 hineinverhandeln können, und wir freuen uns über die breite Zustimmung und Unterstützung für diese wichtigen Themen und Anliegen der verschiedenen Minderheiten, denen wir somit Gehör und finanzielle Planungssicherheit verschaffen konnten. Darüber hinaus haben wir eine Änderung des Kindertagesstättengesetzes eingebracht, die dazu führen wird, dass Kinder, die eine Kindertageseinrichtung in Schleswig-Holstein besuchen, diese auch weiterhin besuchen können, wenn ihre Eltern irgendwann nach Dänemark umziehen. Das betrifft sicherlich nicht viele Eltern, aber das war immer ein großes Problem, sowohl für die betroffenen Eltern als auch für die Träger der Einrichtungen, weil die Finanzierung des Ganzen nicht sichergestellt war. Gut, dass wir das jetzt angepasst haben, und auch hier vielen Dank an die regierungstragenden Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, weitere Themen und Titelanpassungen haben nun endlich Eingang in den Haushaltsentwurf gefunden, nachdem wir diese teilweise schon seit Jahren immer wieder gefordert hatten und dies auch im Verlauf des diesjährigen Verfahrens getan haben. Eine kleine Auswahl: Der Ansatz für die Zuweisungen zur Förderung von freiwilligen gemeindlichen Gebietsänderungen ist inzwischen von der Landesregierung auf null Euro gesetzt worden – genau wie wir es seit Jahren beantragen, weil eine Prämie an dieser Stelle einfach überflüssig ist. Zudem hat die Landesregierung die Ansätze im Bereich der Soziokultur angehoben. Zwar wissen wir von weiteren Mehrbedarfen, die wir weiterhin entsprechend beantragen werden, aber immerhin hat sich hier etwas getan. Das gilt im Übrigen auch für die Tourismusinfrastruktur. Hier hat die Nachschiebeliste gerade noch rechtzeitig die notwendigen Ansatzerhöhungen mit sich gebracht, die wir andernfalls ebenso beantragt hätten. Der Tourismus ist nun einmal eine tragende Säule in Wirtschaft und Gesellschaft hier bei uns in Schleswig-Holstein. Auch in puncto Migrationsberatungsstellen sind unsere Anregungen aufgegriffen worden, um Stellenund Planungssicherheit zu schaffen. Die entsprechende Richtlinie wird bis 2026 gültig sein; das heißt, es gibt nun auch für diese Stellen eine Planungssicherheit. All dies sind positive Punkte im Haushalt, und wir freuen uns, dass die regierungstragenden Fraktionen ähnliche Ansätze und Auffassungen haben wie wir, der SSW. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig würden wir aber gern noch weitere Verbesserungen einbringen wollen, weshalb wir unseren Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 20/2005 zur finalen Beratung eingebracht haben; neben unserer Gesamttabelle haben wir hierzu mehrere Einzelabstimmungen beantragt. Näheres dazu werden meine Kolleginnen und Kollegen nachher in den Einzelplandebatten erläutern. Ich möchte nun noch einmal auf die übergeordnete Diskussion um die Verfassungskonformität unseres Landeshaushalts zu sprechen kommen. Vieles ist dazu bereits gesagt worden, sowohl in der ersten Lesung als auch von meinen Vorrednern. Es waren und sind Jahre mehrerer sich parallel ereignender Krisen – Corona, Ukraine, Ostseesturmflut. Schleswig-Holstein ist wieder ein Haushaltskonsolidierungsland. Die Abwägungsfrage war und ist: (Lars Harms) Nehmen wir in diesen Zeiten rechtlich zulässige, eng definierte Notkredite auf oder nicht? Unsere Antwort ist klar: Ja. Diese Frage müssen sich auch SPD und FDP stellen, wenn sie die Rechtmäßigkeit der Notkredite infrage stellen, und sie müssten eigentlich entsprechende Haushaltsanträge stellen. Was ist denn die Alternative? SPD und FDP könnten in Haushaltsvorschlägen sämtliche Notkreditmittel streichen und die entsprechenden Ausgabetitel im Haushalt entfernen. (Martin Habersaat [SPD]: Wir haben ja keine Mehrheit!) Dann allerdings würden die Folgen der Notlagen nicht mehr gelöst werden, und Zusagen gegenüber Betroffenen könnten nicht eingehalten werden. (Zuruf: Das ist richtig!) Der Staat wäre dann nicht mehr handlungsfähig – was sicherlich auch Extremisten in die Hände spielen würde. (Vereinzelter Beifall – Annabell Krämer [FDP]: Das wäre ein komplett neuer Haushalt!) Meine Damen und Herren, die andere Lösung wäre, dass SPD und FDP Maßnahmen aus dem Notkredit aufrechterhalten und diese dann aus dem eigentlichen Haushalt mit entsprechenden Kürzungen finanzieren würden. Ohne Notkredite könnte dann aber ein großer Teil der staatlichen Daseinsvorsorge nicht aufrechterhalten werden, denn die bis zu 1,5 Milliarden Euro müssen nun einmal irgendwo herkommen. Wirtschaftshilfen, Sport, Kultur, Soziales – für all das wäre flächendeckend kein Geld mehr da gewesen. Diesen reinen Wein müssten SPD und FDP den Bürgerinnen und Bürgern schon einschenken. Wir wollen diesen Kahlschlag nicht. (Beate Raudies [SPD]: Haben Sie jetzt Zweifel oder nicht?) Das können wir uns angesichts des Sozialgefüges, das wir haben, gar nicht leisten. Aber hier in die Haushaltsberatungen zu gehen und „den Merz zu machen“, das geht eben auch nicht. Die Ampelkoalition in Berlin dafür zu kritisieren, (Zuruf Martin Habersaat [SPD]: Das ist sehr, sehr hässlich, Herr Harms!) dass die CDU zum Bundeshaushalt keine Änderungsvorschläge macht, und dann auf Landesebene mit veränderten politischen Vorzeichen durch SPD und FDP das Gleiche zu tun, für das man vor Monaten Herrn Merz kritisiert hatte, ist nicht wirklich konsistent. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]: Sie haben gar nichts gelernt!) Die Menschen hätten bei so massiver Kritik durchaus erwarten können, dass SPD und FDP Vorschläge für einen aus deren Sicht verfassungskonformen Haushalt vorlegen. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber dann hätte man auch Einschnitte im Haushalt vorlegen müssen, die damit automatisch verbunden wären. Dazu scheinen SPD und FDP keine Lust gehabt zu haben. (Vereinzeltes Lachen) Wir haben das Instrument eines Notkredits erstmals zu Coronazeiten genutzt. Es wurden Zusagen und Verträge über mehrere Jahre gemacht, um den Menschen, aber unter anderem auch den Kommunen Planungssicherheit zu geben. Dafür waren Gelder aus Notkreditmitteln eingeplant. War dieses Verfahren verfassungsgemäß? – Nein, wie wir ja haben lernen müssen. Das wussten wir aber alle zum damaligen Zeitpunkt nicht, und es gab auch kein entsprechendes Urteil.

Herr Harms, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Krämer?

Herr Kollege, Sie haben vorhin zu Recht als Ausschussvorsitzender die intensive und anspruchsvolle Arbeit der Haushaltsaufstellung, insbesondere in den einzelnen Ministerien, gelobt und beschrieben, wie arbeitsintensiv es war, dieses 2.400 und irgendetwas Seiten umfassende Werk und die Nachschiebeliste, die auch noch um die 500 Seiten umfasste, aufzustellen. Sie sind doch gewiss mit mir der Meinung, dass es dafür sehr, sehr viele Menschen gebraucht hat, um einen kompletten Haushalt zu erstellen. Wenn man einen kompletten Haushalt erstellen möchte, muss man natürlich Positionen substituieren. Sind Sie mit mir der Meinung, (Lars Harms) dass es sich für eine FDP-Fraktion mit fünf Leuten im Gegensatz zu den ganzen Häusern und den Ministerien ein bisschen schwierig gestalten würde, einen komplett neuen Haushalt aufzustellen, dass das faktisch gar nicht möglich ist? – Liebe Kollegin Krämer, ich unterschätze die FDP-Fraktion nicht in dem gleichen Maße, wie Sie es tun. (Heiterkeit und Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, die FDP-Fraktion wäre zumindest zu dem in der Lage, wozu auch der SSW in der Lage ist. Wir haben 173 Änderungsanträge zu diesem Haushalt eingebracht. Das hätten Sie, glaube ich, auch geschafft. Davon sind ungefähr 20 Notkreditsachen. Da hätten Sie schön 153 Gegenfinanzierungen vorschlagen können. Dann wären wir hier auf der sicheren Seite gewesen, und die Welt da draußen, die Menschen da draußen hätten gewusst, wofür die FDP steht. Das wissen die Menschen heute nämlich nicht. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Harms, erlauben Sie eine weitere Nachfrage von Frau Krämer?

Herr Kollege, ich möchte Ihre Arbeit nicht schmälern, aber Sie können sicher sein, dass meine Gegenfinanzierung natürlich nicht eine Erhöhung der Steuereinnahmen gewesen wäre. Insofern hätten wir sämtliche Einzelhaushalte anpacken müssen, denn Sie haben 200 Millionen Euro aus der Steuerschätzung November nach oben angepasst. Insofern ist das, glaube ich, nicht vergleichbar einem neuen Haushaltsentwurf, (Zurufe CDU)

Können Sie bitte Frau Krämer aussprechen lassen?

– der erforderlich gewesen wäre.

Frau Krämer, das ist ja genau das Problem. Wir haben einen Vorschlag gemacht, die Welt da draußen weiß das. Sie haben jetzt gesagt, Sie würden irgendetwas anders machen und würden nicht das tun, was der SSW sagt. Das Problem ist, die Menschen da draußen, die Sie hier hineingewählt haben, damit Sie Vorschläge machen, werden nie erfahren, was die FDP-Fraktion vorgeschlagen hätte. Das ist es, was ich kritisiere. Ich finde schon, wenn man hier in das Parlament gewählt wird, egal, welche Haltung man vertritt, dass die Bürgerinnen und Bürger da draußen das Recht haben zu erfahren, wie Sie das Problem gelöst hätten. Das ist leider ein Geheimnis, das nicht gelüftet ist. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erlauben Sie eine letzte Frage von Frau Krämer?

Ich wollte nur etwas klarstellen, Herr Kollege. Ich glaube, Sie haben meinem Fraktionsvorsitzenden eben nicht zugehört. (Christian Dirschauer [SSW]: Was?) Ich würde mich das nicht trauen, aber er vielleicht. Ein nicht verfassungskonformer Haushalt kann nicht durch Änderungsanträge geheilt werden. (Zuruf CDU: Doch!) Wir hätten einen komplett neuen Haushaltsentwurf vorlegen müssen. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Aufgaben der Landesregierung zu machen. – Besten Dank. – Frau Kollegin Krämer, erst einmal vorab: Wenn der Kollege Vogt redet, dann hänge ich ihm immer an den Lippen, (Zuruf CDU: Sehr gut!) denn es ist immer eine Freude, den Kollegen Vogt zu hören. (Christopher Vogt [FDP]: Bringt ja nichts!) Trotzdem ist es so, liebe Kollegin, dass natürlich auch Sie als Abgeordnete das Recht haben, genau (Lars Harms) wie eine Fraktion, Änderungsanträge zum Haushalt zu stellen, die dazu führen, dass das, was Sie doof finden, aus dem Haushalt herausgenommen wird. Das haben Sie in der Vergangenheit immer so getan, und auch andere Fraktionen haben das immer so gemacht. Sie haben immer ihre Vorschläge gemacht. Was gut ist, bleibt drin, was schlecht ist, nehmen wir heraus, und was wir besser finden, bauen wir ein, und das wird abgestimmt. Das ist Demokratie. (Beifall SSW und CDU) Es wäre gut für Sie gewesen, dass Sie den Leuten draußen dargestellt hätten, wie die Fraktion der FDP über solche Dinge denkt. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich mache weiter. Sie können sich daran erinnern, ich war bei dem Punkt, bei dem es darum geht, wie es in der Vergangenheit war. Die Überjährigkeitsplanung war nicht nur für den Haushalt 2023 verfassungswidrig, sondern auch für die Haushalte davor. Das vergisst man immer gerne, aber dies ist wichtig festzuhalten: Zu verschiedenen Zeitpunkten haben wir alle hier im Hause, alle Fraktionen, solche Notkredite und solche Haushalte auf den Weg gebracht und diese mitgetragen, natürlich nach bestem Wissen und Gewissen. Mitte November letzten Jahres wurde das inzwischen allseits bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes veröffentlicht. Es kamen sehr schnell die Frage und die Kritik auf, ob man den letztjährigen Landeshaushalt noch sehr kurzfristig mit einem Nachtragshaushalt hätte heilen können. Dazu haben wir ja eine entsprechende Anhörung im Finanzausschuss durchgeführt. Selbst in dieser kleinen Runde von juristischen Experten – ich kann jedem nur nahelegen, die Protokolle zu lesen – haben wir verschiedene Auslegungen und Zeitfenster für solch eine „Heilung“ zu hören bekommen. Wir sehen also: Urteile bringen durchaus eine gewisse Sicherheit und einen formalrechtlichen Rahmen für bestimmte Themen und Fragestellungen mit sich; aber selbst nach offiziellen Urteilen gibt es noch immer Fragestellungen, die nicht abschließend geklärt sind. Tatsache ist: Der bisherige Umgang mit Notkrediten war nicht verfassungskonform, und aus dem Urteil mussten entsprechende Lehren für künftige Landeshaushalte gezogen werden. Erfüllt dieser neue Notkredit für 2024 nun also die sehr strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils? – Hier noch einmal ganz klar die Antwort: ja! Als Begründung für den kurzfristigen Landtagsbeschluss Ende 2023 zur Feststellung der anhaltenden außergewöhnlichen Notlage wurde die Kombination aus den Coronanachwirkungen, den unvorhersehbaren Ukraineentwicklungen sowie den Sturmflutfolgen formuliert. Eine solche Argumentation ist zulässig, wie auch die Anhörung im Finanzausschuss gezeigt hat. Weiter ist wichtig, dass sich die Beantwortung der Frage an finanzpolitischen Erwägungen bemisst. Kriterium ist, ob wir eine unabwendbare Haushaltsnotlage haben, ob die eine oder die andere Maßnahme zur Bekämpfung der Haushaltsnotlage einem genehm ist oder nicht. (Tobias Koch [CDU]: Ganz genau!) Bei der Umsetzung von konkreten Maßnahmen hat der Haushaltsgesetzgeber gemäß Bundesverfassungsgerichtsurteil einen sehr weiten Ermessensspielraum. Auf die einzelnen Maßnahmen kommt es also weniger an und auf die Begründung im Notkreditbeschluss, den wir heute fassen, umso mehr. Somit ist auch die Aufnahme eines entsprechenden Notkredites zulässig und gerechtfertigt, um die Handlungsfähigkeit des Staates und der staatlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund werden wir in den Einzelabstimmungen den einzelnen aus Notkreditmitteln finanzierten Maßnahmen zustimmen, weil sie dazu beitragen, die durch die Notlage entstandene Haushaltsnotlage abzumildern. Die Herausforderung wird dann am Ende des Jahres werden, zu schauen, ob und inwieweit diese Notlage auch im nächsten Jahr noch Bestand haben wird und wie Notkreditgelder entsprechend begründet und eingesetzt werden dürfen. Denn ja, es würde in der Tat schwer, das Stichwort „Corona“ im nächsten Jahr noch einmal verwenden zu wollen. Gleichzeitig werden insbesondere Maßnahmen im Rahmen der Sturmflut-Begründung noch nicht vollständig umgesetzt und finanziert worden sein; ich denke hier beispielsweise an den verstärkten Wiederaufbau von Deichen. Das müssen wir uns dann rechtzeitig anschauen und rechtssicher klären. In diesem Zusammenhang verweise ich gern noch einmal auf unseren Antrag zur Reformierung der Schuldenbremse. Inzwischen sind sich ja fast alle einig, dass die Schuldenbremse zumindest leichte (Lars Harms) Anpassungen an die aktuellen Herausforderungen und Ausblicke vertragen könnte. Wir würden gern das, was in der Theorie jetzt eigentlich schon rechtlich möglich ist, aber in der Praxis nicht genutzt wird, nutzbar machen, sprich: strukturelle Kredite im Rahmen der Vorgaben des Europäischen Fiskalpaktes sowie der Schuldenbremse auf Bundesebene für unseren Landeshaushalt ermöglichen und dabei eine feste Investitionsquote einhalten. (Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Zudem wäre zu diskutieren, ob nicht doch auch mehrjährig gültige Notkredite in sehr engem Rahmen für ganz spezifisch festgelegte Maßnahmen rechtlich zulässig gemacht werden könnten. Nun liegen verschiedene Reformvorschläge auf dem Tisch, und wir freuen uns auf die Diskussion dazu im Ausschuss. Wir erwarten, dass die Landesregierung nach Abschluss dieser Beratung eine entsprechende Bundesratsinitiative einbringt. Abschließend möchte ich wie in der ersten Lesung noch einmal Folgendes festhalten: Ein Notkredit ist ein Instrument, das in einer sehr streng definierten außergewöhnlichen Notsituation genutzt werden kann, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates sicherzustellen. Notkreditmittel dürfen also weder für parteipolitische Präferenzprojekte noch langfristig zur Finanzierung von regulären und planbaren Landesaufgaben verwendet werden. Daher genügen beispielsweise weder die Stichworte „Klimawandel“ noch „Bildungskrise“ der Notlagendefinition, auch wenn es sich manch einer noch so gern hinargumentieren würde, sondern diese fallen unter die Anforderungen von absehbaren, langfristigen Landesaufgaben und ‑ausgaben. Zur Bewältigung einer vorher entsprechend eng definierten außergewöhnlichen Notsituation muss die Landesregierung geeignete, sehr gut begründete und anschließend auf ihren Erfolg hin überprüfbare Maßnahmen definieren und umsetzen. Die enge Einbindung des Parlaments in eine solche Erfolgskontrolle hat uns die Landesregierung zugesichert. Ich bin froh, dass jeder einzelne Punkt, jeder Teil des Notkredits, jede Maßnahme einzeln begründet worden ist und einzeln auch definiert worden ist, wie wir die Erfolge, die wir damit haben, überprüfen können. Somit ist ganz klar, dass sowohl im Beschluss wie auch in der Umsetzung das Bundesverfassungsgerichtsurteil genau und komplett erfüllt wird. Ich bin sehr beruhigt, was die verfassungsrechtlichen Fragen angeht. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Januar habe ich gesagt: Wir müssen uns nun wieder auf das Brot-und-Butter-Geschäft konzentrieren, weil wir anerkennen müssen, dass der Erhalt der staatlichen und gesellschaftlichen Infrastruktur ein Wert an sich ist, auf den sich die Menschen verlassen können müssen und wollen. Hier geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und um die Abwendung radikaler Entwicklungen. Politik muss verlässlich, transparent und ausgewogen sein. Zusagen müssen eingehalten werden. Dies wird nun auch mit den Notkreditmitteln gemacht. Auf diese muss man sich verlassen können. Bis Ende dieses Jahres werden wir nicht alle Nachwirkungen der verschiedenen Krisen gelöst haben, aber wir werden einiges abarbeiten können. Dann blicken wir auch schon auf die kommenden Jahre und Haushalte, die nicht leichter werden. Wir als SSW werden uns diesen schweren Diskussionen in der Zukunft stellen, bieten weiterhin unserer skandinavischen Tradition entsprechend Gespräche über den Haushalt an und werden weiterhin konstruktiv mit der jeweiligen Regierungskoalition zusammenarbeiten. Vor diesem Hintergrund haben wir nun die Situation, dass neben den Koalitionsvorschlägen erstmals nur die SSW-Vorschläge beraten werden. Ob das toll für den SSW ist oder ein Armutszeugnis für andere, mag jeder selber entscheiden. (Zuruf SPD: Jo!) In diesem Sinne bedanke ich mich aber bei der Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen für die gute Zusammenarbeit, bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen, in der Landtagsverwaltung und in den Ministerien für ihre tolle Mitarbeit. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir immer wieder zeigen, dass wir in diesem Land als Demokraten aufeinander zugehen können. Ich weiß, dass es in Deutschland unüblich ist, als Oppositionspartei bei einem Haushalt für den Regierungsentwurf zu stimmen. Ich glaube aber trotzdem, dass es in dieser Zeit notwendig ist und unserem skandinavischen Selbstverständnis entspricht. Wir tun dies gern, wenn wir uns im Haushalt wiederfinden können. Das ist dänische Tradition, das ist skandinavische Tradition. Wir freuen uns, dass wir diesen Part unserer dänischen und skandinavischen Tradition hier in diesen Landtag einbringen können – Vielen Dank. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, mit mir den Vertreter des Handwerks, Herrn Marcel MüllerRichter, zu begrüßen. – Schön, dass Sie unserer Debatte lauschen! (Beifall) Nun erteile ich das Wort Finanzministerin Monika Heinold. Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haushaltsdebatten sind immer auch Zukunftsdebatten. Es ist eine Stärke unserer Demokratie, um den besten Wege zu ringen, aber dafür braucht es natürlich auch Alternativen. Meine Damen und Herren von der SPD und von der FDP: Rumschnacken, statt eigene Vorschläge auf den Tisch zu legen, löst nicht die Probleme des Landes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW] – Christopher Vogt [FDP]: Der Ministerpräsident schnackt doch immer nur rum! – Serpil Midyatli [SPD]: Und duckt sich weg!) Meine Damen und Herren, der Haushalt 2024 ist ein Haushalt in Krisenzeiten mit einem Notkreditrahmen über 1,5 Milliarden Euro, denn die Finanzlage des Landes ist erheblich beeinträchtigt. Es ist ein Haushalt mit 130 Millionen Euro Konjunkturkrediten, weil die Wachstumsprognosen nicht gut sind. Meine Damen und Herren, Bund wie Länder stellen fest: In Zeiten multipler Krisen passen Einnahmen und Ausgaben nicht zueinander, vor allem weil vom Bund wie vom Land zur Bewältigung der unterschiedlichen Krisen beschlossene staatliche Maßnahmen zu Mehrausgaben und zu Mindereinnahmen führen. Das sehen wir natürlich auch in unserer Landeskasse ganz deutlich. Schauen wir auf den Ausgabebereich. Ob Deutschlandticket, Wohngeldreform, Baukostensteigerung, hohe inflationsbedingte Tarif- und Besoldungssteigerung, Mehrausgaben für Asyl und Flucht oder 120 Millionen Euro Zinsanstieg: Das sind rasant steigende Ausgaben. Das sind Aufgaben, die wir als Staat zu erfüllen haben. Meine Damen und Herren, schauen wir auf den Einnahmebereich. Alleine die großen Steuerpakete – Jahressteuergesetz, Inflationsausgleichsgesetz, Zukunftsfinanzierungsgesetz, Wachstumschancengesetz – kosten Land und Kommunen in diesem Jahr in Schleswig-Holstein rund 690 Millionen Euro. Infolge haben wir mit rund 13 Milliarden Euro Steuereinnahmen nur rund 50 Millionen Euro mehr als vor zwei Jahren. Natürlich lassen sich damit die rasant steigenden Ausgaben nicht finanzieren. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen für den Landeshaushalt sind enorm. Deshalb hat der Landtag im November 2023 mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD, FDP, SSW – nein, nicht FDP – (Christopher Vogt [FDP]: Ich wollte gerade sagen!) – mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und SSW – (Christopher Vogt [FDP]: Werden immer weniger!) – eine außergewöhnliche Notsituation auch für das Jahr 2024 festgestellt: mit den Stimmen der SPD, die damals noch voll davon überzeugt war. (Annabell Krämer [FDP]: Da gab es noch kein Urteil! – Zuruf: Doch! – Annabell Krämer [FDP]: Dann hattet ihr es noch nicht gelesen!) Wenn Sie die Reden nachlesen, wundern Sie sich ja, was hier heute passiert. Wahrscheinlich hat die FDP jetzt die SPD überzeugt. Meine Damen und Herren, die Landesregierung wurde mit dem Beschluss aufgefordert, Maßnahmen zur Krisenbewältigung, auf die sich das Parlament vorher verständigt hatte, im Haushalt per Notkredit zu veranschlagen. Genau das haben wir gemacht. Das Parlament hatte sich vorgenommen, die Maßnahmen im Lichte des Bundesverfassungsgerichtsurteils im parlamentarischen Verfahren selbst erneut zu überprüfen. Da wundere ich mich ein bisschen über die SPD, die so tut, als sei ein Haushalt reine Aufgabe der Landesregierung. Sie, liebe Abgeordnete, beschließen über den Haushalt. (Zurufe SPD: Ja! – Lachen Beate Raudies [SPD]) Sie können alles ändern, was Sie wollen. Machen Sie es, legen Sie Vorschläge vor, wenn Sie bessere Ideen haben! (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Meine Damen und Herren, auch wenn es Aufgabe des Parlaments ist, hat sich die Landesregierung im Rahmen dieser Beratung klar positioniert. Wir sagen: In Krisenzeiten wie diesen ist es richtig und (Ministerin Monika Heinold) verantwortbar, mit Notkrediten zu arbeiten. Wir sagen: Der Landeshaushalt ist verfassungskonform, und wir stellen fest: Die Opposition prüft immer noch. (Zuruf SPD: Nee!) – Sie klagen? (Zurufe SPD) – Ja, sagen Sie es doch! Frau Midyatli, der FDPFraktionsvorsitzende muss ja schon für Sie sprechen und sagen, Sie prüfen gemeinsam, weil Sie sich irgendwie nicht trauen zu klagen oder nicht wissen, ob Sie klagen wollen. (Martin Habersaat [SPD]: Ach, Frau Heinold!) Ich weiß es nicht. Ich sage nur: Prüfen Sie! Wir haben geprüft, aus unserer Sicht ist es verfassungskonform. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SSW – Wortmeldung Serpil Midyatli [SPD]) – Gerne. Wenn Frau Midyatli sich positionieren möchte, bin ich froh drum. (Beate Raudies [SPD]: Sie hat sich bereits positioniert! Sie hätten zuhören können, Frau Ministerin!) – Ich habe zugehört.

Frau Ministerin, lassen Sie eine Frage von Frau Midyatli zu? Monika Heinold, Finanzministerin: Ja.

Frau Ministerin, ich wiederhole mich gerne. Die Verfassungsmäßigkeit eines Haushaltes ist nicht trivial. Sie wissen, welche Prüfungen – das haben Sie hoffentlich vorher geprüft – erforderlich sind, bevor man die Überschrift hat „Wir ziehen vors Gericht“, damit man die nächsten Schritte gehen kann. Das haben wir gemeinsam mit der FDP eingeleitet. – Das habe ich wohl verstanden. Deswegen habe ich ja gesagt: Sie prüfen noch. (Lachen Beate Raudies [SPD] – Unruhe) – Sie lassen prüfen. Ich hoffe nur, dass meine Zeit bei diesem munteren Austausch hier nicht weiterläuft. (Zurufe SPD) Ich habe es jetzt verstanden: Die SPD lässt prüfen. Gut. (Tobias Koch [CDU]: Von der FDP!) – Von der FDP. Das finde ich eine gute Zusammenarbeit, Hand in Hand. Meine Damen und Herren, natürlich befolgen wir als Landesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wir entscheiden und veranschlagen jährlich in der Gesamtschau der Krisen, welche Maßnahmen zur Bewältigung erforderlich sind. Wir begründen jede Maßnahme zudem einzeln. Wir tilgen Not- und Konjunkturkredite wie gesetzlich vorgeschrieben. (Tobias Koch [CDU]: Sehr gut!) Wir haben zudem einen klaren Konsolidierungskurs vereinbart. Meine Damen und Herren, wenn der Wind von vorne weht, muss man gemeinsam und entschlossen handeln, planbar und verlässlich. Auch deshalb war es Ministerpräsident Günther und mir wichtig, gemeinsam sowohl den Haushalt als auch den kommenden Konsolidierungskurs vorzustellen. Ich bedanke mich beim Kabinett für die vielen vertrauensvollen und guten Sitzungen, in denen wir miteinander um gute Antworten für unser wunderschönes Bundesland ringen. Meine Damen und Herren, Notkredite sind keine Dauerlösung. Als Koalition sind wir uns dieser Verantwortung bewusst, und wir handeln – gemeinsam, geschlossen und gradlinig. Mit dem Haushalt 2024 wird ein erstes Sparpaket umgesetzt, mit weniger Mitteln für Landwirtschaft, Naturschutz, Hochschulen und Straßenbau und mit einer Begrenzung des Kostenanstiegs im Schul‑, DaZ- und Hortgruppenbereich. Mit dem Haushalt 2025 geht es weiter, in 200- Millionen-Euro-Schritten, bis die Lücke von über 1 Milliarde Euro geschlossen ist. Das wird kein Spaziergang. Wer Haushaltskonsolidierung schon einmal mitgemacht hat, der weiß: Der Weg wird steinig und unbequem. Gerade weil es dabei um Daseinsvorsorge geht, um die Handlungsfähigkeit des Staates, um Infrastruktur, um Bildungschancen und um innere wie soziale Sicherheit, braucht es Augenmaß. Wir tragen Verantwortung für rund 2,9 Millionen Menschen in diesem Land. By the way: (Ministerin Monika Heinold) Der Bund der Steuerzahler hat gerade einmal 8.500 zahlende Mitglieder. Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat sich für ein schrittweises, ein abgefedertes Vorgehen entschieden. Im Grundsatz folgen wir damit dem Sachverständigenrat der Bundesregierung, der sagt, dass es nach einer Notlage eine Übergangszeit braucht, um wieder in Tritt zu kommen. Er schlägt reguläre Schulden vor. Diese Möglichkeit haben wir nach dem Grundgesetz aktuell nicht, und ich sehe dafür auch keine Mehrheit im Bundestag und schon gar keine Zweidrittelmehrheit. Frau Midyatli, ich weiß nicht, warum Sie immer an den Ministerpräsidenten appellieren, wenn Ihr eigener Kanzler nicht einmal klar nach vorn geht und dafür kämpft. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, seien wir ehrlich miteinander: Lücken in der Finanzplanung lassen sich nicht mit politischen Debatten über die Schuldenbremse schließen. Wir brauchen eine Lösung für das Hier und Jetzt in Schleswig-Holstein im Jahr 2024. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) Der Vorschlag der Koalition liegt auf dem Tisch: Ein abgefederter Konsolidierungspfad, für den wir – ja – auch angespartes Vermögen einsetzen wollen. Das kann man falsch finden. Auf Antrag der FDP reden wir ja nicht heute, sondern morgen über den Versorgungsfonds. Aber wer gegen Notkredite ist, wer gegen den Einsatz von Vermögen ist, der ist automatisch für einen radikalen und abrupten Sparkurs. Wie soll es denn sonst gehen? Liebe SPD, liebe FDP, wie passt das zu Ihren unzähligen Anträgen, in denen Sie Sitzung für Sitzung millionenschwere Ausgaben fordern, immer mehr? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich denke, wir haben nichts beantragt? – Unruhe) Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass – das funktioniert in der Haushaltspolitik nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Weil Sie heute hier mit leeren Händen stehen, versuchen Sie es mit Kraftmeierei. Ich habe mir das einmal aufgeschrieben: „Sie hat den Überblick verloren, sie hat keine Kontrolle mehr, politische Bankrotterklärung, unseriöses Handeln, sie schadet der eigenen Finanzpolitik.“ – Meine Güte, stellen Sie doch einfach eigene Anträge, dann können wir in der Sache streiten, statt einfach nur Wörter in den Raum zu schmeißen! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, wie es zusammenpassen soll, als SPD einen 15‑Milliarden-Euro-Notkredit zu fordern und gleichzeitig den Notkredit, der auch Investitionen für Klima beinhaltet, abzulehnen, wird mir immer ein Rätsel bleiben. Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 2024 steigen die Ausgaben auf rund 18 Milliarden Euro; das sind 1,3 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Ja, ein Teil der Ausgabesteigerung ist krisenbedingt, aber ein anderer Teil ist Folge politischer Beschlüsse. Ich will drei Beispiele nennen. Ich habe mir Beispiele herausgesucht, die wir gemeinsam mit der FDP beschlossen haben und die extrem kostenträchtig sind. Erstens: Der Verbundsatz für den kommunalen Finanzausgleich wird erhöht; 73 Millionen Euro mehr 2024 für die Kommunen im Vergleich zu vorher. Zweitens: Der Landesanteil für die Kita-Betriebskosten wurde erhöht; eine Verdreifachung innerhalb von sieben Jahren; wir sind jetzt bei fast 700 Millionen Euro. Drittens: Statt Stellen abzubauen wurden Stellen aufgebaut. Meine Damen und Herren von der FDP, all diese Beschlüsse haben wir gemeinsam gefasst, und heute sprechen Sie von jahrelang verzögerter Haushaltskonsolidierung. Hand aufs Herz: Das ist doch fadenscheinig, das ist durchsichtig! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Unruhe) Meine Damen und Herren, anders als die FDP steht die Landesregierung zu den in den letzten Jahren gefassten Beschlüssen. Es war richtig, die Kitas zu stärken, es war richtig, bei steigenden Schülerzahlen weitere Stellen für Lehrkräfte zu schaffen, es war richtig, die Sicherheitsbehörden zu stärken, und es war richtig, die Kommunen zu stärken und in Infrastruktur zu investieren. (Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW]) Es ist auch richtig, mit diesem Haushalt in eine nachhaltige Entwicklung des Landes zu investieren, auch mit Notkrediten, gerade weil die Wirtschaftsprognosen nicht rosig sind. (Ministerin Monika Heinold) Meine Damen und Herren, die Landesregierung legt Ihnen einen Haushalt vor, der nicht nur spart, sondern auch investiert. Es ist richtig, an der Westküste zu investieren, (Lars Harms [SSW]: Immer!) denn für die Energiesouveränität brauchen wir große Ansiedlungsprojekte wie Northvolt. Es ist richtig, die Kommunen bei der Wärmewende zu unterstützen, damit wir energieunabhängig werden. Es ist richtig, unserer humanitären Verpflichtung der Versorgung der Geflüchteten nachzukommen, und es ist richtig, die Kommunen mit der Kapazität, die wir selbst schaffen, zu entlasten. Es ist richtig, in das Bildungssystem, in Digitalisierung zu investieren. Es ist notwendig, soziale und innere Sicherheit aufrechtzuerhalten. Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Verunsicherung brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Meine Damen und Herren, mit den großen Personalinvestitionen wollen wir attraktiver Arbeitgeber bleiben. Liebe SPD, ich muss schon ein bisschen schmunzeln. Sie haben Angst, dass uns Polizisten weglaufen; Sie wollen ja gar keine einstellen. Das stelle ich fest, wenn ich die Zeitung heute richtig lese! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Es ist auch richtig, dass wir in den letzten Jahren Vermögen aufgebaut haben, das wir heute einsetzen können. Liebe FDP, es ist doch kein Scherbenhaufen der Finanzpolitik, wenn wir Vermögen aufgebaut haben. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das haben doch die Beamten selber aufgebaut!) Meine Damen und Herren, wenn sich die geopolitische Lage dramatisch verändert, wenn wir mitten in Europa einen russischen Angriffskrieg haben, wenn Krieg und Klimaveränderungen dazu führen, dass sich Millionen von Menschen auf die Flucht begeben, dann verändert sich auch die finanzielle Situation hier im Land.

Frau Ministerin, lassen Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Vogt zu? Monika Heinold, Finanzministerin: Das tut mir zum Durchatmen gut. – Vielleicht bringt mir einmal jemand ein Glas Wasser für meine letzten zwei Minuten. – Lassen Sie sich Zeit!

Liebe Frau Finanzministerin, ich weiß nicht, ob ich mich nicht richtig ausgedrückt habe. Ich habe mitnichten kritisiert, dass Rücklagen aufgebaut wurden. Mein Punkt ist, dass Sie an die Rücklage gehen, die die Beamtinnen und Beamten zu einem großen Teil selbst mitfinanziert haben. Das ist das Problem. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir werden uns morgen darüber auseinandersetzen, ob das die richtige Rücklage ist, ob das der richtige Weg ist. Mein Eindruck ist, dass sich das Verständnis der Beamtinnen und Beamten über diese Maßnahme in Ihrer Finanzplanung in sehr, sehr engen Grenzen hält, um nicht zu sagen, dass die Menschen entrüstet sind, weil es anders angekündigt und anders versprochen wurde. Das muss man ein bisschen besser erklären, als Sie das gerade getan haben. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) – Genau, ich sollte es morgen erklären. So war Ihr Wunsch im Ältestenrat. Danke für die Minute, die ich jetzt habe. Das freut mich, dann kann ich schon heute etwas dazu sagen. Was Sie vorhin gesagt haben, Herr Vogt, ist ja grundfalsch. Sie haben behauptet, dass die Versorgung der Versorgungsempfänger_innen davon abhängt, ob und in welcher Höhe Länder Versorgungsfonds haben. Wenn das so wäre, hätten wir tatsächlich ein Problem. Das ist nicht so. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Wir haben eine im Grundgesetz festgeschriebene Alimentation – Besoldung wie Versorgung –, und ob und in welcher Höhe ehemalige Beamt_innen ein Ruhegeld bekommen, ist völlig unabhängig von der Frage, ob und in welcher Höhe ein Versorgungsfonds da ist. Da haben Sie vorhin einen anderen Zusammenhang hergestellt. Gut, dass ich hier noch einmal die Möglichkeit habe, das zu korrigieren. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Lassen Sie eine weitere Frage von Herrn Vogt zu? Monika Heinold, Finanzministerin: Wenn er möchte. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) (Ministerin Monika Heinold) – Gerne!

Ich möchte, Frau Ministerin – und Ihr Enthusiasmus stimmt mich hoffnungsvoll für die kommenden Jahre –, nur sagen: Es ist immer schön, wenn man sich absichtlich missversteht; denn das, was Sie behauptet haben und zu dem Sie gesagt haben, das sei so nicht richtig, habe ich gar nicht gesagt. Ich habe gesagt, dieser Versorgungsfonds wurde von Ihnen – es gab vorher eine andere Rücklage, dann hat man diesen Versorgungsfonds aufgebaut – aus gutem Grund aufgebaut, weil man gesagt hat: Man will die bestehende Pensionierungswelle finanziell abfedern. (Beate Raudies [SPD]: Genau so!) Das Geld wird jetzt größtenteils – so habe ich Sie bei der Finanzplanung verstanden – aufgezehrt, um die Haushaltslöcher zu schließen, und zwar mit dem Geld der Beamtinnen und Beamen, die dies größtenteils selbst geleistet haben. So weit sind wir uns hoffentlich noch einig. Ich habe nicht gesagt, dass jetzt die Pensionen nicht mehr ausgezahlt werden. Ich habe gesagt: Ich glaube Ihrer Behauptung nicht, das werde keinerlei Auswirkungen haben, wenn es diesen Versorgungsfonds nicht mehr gebe. Warum haben Sie ihn sonst aufgebaut? (Beifall FDP, SPD und SSW) Ein bisschen mehr Ehrlichkeit in der Auseinandersetzung erwarte ich dann auch von Ihnen, wenn Sie mir jetzt schon die Ehrlichkeit absprechen. – Jetzt habe ich wieder eine Minute ergattert. Herr Abgeordneter, Sie haben eben erneut einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Versorgung und der Frage, ob und in welcher Höhe Länder einen Versorgungsfonds haben, hergestellt. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Nein! – Annabell

Nein!) Wenn Sie den Zusammenhang nicht herstellen, haben wir hier schon einmal eine gute Gemeinsamkeit, dass wir gemeinsam feststellen: Die Höhe der Versorgung ist komplett unabhängig von der Frage, ob und in welcher Höhe Länder einen Versorgungsfonds haben. Es ist gut, wenn wir hier eine Gemeinsamkeit haben, dann sind wir einen Schritt weiter im Vergleich zu dem, was Sie vorhin gesagt haben. Meine Damen und Herren, die finanzielle Situation im Land hat sich dramatisch verändert. Sie hat sich grundlegend verändert. Mit dem Haushalt 2024 beginnt ein Konsolidierungskurs, der nur zu schaffen ist, wenn wir uns auf eine Veränderung von Strukturen einstellen. Die Landesregierung wird auf alle Beteiligten zugehen und das Gespräch suchen, um einen Weg zu finden, wie wir es am besten schaffen können. Wir werden mit den Kommunen über Bürokratieabbau sprechen, um gemeinsam Kosten zu reduzieren. Wir werden mit Zuschussempfänger_innen reden mit dem Ziel, Planbarkeit und Verlässlichkeit trotz enger Budgets sicherzustellen. Wir werden alle Förderprogramme und Maßnahmen daraufhin überprüfen, was prioritär geleistet werden muss. Die Zeiten sind nicht einfach. Die Koalition ist darauf eingestellt. Der Konsolidierungskurs steht. Wir haben gute Gründe, zuversichtlich zu sein. Schleswig-Holstein ist es schon einmal gelungen, den Haushalt zu konsolidieren. Dabei ging es deutlich schneller als anfangs erwartet. Ältere so wie ich erinnern sich daran, weil sich Zukunft – – (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ich kann mich auch an Sie erinnern! – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Ja, ich weiß, dass Sie das Verfahren traumatisiert hat, Herr Vogt. (Christopher Vogt [FDP]: Ich bin nicht traumatisiert, Frau Heinold!) Deshalb war die FDP in der Jamaikakoalition für keine einzige Sparmaßnahme zu gewinnen, sondern nur für Mehrausgaben. (Christopher Vogt [FDP]: Ich bin nicht traumatisiert!) Aber werfen Sie mir heute nicht vor, dass der Haushalt ist, wie er ist. (Christopher Vogt [FDP]: Reißen Sie sich mal ein bisschen zusammen! – Dr. Heiner

Jetzt mal keine Vergangenheitsbewältigung hier!) – Ich habe ganz entspannt und positiv angefangen und gesagt – das entspricht den Tatsachen –, dass es Schleswig-Holstein schon einmal gelungen ist, den Haushalt zu konsolidieren, und dass es dabei deutlich schneller und besser ging als anfangs erwartet, denn wir hatten 2013 erste Haushaltsüberschüsse und haben nicht zehn Jahre sparen müssen. (Ministerin Monika Heinold) Im Vergleich zu 2009, als wir das letzte Mal einen Konsolidierungspfad einschlagen mussten, hat sich auch die Ausgangslage verbessert. Die Zins-SteuerQuote lag bei 15,9 Prozent, heute bei 4,7 Prozent. Die Investitionsquote lag bei 8,7 Prozent, heute bei über 13 Prozent. Die Nettokreditaufnahme lag damals bei 980 Millionen Euro, heute – notkreditbereinigt – bei 130 Millionen Euro. Und die Finanzkraft ist leicht gestiegen. Meine Damen und Herren, ich hätte mich gefreut, wenn heute auch über die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung debattiert worden wäre, denn das ist das, was die Menschen draußen im Land in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Sie erwarten eine Antwort von uns. Wir als Landesregierung werden Vorschläge machen. Wir werden die Antwort geben: Gemeinsam, geschlossen und gradlinig machen wir uns auf den Weg, mutig und umsichtig. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)

Die Ministerin hat die Redezeit um 55 Sekunden erweitert. Ich gehe davon aus, dass die Fraktionen davon nicht Gebrauch machen werden. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zur Generaldebatte. Ich schließe also die erste Runde. Bevor wir zum Aufruf der Einzelpläne und in die Abstimmung zum Haushalt 2024 und zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zum Haushaltsgesetz eintreten, kommen noch zwei weitere gemeinsame Tagesordnungspunkte. Ich gebe jetzt schon bekannt, damit sich alle darauf einstellen können, dass zu Tagesordnungspunkt 22 durch die Fraktionen von SPD und FDP eine namentliche Abstimmung beantragt wurde. Ich rufe zunächst die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 4 auf: Gesetzentwurf der Landesregierung über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und SSW, Drucksache 20/1490 (neu), abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt, den Änderungsantrag abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. (Wortmeldung Lars Harms [SSW]) – Es liegt eine Meldung zur Geschäftsordnung vor. 1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als

Mir geht es um eine leichte Korrektur. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf des SSW und der FDP. Das wollte ich korrigieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Haushaltsberatungen fort. Begrüßen Sie bitte zusammen mit mir auf der Besuchertribüne Anwärterinnen und Anwärter der Polizeidirektion für Ausund Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein, Fachinspektion Aus- und Fortbildung Eutin. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Ich rufe Einzelplan 04 – Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport – auf. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Marion Schiefer für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit in unsicheren Zeichen – so geht’s! Der Einzelplan 04 des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport mit seinem breiten Themenspektrum an Daseinsvorsorge für die Menschen in unseren Städten und Gemeinden muss auch das Rüstzeug bieten für eine wehrhafte Demokratie, für die Kernaufgaben von Polizei und Verfassungsschutz. 10,7 Millionen Euro musste das Ministerium als überproportionalen Konsolidierungsbeitrag erbringen. Ich danke der Ministerin dafür, dass sie es vermocht hat, hierfür Positionen zu finden, bei denen die Einschnitte vertretbar sind. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihnen und den Bediensteten Ihres Hauses gebührt ein weiterer großer Dank, liebe Frau Dr. SütterlinWaack. Sie haben sich und uns weitere Handlungsspielräume erarbeitet, weil Sie ressortintern umgeschichtet und eigene Gegenfinanzierungen geschaffen haben. Als herausragende Projekte aus dem Einzelplan 04, der Nachschiebeliste und den Fraktionsanträgen möchte ich den sozialen Wohnungsbau hervorheben. Möglicherweise ist da etwas Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, Frau Midyatli. Sie sprachen allein über das Problem, nicht über unsere Lösungen. Die 2.000 neuen Sozialwohnungen, die im letzten Jahr entstanden sind, sind ein ungemein wichtiger, aber immer noch kleiner Teil gemessen am Gesamtbedarf, der weiterhin steigt. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]: Ah!) Wir stellen über die Nachschiebeliste noch 100 Millionen Euro mehr für das nächste Jahr, also für dieses Jahr, insgesamt stolze 430 Millionen Euro Fördergelder zur Verfügung, mit denen wir weitere 1.900 Wohnungen bauen können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben unserem Schleswig-Holsteinischen KraftWirkungs-Verhältnis sieht übrigens die Bundesregierung ziemlich blass aus. Diese hohe Zahl an Wohnungen erreichen wir nicht nur des Geldes wegen, sondern auch, weil wir die Landesbauordnung vereinfacht haben, um die Kosten klein zu halten. An diesem Beispiel sieht man, dass unsere Koalition bei ihren Projekten dafür sorgt, dass jeder ausgegebene Euro eine größtmögliche Wirksamkeit entfalten kann. Gutes Haushalten eben. Zum Thema Wohnraum gehören auch die Fördermittel für die Herrichtung von Unterkünften. Wir greifen unseren Städten und Gemeinden bei der Unterbringung von Geflüchteten auch 2024 tatkräftig unter die Arme. Ebenso leistungsstark wie kostenintensiv sind unser Wiederaufbaufonds Fluthilfe und die Förderrichtlinie Northvolt. Zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes arbeiten wir weiter unseren Zehn-Punkte-Plan ab und hinterlegen ihn auch 2024 mit einem hohen Millionenbetrag. Bei der Feuerwehr möchte ich für dieses Jahr die neun handverlesenen neuen Stellen an der Landesfeuerwehrschule herausstellen. Der Sport braucht und bekommt 16 Millionen Euro: 12,25 Millionen Euro an den Landessportverband plus 4 Millionen Euro aus IMPact-Sport plus IMPULS- Mittel. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da können Sie gerne klatschen. Bei der IMPULS-Förderung unserer Sportstätten ist der Mehrbedarf allerdings so eklatant, dass die Koalitionsfraktionen ihn dringend um 1,25 Millionen (Marion Schiefer) Euro auf insgesamt 5 Millionen Euro aufstocken wollen. – Lieber SSW, wir freuen uns, dass ihr hinsichtlich der Mehrbedarfe für den Sport in eine ähnliche Richtung denkt wie wir. Aber gerade nach unserem Fachgespräch im Ausschuss werbe ich um Verständnis, dass wir so verfahren wie aus unseren Fraktionsanträgen ersichtlich. Und zur wehrhaften Demokratie: Weil sich die rechtsextremen, antisemitischen, rassistischen Straftaten intensiviert haben und wir schleswig-holstein-spezifisch gegensteuern wollen, brauchen wir nach mehreren Jahren ein neues wissenschaftliches Lagebild. Da die aktuellen Beratungszahlen den gestiegenen Bedarf zeigen, erhöhen wir die Mittel für die Präventionsarbeit, mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Opfer- und Betroffenenberatung, Ausstiegsberatung et cetera von 1,3 Millionen auf 1,5 Millionen Euro. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Die Fraktionen von CDU und Grünen priorisieren. Nicht nur das: Wir setzen die richtigen Prioritäten. Und wir werden Schleswig-Holstein sicher in die Zukunft führen. Wenn Sie denken, dass das ungewöhnlich wenig zur Polizei war, dann stimmt das. Zur Polizei ergänzt gleich meine Kollegin Birte Glißmann. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor ich jetzt die Dreiminutenbeiträge aufrufe, muss ich nachtragen, dass sich ein Abgeordneter nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags aufgrund von Verhinderung entschuldigt hat. Der Abgeordnete Lukas Kilian ist an der Teilnahme der heutigen Nachmittagssitzung verhindert. Bevor ich die Dreiminutenbeiträge aufrufe, erlauben Sie mir bitte den Hinweis, dass es sich bei den Haushaltsberatungen um einen gemeinsamen Tagesordnungspunkt handelt. Deshalb kann jeder Abgeordnete nur einen Dreiminutenbeitrag machen, also nicht für jeden Einzelplan, sondern insgesamt einen. Das wollte ich einmal in Erinnerung rufen, damit wir nicht zu Fragestellungen kommen, die wir jetzt schon klären können. Ich rufe zunächst die Kollegin Eka von Kalben auf.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden sich vielleicht wundern, dass ich mich zum Einzelplan 04 zu Wort melde, denn ich bin nicht als innenpolitische Sprecherin bekannt. Aber ich bin Zeitungsleserin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW und Martin Habersaat [SPD]) Liebe Frau Glißmann, falls Sie auch darauf hinweisen wollen, dann tut mir das sehr leid. Aber ich finde, man kann das nicht oft genug betonen: Ich habe heute Morgen in der Zeitung von einem Doppelinterview der SPD gelesen. Ich bedaure, dass wir ansonsten hier wenig über die Prioritäten von SPD und FDP hören. Es gibt tatsächlich Vorschläge zum Haushalt – nicht von der Fraktion, aber immerhin war Frau Midyatli als Fraktionsvorsitzende dabei. Wir hören immerhin vom Oberbürgermeister Kiels, dem Landesvorsitzenden (Zurufe SPD) – stellvertretenden Landesvorstand, Entschuldigung bitte. Er ist immerhin als Ministerpräsidentenkandidat im Gespräch. (Beate Raudies [SPD]: Was anderes fällt euch nicht ein?) – Warum uns nichts anderes einfällt? (Beate Raudies [SPD]: Genau!) – Weil Sie uns hier nichts anderes vorlegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW]) Liebe SPD, wozu sollen wir denn Stellung nehmen, wenn weder die FDP noch die SPD – – (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Zu Ihrem Haushalt zum Beispiel!) – Das, was wir haben, wurde von meiner Kollegin schon ausführlich dargestellt, und Frau Glißmann wird auch gleich noch etwas dazu sagen. Wir haben etwas vorgelegt, das kann man lesen. Sie haben nichts vorgelegt, also muss ich auf Zeitungsberichte zurückgreifen.

Frau Kollegin von Kalben, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Garg?

Ich will nur noch einmal fragen, ob ich es richtig verstanden habe, dass Sie zur Anregung einer haushaltspolitischen Debatte darauf angewiesen sind, dass die Sozialdemokraten hier auch immer etwas vorlegen. – Lieber Kollege Garg, das ist das Tragische dieser Haushaltsdebatte. Weil weder die FDP noch die SPD Änderungsanträge vorgelegt haben, muss ich jetzt darauf zurückgreifen, dass in der Zeitung steht, dass die SPD, Ulf Kämpfer, der Oberbürgermeister der Stadt Kiel, der Meinung ist, man könne die Hundertschaft für die Polizei, die wir beschließen wollten, einsparen, zumindest 30 oder 40 Stellen, und dass er das Einbruchssicherungskonzept nicht haben wolle. Das sind die einzigen Vorschläge, die mir bekannt sind. Diese stehen aber in einem wirklich krassen Widerspruch zu den Anträgen der SPD aus dem Dezember, in denen Sie uns nämlich auffordert haben, die Einsatzhundertschaft sehr schnell einzuführen. Ich nutze diese Frage, um meine Redezeit zu verlängern. – Das ist ein krasser Gegensatz, und vielleicht ist es ein Skandal, dass man auf Zeitungsartikel angewiesen ist. Aber es liegt ja nichts anderes vor. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW])

Nun bildet sich langsam eine Schlange. Ich frage zunächst, ob Sie bereit sind, eine Bemerkung oder eine Frage des Herrn Abgeordneten Martin Habersaat zuzulassen.

Vielen Dank, Frau Kollegin von Kalben. – Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen ungefähr erinnerlich ist, wie vielen Haushaltsanträgen der SPD-Landtagsfraktion Sie seit 2017 in etwa zugestimmt haben. – Das ist mir nicht bekannt. Vermutlich kaum einem, (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Null!) außer bei den Notkrediten, bei denen sehr viele Forderungen der SPD in den Antrag aufgenommen wurden. Die haben Sie heute nicht mitbeschlossen. Ansonsten ist es tatsächlich so, dass vielen Anträgen nicht zugestimmt wird. Das geht aber allen Parteien in der Opposition so. Es ist nicht Ihre Aufgabe, deshalb die Arbeit einzustellen und keine Oppositionsanträge zu stellen. Sorry. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Harms hat es vorhin sehr deutlich gemacht: Es geht an dieser Stelle nicht darum, wie wir im Haus darauf gucken. Wir können uns ungefähr vorstellen, wo die FDP einsparen würde. Ich hätte aufgrund der letzten Debatten und der letzten Jahre so Vorstellungen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich auch!) Bei der SPD ist es immerhin so, dass man sagt: Wir wollen die Schuldenbremse lockern. (Zurufe) Damit einher geht auch die Forderung dahin gehend, wie Kita und Schulen zu finanzieren sind. Das ist eine gewisse Konsequenz. (Zurufe) Aber dass wir uns das alles aus dem luftleeren Raum heraus ausdenken müssen, ist einfach nicht richtig. (Zurufe – Glocke Präsident) Die Bevölkerung draußen hat nicht nur einen Anspruch darauf zu wissen, was die Regierung will, sondern auch was die Opposition will. (Zurufe) Wenn die Opposition sich weigert, das zu sagen, dann ist das nicht gut für die Demokratie. Sorry! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW])

Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Kollege Jan Kürschner das Wort. (Martin Habersaat [SPD]: Nehmt einfach die Anträge aus dem letzten Jahr!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein kurzer Hinweis: Zwischenrufe sind selbstverständlich erlaubt. Wenn sie jedoch so dicht hintereinanderkommen, dass man den Redner nicht mehr versteht, dann ist das schwierig. Kollegin von Kalben, deshalb hatte ich eben auch geklingelt; es war schwierig, der Rednerin zu folgen. Wie gesagt, Zwischenrufe (Vizepräsident Peter Lehnert) sind durchaus zulässig, aber man sollte den Redner zumindest in der Konsistenz verstehen können. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das könnte auch am Redner liegen!) Kollege Kürschner, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Gewaltmonopol des Staates, die Polizei, die Gewaltenteilung, aber auch die Justiz und das Bildungswesen sind alles Dinge, in die wir als Gesellschaft und eben auch als Land zu Recht ganz viel investieren. Bedenkt man es genau, dann richten sich diese Dinge auf ein ganz grundlegendes Ziel. Ganz platt ausgedrückt: Die Menschen sollen sich nicht gegenseitig den Schädel einschlagen. Darauf kann man das letztendlich herunterbrechen. Vor 10.000 Jahren war die agrikulturelle Revolution Ausgangspunkt menschlicher Zivilisation. Dadurch entstand die Notwendigkeit einer Arbeitsteilung und einer Gesellschaftsordnung. Seitdem sind wir einige Schritte vorangekommen. Es gibt hier eine Entwicklung. Wir sind keine Steinzeitmenschen mehr. Aber hätten wir diese Dinge nicht, dann würde es heute noch genau auf das hinauslaufen, was ich eben sagte. Deswegen brauchen wir den Ausbau der Demokratieförderprojekte. Es gilt, unguten Entwicklungen im Bereich des Extremismus entgegenzuwirken. Neben der großen Aufgabe der Bewältigung der multiplen Krisen ist eine gezielte Weiterentwicklung demokratischer Strukturen hier eine staatliche Aufgabe, und es ist richtig, dass wir die Mittel hierfür trotz des Sparhaushalts anheben. Einige täten gut daran, kurz einen Moment innezuhalten und tief durchzuatmen, und die Demokratieförderung kann genau solche Atempausen erzeugen. Positiv hervorheben will ich aus meiner Sicht übrigens unseren Landtag. Gehen hier die Meinungen auseinander, bewegen wir uns durchaus in einem zivilisierten Rahmen, und jede und jeder hier trägt dazu bei. Liebe Abgeordnete, dafür bedanke ich mich bei Ihnen allen an dieser Stelle ausnahmslos. (Zurufe) Eines noch zum Schluss: Sehr wichtig für den Abbau der sozialen Spannungen ist die Anhebung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Das ist vernünftige und sachorientierte Politik, meine Damen und Herren. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)

Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Kollegin Birte Glißmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Buchholz, anders als Sie beschäftigen wir uns auch im Einzelnen mit den Einzelplänen, weil die zeigen, wo wir unsere politischen Schwerpunkte setzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Die Kollegin Marion Schiefer hat es eben schon angekündigt, auch ich möchte auf den Einzelplan 04 eingehen, insbesondere auf die Polizei, und hier darstellen, dass die innere Sicherheit bei der Landesregierung und insbesondere bei der Ministerin in sehr guten Händen ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So bringen wir mit dem Haushalt 2024 zusätzliche Stellen für die Polizei auf den Weg, unter anderem für den weiteren Aufbau der Cyberhundertschaft, aber eben auch – die Kollegin von Kalben hat es schon angesprochen – die 33 letzten Anwärterstellen für die Vervollständigung der zweiten Einsatzhundertschaft bis 2027. Auch ich finde es durchaus bemerkenswert, dass die einzige konkrete Antwort auf die Frage, wie sich die SPD diesen Haushalt vorstellt, über die Presse vom Kieler Oberbürgermeister kommt und dann auch noch lautet: Diese 33 Stellen brauchen wir aktuell nicht. Wir brauchen derzeit keinen vollständigen Ausbau der zweiten Einsatzhundertschaft. Das finde ich mehr als bemerkenswert, gerade weil die Opposition immer wieder betont, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusätzliches Personal ist nicht das Einzige. Mit unserem Fraktionsantrag machen wir einen weiteren Schritt bei der flächendeckenden Ausstattung der Polizei mit dem Distanzelektroimpulsgerät, mit DEIG, sodass wir in diesem Jahr mit den zum Revier Ahrensburg gehörenden Stationen weitere (Birte Glißmann) Beamte mit DEIG ausstatten können und so einen weiteren gewaltigen Schritt machen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten hier auch über Raumschießanlagen gesprochen. Auch da setzen wir einen wichtigen Punkt und stellen das notwendige Geld für einen Baukostenzuschuss für die Raumschießanlage in der Polizeidirektion Itzehoe im Haushalt bereit. Das alles sind dringend notwendige Punkte, die die Opposition in den vergangenen Monaten unterstützt und die sie teilweise sogar selbst auf die Tagesordnung gesetzt hat. (Martin Habersaat [SPD]: Wir unterstützen die Polizei!) – Genau. Und heute, Herr Habersaat, wird es ernst. Heute müssen Sie Farbe bekennen und sagen, ob Sie nach den Anträgen und Debatten auch zu den Zusagen stehen, die Sie in den letzten Wochen und Monaten getätigt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kollegin Glißmann, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Deswegen werbe ich um Zustimmung zu unseren Anträgen. Wir haben Einzelabstimmung beantragt, um in Erfahrung zu bringen, ob Sie zu den Zusagen stehen, die Sie gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber der Polizei getätigt haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung erteile ich nun Frau Innenministerin Dr. Sütterlin-Waack das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch das Innenministerium leistet mit einem Konsolidierungsbetrag von rund 11 Millionen Euro seinen Beitrag zur Entlastung des Haushalts. Trotzdem haben wir haushalterische Schwerpunkte für das laufende Jahr setzen können. Zukunftsentscheidungen wie die der zusätzlichen 33 Anwärterstellen für den Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft können nicht warten, meine Damen und Herren. Auch ich verstehe nicht so ganz, weshalb Sie von der SPD, die Sie doch selbst vor einiger Zeit den Antrag gestellt haben, die Einsatzhundertschaft mit den 33 Stellen zu vervollständigen, hieran nun Kritik üben. (Martin Habersaat [SPD]: Wer hat diese Kritik denn geübt?) Das Wissen um etwaige Großlagen und die Erfahrungen der letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass wir hier handeln müssen. Das gilt auch, wie wir eben gehört haben, für die stufenweise Einführung des Distanzelektroimpulsgeräts. Es gilt ebenso für die Mittelbereitstellung im Bereich der maritimen Sicherheit. Aus UkraineNotkreditmitteln soll im Jahr 2024 ein neues Boot für das SEK angeschafft werden. Denn dem Schutz unserer kritischen Infrastruktur – das ist, meine Damen und Herren, natürlich LNG, und es sind Offshore-Windparks und Energiekabel – kommt angesichts der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine besondere Bedeutung zu. Mit weiteren 3,8 Millionen Euro wird die Ersatzbeschaffung von zwei Streifenbooten der Wasserschutzpolizei sichergestellt. Wir begrüßen zudem die Fraktionsanträge zu Präventionsmaßnahmen; denn die Studien werden uns dabei helfen, unsere Präventionsarbeit besser aufzustellen. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle die gemeinsame Studie mit dem Justizministerium zur Gewalt gegen Frauen. Meine Damen und Herren, währenddessen kristallisiert sich die Frage nach bezahlbarem Wohnraum als die soziale Frage unserer Zeit heraus. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr 175 Millionen Euro zusätzlich für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt und blicken damit auf ein Rekordjahr zurück. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesem Jahr stocken wir die Fördersumme um weitere 100 Millionen Euro auf und können damit alle zusätzlich verfügbaren Bundesmittel ausschöpfen. (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) Wir wollen bestmöglich zu guten Lebensbedingungen im Land beitragen. Dazu gehört auch ein schnelles Zeichen für die Geschädigten, die unter den Auswirkungen der Jahrhundertflut leiden. Wir erbringen 20 Millionen Euro für Zuwendungen für den Wiederaufbau von Einrichtungen der Daseinsvorsorge in nicht kommunaler Trägerschaft. Der Bevölkerungsschutz wird auch für die Zukunft gestärkt: Wir werden aus dem Sturmflut-Notkredit Mittel beispielsweise für den Erwerb von Hochwasserschutzwänden, für Sandsackfüllmaschinen und den Aufbau von Notfalltreffpunkten verwenden. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir denken zudem an den Sport, und zwar mit 4 Millionen Euro für kommunale Sportinfrastruktur und 3 Millionen Euro für den Ausbau leistungssportlicher Infrastrukturen im Land in diesem Jahr. – Vielen Dank.

Die Ministerin hat die Redezeit um 28 Sekunden ausgedehnt. Diese Zeit würde zu diesem Tagesordnungspunkt theoretisch allen Fraktionen zur Verfügung stehen. Ich sehe allerdings keine Wortmeldungen. Wir kommen somit zur Abstimmung und dabei zunächst zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Wir kommen zunächst zur Einzelabstimmung aus der Drucksache 20/2005 über die Nummer 16 des Änderungsantrags zum Einzelplan 04 – Förderung des Landessportverbands und seiner Einrichtungen gemäß § 4 Sportfördergesetz. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe nun die Änderungsanträge der Fraktion des SSW unter den laufenden Nummern 10 bis 15 sowie 17 und 18 auf. Wer diesen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SSW-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wird Einzelabstimmung über den Titel 04 02-684 02 – Förderung des Landessportverbands und seiner Einrichtungen gemäß § 4 Sportfördergesetz – gewünscht. Wer diesem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die SSWFraktion. Damit ist der Titel 684 02 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Titel 04 06-526 02 MG 02 – Kosten für Sachverständige, Gutachten u. ä. (Notkredit). Wer diesem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 526 02 MG 02 angenommen. Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über Titel 04 06-533 02 MG – (Zurufe – Unruhe) – Darf ich bitte um Aufmerksamkeit bitten! Wir befinden uns in der Abstimmung. (Zurufe) Es geht um den Titel 533 02 MG 02 – Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder anderen Auftragsformen (Notkredit). Wer diesem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 533 02 MG 02 angenommen. Nun kommen wir zur Einzelabstimmung über den Titel 04 06-811 02 MG 02 – Erwerb von Fahrzeugen (Notkredit). Wer diesem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 811 02 MG 02 angenommen. Nun zur Einzelabstimmung über Titel 04 06-812 02 MG 02 – Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen (Notkredit). Wer diesem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 812 02 MG 02 angenommen. Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über Titel 04 06-883 02 MG 02 – Zuweisungen für Investitionen an Kreise und kreisfreie Städte (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer (Vizepräsident Peter Lehnert) stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 883 02 MG 02 angenommen. Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über Titel 04 06-893 03 MG 03 – Zuwendungen für Wiederaufbaumaßnahmen in Folge der Flutkatastrophe 2023 (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 893 03 MG 03 angenommen. Dann die Einzelabstimmung über Titel 04 10-422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 422 01 angenommen. Einzelabstimmung über Titel 04 10-812 01 – Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen. Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 812 01 angenommen. Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über Titel 04 16-883 31 MG 03 – Zuweisungen im Rahmen des Förderprogramms „Herrichtung von Unterkünften“ (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 883 31 MG 03 angenommen. (Unruhe) – Wenn ich die Kollegen jetzt noch etwas um Aufmerksamkeit bitte dürfte. Es wäre schön, wenn wir während der Abstimmung die bilateralen Gespräche einstellen könnten. Wer dem Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan 04 angenommen. Ich rufe Einzelplan 05 – Finanzministerium – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktionen des SSW, die laufenden Nummern 19 bis 28, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion des SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer dem Einzelplan 05 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan 05 angenommen. Ich rufe Einzelplan 06 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus – auf. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für die CDU-Landtagsfraktion der Abgeordnete Rasmus Vöge.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle kennen das Bonmot „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts“. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Mit dem Zitat des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und Bundeskanzlers, Professor Dr. Ludwig Erhard, möchte ich in die Debatte zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums einsteigen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das waren noch Zeiten in der Union!) Meine Damen und Herren, das war ein kluger Mann, und daran sollten wir unsere politischen Prioritäten ausrichten. Damit ist im Grunde genommen auch alles gesagt. (Heiterkeit und Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber lassen Sie mich kurz ausführen, welche Schwerpunkte die Koalition im Bereich der Wirtschafts- und Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein setzt, um diesem Diktum Erhards nachzukommen. (Rasmus Vöge) Wir helfen den Unternehmen in Schleswig-Holstein, Fachkräfte zu gewinnen, indem wir das „Welcome Center“ etabliert haben. (Zurufe FDP: Hui!) Dort wird Unternehmen unkompliziert geholfen, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, und in Zukunft wird diese Einrichtung auch gestärkt. Wir wollen die Anerkennung von Abschlüssen beschleunigen. Dort wird auch Hilfestellung gegeben, um die Genehmigungen zum Leben, zum Aufenthalt und so weiter zu bekommen. Warum sage ich das als Erstes: Der Mangel an Arbeitskraft in Deutschland, selbst wenn es uns allen gelingen sollte, jegliche stillen Reserven zu heben und auch Arbeitslose für den Arbeitsmarkt zu mobilisieren, ist die größte Gefahr für Wachstum und Wohlstand. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Deshalb ist es richtig, dass wir das Problem kraftvoll anpacken. Wir investieren auch weiterhin, das will ich hier betonen, in die Infrastruktur des Landes, ob bei Straßen, Radwegen oder gemeinsam auch mit Bahn und Bund bei der Sanierung von Schienen, wie kürzlich im 10-Punkte-Plan vereinbart. Auch bei der schwierigen Haushaltslage, die wir doch alle angesichts der Rahmenbedingungen anerkennen müssen, ist das ein wichtiges Signal an die Bauwirtschaft: Wir investieren, erteilen Aufträge und ertüchtigen unsere Infrastruktur in Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir schaffen Voraussetzungen, für die positive Entwicklung der Industrie in Schleswig-Holstein. Dazu gehören die klassischen Cluster wie Chemie- und Werftindustrie und natürlich neue Chancen durch das Batterie-Cluster in Dithmarschen oder Perspektiven für die Wehrindustrie in Schleswig- Holstein. Natürlich ist der Anlass für die Aufträge und den Ausbau der Wehrindustrie in Europa tragisch. Wir haben an anderer Stelle darüber schon häufig diskutiert. Aber es ist richtig, die Wehrindustrie hier zu stärken. Das tun wir unter anderem mit dem Industrie-Trilog. Wir bringen verschiedene Interessen zusammen, um Schleswig-Holstein insgesamt voranzubringen. Ein wichtiger Punkt: Wir stärken den Hansebelt, den Chancenraum zwischen Hamburg und Kopenhagen entlang der A 1 und der Festen Fehmarnbeltquerung. Es bleibt natürlich, das ist ja klar, eine große Herausforderung, dass Straßen- und Bahnanbindung fertig sind, wenn 2029 die Dänen ihren Tunnelbau abschließen. Leider – das will ich an dieser Stelle auch sagen – ist in den Jahren nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Dänemark wertvolle Zeit verstrichen. Aber nun packen wir das umso entschlossener an, denn die Chancen in diesem internationalen Wirtschaftsraum sind groß, und wir wollen sie nutzen. (Beifall CDU) Letzter Punkt: Es heißt, 50 Prozent von Wirtschaft sind Vertrauen und Zuversicht. Das unterstreiche ich gern hier im Landtag: Unser Minister ist jemand, der Zuversicht und Tatkraft ausstrahlt. Er ist Motivator und Unternehmer im besten Sinne des Wortes: Er unternimmt etwas. Meine Fraktion unterstützt das aus vollster Überzeugung. Denn Sie wissen alle: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts“. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW])

Für den SSW erteile ich das Wort der Kollegin Sybilla Nitsch.

Sehr geehrter Landtagspräsident! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Vielen Dank, Herr Vöge, auch wir als SSW wissen: Ohne Wirtschaft ist alles nichts. Genau deswegen blicke ich mit gemischten Gefühlen auf den Einzelplan 06. Viele der Investitionen, die in dem Haushaltsplan festgelegt sind, sind von großer Bedeutung für unser Land, und die unterstützen und begrüßen wir auch. Nichtsdestotrotz muss ich aber feststellen, dass dieser Einzelplan im Kern ungenügend ist und es in diesem Zusammenhang schwer sein wird, bei dem derzeitigen Stand der Infrastruktur diesem Einzelplan zuzustimmen. Zu dieser Erkenntnis – nämlich hinsichtlich der Infrastruktur – werde ich noch einmal zurückkommen. Unser Land blickt natürlich auf eine Reihe von spürbaren wirtschaftlichen Veränderungen. Wir als Parlament haben die Aufgabe, diese Entwicklungen (Sybilla Nitsch) zu positiven Entwicklungen zu machen. Zumindest ist es das, was ich von Politik erwarte. An der Westküste steht eine große Wirtschaftsansiedelung an, an der Ostküste wird es eine engere Verbindung nach Dänemark geben, und an der schon bestehenden deutsch-dänischen Grenze blickt man erwartungsvoll nach Schleswig-Holstein – auch was die Digitalisierung betrifft. Vor diesem Hintergrund haben wir als SSW zahlreiche Haushaltsanträge für den Einzelplan 06 eingebracht, die nämlich genau eine positive Entwicklung im Blick haben. Da wäre zum einen die Mitfinanzierung der Buslinie 110, welche Flensburg mit dem benachbarten Sønderborg verbindet. Die grenzüberschreitende Linie wird gut genutzt, Auslastung und Takt könnten aber sehr viel besser sein. Das liegt vor allen Dingen daran, dass sie zwischen zwei Ländern auskömmlich, aber auch gerecht finanziert werden muss. An dieser Stelle sei noch einmal angemerkt, dass es für uns nicht nur darum geht, Hamburg und København zu verbinden, sondern auch die kleinen Metropolen, die bei uns vor der Haustür sind, mit anzubinden. Man kann auch an das Standortmarketing denken. Da haben wir als SSW schon öfter Akzente gesetzt. Wir wissen: Der Tourismus läuft gut bei uns im Land, das machen die aktuellen Zahlen zu den Übernachtungen deutlich. Wir sind als SSW aber der Meinung, dass man ruhig noch mehr machen darf. Viele Bundesländer haben hier nachgelegt. Deswegen müssen wir weiter als Tourismusstandort erfolgreich sein und den Tourismus vermarkten. Wir dürfen nicht einfach die Politik der ruhigen Hand betreiben, sondern müssen hier investieren. Zudem gibt es den Hinweis, das Standortmarketing grundsätzlich nicht nur für den Tourismus zu denken ist, sondern wir auch daran denken müssen, dass alle Teile der Wirtschaft an den Tourismusdestinationen dieses Marketing nutzen. Wir wissen: Wo Menschen Urlaub machen – so sagen es zumindest unsere Nachbarn aus Dänemark –, da lassen sie sich vielleicht auch nieder. Wer bei uns Urlaub macht, könnte daher gegebenenfalls ein Praktikum in unserem schönen Schleswig-Holstein machen wollen. Das Problem ist nur: Wo finde ich die entsprechenden Praktikumsangebote, und woher bekomme ich die Informationen dazu? Da haben wir schon im letzten Jahr als Fraktion einen Vorschlag mit dem Ziel eingebracht, eine landesweite einheitliche Praktikumsbörse unter der Schirmherrschaft des Landes anzubieten. Dementsprechend wollen wir auch hier mit dem Ansatz zeigen, dass wir das finanzieren möchten. Wir halten das für eine schöne Ergänzung fürs Standortmarketing. Apropos Standort: Wir in Schleswig-Holstein sind das Bundesland, das in beide Richtungen über einen recht kurzen Weg zum Wasser verfügt. Wichtig wäre hierbei aber, dass wir auch die Wirtschaft vorhalten, womit wir bei der Hafeninfrastruktur wären. Hier muss ich leider feststellen, dass in dem Einzelplan die dazugehörigen Investitionen in die Häfen unseres Landes fehlen. Dabei muss man aufs Kleingedruckte achten, schließlich handelt es sich, sofern Mittel beziffert sind, um Bundesmittel, die durchgereicht werden. Zudem sei angemerkt, dass Sie, verehrte Koalitionskollegen – ganz besonders die direkt gewählten Abgeordneten von der Westküste –, ein Vermittlungsproblem bekommen werden, und das schon am kommenden Montag. Sie haben die Chance verpasst, mit einem „Sondervermögen Schlickmittel für die grün-blaue Infrastruktur“ Investitionsmittel in erheblicher Höhe für die nächsten zehn Jahre für unsere landeseigenen Häfen bereitzustellen. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Sie haben ein deutliches Votum gesendet, mit dem Sie den Entwurf der Landesregierung befürworten, dann aber eine Taktik der Verzögerung angewandt, indem Sie der Opposition immer wieder gesagt haben: Da kommt noch was! Im Wirtschaftsausschuss war man nicht einmal in der Lage, sich inhaltlich über Hafeninfrastruktur zu unterhalten. Das ist an der Stelle eine 6. (Beifall SSW, FDP und Birgit Herdejürgen [SPD]) Die Hafeninfrastruktur soll laut der Fassung des Gesetzes ökologisch weiterentwickelt werden, unter anderem mit Landstromanlagen und Gleisanschlüssen. Dieser Ansatz ist an Ironie nicht zu übertreffen. Der beste Gleisanschluss nützt nichts, und auch eine Landstromanlage braucht es nicht, wenn die Schiffe nicht in den Hafen kommen, liebe Kollegen, oder nicht einmal festmachen können, wenn sie dann durch den Schlick in den Hafen gekommen sind. (Beifall SSW und FDP) Das ist mir unbegreiflich. Und ich bin sehr gespannt auf Ihre kreative Kommunikation, wenn Sie nämlich als Westküstenkollegen bei nächster Gelegenheit die Wirtschaftsverbände an der Westküste treffen. Für die nordfriesischen Kollegen wird das nämlich am Montag schon der Fall sein, da werden (Sybilla Nitsch) wir uns gemeinsam mit der IHK und den Verbänden über Wirtschaftspotenziale unterhalten. An eine verspielte Zukunft muss man auch mit Blick auf die Landesstraßen denken. Im Haushaltsentwurf soll hier gekürzt werden. Angesetzt sind 12 Millionen Euro weniger für die Unterhaltung, und auch der Betriebskostenzuschuss soll gesenkt werden. Um zu erkennen, dass das keine gute Entwicklung ist, muss man den Einzelplan nicht auswendig gelernt haben. Das zeigt das tägliche Leben bei uns an der Küste. Zuletzt war ich auf einer der schönen nordfriesischen Inseln unterwegs. Da haben mir alle gesagt, dass die bequeme Anreise über die Landesstraßen fast nicht mehr möglich ist. Sie haben es mir als das dringendste Anliegen mitgegeben. Das ist für unseren Tourismus im nördlichen Landesteil so wichtig, dass die Landesstraßen instand sind. Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur wird sich durch die hier vorgelegten Pläne wohl kaum erholen können. Im Gegenteil: Die Straßen werden schlechter und die Gefährdungslage wird sich erhöhen, egal ob auf dem Radweg oder auf der Straße.

Die hier vorgelegten Kürzungen können wir nicht unterstützen. Für unsere Infrastruktur und unsere Lebensqualität können wir diesem Einzelplan nicht zustimmen. (Beifall SSW, FDP und Birgit Herdejürgen [SPD])

Kollegin Nitsch, Ihre Redezeit ist zwar abgelaufen, aber würden Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Waldeck zulassen?

Ich habe ein bisschen gebraucht, weil ich tatsächlich den genauen Titel heraussuchen wollte, das tut mir leid. Sie sind so stark auf das Thema Sedimentmanagement eingegangen, deswegen wollte ich noch einmal wissen – wir haben ja einen Titel für Sedimentmanagement in den Häfen an der Nordsee; der wurde sogar um 1,8 Millionen Euro erhöht –: Halten Sie diesen Titel für nicht ausreichend? Oder: Was ist die konkrete Kritik daran? – Für welche Maßnahmen ist der denn bestimmt und für welche Häfen? – Der ist für das Sedimentmanagement an den Häfen an der Nordsee bestimmt. Unter anderem am Husumer Hafen bereiten wir das Thema Sedimentmanagement vor, um genau diese Ausbaggerung zu machen, damit die Schiffe da ankommen können. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Das ist genau das Thema: Man braucht dafür ein Planfeststellungsverfahren. Deswegen kann man es nicht vom einen auf den anderen Tag machen, das wissen wir wohl alle. Es ist aber in Vorbereitung und wird von dieser Regierung auf den Weg gebracht. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU – Wortmeldung Lars Harms [SSW]) – Wissen Sie was? Das haben ja bereits auch andere Regierungen gekannt. Das muss man nicht so hervorheben, dass die eigene Regierung es jetzt macht. (Zurufe) An der Westküste ist ja der Punkt, dass es nicht nur darum geht, bestimmte Fahrrinnenanpassungen zu machen, die vielleicht einmalig gemacht werden, um dementsprechend die Infrastrukturen und die Zuwegungen auszubauen, sondern es gibt auch ein Management an den nordfriesischen Häfen, bei dem es darum geht, regelmäßig die Verschlickung zu beseitigen. Dementsprechend gab es diesen Titel auch schon im vergangenen Jahr. Ich glaube aber, Frau Waldeck, wir müssen auch einmal darüber sprechen: Geht es um die Unterhaltung der Häfen – also das überhaupt regelmäßig sicherzustellen –, oder geht es um Investitionen in die Zukunft der Hafeninfrastruktur? – Ich sage es deswegen noch einmal: Diesen Gegensatz, den Sie mit Ihren Ansätzen hergestellt haben – für Büsum ist es ja geplant, das haben wir ja auch im Ausschuss beschlossen – –

Kollegin Nitsch, für die Beantwortung ist in der Regel eine Minute vorgesehen. Sie haben noch die Chance, gleich Kollegen Harms zu antworten.

Ja, auf Herrn Harms antworte ich sehr gern. Was ein Ding! (Heiterkeit)

Genau. Bitte schön, Kollege Harms.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Eben haben sich ja alle mehr darüber unterhalten, wie die Zuwegung zu den Häfen ist, egal ob von der Wasserseite oder von der Landseite. Macht es nicht auch nach Ihrer Auffassung Sinn – das ist ja auch Inhalt unserer Anträge sowohl zum Gesetzentwurf grün-blaue Infrastruktur wie auch zum Haushalt, wo wir ja Vorschläge machen –, dass die Häfen an sich instandgesetzt werden, damit sie ihrer Funktion überhaupt nachkommen können? Gerade bei den landeseigenen Häfen in Büsum und Husum, unser eigenes Eigentum, ist die Infrastruktur gerade nicht in Ordnung. Dies kann dazu führen, dass Unternehmen dort wegbleiben. Teilen Sie die Auffassung, dass alleine die Vorstellung, dass einem Unternehmen wie Arp-Thordsen in Husum, das für die Landwirtschaft sämtliche Futtermittelexporte in Schleswig-Holstein abwickelt, jetzt droht, wenn der Hafen nicht renoviert wird, dass diese Transporte auf Lkw umgeladen werden und durch halb Europa gekarrt werden, schwierig ist und dass das auch aus ökologischen Überlegungen heraus nicht unbedingt sinnvoll ist?

Das Gleiche gilt auch für den Fragesteller, dass er sich kurz halten soll! Jetzt ist Kollegin Nitsch dran.

Vielen Dank, Herr Kollege Harms, für diese Anmerkung und Frage. Ich gebe Ihnen natürlich zu 100 Prozent recht. (Beifall SSW – Zuruf BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ach!) Das dürfte ja auch vielen anderen Kollegen hier im Raum bekannt sein. Verschiedene Fraktionen haben sich auf den Weg nach Husum gemacht und haben dort ausreichend Zeit bekommen, um mit den Wirtschaftsverbänden zu erörtern, wie die Lage ist. Es ist halt so, ganz klar: Die Infrastruktur ist nicht in Ordnung. Wenn sie für die Zukunft tüchtig sein soll, um gegebenenfalls auch noch andere Wirtschaftsansiedlungen an den Husumer oder Büsumer Hafen zu kriegen, dann ist es unumgänglich, dass wir investieren. Ich habe mich darauf bezogen, dass Sie sozusagen die Schlickmittel verspielt haben in dem Sinn, dass Sie damit keine Investitionen tätigen. Das ist der Knackpunkt.

Kollegin Nitsch, es gilt dasselbe; Sie haben eine Minute Zeit für die Antwort.

Da helfen uns auch die Millionen für die Instandsetzung nicht. (Beifall SSW)

Ich danke Ihnen. – Erlauben Sie mir noch einmal den Hinweis. Es gibt hinten beim Wasserspender ein kleines Büchlein. Darin steht die Geschäftsordnung. Das ist mein Buchtipp für den einen oder anderen Kollegen heute. Darin steht nämlich, dass für die Beantwortung von Zwischenfragen eine Minute vorgesehen ist und die Fragen kurz sein sollen. Jetzt erteile ich das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag dem Kollegen Dr. Bernd Buchholz. (Zurufe: Oh! – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Streikbrecher! – Heiterkeit)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu diesem Beitrag hinreißen lassen. Den ganzen Vormittag über und auch jetzt am Nachmittag haben Frau Glißmann und Frau von Kalben davon geredet, dass die Opposition keine Alternative vorgelegt habe. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! – Zuruf CDU: Stimmt! – Weitere Zurufe) Über die Alternativen haben wir in den letzten Landtagssitzungen gesprochen. Frau von Kalben, wenn Sie nicht nur körperlich anwesend gewesen wären, hätten Sie den Antrag zu den Landesstraßen mitberaten können – mit Verlaub! Wir haben gesagt, dass die falschen Prioritäten gesetzt werden. (Dr. Bernd Buchholz) (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darin stand nicht, wie Sie das finanzieren wollen!) Herr Kollege Koch, weil Sie immer so aufgeregt sind, will ich Ihnen Folgendes sagen: Ich habe an drei Sitzungen des Finanzausschusses unter anderem mit dem Innen- und Rechtsausschuss, dem Wirtschaftsausschuss und einem weiteren Ausschuss teilgenommen. (Zurufe) Wissen Sie was? – Wer keine Fragen gestellt hat, das waren die Abgeordneten der Koalition. Sie haben kein einziges Mal das Wort ergriffen, weil Sie keine Fragen dazu haben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie haben sich so gut wie gar nicht mit den Einzelplänen auseinandergesetzt. (Wortmeldung Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Kollege Dr. Buchholz, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage der Kollegin von Kalben?

Das verlängert meine Redezeit, und deshalb gern.

Genau. – Aber denken Sie an die Redezeitbeschränkung.

Lieber Herr Kollege Dr. Buchholz, wir haben bisher sehr wenig von der FDP gehört. Ich habe deshalb ausnahmsweise kein Problem damit, Ihre Redezeit zu verlängern. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Ich bin bei den Diskussionen der letzten Monate anwesend gewesen, in denen immer wieder auch von der FDP höhere Ausgaben gefordert wurden, sei es in den Krankenhausdebatten, sei es für die Tarifübernahme beim UKSH, sei es bei Frauenhäusern oder sei es bei den Straßen. Ich habe fast nie einen Gegenfinanzierungsvorschlag gehört. Deshalb hatte ich erwartet, dass ich heute erfahre, wie Sie all diese Forderungen – Kitabeiträge, Krankenhausfinanzierung, UKSH-Tarife – finanzieren wollen, ohne mehr Schulden zu machen. Diese Antwort haben Sie nicht gegeben. Vielleicht haben Sie jetzt eine. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)

Liebe Frau von Kalben, ich versuche noch einmal, es Ihnen zu erklären. Wenn man der Auffassung ist, dass der Gesamthaushalt aufgrund der Kreditaufnahme durch Notkredite verfassungswidrig ist, kann man hier nicht im Einzelnen zu Einzelthemen Anträge stellen, um anschließend den Gesamthaushalt abzulehnen. Das macht einfach keinen Sinn. (Beifall FDP und SPD – Zuruf CDU) – Herr Kollege Koch, dass Sie das nicht verstehen, habe ich der Debatte entnommen. Aber das liegt nicht an mir. Das Zweite, Frau Kollegin von Kalben, ist: Sie haben gerade der Landesstraßendebatte offenbar ungenügend zugehört. Bei den Landesstraßen sieht man, wie Sie die falschen Prioritäten setzen. Aus dem Geld, das ursprünglich in Höhe von 90 Millionen Euro für die Landesstraßen zur Verfügung stand, ziehen Sie 10 Millionen Euro ab und übertragen sie in einen Radwegebau, der so bei Ausschreibungen nicht finanziert werden kann, weil sie keine Firmen finden, die auf die Ausschreibungen eingehen. Das ist das Ergebnis der Beratungen im Wirtschaftsausschuss. Sie finden bei den solistisch angelegten Radwegeausbaumaßnahmen keinen Unternehmer, der für dieses Geld an der Ausschreibung teilnimmt. Das zeigt, wie Sie falsche Prioritäten setzen. (Beifall FDP, SSW und Birgit Herdejürgen [SPD]) Während der Debatte zum Einzelplan 06 bekommen Sie in der Haushaltsdebatte von der Opposition folgende Peinlichkeit vorgeführt: Sie treten beim Thema Innovationsagentur mit Hamburg auf die Kürzungsbremse und streben in der Metropolregion und für die Innovationskraft des Landes wegen 120.000 Euro in den ersten Jahren ein Scharmützel mit Hamburg an. Das zeigt, wie Sie in diesem Land die falschen Prioritäten setzen. (Beifall FDP) Ich bin dankbar, dass das an dieser Stelle korrigiert worden ist.

Herr Kollege Dr. Buchholz! – Lassen Sie eine weitere Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage zu?

Das ist gut. Dann sind Sie noch einmal dran.

Erstens merke ich Folgendes an: Sie haben kritisiert, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen nicht genügend Fragen gestellt haben. Wir haben auch hier im Plenum eine Aufgabe gegenüber der Öffentlichkeit, über den Haushalt zu streiten. Deswegen herzlichen Dank, dass Sie sich bereiterklärt haben, hier mit uns für Ihre Fraktion zu diskutieren. Zweitens. Ja, Sie haben die Verschiebung beim Straßenausbau kritisiert. Das habe ich sehr wohl wahrgenommen. Das ist aber nicht die Lösung für all die Versprechen, die Sie hier vorgebracht haben. Herr Dr. Buchholz, Sie sagen, Sie wollten sich hier nicht hinsetzen und den Haushalt sozusagen klein-klein neu schreiben, weil der ganze Haushalt verfassungswidrig sei. Mir würde schon eine grobe Richtung reichen, wie Sie das Problem lösen wollen, dass wir die Notunterkünfte finanzieren, dass wir die Polizeihundertschaft ausfinanzieren, dass wir die Krankenhäuser finanzieren, dass wir die Kitabeiträge senken. Mir würde völlig reichen, wenn Sie grob sagen würden, ob Sie bei Lehrerstellen, bei Polizeistellen oder sonst wo sparen wollen. Aber das bleiben Sie uns leider schuldig. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)

Frau Kollegin von Kalben, ich finde es hübsch, dass Sie mir das jetzt in der Debatte über den Einzelplan 06 entgegenhalten. An dieser Stelle noch einmal: Dass die politischen Schwerpunkte, die wir setzen würden, im Vorfeld einigermaßen klargemacht worden sind, ist doch wohl völlig klar. Wissen Sie, was die eigentliche Ausnahme an diesen Haushaltsberatungen ist? Die eigentliche Ausnahme und Besonderheit an diesen Haushaltsberatungen ist eine Nachschiebeliste mit einem Volumen von fast 1 Milliarde Euro – bei einem 14‑Milliarden-Euro-Haushalt –, die auf Notkrediten basiert, die zweifelhaft sind, und die die Schwerpunkte des Haushalts völlig ändert. Das ist das eigentlich Neue. (Beifall FDP und SPD) Diese Nachschiebeliste ist nach den Haushaltsberatungen vorgelegt worden. Die Beratungen darüber hätten eigentlich in den Ausschüssen stattfinden müssen. Sich mit einer solchen Nachschiebeliste auseinanderzusetzen – mit Verlaub, das können Sie mit einem Regierungsapparat gern machen, von einer Opposition können Sie das nicht ernsthaft erwarten. (Beifall FDP – Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Liebe Kollegin von Kalben, nehmen Sie noch ein letztes Beispiel mit, wie diese Landesregierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Das kann man zurzeit am allerbesten an der Schlei beobachten. Dort gibt es eine kleine Fähre, die man ersetzen muss, die Missunde II. (Zuruf CDU: Wer hat sie denn bestellt?) – Wie bitte? (Zuruf CDU: Wer hat sie denn bestellt?) – Dieser Minister hat in der Tat eine Fähre in Auftrag gegeben. Es sollte eine elektrische Fähre sein. Das LKN von Herrn Goldschmidt hat anschließend die entsprechenden Ausschreibungen durchgeführt und dabei eine völlig überdimensionierte Fähre in Auftrag gegeben – mit einem Volumen von 5 Millionen Euro. Man hat hinterher festgestellt, dass sie dafür, an einem Seil 120 Meter über die Schlei gezogen zu werden, leider viel zu überdimensioniert ist, weil man vorher nicht geguckt hat, was dort ist. Dann macht man das, was die Opposition fordert, man holt die alte Fähre zurück. Die 5 Millionen Euro sind erst einmal in den Wind geschossen. Jetzt kommt das, was in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gehört: Die alte Fähre, die man für 17.000 Euro verkauft hat und die der neue Eigentümer für 50.000 Euro nicht zurückverkaufen will, soll nun wahrscheinlich gemietet werden – für einen Preis, der im Jahr 50.000 Euro wohl deutlich übersteigen wird. Das ist ein Ding, das gehört ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Dr. Bernd Buchholz) Mit solchen Beispielen werden Sie sich beschäftigen müssen. Ehrlich gesagt, Kollege Goldschmidt und LKN: Hier hat sich die Landesregierung wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert – wie übrigens mit dem gesamten Haushalt nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SPD – Peer Knöfler [CDU]: Wer hat sich denn jetzt aufgespielt?)

Für die Landesregierung erteile ich nun dem Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unser Ministerium trägt mit 18,5 Millionen Euro Einsparungen schmerzhaft Verantwortung. Aber wir erkennen an, dass wir Teil der Lösung sein müssen, und wollen das auch. Deswegen müssen wir diesen Weg gemeinsam beschreiten. Das ist aber nicht das Einzige, was Sie in unserem Haushalt finden. Noch nie gab es so viele Beschäftigte wie in diesem Jahr in Schleswig-Holstein: 1.056.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Wenn Sie in der Wirtschaft unterwegs sind, wird Ihnen bestätigt, dass die Fachkräfte die größte Herausforderung der nächsten Jahre sind. Deswegen investieren wir auch 3,5 Millionen Euro in Projekte zur Arbeitsmarktsicherung. Für das Welcome Center stellen wir in diesem Jahr 1,7 Millionen Euro bereit. Noch nie hat es eine Ansiedlung wie Northvolt an der Westküste gegeben. Damit entstehen perspektivisch rund 12.000 Arbeitsplätze in unserer Region. Dafür stellen wir 137 Millionen Euro zur Verfügung. Noch nie sind so viele Urlaubsgäste in den echten Norden gekommen: mehr als 38 Millionen Übernachtungen bei 9 Millionen Gästen. Das sind mehr als 10 Milliarden Euro Wertschöpfung für Schleswig-Holstein. Die Gästezahl ist allerdings nicht der einzige und alleinige Erfolgsindikator, aber wir freuen uns natürlich trotzdem über jeden, der herkommt. Nachhaltiger Tourismus, Zufriedenheit der Gäste, Tourismusakzeptanz und Stärkung unseres Binnenlandes. Das alles kann man auch in unserer Tourismusstrategie nachlesen. Deswegen wollen wir diese umsetzen. Die TA.SH erhält insgesamt 4,8 Millionen Euro für ihre Aufgaben. Wir investieren natürlich nach wie vor in touristische Infrastruktur. Noch nie haben wir so viel Geld für die Sanierung der Landesstraßen und Radwege ausgegeben. Für dieses Jahr stehen 98 Millionen Euro zur Verfügung. Davon nehmen wir 9 Millionen Euro für reine Radwegsanierungen. Es muss also niemand mehr darauf warten, dass die Landesstraße vor der Tür saniert werden muss, um auch den Radweg saniert zu bekommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit werden unsere Landesstraßen jeden Tag ein kleines Stück besser, auch wenn das für den einen oder anderen nicht schnell genug geht. Aber wir stellen fest: Es wird immer ein kleines Stück besser, und das ist ein gutes Signal. Noch nie war der ÖPNV für die Fahrgäste so günstig. Damit das so bleibt, stellen wir auch in diesem Jahr 52 Millionen Euro für das Deutschlandticket zur Verfügung. Dazu kommen 15 Millionen Euro, damit die Kommunen das Bildungsticket einführen können. Wir investieren in Mobilität, in Infrastruktur, in Tourismus, in Wirtschaft, in Fachkräfte und in Arbeit. Wir setzen mit unserem Haushalt die richtigen Akzente und gehen die großen Herausforderungen an. Damit machen wir Schleswig-Holstein besser. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich möchte trotzdem gern den einen oder anderen Punkt aufnehmen. Das mit dem Schlick: Wir haben erstmalig 3,5 Millionen Euro Landesmittel für die Häfen zur Verfügung gestellt. Das ist eine neue Maßnahme, die diese Landesregierung ergriffen hat. Damit wollen wir die Infrastruktur unserer Häfen sichern. Wir haben aber auch alle nach Berlin in der Hoffnung geschaut, dass mit der nationalen Hafenstrategie endlich die geforderten Mittel verbunden sind. Wir bekommen für die norddeutschen Häfen insgesamt 38 Millionen Euro, und das seit Jahrzehnten. Wir fordern 400 Millionen Euro. Auch wenn man in Berlin keinen Hafen hat, wird es Zeit, dass man die Wichtigkeit von Häfen anerkennt und uns deswegen dabei unterstützt. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe SPD) Jetzt hatte ich eigentlich noch etwas für Herrn Dr. Buchholz, aber anscheinend habe ich den Zettel liegenlassen. (Heiterkeit) (Minister Claus Ruhe Madsen) Ach ja, die Fähre! Ich freue mich sehr, lieber Herr Dr. Buchholz, dass Sie mir diese Fähre geschenkt haben. Aber ich verspreche Ihnen: Ich werde die Probleme lösen, damit die Menschen in der Region nach wie vor über das Wasser kommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Minister hat die Redezeit um eine Minute und zwölf Sekunden erweitert. Diese Zeit würde theoretisch allen Fraktionen zur Verfügung stehen, ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe deswegen die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe zunächst auf Einzelabstimmung über die Nummer 38 des Änderungsantrages zu Einzelplan 06 – Standortmarketing. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist der SSW. Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe auf zur Einzelabstimmung über die Nummer 39 des Änderungsantrages zu Einzelplan 06 – Anschubfinanzierung zur Errichtung und Unterhaltung einer landesweit einheitlichen Online-Praktikumsbörse. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist der SSW. Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe auf zur Einzelabstimmung die Nummer 47 des Änderungsantrages zu Einzelplan 06 – Zuweisung an Oberzentren und Mittelzentren zur Förderung der Sanierung und des Neubaus von Radewegen im innerstädtischen Bereich. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist der SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe auf zur Einzelabstimmung über Nummer 48 des Änderungsantrages zu Einzelplan 06 – Mitfinanzierung der Buslinie 110 Sønderborg–Flensburg durch das Land. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist der SSW. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe auf Einzelabstimmung über die Nummer 50 des Änderungsantrages zu Einzelplan 06 – An öffentliche Unternehmen als Starthilfe und zur Tarif-Finanzierung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Der SSW. Die Gegenprobe! – Alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummer 52 des Änderungsantrages zu Einzelplan 06 – An den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) für Investitionen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SSW-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummer 54 des Änderungsantrages – An den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) für den Betrieb, Nummer 55 – An den Landesbetrieb Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) für Investitionen, und Nummer 56 – An den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) für Investitionen zur zukunftsorientierten Hafenentwicklung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist der SSW. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 29 bis 37, 40 bis 46, 49, 51, 53 und 57 auf. Wer diesen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist der SSW. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gibt es eine Einzelabstimmung über den Titel 06 12-671 03 MG 07 – Ausgaben für die Abwicklung der Hilfsprogramme (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 67 103 MG 07 angenommen. Dann Einzelabstimmung über den Titel 06 12-682 04 MG 04 – An öffentliche Verkehrsunternehmen für ÖPNV/SPNV – Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie (Notkredit). Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Die Gegenprobe! – Der Kollege Buchholz war etwas zu schnell, ich hätte ihn schon fast als Zustimmung gewertet. Da- (Vizepräsident Peter Lehnert) mit ist dieser Titel mit der Nummer 682 04 MG 04 trotzdem mehrheitlich angenommen. Einzelabstimmung über den Titel 06 12-683 12 MG 07 – Härtefallhilfen (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 683 12 MG 07 angenommen. Dann Einzelabstimmung über den Titel 06 12-671 04 MG 08 – Ausgaben für die Abwicklung von Energie-Hilfsprogrammen (Notkredit). Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 671 04 MG 08 angenommen. Einzelabstimmung über Titel 06 12-671 01 MG 09 – Für die Abwicklung von Programmen im Zusammenhang mit Sturmflutschäden (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 671 01 MG 09 angenommen. Einzelabstimmung über Titel 06 12-883 04 MG 09 – An Gemeinden und Gemeindeverbände aus dem Wiederaufbaufonds (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 883 04 MG 09 angenommen. Einzelabstimmung über Titel 06 12-682 01 MG 06 – An die Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH. Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 682 01 MG 06 angenommen. Einzelabstimmung über Titel 06 14-633 11 – An die Aufgabenträger der ÖPNV-Kommunalisierung (Notkredite). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 633 11 angenommen. Es folgt die Einzelabstimmung über Titel 06 14-682 13 MG 02 – An öffentliche Unternehmen für den Schienenpersonennahverkehr und SPNV-Ersatzleistungen auf der Straße (Notkredite). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 682 13 MG 02 angenommen. Dann folgt die Einzelabstimmung über Titel 06 14-683 06 MG 02 – An private Unternehmen für den Schienenpersonennahverkehr und SPNVErsatzleistungen auf der Straße (Notkredite). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 683 06 MG 02 angenommen. Wer dem Einzelplan 06 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Einzelplan 06 mit Mehrheit angenommen. Ich rufe den Einzelplan 07 – Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur – auf. Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Martin Balasus das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wahre Kunst guten Regierens zeigt sich in Krisenzeiten, zum Beispiel wenn das Geld knapp wird. Der richtige Weg in solchen Zeiten ist der der Schwerpunktsetzungen. Priorisiert werden müssen die Kernaufgaben des Landes, welche die Zukunft sichern und für das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung sind. Dazu gehört natürlich der Bereich Bildung – ganz klar –, denn Bildung legt den Grundstein für eine bessere Zukunft. Deshalb ist der Bidlungseinzelplan auch der größte des Landeshaushaltes. Insgesamt stehen über 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 18,4 Prozent der Nettoausgaben des Landes. 2,4 Prozent mehr als im letzten Jahr geben wir aus, also rund 75 Millionen Euro mehr. Das (Martin Balasus) ist vor allem auf die Tarif- und Besoldungssteigerungen zurückzuführen. Unsere Lehrkräfte verdienen also mehr als im Jahr 2023. Wie werden die Mittel aufgeteilt? – Rund 2 Milliarden Euro stehen dem Schulbereich zur Verfügung, 1 Milliarde Euro für Wissenschaft und Forschung. Es folgt an dritter Stelle der Kulturbereich. Wenn man sparen muss, ist immer die erste Überlegung, wie man die Einnahmeseite steigern kann. Im Bildungsressort ist das schwierig, da das Gros der Mittel Personalausgaben sind. An unseren bestehenden Lehrkräften wollen wir natürlich nicht sparen – ganz klar. Die wirtschaftliche Entwicklung macht jedoch einen Konsolidierungsbeitrag von 26,4 Millionen Euro für 2024 erforderlich. Die Methode Rasenmäher kam für uns dabei natürlich überhaupt nicht infrage. Für uns darf es keine Kürzungen bei der Kulturförderung und bei den Minderheiten geben, da Kürzungen den Fortbestand vieler Projekte und Strukturen bedroht hätten. Es bleiben also nur der Bildungs- und der Wissenschaftsbereich übrig. Konkret heißt das: Wir erhöhen die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den DaZ-Klassen – also Deutsch als Zweitsprache – von 16 auf 18; darüber haben wir hier schon oft gesprochen. Natürlich fällt uns das schwer, aber – das möchte ich noch einmal betonen – wir liegen immer noch unter dem Bundesdurchschnitt; das sind ungefähr 20. Außerdem haben wir im Landtag eine Evaluation und Weiterentwicklung des DaZ-Bereichs beschlossen, starten also eine Qualitätsoffensive. Die Unterrichtsversorgung sinkt von 102 auf 100 Prozent. Das – möchte ich betonen – ist immer noch ein stabiles Niveau, aber natürlich weniger als im Vorjahr, obwohl wir auch neue Stellen schaffen – 217 neue Stellen im allgemeinbildenden Schulbereich. Im DaZ-Bereich für ukrainische Geflüchtete erhöhen wir um 96 Stellen auf 360. Aber – das ist die Wahrheit – wir haben es mit steigenden Schülerzahlen zu tun, wir haben es mit Zuzug zu tun, und wir haben auch mehr Unterricht in die Schulen gegeben. Wir haben hier gemeinsam eine Stunde mehr Deutsch und Mathe in Klassenstufe 1 und 2 beschlossen. Das erklärt den Rückgang. Trotz Sparzwängen setzen wir Akzente durch neue Stellen für Berufsintegrationsklassen, mehr Mittel für schulische Assistenzkräfte und durch die Einführung von Informatik als Pflichtfach ab dem nächsten Schuljahr. Jetzt endet die Pilotierung; ab nächstem Schuljahr ist es Pflichtfach. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch für den schulischen Ganztag gibt es gute Neuigkeiten: Die Einigung in der Investitionsfrage wurde vor Kurzem erzielt. Die 196 Millionen Euro, die das Land – ich glaube, im Herbst letzten Jahres – zugesagt hat, fließen auch in der Form, und – die Nachricht ist noch ganz frisch, ich glaube, von vor knapp zwei Wochen – innerhalb von sechs Tagen wurde eine Richtlinie erarbeitet. Das Ganze ist jetzt in der Anhörung. Das war superschnell. Vielen Dank dafür. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben natürlich als Fraktionen, als SchwarzGrün, auch Schwerpunkte gesetzt, und zwar genau in den Bereichen, die unsere Gesellschaft aktuell vor besondere Herausforderungen stellen, nämlich im Bereich Krieg, Fachkräftemangel und gesellschaftliche Spaltung: Wir werden den DaZ-Unterricht weiterentwickeln, und wir werden einen EinFach-Studiengang Musik in Lübeck schaffen. Musik ist eines der größten Mangelfächer, deswegen ist das eine Supernachricht. Wir werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus initiieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Trotz mannigfaltiger Widerstände ist es uns gelungen, den Bildungsbereich zukunftsfest zu gestalten und die Herausforderungen anzugehen – ganz so, wie man es von gutem Regieren erwartet. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam Besucherinnen und Besucher der Senioren-Union Leck auf der Besuchertribüne. – Herzlich willkommen! (Beifall) Nun erteile ich das Wort der Kollegin Uta Röpke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede zum Einzelplan 07, möchte aber mit einigen Gedanken zum Zustand unse- (Uta Röpcke) rer Demokratie beginnen. Zum Erhalt unserer Demokratie brauchen wir eine starke Sozialpolitik, gute Bildung, ganz besonders politische Bildung, aber auch Kunst und Kultur. Demokratie muss gelernt und will entwickelt werden. Sie braucht Orte für ein gelebtes und demokratisches Miteinander, für zivilgesellschaftliches Engagement und Begegnung. Kultur schafft diese Orte, ermöglicht diese Begegnungen, bietet Gemeinschaftserlebnisse und stellt Orte für Aushandlungen bereit. Wer die Kultur stärkt, stärkt auch unsere Demokratie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Christian Dirschauer [SSW] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Kultur unterstützt den Erhalt der Resilienz jedes Einzelnen und damit der Gesamtheit unserer Gemeinschaft, wenn sie in Kategorien von Daseinsvorsorge, Public Value und kultureller Bildung gedacht wird. Und das tun wir. Wir nehmen den Kulturhaushalt ernst. In dem Konsolidierungsbeitrag des MBWFK nehmen wir den Kulturbereich bei Einsparungen fast vollständig aus. Durch das Verschieben der Umsetzung des Digitalen Hauses der Landesgeschichte auf einen späteren Zeitpunkt und der Streichung des Zuschusses für die Rockmusik Stiftung gelingt es, dass für den Einzelplan 07 im Kulturbereich Personal- und Sachkostensteigerungen berücksichtigt werden können. Bei der institutionellen Förderung für Kultureinrichtungen, aber auch Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und Bildungsstätten wird der Landesanteil strukturell durchweg um 5,5 Prozent erhöht. Damit werden die Kostensteigerungen nicht ganz ausgeglichen, aber immerhin ein Teil davon. Zur Grundversorgung gehören außerdem die Theater, Orchester und Büchereien. Sie werden Hand in Hand mit den Kommunen inklusive der Tarifsteigerungen zu zwei Dritteln finanziert. Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden werden Trägerkommunen so unterstützt und wird darauf hingewirkt, dass sie die Finanzierung des verbleibenden Drittels jeweils kommunal übernehmen. Institutionelle Förderung erhält auch der Landesverband des BBK und Projektförderung für die Zahlung von Mindesthonoraren im Bereich der bildenden Künste. Wir folgen damit endlich dem Beispiel einiger anderer Städte und Bundesländer und stellen erstmalig Mittel zur Verfügung, denn die Initiative Ausstellungsvergütung wurde vom BBK, der GEDOK und einigen anderen Verbänden bereits 2016 gegründet. Ihre Forderung seither lautet, in öffentlichen Haushalten Titel einzustellen oder Fonds einzurichten, die öffentlich geförderte Ausstellungshäuser, aber auch ehrenamtlich geführte Off-Spaces in die Lage versetzen, Ausstellungsvergütungen zu zahlen. Auch damit beginnen wir, ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Künstlerinnen und Künstler müssen für ihre Arbeit eine angemessene Vergütung erhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Besonders wichtig zu erwähnen sind mir die 350.000 Euro für den Erhalt der Investitionsförderung für die freie Szene und kleine Kultureinrichtungen, mit der seit 2018 nicht gewinnorientierte Ensembles, Filmclubs, Künstler_innengruppen, Kunst, Literatur und Heimatvereine unterstützt werden. In jedem Jahr war die Summe der Anträge höher als die bereitgestellten Mittel. Darauf reagieren wir und erhalten die Investitionsförderung. Aus diesen Mitteln wird die Umsetzung von Baumaßnahmen inklusive energetischer Sanierung möglich; Heizung, Beleuchtung, Fenster in Heimatvereinen, soziokulturellen Zentren, freien Theatern können erneuert werden. Wenn der Kulturbereich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll, ist dies der richtige Weg. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Warum sind die freie Szene und die kleinen Kultureinrichtungen so wichtig? – Sie sind als Innovationstreiber zentral bei der Transformation im Sinne der Nachhaltigkeit und ermöglichen kulturelle Teilhabe auch in ländlichen Räumen, sie sind dort oftmals Teil der Daseinsvorsorge. Sie schaffen die Begegnungsräume, die unsere Demokratie braucht und von denen ich zu Beginn meiner Rede gesprochen habe. Damit halten wir Wort mit dem, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben. Von Landesseite ist die Kulturfinanzierung zurzeit gesichert. Aber wir wissen, dass die Krisen noch nicht überwunden sind und in den kommenden Jahren noch starke Einbrüche auf uns zukommen können. Das trifft besonders die Kommunen mit ihren sogenannten freiwilligen Aufgaben, zu denen die Kultur nach wie vor gehört. Diese Sorge äußert auch der Deutsche Städtetag, der für Freischaffende, die projektbezogen arbeiten, für kleinere Festivals und kommunale Museen schwierige Zeiten voraussagt. Darum freue ich mich und danke der Landesregierung, dass es mit diesem Haushalt gelungen ist, für die nächsten Jahre eine solide Grundlage für die Bildung und die Kultur und für den Erhalt einer (Uta Röpcke) vielfältigen und breit aufgestellten Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)

Für den SSW erteile ich jetzt der Kollegin Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ebenso wie Lars Harms freue ich mich über die Fördersummen für unsere Minderheiten, über die Mittelerhöhungen für verschiedene minderheitenpolitische Titel, durch die die Arbeit der Minderheiten noch sichtbarer gemacht und weiter gestärkt werden soll. Die Unterstützung der Friesen bei der Finanzierung des Rahmenprogramms des FUEN-Kongresses und der folgenden Filmdokumentation ist eine gute Gelegenheit, SchleswigHolstein mit seinen Minderheiten und Volksgruppen im internationalen Kontext zu präsentieren. (Beifall SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Förderung des Arbeitergeschichtsfestivals leistet einen wichtigen Beitrag zum Verständnis und Wert von Arbeiten im Grenzland. Die Zuschusserhöhung für Kultur- und Kommunikationsaufgaben des Sydslesvigsk Forening (SSF), die Förderung von Aufwandsentschädigungen im Friesenrat wie auch die Erhöhung des Fördertitels für die Geschäfts- und Beratungsstelle der Sinti Union tragen zur Professionalisierung und Sichtbarkeit der Minderheiten in Schleswig-Holstein bei. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wenn wir in dieser herausfordernden Zeit die Gesellschaft stärken und stabilisieren wollen, dann darf auf keinen Fall in den Bereichen der Bildung und Kultur gespart werden. Uns als SSW war ein Antrag im Bereich Kultur in diesem Jahr besonders wichtig, und zwar jener für die sogenannte freie Szene. Es handelt sich um die Investitionsförderung für die freie Kulturszene und kleine Kultureinrichtungen außerhalb öffentlich-rechtlicher Trägerschaften. Seit 2018 wird dieses Programm Jahr für Jahr wieder aufgelegt, weil es so gut läuft. Der Bedarf ist ohne Zweifel da. Nach dem Haushaltsentwurf der Landesregierung drohte das Programm wegzufallen. Wir haben vor ein paar Wochen abgefragt, wie hoch die Bedarfe waren, und es lässt sich erkennen, dass die Zahl der Anträge im Jahr 2023 noch einmal sprunghaft angestiegen ist. Daher war ich wirklich erleichtert, als ich auch bei der Fraktion der Grünen den Antrag auf Weiterführung der Fördermöglichkeit sah. Wir brauchen dieses Programm in Schleswig-Holstein. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich muss nicht verschweigen, dass ich mir an der einen oder anderen Stelle noch etwas mehr gewünscht hätte, beispielsweise bei der Förderung der Soziokultur, wo wir als SSW die Mittel gern aufstocken würden. Aber auch mir ist natürlich bewusst, dass es in Zeiten wie diesen nicht einfach ist, Mittel für die Kultur zu verteidigen. Daher bin ich erst einmal froh, dass wir uns nicht lautstark über Kürzungen streiten müssen, sondern nur leise über den Status quo. Das Gleiche gilt für den Bildungsbereich. Auch hier dürfen wir auf keinen Fall die Mittel kürzen, sondern müssen neue Prioritäten setzen und unser Bildungssystem an die heutigen Herausforderungen anpassen. Nach den aktuellen Ergebnissen der verschiedenen Erhebungen im Bildungsbereich wird uns deutlich aufgezeigt, dass wir nicht weitermachen können wie bisher. Wenn wir aufgrund der aktuellen Berichte über Kinderarmut, Gewalt und Kriminalität unter Kindern und Jugendlichen diskutieren, dann sind das genau die Themen, die unsere Bildungs- und Kultureinrichtungen betreffen und die im Alltag bewältigt werden müssen. Unsere Schulen müssen zu einem sicheren und guten Lernort werden, an dem die Grundbedürfnisse wie körperliches Wohlbefinden, Zugehörigkeit, Sicherheit, Verständigung und Akzeptanz von Schülerinnen und Schülern wie auch von Lehrkräften erfüllt werden. Dann entsteht eine gerechte Chance auf einen erfolgreichen Bildungsweg. Die Schülerinnen und Schüler brauchen schon früh Beziehungsangebote, das heißt, wir müssen den Übergang von der Kita in die Schule verbessern und verbindlich gestalten. Wir müssen die Schulen räumlich, personell und materiell gut ausstatten. Um Sprachbarrieren und Ausgrenzung entgegenzuwirken, müssen wir unser DaZ-Budget nicht nur halten, sondern erhöhen. Das Gleiche gilt für die Schulsozialarbeit und die multiprofessionellen Teams. – Ja, das alles kostet viel Geld. (Jette Waldinger-Thiering) Ich spreche bewusst von einer lohnenden Investition und nicht von erhöhten Ausgaben, denn gut gebildete und für das Leben gerüstete Kinder und Jugendliche wirken positiv auf alle Gesellschaftsbereiche. Die aktuelle Schülerinnen- und Schülergeneration hat schon genug zu schultern. Wir dürfen die Träger, Schulen und Kultureinrichtungen und besonders unsere Kinder und Jugendlichen mit den Herausforderungen unserer Zeit nicht alleinlassen. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martin Habersaat [SPD])

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Kollege Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sind in finanzpolitisch schwierigen Zeiten; das wurde heute Vormittag bei der Generaldebatte und auch heute Nachmittag mehr als deutlich. Nach meiner Überzeugung nimmt der vorliegende Haushaltsentwurf in Einzelplan 07 eine gute Abwägung zwischen Kürzungen in Bereichen, in denen es verschmerzbar ist, und Investitionen in Bereichen vor, die wir mehr in den Fokus nehmen müssen. Klar, jede Kürzung im Bildungsbereich ist schmerzhaft. Wenn die Rahmenbedingungen, zum Beispiel eine reformierte Schuldenbremse oder verbesserte Steuereinnahmen durch einen höheren Spitzensteuersatz, andere wären, müsste der Bildungsbereich davon sehr stark profitieren; das ist auch meine Überzeugung. Denn wir haben im Bildungsbereich – Jette Waldinger-Thiering hat es gerade gesagt – enorme Herausforderungen, wir haben schlechtere Ergebnisse bei PISA und IQB, die uns zu noch mehr Programmen und Ausgaben im Bildungsbereich animieren. Wir haben den Rechtsanspruch auf Ganztag, den jeder wichtig und richtig findet – wir haben dazu gerade eine Demonstration vor dem Landeshaus –, welcher auch finanzielle und qualitative Fragen aufwirft. Natürlich haben wir an unseren Schulen mit Nachwirkungen der Pandemie zu tun. Herr Vogt, Sie haben hier viele Worte darüber verloren, dass die Pandemie vorbei ist. Aber die Auswirkungen der Pandemie spüren wir immer noch. (Tobias Koch [CDU]: Eben! – Dr. Bernd

Das reicht für einen Notkredit nicht aus!) Verunsicherte Schülerinnen und Schüler melden sich nicht nur bei mir, sondern sicherlich auch bei Ihnen, und fordern zum Beispiel auch noch in diesem Jahr Erleichterungen bei den Prüfungen. Wir sehen einen Anstieg beim Thema Gewalt unter Jugendlichen an unseren Schulen. – Herr Buchholz, weil Sie jetzt wieder Zwischenrufe machen und das auch heute Morgen gern getan haben – – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich mache das grundsätzlich, Herr Kollege!) Wir haben hier letzten Freitag sehr viel darüber gehört, wie die Situation bei Kindern und Jugendlichen ist. Sie sagen, das reiche nicht aus. Was uns Kinder und Jugendliche erzählen, sind konkrete Erfahrungen, die sie machen, die zum Teil auf Corona zurückzuführen sind. Da müssen wir gegensteuern, und das tun wir. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Ich finde es an einer Stelle etwas absurd. Heiner Garg hat als ehemaliger Gesundheitsminister in den letzten Wochen viele Interviews gegeben. Da hat er in einem Interview gesagt: Dass wir zu spät Rücksicht auf die Belange der jungen Menschen genommen haben, tut mir im Nachhinein leid. Wir hätten bei der Frage der Schulöffnung mutiger und die Schüler schon Wochen früher in den Präsenzunterricht zurückschicken können. Erst einmal sage ich: Chapeau, dass Sie darüber so reflektiert und offen sprechen. Ich bin ganz ehrlich: Ich hätte im Jahr 2020 nicht mit Ihnen tauschen und diese Entscheidungen treffen wollen. Aber wenn ich jetzt das Interview von Heiner Garg lese und mir die Rede von Christopher Vogt heute Morgen noch einmal in Erinnerung rufe, dann gibt es da ein Gap für mich. Herr Vogt, dieses Gap bekomme ich nicht geschlossen, weil Sie mit keinem einzigen Wort auf die Probleme, die aus den politischen Maßnahmen der Pandemiezeit entstanden sind, eingegangen sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SSW)

Herr Abgeordneter Krüger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Vogt?

Herr Kollege Krüger, das Gap, das Sie sehen, ist nicht da. Ich will eines deutlich sagen: Die sehr reflektierte Haltung des Kollegen Garg teile ich. Ich war übrigens damals auch wie viele andere in der schwierigen Lage, dass wir vieles nicht wussten. Man muss auch sagen, dass das Thema Schulschließungen stark von der Bundesebene gekommen ist. Das wissen alle damals Beteiligten. Wir waren nicht diejenigen – zumindest kann ich das für meine Person in Anspruch nehmen –, die unbedingt immer dafür waren, die Schulen, die Kitas und die Hochschulen zu schließen. Da waren andere – auch aus Ihrer Partei – eher der Meinung, alles möglichst lange zuzuhalten. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ach, das bestreiten Sie? Das ist ja interessant, Frau Kollegin. Aber auf diesen Punkt will ich gar nicht hinaus. Ich bin komplett der Meinung des Kollegen Garg. Ich habe heute nur den Punkt gemacht, dass die Pandemie vorbei ist. Das ist international festgestellt worden. Natürlich gibt es die Folgen der Pandemie. Natürlich sind sie auch im öffentlichen Haushalt zu spüren. Das ist aber etwas anderes, als zu sagen, wir brauchen auch im fünften Jahr nach Ausbruch der Pandemie einen Coronanotkredit. Diese Differenzierung sollten auch Sie hinbekommen. Das traue ich Ihnen zu. Deswegen sage ich ganz deutlich, dass es diesen Widerspruch, den Sie hier konstruieren möchten, nicht gibt. – Das sehe ich ganz anders. Wir stimmen ja nachher in der Einzelabstimmung auch noch über den Titel 07 10-534 02 ab. Das sind die Lehrangebote in den Ferien, die eben aus Notkreditmitteln finanziert werden. Ich bin sehr gespannt, wie Sie dazu abstimmen werden. Denn das ist eine Forderung, die Schülerinnen und Schüler an uns als Politik immer wieder stellen. Sie haben weiterhin das Gefühl – drei, vier Jahre nach der Pandemie –, dass sie aufholen müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD) Deswegen schauen wir sehr genau zur SPD. – Da bin ich sehr gespannt, wie Sie dazu abstimmen werden. Weil es ganz konkret darum geht, Schüler_innen zu helfen. (Beate Raudies [SPD]: Netter Versuch!)

Herr Abgeordneter Krüger, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Vogt, die sich bitte kurz formulieren lässt?

Herr Abgeordneter Krüger, es tut mir leid, aber ich möchte die Spannung bei Ihnen ein bisschen kaputtmachen. Weil wir den Notkredit abgelehnt haben, lehnen wir, wie Sie schon festgestellt haben, auch die anderen Punkte ab. Das ist nur logisch. Wir haben die grundsätzlichen Zweifel und die Kritik am Haushalt heute Morgen sehr deutlich gemacht. Wir haben grundsätzlich Probleme mit dem, was Sie uns vorgelegt haben. Wir sind schon ein paar Tage zusammen im Bildungsausschuss und sollten so fair sein, dem anderen nicht zu unterstellen, dass er nicht in der Lage sei zu verstehen, dass das Thema Pandemie an den Schulen natürlich nach wie vor eine große Rolle spielt und dass wir weiterhin daran arbeiten müssen. (Zuruf CDU) – Nein, Frau Kollegin, ein bisschen ernsthaft bitte! Wir werden den Punkt ablehnen, weil wir den Coronanotkredit abgelehnt haben und den Haushalt ablehnen. Da will ich die Spannung kaputtmachen. Dass Sie so tun, als hätten Sie die Themen im Blick und wir nicht, ist mir ein bisschen zu billig. Das bringt uns nicht weiter voran. (Beifall FDP und SPD) – Herr Vogt, da müssen Sie aber das Argument, das Lars Harms vorhin gebracht hat, sehen. Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass Sie Vorschläge gemacht hätten, wie Sie das hätten finanzieren können. Das ist das, was wir uns gefragt haben. Ich bleibe dabei: Es bleibt bei mir ein Gap, das sich nach wie vor nicht geschlossen hat. Wir haben nicht nur die Coronapandemie, sondern auch Migrationsbewegungen infolge des Ukrainekriegs. Als Folge dessen haben wir mehr Kinder und Jugendliche an unseren Schulen, die Deutsch lernen. Die Auswirkungen sind an unseren Schulen zu spüren. Deshalb finde ich es absolut richtig, dass wir aufgrund der Pandemie und aufgrund des Krieges in der Ukraine weiterhin einen Notkredit haben. (Malte Krüger) Sie sehen: Es gibt viele Herausforderungen, die alle eine bildungspolitische Antwort brauchen. Da finde ich es absurd, dass von SPD und FDP keine Vorschläge für den Einzelplan 07 auf dem Tisch liegen. Es gibt nichts, das zum Beispiel Ihre bildungspolitischen Leitlinien angeht, Herr Habersaat, oder zeigt, wie Sie mit den Auswirkungen der Coronapandemie umgehen wollen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) In Einzelplan 07 werden mehr Stellen für Lehrkräfte aufgrund der steigenden Schüler_innenzahlen geschaffen. Auch im DaZ-Bereich gibt es einen minimalen Anstieg der Stellen. Vielleicht ist dieser Anstieg nicht ausreichend. Das liegt nicht nur am Geld, sondern vor allem – das fehlt mir in der Debatte noch – an den fehlenden Lehrkräften. Wir müssen also den eingeschlagenen Weg bei der Gewinnung von Lehrkräften weitergehen. Wir müssen flexibler werden. Es muss mehr Möglichkeiten für Lehrkräfte geben, Laufbahnen zu wechseln; es muss mehr Anreize geben, an die Westküste oder allgemein in den ländlichen Raum zu gehen. Ich bin optimistisch, dass wir diesen Weg gehen werden. Herr Vogt, Sie haben vorhin die Hochschulen angesprochen. Sie sind aber mit keinem einzigen Wort auf einen Teil eingegangen, der sehr wichtig ist. Nämlich auf die immensen Rücklagen, die die Hochschulen teilweise haben. Das gilt zumindest für die großen Universitäten. Das ist sehr schade, weil wir darüber schon mehrfach gesprochen haben. Ich finde, dass die Debatte nicht besser wird, wenn Sie die Zahlen zu diesen Rücklagen immer wieder unter den Teppich kehren. Die gehören schon zu der Debatte dazu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SSW – Christopher Vogt [FDP]: Wie sind die denn finanziert?) – Fragen Sie mal die Universitäten. Die geben Ihnen sicherlich Auskunft. Insgesamt bin ich dem Kollegen Lars Harms und auch generell der SSW-Fraktion sehr dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit. Denn es wäre schön für die Menschen da draußen, zu hören, was die Opposition, also SPD und FDP, für bildungspolitische Vorstellungen hat. Das gilt auch für die SPD und die FDP.

Herr Abgeordneter Krüger, möchten Sie Ihre Redezeit, die gerade abgelaufen ist, verlängern, indem Sie dem Abgeordneten Habersaat eine Frage gestatten oder eine Anmerkung?

Vielen Dank, Herr Kollege Krüger. Ich wollte Ihnen die Gelegenheit geben, eine Minute lang darüber zu reden, wie hoch denn die Rücklagen der einzelnen Hochschulen sind und aus welchen unterschiedlichen Fördermitteln diese Reste mit welchen Bindungen jeweils übriggeblieben sind. – Das ist eine Debatte, die wir gern einmal im Ausschuss führen können. Ich glaube nicht, dass die hier im Plenum sinnvoll ist. Ich habe die konkreten Zahlen noch im Kopf, aber ich werde mich jetzt hüten, sie hier zu nennen. Ich glaube, Sie können selbst Gespräche mit den Universitäten führen. Fragen Sie einmal nach. Vielleicht bekommen Sie eine Auskunft dazu. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Sie wollten doch darüber sprechen!)

Herr Abgeordneter Krüger, gestatten Sie noch eine Anmerkung oder Frage des Abgeordneten Vogt?

Vielen Dank, Herr Kollege Krüger. Das wird ja noch richtig nett hier. Ich möchte sagen: Schön, dass Sie kritisiert haben, was ich alles nicht angesprochen habe. Das passiert zum ersten Mal, dass ich 30 Minuten rede und von der Koalitionsfraktion verlangt wird, dass ich noch mehr rede. Wir sollten uns vielleicht öfter auch privat treffen. (Unruhe – Zuruf Martin Balasus [CDU]) Aber im Ernst: Ich habe im Ausschuss danach gefragt, weil ich überrascht war, dass die Ministerin davon sprach. Die Hochschulen bekommen jährlich nach wie vor 5 Millionen Euro mehr für die Grundfinanzierung. Die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen ist seit Jahren Thema hier, und das Problem ist grundsätzlich allen bekannt. Dann sagt die Ministerin – Sie waren ja dabei –: Es gibt die freiwillige Be- (Malte Krüger) reitschaft, eine Million Euro zurückzugeben. Darüber habe ich vorhin gesprochen. Ich habe im Ausschuss dann gefragt, was denn das für Rücklagen sind. Aus welchen Töpfen kommt das? Dann hat die Ministerin gesagt, dass ich das schriftlich im Nachgang zur Sitzung bekomme. In der Vorlage, die wir aus dem Ministerium bekommen haben, war das leider vergessen worden. Deswegen habe ich gerade eine Kleine Anfrage dazu laufen. Wenn ich und der Ausschussvorsitzende keine Vorlage kennen, dann haben wir vielleicht etwas übersehen, wo diese Rücklagen drinstehen. Deswegen stelle ich die Kleine Anfrage. Wenn Sie also kritisieren, dass ich die Themen nicht anspreche, dann muss ich sagen, dass ich bislang von der Landesregierung keine Antwort bekommen habe. Deswegen konnte ich heute nicht darüber sprechen. – Ich war davon ausgegangen, Herr Vogt, dass wir darüber vor über einem Jahr schon einmal gesprochen haben. Vielleicht mag ich mich da auch irren. Auf jeden Fall bin ich sehr gespannt, was Sie auf diese Kleine Anfrage als Antwort bekommen. Das werde ich mir dann durchlesen. Ich möchte vorschlagen, dass wir die Debatte, die sich anfühlt wie im Bildungsausschuss, dann vielleicht tatsächlich im Bildungsausschuss noch einmal weiterführen und uns dem Thema nähern. Ich glaube, einige Universitäten haben noch Rücklagen. Ich muss zum Ende kommen. – Vielen Dank.

Für die Landesregierung erteile ich das Wort der Ministerin und Abgeordneten Karin Prien.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Aufgabe im Zukunftsministerium Bildung, Wissenschaft, Kultur und Berufliche Bildung ist keine geringe bei zunächst weniger wachsenden Ressourcen. Das muss man auch einmal sagen: Wir haben im Bildungsbereich im Haushalt insgesamt keine Kürzungen, sondern wir haben eine Steigerung um rund 74 Millionen Euro. Wir haben also einfach eine geringere Steigerung in diesem Haushalt 2024. Die Kunst, die wir jetzt vollbringen müssen, ist, bei einem geringer wachsenden Budget und einem ernsthaften Fachkräfteproblem eine bessere Politik für Kinder, Jugendliche und junge Menschen zu machen. Das ist die Aufgabe, die wir haben, und das ist die Aufgabe, die wir annehmen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will sehr deutlich sagen: Dabei geht es einmal um die individuellen Chancen von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen, aber es geht auch um die wirtschaftliche und politische Zukunft unseres Landes, wenn wir, Frau Waldinger-Thiering hat es gesagt, über lohnende Investitionen in den Bildungsbereich sprechen. Meine feste Überzeugung ist es: Wenn wir auf dieses Jahr, vor allem aber auf die nächsten Jahre schauen, dann werden wir das nur schaffen, wenn wir bereit sind, Strukturveränderungen auch über die Rechtskreise hinweg anzupacken. Wir werden neue Wege gehen und grundlegende Veränderungen brauchen. Für uns als Bildungsministerium wird es besonders darauf ankommen, mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein sowie mit Mut, liebe Monika Heinold, die richtigen Prioritäten zu setzen und dafür um Akzeptanz bei allen Beteiligten zu werben. Wir werden mit unseren Kindern und Jugendlichen, mit den Eltern, den Schulleitungen, den Lehrkräften, den Schulassistenten, den Schulsozialarbeitern, den Schulpsychologen, den Schulaufsichten und natürlich auch mit den Schulträgern und allen anderen an Schule Beteiligten sprechen müssen. Wir werden das angehen müssen, und wir werden das gemeinsam schaffen. Ich will die Gelegenheit wahrnehmen, allen, die ich eben genannt habe, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium, namentlich auch der Haushaltsbeauftragten und den Mitarbeitenden im Haushaltsreferat, einmal für das zu danken, was sie in den letzten Monaten gemeinsam geleistet haben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Weil ich so wenig Zeit habe, werde ich aus den einzelnen Bereichen meines nicht ganz kleinen Ministeriums nur einiges nennen: Trotz Konsolidierungsbeitrag haben wir rund 420 zusätzliche Stellen geschaffen. Trotz Konsolidierungsbeitrag setzen wir jetzt konsequent auf eine datenbasierte Schul- und Unterrichtsentwicklung und entwickeln eine entsprechende Datenstrategie im Ministerium. Wir fördern konsequent die Vermittlung der basalen Kompetenzen im Übergang zwischen Kita und Grundschule, in der Grundschule und in den ersten Jahren der Sekundarstufe I. Dazu gehört auch das dringend notwendige Programm „Aufholen nach Corona“. Ich bin sehr dankbar, dass wir es über die (Ministerin Karin Prien) Finanzierung über den Notkredit in Schleswig-Holstein als einem der wenigen Bundesländer, die das überhaupt noch tun, weiter fortführen können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, was in der öffentlichen Diskussion ein bisschen untergegangen ist: Wir werden zum Schuljahr 2024/25 unser Wahlversprechen, Informatik als Pflichtfach in der Sekundarstufe 1 einzuführen, an allen weiterführenden Schulen umsetzen – auch als eines der ersten Bundesländer. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir setzen den Masterplan Berufliche Bildung um. Wir werden ja morgen noch über die Situation an den Beruflichen Schulen sprechen. Selbstverständlich bleiben die 60 Stellen, die wir im Rahmen des Moratoriums damals im System belassen haben, auch jetzt im System. Auch da sorgen wir für eine gute Versorgung. Wie gesagt, Details morgen. Zu den Hochschulen: Über die Rücklagen von 100 Millionen Euro der Hochschulen werden wir noch einmal im Detail sprechen. Aber lassen Sie uns doch einmal über die Zuschüsse für die Hochschulen sprechen. Sie sprechen immer über die 1 Million Euro. Ich spreche über die 23,4 Millionen Euro, die die Hochschulen an Steigerung im Rahmen ihrer Grundfinanzierung in diesem Jahr 2024 in Schleswig-Holstein erhalten. Das ist doch der eigentliche Erfolg in diesem Jahr. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusätzlich sind es 3,4 Millionen Euro für die Personalkostensteigerungen. Bei der Lehrauftragsrichtlinie passen wir endlich die Vergütungssätze mit 540 Millionen Euro an. Wir richten eine Forschungsprofessur im Bereich der frühkindlichen Bildung neu ein. Wir richten einen neuen, starken Studiengang Transformationsstudien mit 350 000 Euro ein. Wir legen die Grundlagen für neue Studiengänge im Bereich Northvolt. Meine Damen und Herren, ich könnte noch zehn Minuten so weiterreden, das darf ich aber leider nicht. Ich habe meine Redezeit schon überschritten. Ich will nur noch sagen: Wir sind uns in der Koalition sehr einig, im Kulturbereich so wenig wie möglich Einschnitte zu machen. Kultur ist konstitutiv für unsere demokratische Zivilgesellschaft. Deshalb werden wir an die institutionelle Förderung nicht rangehen. Wir dynamisieren da noch, und wir machen auch noch mehr bei der Gedenkstättenförderung und, und, und. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie bereits mitgeteilt, hat die Ministerin die vereinbarte Redezeit um zwei Minuten und zwölf Sekunden überzogen. Möchte noch jemand diese Redezeit in Anspruch nehmen? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den Änderungsanträgen, zunächst zu denen der Fraktion des SSW. – Wir haben jetzt eine längere Abstimmungsphase vor uns. Ich freue mich über die entsprechende Konzentration. Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 67 des Änderungsantrages – Zuwendung an Gemeinden für die kostenlose Entleihe. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiterer Fraktionen ist der Antrag damit abgelehnt. Dann gemeinsame Einzelabstimmungen für die Nummer 76 des Änderungsantrages – Förderung des deutschen Grenzvereins e.V. –, Nummer 77 – Förderung des Nordkollegs Rendsburg –, Nummer 78 – Förderung der Akademie am See, Koppelsberg – und Nummer 79 – Förderung der Heimvolkshochschule Jarplund. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiteren Fraktionen sind die Änderungsanträge damit abgelehnt. Ich rufe dann die übrigen Änderungsanträge auf, die laufenden Nummern 58 bis 60, 66, 68 bis 71 und 73 bis 75. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen auch der SPD-Fraktion, davon gehe ich aus, sind es auch alle weiteren Fraktionen. Damit sind die Anträge abgelehnt. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommen wir zur Einzelabstimmung über Titel 07 01-526 99 – Kosten für Sachverständige, Gutachten u.ä.. Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der FDPFraktion ist der Titel damit angenommen. (Präsidentin Kristina Herbst) Wir kommen zur Einzelabstimmung über Titel 07 10-533 10 – Ausgaben für Lerncoaching (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 533 10 damit angenommen. Einzelabstimmung über Titel 07 10-534 02 – Durchführung zusätzlicher Lernangebote in den Ferien (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion. Damit ist der Titel 534 02 angenommen. Einzelabstimmung über den Titel 07 10-535 40 – Bildungsgutschein (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Zustimmung kommt von der CDU-Fraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SSWFraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion ist der Titel 535 40 angenommen. Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über den Titel 07 10-543 02 – Maßnahmen zur Förderung des digitalen Lernens an Schulen (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 543 02 angenommen Einzelabstimmung über den Titel 07 10-633 25 – Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte für zusätzliche Maßnahmen der Schulsozialarbeit für ukrainische Schüler_innen (Notkredit): Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 633 25 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Titel 07 10-684 08 – Einführung von Traumapädagogik an Grundschulen (Notkredit). Wer diesem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 684 08 angenommen. 2 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Einzelabstimmung über den Titel 07 10-684 30 – Zuschüsse für Projekte und Maßnahmen zur Unterstützung von Schulkindern bei psychosozialen Folgen von Pandemie und Krisen (Notkredit). Wer diesem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 684 30 angenommen. Einzelabstimmung über den Titel 07 10-427 10 MG 04 – Beschäftigungsentgelte an Vertretungsund Aushilfskräfte zur Integration ukrainischer Kinder in den Unterricht (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und der FDP ist der Titel 427 10 MG 04 angenommen. Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über den Titel 07 10-427 20 MG 04 – Beschäftigungsentgelte an Vertretungs- und Aushilfskräfte (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 427 20 MG 04 angenommen. Nun kommen wir zur Einzelabstimmung über den Titel 07 10-633 35 MG 23 – Billigkeitsleistungen gemäß § 53 LHO für Maßnahmen der Schulsozialarbeit (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 633 35 MG 23 angenommen. Wir kommen dann zur namentlichen Abstimmung über Titel 07 10-883 31 MG 31 – Landesanteil zur Kofinanzierung des Bundesprogramms (Notkredit). Ich bitte die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. (Namentliche Abstimmung)2 49 Abgeordnete haben dem Titel 07 10-883 31 MG 31 zugestimmt, 17 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit ist der Titel 883 31 MG 31 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Titel 07 10-883 32 MG 32 – Zuweisungen Anträge öffentlicher Schulen für Investitionen und Ausstattungen (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, Anlage 2 bei (Präsidentin Kristina Herbst) den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 883 32 MG 32 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Titel 07 10-422 69 MG 68 – Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 422 69 MG 68 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Titel 07 24-893 33 MG 03 – Zuschüsse für den Neubau und die Sanierung von Wohnheimen und Wohnungen für Studierende, insbesondere Zuschüsse für Wohnheime des Studentenwerks Schleswig-Holstein (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 893 33 MG 03 angenommen. Es geht nun um die Einzelabstimmung über den Titel 07 40-684 36 MG 16 – Härtefallfonds Energie des Landes Schleswig-Holstein (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 684 36 MG 16 angenommen. Wer dem Einzelplan 07 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Einzelplan 07 damit angenommen. Ich rufe Einzelplan 08 – Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz – auf. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion hat die Abgeordnete Rixa Kleinschmit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir mit dem Einzelplan 08 des MLLEV auch in diesem Jahr wieder Schwerpunkte setzen und Maßnahmen intensivieren können, die die Land- und Forstwirtschaft, den ländlichen Raum, den Verbraucherschutz und die Zusammenarbeit mit Europa in diesen bewegten Zeiten stärken. Hierbei möchte ich das Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft besonders hervorheben. Bereits im letzten Jahr dienten unterschiedliche Veranstaltungen zum Beispiel zu den Herausforderungen der Niederungen und Moore der Vernetzung und dem Wissenstransfer, um die wichtige Aufgabe des Klimaschutzes in der Landwirtschaft voranzutreiben. Dies und die Forschung in diesem Bereich wollen wir weiter intensivieren, weshalb wir hier mit unserem Haushaltsantrag weitere Mittel zur Verfügung gestellt haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ebenfalls zu benennen ist die Bildungsoffensive zur Stärkung der Verbindung zwischen Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Ernährung, denn nur wer weiß, wo unsere Lebensmittel herkommen und wie sie erzeugt werden, weiß sie auch zu schätzen. Dies lernt man am besten, wenn man es mit eigenen Augen sehen und mit eigenen Händen anfassen kann. Deswegen wird nun ein Angebotskatalog für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse erstellt, und es sollen weitere Betriebe für diese wichtige Bildungsaufgabe gewonnen werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beide Themen fallen in den Bereich der 24 Thesen aus dem Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft“. Besonders nach den Protesten der letzten Monate ist uns allen sehr bewusst, dass die schwer erarbeiteten Kompromisse, wie es sie auf so verschiedenen Ebenen gibt, nicht in der Schublade verschwinden dürfen. Der Prozess, in dem aus ihnen konkrete Maßnahmen entstehen, hat gerade erst begonnen. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder im Norden gelegt. Die 2023 begonnene Waldschutz- und Waldentwicklungsstrategie wird beendet, und hierfür wollen wir einen Grundstein legen. Zwar zeigt der heimische Wald glücklicherweise noch nicht die Schäden, wie wir sie teilweise aus anderen Bundesländern berichtet bekommen, aber auch wir werden die Auswirkungen des Klimawandels auf den heimischen Wald weiter zu spüren bekommen. Daher ist es gut, dass wir diese uns verbleibende Zeit intensiv nutzen. (Rixa Kleinschmit) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besondere Bedeutung der Arbeit des MLLEV liegt in diesem Jahr auf dem Themenkomplex Europa, und zwar nicht nur durch den Vorsitz in der Europaministerkonferenz, sondern insbesondere mit Blick auf die anstehenden Europawahlen. Wir wissen alle um die unsicheren Zeiten, in denen wir leben, und kennen die Diskussionen über die Sinnhaftigkeit der Europäischen Union, die in einigen Kreisen auch vor Ausstiegsszenarien nicht haltmachen. Dies muss uns alle wachrütteln, denn ein starkes Europa ist ein Grundpfeiler für unsere Freiheit und unsere Sicherheit. Daher ist der Fokus auf die Europawahl am 9. Juni 2024 insbesondere mit Blick auf die jungen Wähler und Erstwähler ganz klar zu Recht gesetzt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Abgeordnete Kleinschmit, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Frau Abgeordneten Pauls?

Ich gebe Ihnen in dieser Feststellung vollkommen recht, dass das und gerade die Zusammenarbeit in Europa sehr, sehr wichtig sind. Deswegen möchte ich Ihnen die Frage stellen, warum Sie denn zustimmen, dass die Landesregierung die Zusammenarbeit in der Nordseekommission aufkündigt. – Liebe Kollegin, das ist einer der schmerzhaften Einschnitte, denen wir in den nächsten Monaten und Jahren mit Sicherheit noch mehr begegnen werden. Ich bin der Überzeugung, dass wir etwas unternehmen werden, wenn uns das Fachministerium sagt, dieser eine Runde Tisch bringt für uns nicht den gewünschten Mehrwert. Wir sind ja noch Mitglied bei INTERREG B, wofür wir im Haushalt 67.300 Euro und in einem weiteren Punkt weitere 225.000 Euro veranschlagt haben. Das sind für uns die wichtigen Gremien, in denen die Entscheidungen getroffen werden. Ich nehme die Erklärung des Ministeriums gerne an, auch wenn uns allen das nicht leichtgefallen ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Abgeordnete Kleinschmit, für eine Frage oder Anmerkung hat sich der Herr Abgeordnete Harms gemeldet. Möchten Sie die zulassen?

Vielen Dank, Frau Kleinschmit. – Ich wollte die Gelegenheit nur nutzen, weil gerade von der Kollegin Pauls die Frage nach der Nordseekommission gestellt wurde, um darauf hinzuweisen, dass wir gleich eine namentliche Abstimmung haben, und es auch SPD-Abgeordneten nicht verwehrt ist, unserem Antrag zuzustimmen. Dann würden wir in der Nordseekommission bleiben. (Beifall SSW)

Nun eine weitere Frage oder Anmerkung der Frau Abgeordneten Pauls.

Ich unterstreiche trotzdem noch einmal den Punkt, dass die Zusammenarbeit in Europa zunehmend wichtiger ist, und dass es schade ist, sich da rauszuziehen – egal, ob es noch andere Runden gibt. Ansonsten, Herr Kollege Harms, war das ein ganz unkollegialer Versuch. (Zuruf Lars Harms [SSW]) – Nein, das war es nicht. – Danke schön.

Die Abgeordnete darf nicht zurückkommentieren, aber gut.

Ich bleibe bei meiner Antwort, dass wir in den nächsten Jahren einige schwere Entscheidungen vor uns haben, die uns nicht leichtfallen und auch wehtun werden, aber ich vertraue dem Urteil des Fachministeriums. Ich nutze die Gelegenheit, mich beim Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz herzlich für die geleistete Arbeit zu bedanken. (Rixa Kleinschmit) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wir kommen zunächst zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Zunächst namentliche Abstimmung über die Nummer 90 des Änderungsantrages – Beiträge an die Nordseekommission und an die Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR). Ich bitte die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. Abstimmung)3 (Namentliche Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Dem Änderungsantrag zugestimmt haben vier Abgeordnete, 62 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 80 bis 89, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP sind die Änderungsanträge abgelehnt. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommen wir zur Einzelabstimmung über den Titel 08 06-684 04 MG 02 – Projektförderung für die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zur Stärkung der Verbraucherberatung aufgrund der Energiekrise aus Notkrediten. Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 684 04 MG 02 angenommen. Wer nun dem Einzelplan 08 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Einzelplan damit angenommen. Ich rufe den Einzelplan 09 – Ministerium für Justiz und Gesundheit – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. 3 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Wir kommen zunächst zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW, Einzelabstimmung über die Nummer 92 des Änderungsantrages – Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt – und Nummer 102 – Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt. Wer den beiden Anträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller anderer Fraktionen sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 105 des Änderungsantrages – Zuschuss für stationäre Angebote (Drug-Checking). Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller übriger Fraktionen ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 106 des Änderungsantrages – Aufbau einer Beratungs- und Behandlungsinfrastruktur für Menschen ohne Papiere. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiterer Fraktionen ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion des SSW auf, die laufenden Nummern 91, 93 bis 101 sowie 103 und 104. Wer diesen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP sind die Anträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Drucksache 20/2005, auf, die laufenden Nummern 107 bis 110. Wer den Änderungen des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiterer Fraktionen sind die Änderungsanträge abgelehnt. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommen wir zur Einzelabstimmung über den Titel 09 15-684 11 MG 05 – An das UKSH zur Förderung von Maßnahmen zur Versorgung von Patientinnen und Patienten mit PostCOVID-Beschwerden (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 684 11 MG 05 angenommen. Anlage 3 bei (Präsidentin Kristina Herbst) Wer dem Einzelplan 09 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von FDP, SSW und SPD ist der Einzelplan 09 damit angenommen. Ich rufe den Einzelplan 10 – Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung – auf. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion hat der Abgeordnete Werner Kalinka.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist sozial und wird es bleiben. Wir haben 2,9 Milliarden Euro im Etat, ein Zuwachs von sechs Prozent. Zugleich hat das Haus mit 24 Millionen Euro einen Konsolidierungsbeitrag geleistet. Das sind respektable Zahlen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in diesem Jahr die Kitaevaluation im Mittelpunkt. Der Kollege Vöge hat einige Zahlen genauer abgefragt: Wir hatten 2020 123.800 Kinder, 2024 128.100 Kinder, also einen geringen Zuwachs. Wir haben aber bei den finanziellen Ausgaben einen sehr hohen Zuwachs. Wir hatten 2016 etwa 200 Millionen Euro vom Land, 2023 waren es 601 Millionen Euro, und 2024 sind wir bei 697 Millionen Euro, die das Land hinzugibt. Die durchschnittliche Betreuungszeit – ganz interessant – pro Kind und Woche liegt laut Kita-Datenbank bei 35 Stunden. Der Vorwurf, es werde an der Qualität gespart, ist unberechtigt. Das ist die Folgerung aus diesen Zahlen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Der Vorwurf, das Land tue zu wenig, ist genauso ungerechtfertigt. Wir haben ganz deutlich gemacht, dass wir auch bei Sprach-Kitas ausgleichen und helfen und auch bei den Investitionen dabei sind. Meine Damen und Herren, wir werden heute den Abbau der Bürokratie beginnen. Wir werden § 7 Absatz 5 Kindertagesförderungsgesetz streichen – siehe Antrag zum Haushaltsbegleitgesetz. Ich habe es in der letzten Sitzung angekündigt. Da haben Sie mich staunend angeguckt. Ich bin gespannt, was Sie gleich dazu sagen und wie Sie abstimmen werden. Darauf bin ich sehr gespannt. (Beifall CDU – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Um es klar zu sagen: Wir wollen weniger Vorgaben, mehr Flexibilität und mehr Verlässlichkeit im Kitasystem. (Martin Habersaat [SPD]: Bei dem, was Sie angefangen haben – herzlichen Glückwunsch!) – Herr Kollege, wenn ich, wie Sie hier heute, eine so blamable Vorstellung abgeliefert hätte, wäre ich etwas bescheidener. (Beifall CDU – Martin Habersaat [SPD]: Sie müssen das ja wissen!) Meine Damen und Herren, der Sozialetat ist in vielen Bereichen mit viel Unterstützung und Hilfen ausgestattet. (Martin Habersaat [SPD]: Es ist legendär, was Sie alles abgeliefert haben, Herr Kalinka!) – Ihre Nervosität spricht Bände. (Beifall CDU und Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich will nur ein paar Beispiele nennen. Tafeln, Kinder- und Jugendschutz, Familienzentren, Spurensicherung, Opfer von Gewalttaten, Impfschäden – die Leistungen, die dort gegeben werden –, Aufbau eines Kompetenzzentrums gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Verbraucherschutz, Hospiz, wofür wir 500.000 Euro für weitere Plätze vorsehen, der Vertrag mit den Wohlfahrtsverbänden 2023 bis 2028, gut ausgestattet, verbindliche Hilfen in der Pflege, Hilfe bei Schulbesuchen, Beratung Wohnungshilfe. Meine Damen und Herren, das ist eine Vielzahl großer Leistungen, die dieses Land leistet, die gewürdigt werden sollten. Zum Thema Eingliederungshilfe will ich Folgendes sagen: 2012 haben wir etwa 550 Millionen Euro Ausgaben gehabt; 2022 lagen wir bei 903 Millionen Euro. Das zeigt, welch große Leistungen vom Land abgeliefert werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, in diesen Bereichen viel geleistet, und wir werden es weiter tun. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass uns die Wirtschafts- und Finanzkrise einiges abverlangt, auch in diesem Bereich. Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Wir müssen Aufgaben abbauen, die nicht zwingend nötig sind. Wir müssen Aufgabenüberlas- (Werner Kalinka) tungen bei Verwaltungen begegnen. Das ist mir ein wichtiger Punkt. Wir können keine neuen Leistungen zusagen, wenn sie nicht zwingend notwendig sind. Wir müssen uns um das kümmern, was wirklich notwendig und bedürftig ist. Diese Diskussion wird uns Kraft und Zeit abverlangen, aber sie ist nötig. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SSW-Fraktion hat der Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns vom SSW hat der Sozialbereich und damit der Einzelplan 10 eine ganz herausragende Bedeutung. Wir halten es für unsere Pflicht, auch diejenigen in den Blick zu nehmen, die am Rand der Gesellschaft stehen und unsere Solidarität, aber auch ganz konkrete Hilfe brauchen. Uns ist aus unserer Tradition heraus wichtig, dass wir auch an diejenigen denken, die eher wenig Geld verdienen und mitunter nur gerade so über die Runden kommen. Wir müssen sicherstellen, dass auch diejenigen, die keine große Lobby haben, wie etwa Alleinerziehende, Geringverdienende, von Altersarmut Bedrohte oder Menschen mit Behinderung, ein würdevolles Leben führen können, denn dieses würdevolle Leben ist leider auch hier bei uns im Land keine Selbstverständlichkeit. Angebote wie die Tafeln, die wir am liebsten mangels Nachfrage schließen würden, werden seit Jahren förmlich überrannt. Alters- und Kinderarmut bleiben auf einem viel zu hohen Niveau. Menschen mit Behinderung stoßen beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder dem Gesundheitssystem noch immer auf große Barrieren. Schaue ich mir die Betreuungssituation unserer Kitakinder an, stelle ich fest, der Weg zum familienfreundlichsten Bundesland ist noch sehr, sehr weit. Das ist die Realität. Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie wichtig fortlaufende Investitionen in unsere soziale Infrastruktur sind. Wenn wir diese Infrastruktur und unsere Bildungseinrichtungen auskömmlich finanzieren, stellen wir sicher, dass unsere Kinder möglichst gute Startbedingungen bekommen. Das ist eine wichtige Grundlage für ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben. Dies verringert nicht zuletzt das Armutsrisiko und das Risiko, langfristig auf soziale Leistungen angewiesen zu sein. Ein solcher sozialer Schwerpunkt hilft also dabei, ungleich verteilte Chancen anzugleichen und Risiken, etwa für Armut oder Erkrankungen, zu minimieren. Das mag man naiv finden. Auch mir ist klar, dass es populärere Entscheidungen gibt, als viel Geld für langfristige soziale und präventive Maßnahmen in die Hand zu nehmen. Letztlich gibt es wohl kaum etwas Wichtigeres, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf den Landeshaushalt 2024 muss ich daher eines ganz deutlich sagen: Die schwarz-grüne Landesregierung wird diesem Anspruch nicht in dem Umfang gerecht, den wir vom SSW für nötig halten. Zumindest aus sozialpolitischer Sicht hat dieser Haushalt zwar Licht – einiges haben wir gehört –, aber wirft auch durchaus mächtige Schatten. Natürlich begrüßen wir es, wenn beispielsweise Mittel für die Aidshilfe, Suizidprävention oder für kleinere Projekte zum Drug-Checking – wie eben im Einzelplan 09 beschlossen – bereitgestellt werden. Mit Blick auf den gesamten Einzelplan 10 bleiben aber weiterhin erhebliche Zweifel, und zwar daran, ob dieser Einsatz ausreicht, die Gesellschaft zusammenzuhalten und diejenigen mitzunehmen, die am Rand unserer Gesellschaft stehen. Schauen wir uns zum Beispiel den Alltag junger Familien an, stellen wir fest, wir haben mit unserem Haushaltseintrag zum kostenlosen Essen in Kitas und Tagespflege zum wiederholten Mal eine spürbare Entlastung beantragt, und zwar zielgerechnet für Familien mit kleinen Kindern, die diese Unterstützung besonders dringend brauchen. Wie richtig wir mit dieser Maßnahme liegen, bestätigt nicht zuletzt der Bürgerrat auf Bundesebene. Hier wurde exakt dieser Punkt gefordert und völlig zu Recht unterstrichen, wie wichtig die Frage der Ernährung auch und gerade in der frühkindlichen Bildung ist. (Beifall SSW) Doch leider bleiben CDU und Grüne in dieser Sache völlig unbeweglich. Ähnliches gilt für die Leistungen für blinde und gehörlose Menschen im Land. Wir haben uns wiederholt in den Ausschüssen und in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass taube, sehbehinderte und gehörlose Menschen stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, und das nicht etwa durch einen finanziellen Nachteilsausgleich auf einem Luxuslevel, sondern schlicht auf dem Durch- (Christian Dirschauer) schnittsniveau aller Bundesländer. Aber offenbar können sich CDU und Grüne nicht einmal zu einem kleinen Schritt in diese Richtung durchringen. Wir wissen, dass auch dieser Haushalt keine großen Spielräume bietet. Gleichzeitig wurde oft genug betont, dass die Ministerien zur Konsolidierung beitragen müssen. Doch muss ich ehrlich sagen, dass mich so manche schwarz-grüne Entscheidung in den Bereichen Soziales, aber auch Gesundheit – ich glaube, man muss immer beide sehen – deutlich verwundert, so zum Beispiel die grundsätzliche Ablehnung einer Förderung von trans*support, einem peerbasierten Verein, der sich der wichtigen Aufgabe widmet, Transgender und nichtbinäre Personen in Schleswig-Holstein kostenlos und anonym zu beraten und bei transfeindlichen Vorfällen zu helfen. Wir hätten uns sehr gewünscht, dass die regierungstragenden Fraktionen unserem Antrag folgen. Doch passiert ist auch hier leider nichts. Das ist aus unserer Sicht nicht nur ähnlich schwer nachvollziehbar, sondern vor allem ähnlich enttäuschend wie die soeben erfolgte Ablehnung einer vernünftigen Gesundheitsversorgung für alle Menschen im Land, denn auch den Aufbau einer entsprechenden Beratungs- und Behandlungsinfrastruktur für Menschen ohne Papiere haben wir beantragt. Das ist formal im Einzelplan 09. Wir reden hier von Ehrenamt, von der grundsätzlichen Haltung zur Sozialpolitik dieser Landesregierung. Auch diese Maßnahme wird offensichtlich für entbehrlich gehalten, und das, obwohl die rund 170.000 Euro zur Professionalisierung der Arbeit der Medibüros in Kiel und in Lübeck nun wirklich nicht zu hoch gegriffen sind. Im Ergebnis verlässt sich Schwarz-Grün damit weiterhin auf ehrenamtliches Engagement und Spendenbereitschaft. Das ist nicht nur mit Blick auf die Betroffenen ein sehr, sehr trauriges Bild. Dass Deutschland bei der Bekämpfung von Armut bei Kindern, Senioren und Menschen mit Behinderung, aber auch bei der Wohnungsnot, Ausgrenzung und Diskriminierung mehr tun muss, hat gerade der Europarat bestätigt. Das Maß an Armut und sozialer Benachteiligung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum in Deutschland, so der Europarat. Meine Damen und Herren, das ist doch eine Schande (Beifall SSW) für uns als SSW ein unhaltbarer Zustand. Betrachtet man den Einzelplan 10, könnte man fast meinen, dass der Europarat diesen als Grundlage für seine Einschätzung genutzt hat. Soziale Gerechtigkeit geht anders. Deshalb lehnen wir den Einzelplan 10 ab. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW)

Für die Landesregierung hat die Ministerin Aminata Touré das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Sozialministerium steht vor den gleichen Herausforderungen wie alle anderen Ministerien: Einsparungen vorzunehmen und diese sorgsam abzuwägen, um gesellschaftliche Härte zu vermeiden. Als Sozialministerium sind wir berechtigterweise besonders im Fokus mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wie sieht der Einzelplan des Sozialministeriums eigentlich aus? Der Abgeordnete Kalinka hat das im Vorfeld schon sehr detailliert benannt. Er umfasst rund 3 Milliarden Euro. Davon sind rund 80 Prozent bundes- sowie landesgesetzliche Leistungen. Ergänzt man die Personalausgaben, sind wir bei rund 93 Prozent gebundenen Mitteln. Das bedeutet im Endeffekt keinen besonders großen Spielraum. Natürlich haben auch wir im Jahr 2024 Einsparungen erbracht und haben als Sozialministerium die Entscheidung getroffen, diese vor allem aus einmaligen Rücklagen in Höhe von 14 Millionen Euro, Titelkürzungen im eigenen Haus – 4 Millionen Euro –, aber auch durch eine strukturelle Einsparung in Höhe von 4 Millionen Euro im Bereich der Hortgruppen zu erbringen. Diese Entscheidung ist sicherlich nicht so, dass man sagen kann: „Niemand merkt es“, ist aber im Wesentlichen über Rücklagen erbracht. Die Herausforderung bleibt für die nächsten Jahre weiterhin groß. Die meisten hohen Ausgabeposten meines Ministeriums betreffen den Bereich der bundesgesetzlichen Leistungen wie die Sozialhilfe, Eingliederungshilfe – rund 867 Millionen Euro – oder Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dort haben wir so gut wie keine Möglichkeit, auch nur irgendetwas zu drehen oder wesentliche Einsparungen vorzunehmen. Wir können uns also nur den Bereich der landesgesetzlichen Leistungen und den Bereich der freiwilligen Leistungen ansehen. Da ist man eben sofort bei der Kita. Dort steigen die Ausgaben trotz angespannter Haushaltslage auf 697 Millionen Euro. Sie alle wissen, dass wir mitten in einem Prozess sind, (Ministerin Aminata Touré) die Kitareform bis Ende des Jahres fertigzustellen. Das ist eine immense Herausforderung mit Blick auf die Haushaltslage und die notwendigen Bedarfe und Finanzierungslücken, die wir trotz hoher Ausgaben hier haben. Wir werden einen Weg finden müssen, und wir gehen ihn bereits, denn uns allen ist klar, dass wir die beste Betreuung für die Kleinsten in diesem Land haben wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Der SSW hat inhaltliche Vorschläge gemacht, wie man diesen Einzelplan anders gestalten könnte, zusätzliche Mittel bereitstellen könnte. Einigen wurde zugestimmt, aber ich möchte sehr deutlich sagen: Die Herausforderung war für uns im Sozialministerium natürlich zu schauen, dass wir nicht zusätzliche oder neue Bereiche schaffen, weil es eben anspruchsvoll ist, zeitgleich in anderen Bereichen kürzen zu müssen. Das ist die Abwägung, die man im sozialen Bereich treffen muss. Deswegen wünschen wir uns das für die nächsten Jahre, können das aber vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage schlichtweg nicht leisten. Im Bereich des Notkredits ist für das Sozialministerium der Fluchtbereich natürlich von großer Bedeutung. Obwohl es laut Asylgesetz eine Pflichtaufgabe des Landes ist, für ausreichend Erstaufnahmeplätze zu sorgen, sind die kriegerischen Konflikte und die hohe Zahl an Geflüchteten nicht planbar, gerade wenn man keine Prognosen vom Bund bekommt. Darüber hinaus entlasten wir die Kommunen wiederum bei ihren Pflichtaufgaben. All das tun wir, und das erfordert eine massive finanzielle Belastung des Gesamthaushaltes. Das möchte ich abschließend ergänzen: Wir tun das einerseits, weil es unsere Pflicht ist, aber wir tun es eben auch aus humanitärer Überzeugung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte abschließend sagen: Niemand hat Freude an Kürzungen. Dennoch müssen alle Ressorts Einsparungen erbringen. Dasselbe gilt auch für die Jahre 2025 ff. Wir werden als Landesregierung darauf achtgeben, dass der soziale Zusammenhalt dennoch gewährleistet wird. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um gute 53 Sekunden ausgedehnt. Mir liegen aber keine 4 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als weiteren Wortmeldungen vor. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion des SSW. Zunächst die namentliche Abstimmung über die Nummer 115 des Änderungsantrags – An die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Förderung von Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. (Namentliche Abstimmung)4 Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Überraschenderweise haben wir vier Zustimmungen und 61 Ablehnungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 112 des Änderungsantrags – Landesblindengeld – und die Nummer 113 – Landesgehörlosengeld. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiteren Fraktionen sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 111, 114 und 116 bis 121, auf. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Wer stimmt dagegen? – Bei Gegenstimmen von allen weiteren Fraktionen sind die Änderungsanträge abgelehnt. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommen wir zur Einzelabstimmung über den Titel 10 03-681 02 – Entschädigung bei Berufsausübungsverboten und Absonderung sowie Entseuchungsmaßnahmen (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 681 02 angenommen. Einzelabstimmung über den Titel 10 05-684 15 – Härtefallfonds soziale Vereine und Verbände (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 684 15 damit angenommen. Anlage 4 bei (Präsidentin Kristina Herbst) Einzelabstimmung über den Titel 10 05-633 15 MG 04 – Kosten der Eingliederungshilfe (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 633 15 MG 04 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Titel 10 09 427 04 MG 04 – Beschäftigungsentgelte an Vertretungs- und Aushilfskräfte (Notkredit). Wer stimmt diesem Titel zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 427 04 MG 04 angenommen. Dann folgt Einzelabstimmung über den Titel 10 09-428 04 MG 04 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Notkredit). Wer dem Titel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 428 04 MG 04 angenommen. Einzelabstimmung über den Titel 10 09-526 09 MG 04 – Dolmetscherkosten (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 526 09 MG 04 angenommen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Titel 10 09-533 08 MG 04 – Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder anderen Auftragsformen (Notkredit). (Namentliche Abstimmung)5 47 Abgeordnete haben dem Titel zugestimmt. 16 Abgeordnete haben abgelehnt. Damit ist der Titel 533 08 MG 04 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Titel 10 09-534 08 MG 04 – Kosten der Rückführung (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 534 08 MG 04 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Titel 10 09-681 08 MG 04 – Kosten für Leistungen 5 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger in Landesunterkünften, die mittelbar und unmittelbar durch die Folgewirkungen des Ukrainekrieges betroffen sind (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 681 08 MG 04 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Titel 10 09-633 07 MG 07 – Temporäre kommunale Gemeinschaftsunterkünfte (Notkredit). (Unruhe) Wer diesem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 633 07 MG 07 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über Titel 10 09-633 11 MG 07 – Erstattung der Kosten der Notunterkünfte der Kreise/kreisfreien Städte für die Unterbringung vertriebener Ukrainerinnen und Ukrainer (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 633 11 MG 07 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über Titel 10 09-633 13 MG 07 – Vorhaltekosten (Refugium) (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 633 13 MG 07 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über Titel 10 09-633 16 MG 07 – Aufnahmepauschale für Kriegsvertriebene aus der Ukraine (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 633 16 MG 07 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über Titel 10 09-684 09 MG 07 – Förderung von Sprache, Erstorientierung und Kursabschlüssen (Notkredit). Anlage 5 bei (Präsidentin Kristina Herbst) Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 684 09 MG 07 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über Titel 10 12-633 10 – Jugendhilfe gemäß KLV-Folgevereinbarungen (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 633 10 angenommen. Wer dem Einzelplan 10 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und SSW ist der Einzelplan 10 angenommen. Ich rufe Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Raumbedarfsdeckung des Landes – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 136 bis 141, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen sind die Änderungsanträge abgelehnt. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommen wir zur Einzelabstimmung über Titel 12 23-671 76 MG 75 – Kostenerstattungen an das UKSH (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 671 76 MG 75 angenommen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über Titel 12 23-671 80 MG 79 – Kostenerstattungen an das UKSH (Notkredit). Ich bitte die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. (Namentliche Abstimmung)6 Dem Titel 12 23-671 80 MG 79 haben 48 Abgeordnete zugestimmt, und 16 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit ist der Titel angenommen. 6 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Wer dem Einzelplan 12 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und SSW ist der Einzelplan 12 angenommen. Ich rufe Einzelplan 13 – Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur – auf. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Silke Backsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits 1992 wurde vor dem Hintergrund des fortschreitenden Verlusts an biologischer Vielfalt auf dem Umweltgipfel der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro das Übereinkommen über die biologische Vielfalt verabschiedet. Das Abkommen hat zum Ziel, die Vielfalt des Lebens auf der Erde zu schützen, zu sichern und vor allen Dingen deren nachhaltige Nutzung so zu organisieren, dass möglichst viele Menschen heute und in Zukunft davon leben können. Ebenfalls im Jahr 1992 wurde die Klimarahmenkonvention der UN verabschiedet. Diese beiden Konventionen sind maßgebend für die besonders großen Herausforderungen an das Leben auf unserer Erde: die Klimakrise und der Verlust der Artenvielfalt. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist allerdings nicht nur ein Nice-to-have und das Ergebnis einer über 30 Jahre alten Konvention, sondern hat neben der ethischen Verantwortung auch eine rechtliche Grundlage. Er ist im Grundgesetz in Artikel 20 a und in unserer Landesverfassung in Artikel 11 verankert. Daher lohnt es sich auch, daran zu erinnern – auch und gerade in finanziell schwierigen Zeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schon im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle davor gewarnt, der Biodiversitätskrise kein Gehör zu schenken, nur weil wir die Festplatte der Natur leise löschen. Mit dem Haushalt 2024 stellen wir wieder einmal umfassende Mittel für die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie zur Verfügung. Enthalten sind SachAnlage 6 bei (Silke Backsen) und Personalmittel für eine Vielzahl von Maßnahmen, die für die Zukunft unserer Umwelt, der Natur in Schleswig-Holstein und damit auch für uns selbst so wichtig sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ob es die Förderung der Bildungsinitiative Biodiversität ist, die Umsetzung der Maßnahmen in den Schutzgebieten und Biotopverbünden, der biologische Klimaschutz, die Unterstützung der Arbeit der Ranger_innen und die der Wasser- und Bodenverbände, des Ökolandbaus oder der Biodiversität im Wald: Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen in allen Bereichen und eben auch die notwendigen Ressourcen – nicht nur im Einzelplan 13. Mit diesem Haushalt gehen wir in dieser Mammutaufgabe wieder einen Schritt voran. Seit Jahrzehnten schon leisten die Naturschutzvereine und ‑verbände unglaublich wichtige Arbeit in den Schutzgebieten. Deshalb finde ich es richtig, dass wir die Mittel zur Betreuung der Schutzgebiete in diesem Jahr erhöhen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das möchte ich ganz bewusst auch als Anerkennung für die großartige Arbeit verstanden wissen, die dort auch ehrenamtlich geleistet wird. Dafür möchte ich an dieser Stelle noch einmal Danke sagen. Danke an alle, die sich im Naturschutz engagieren und ganz aktiv am Erhalt unserer Lebensgrundlagen mitwirken. Dieser Dank richtet sich auch an alle Freiwilligen, die hier in SchleswigHolstein im Naturschutz arbeiten. Wir hatten das vorhin schon einmal: Ob im FÖJ oder Bundesfreiwilligendienst – auch hier erhöhen wir die Haushaltsmittel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um insbesondere den ökologischen Zustand unserer Ostsee zu verbessern, hat die Landesregierung gestern ein breites Bündel konkreter Maßnahmen vorgelegt. Ein Bestandteil davon ist eine neue integrierte Station für die Ostsee. Direkt an der Küste sollen dort Maßnahmen koordiniert und vernetzt werden. Damit es möglichst schnell in die Umsetzung gehen kann, haben wir bereits für diesen Haushalt Mittel in Höhe von 250.000 Euro dafür eingestellt. Auch, aber nicht nur für die Ostsee relevant: Wir widmen uns weiterhin gemeinsam mit dem Bund der wichtigen Aufgabe der Munitionsbergung und stellen auch hier Mittel zur Verfügung. Neben diesen wichtigen Schwerpunkten steckt im Einzelplan 13 natürlich noch viel mehr. Wir investieren weiter in Klimaschutz und bleiben beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Norden ganz vorn. Wir fördern weiter die Transformation unserer Energiewirtschaft und auch der Energieinfrastruktur – eben auch in der Hoffnung, damit künftige Klimawandelfolgen lindern zu können. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Einzelplan 13 gut für die Aufgaben aufgestellt sind, die in der Energiewende sowie im Klima- und Umweltschutz vor uns liegen, und dass wir insbesondere mit Blick auf den Meeresschutz die notwendigen Mittel bereitstellen, um die gestern angekündigten Maßnahmen zügig umzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für die Landesregierung erteile ich Minister Goldschmidt das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einzelplan 13 verausgabt 477 Millionen Euro. Er hat große Herausforderungen zu stemmen und wie alle anderen Häuser auch einen Einsparbeitrag erbracht – in Höhe von 4,5 Millionen Euro. Ich glaube, das ist sehr verantwortungsvoll geschehen. Von diesen 477 Millionen Euro werden zwei Drittel über private Mittel von Unternehmen oder über Mittel vom Bund oder der EU verausgabt. Darum ist unser Haushalt mit nur 157 Millionen Euro an Steuermitteln vergleichsweise klein. Aber die Herausforderungen sind groß. Im vorbeugenden Umweltschutz sind wir dabei, die Klimawende herbeizuführen. Wir halten unsere Zusagen gegenüber den Kommunen mit 105 Millionen Euro bei der Wärmewende ein. Beim vorsorgenden Umweltschutz arbeiten wir der Biodiversitätskrise aktiv entgegen, von der gerade gesprochen worden ist. Wir setzen das beschlossene Biodiversitätsprogramm einstimmig um, haben dafür aber noch nicht alle Mittel zur Verfügung. Die Umsetzung ist bis 2030 noch nicht ausfinanziert. Aber das heute hier beschlossene Sondervermögen wird einen großen Beitrag dazu leisten, dass wir das Programm so umsetzen können, wie wir den Auftrag aus diesem Hohen Haus haben. (Minister Tobias Goldschmidt) Im nachsorgenden Umweltschutz sind wir ganz schnell beim Küstenschutz und bei der Ostseesturmflut. Wir konnten mit dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf die Mittel zur Verfügung stellen, um die Regionaldeiche, die kaputtgegangen sind – 40 Kilometer sind es an der Ostsee gewesen –, zu reparieren. 45 Millionen Euro setzen wir dafür an. Wir sind dabei, mit den Kommunen darüber zu sprechen, wie wir den Küstenschutz vor dem Hintergrund der Klimakrise an der Ostsee nachhaltig und dauerhaft aufstellen können und haben dafür in Zukunft das Personal zur Verfügung, das sich um diese Aufgaben kümmert, die bislang nicht im Fokus des Landes standen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Große Zukunftsherausforderungen sehe ich bei allen Themen, die mit der Anpassung an den Klimawandel zu tun haben. Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass wir diese Herausforderung nur als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern stemmen können. Wir haben im Haushalt Mittel für konzeptionelle Vorüberlegungen und für eine Strategie zusammen mit der kommunalen Ebene stehen. Wenn wir ins Tun kommen, wenn wir unser Land an die Klimakrise anpassen, wird das ganz viel Geld kosten. Das wird uns als Land allein voraussichtlich überfordern. Wichtig ist im Bereich des Meeresschutzes – das ist hier bereits angesprochen worden, und darüber werden wir auch morgen sprechen –, dass wir große Aufgaben vor uns haben werden. Die integrierte Station, über die hier gesprochen worden ist, wird einen Beitrag zu deren Bewältigung leisten. Mir ist aber auch wichtig, herauszustellen, dass wir mit der Munitionsbergung eine große Aufgabe vor uns haben. Mit der haushaltsrechtlichen Ermächtigung treffen wir entsprechend Vorsorge im Haushalt, die uns möglich macht, gegenüber dem Bund zu dokumentieren, dass wir als Land unseren Beitrag leisten. Das ist ein wichtiges Signal, das von diesem Haushalt ausgeht. – Vielen Dank von meiner Seite. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)

Vielen Dank, Herr Minister. – Die Redezeit ist eingehalten worden. Dementsprechend schließe ich die Aussprache. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich möchte schon einmal um Aufmerksamkeit bitten, denn es wird jetzt eine lange Abstimmung folgen. Es werden auch namentliche Abstimmungen dabei sein. Dementsprechend freue ich mich über die volle Aufmerksamkeit. Wir kommen zunächst zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Einzelabstimmung über die Nummer 152 – Erstaufforstungsprämie. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiteren Fraktionen ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe auf die Änderungsanträge der Fraktion des SSW mit der laufenden Nummer 142 bis 151. Wer diesen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiteren Fraktionen sind die Änderungsanträge abgelehnt. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN kommen wir zur Einzelabstimmung über den Titel 13 15-682 04 – Betriebszuschuss (Sachkosten) für den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von SPD und FDP ist der Titel 682 04 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Titel 13 15-887 08 – An Wasser- und Bodenverbände zur Wiederherstellung von Küstenschutzanlagen (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 887 08 angenommen. Einzelabstimmung über Titel 13 15-891 03 – Investitionszuschuss für den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz SH (LKN SH) (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 891 03 angenommen. Einzelabstimmung über Titel 13 15-891 09 – Investitionszuschuss für den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz SH (LKN SH) für die Wiederherstellung von Küstenschutzanlagen (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, (Präsidentin Kristina Herbst) den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Von den Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 891 09 angenommen. Einzelabstimmung über Titel 13 18-634 01 – Zuführung an das Sondervermögen Energie und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 634 01 angenommen. Einzelabstimmung über den Titel 13 18-671 02 MG 03 – Erstattung von Verwaltungskosten an die Investitionsbank für Förderprogramme (Notkredit). Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen von den Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 671 02 MG 03 angenommen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über Titel 13 18-686 07 MG 03 – Förderung der Wärmewende und innovative Wärmeversorgung (Notkredit). Ich bitte die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. Abstimmung)7 (Namentliche Dem Titel 13 18-686 07 MG 03 haben 47 Abgeordnete zugestimmt. 16 haben abgelehnt. Damit ist der Titel angenommen. Wir fahren fort mit der Einzelabstimmung über Titel 13 18-686 09 MG 03 – Energieforschung (Notkredit). Wer dem Titel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel angenommen. Einzelabstimmung über den Titel 13 18-533 07 MG 05 – Ausgaben im Zusammenhang mit einer schleswig-holsteinischen und norddeutschen Wasserstoffstrategie (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 533 07 MG 05 angenommen. Einzelabstimmung über den Titel 13 18-533 14 MG 05 – Ausgaben im Zusammenhang mit einer Umsetzung und Fortschreibung einer Wasserstoff7 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als strategie (Notkredit). Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von den Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 533 14 MG 05 angenommen. Einzelabstimmung über den Titel 13 18-685 15 MG 05 – Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen für Maßnahmen im Rahmen einer Umsetzung der Wasserstoffstrategie für das Land Schleswig-Holstein und der norddeutschen Zusammenarbeit (Notkredit). Wer stimmt dem zu? – CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – SPD und FDP. Damit ist der Titel 685 15 MG 05 angenommen. Einzelabstimmung über den Titel 13 18-686 17 MG 05 – Zuschüsse an Dritte für Maßnahmen im Rahmen einer schleswig-holsteinischen und norddeutschen Wasserstoffstrategie (Notkredit). Zustimmung? – Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Ablehnung? – Die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 686 17 MG 05 angenommen. Wer dem Einzelplan 13 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Einzelplan 13 angenommen. Wir brauchen nun noch einmal ein bisschen Aufmerksamkeit, bevor die nächsten Redner dran sind. Ich rufe Einzelplan 14 – Informations- und Kommunikationstechnologien, E-Government und Digitalisierung – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich rufe auf die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 153 bis 156. Wer diesen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Die Änderungsanträge sind bei Gegenstimmen aller weiteren Fraktionen abgelehnt. Wer dem Einzelplan 14 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan 14 angenommen. Anlage 7 bei (Präsidentin Kristina Herbst) Ich rufe Einzelplan 15 – Landesverfassungsgericht – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion des SSW, laufende Nummer 157, auf. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiteren Fraktionen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wer dem Einzelplan 15 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan 15 angenommen. Ich rufe Einzelplan 16 – InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land SchleswigHolstein (IMPULS 2030) – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion des SSW; es geht um Einzelabstimmung über die laufende Nummer 158 – Zuschüsse über die Sanierung von kommunalen Sportstätten. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP ist der Änderungsantrag abgelehnt. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommen wir zur Einzelabstimmung über den Titel 16 03-894 03 MG 03 – Investive Maßnahmen für die inklusive Sozialraumförderung der Kommunen zur Schaffung von Barrierefreiheit gemäß UN-Behindertenrechtskonvention (Notkredit). Wer diesem Titel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 894 03 MG 03 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Titel 16 03-894 04 MG 03 – Investive Maßnahmen im Rahmen einer Tandemförderung mit der Aktion Mensch e. V. für die inklusive Sozialraumförderung der Kommunen zur Schaffung von Barrierefreiheit gemäß UN-Behindertenrechtskonvention (Notkredit). Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen 8 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als 9 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 894 04 MG 03 angenommen. Nun kommen wir zur Einzelabstimmung über den Titel 16 07-533 06 MG 06 – Leistungsentgelte an die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) zur finanztechnischen Abwicklung (Notkredit). Wer diesem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 533 06 MG 06 angenommen. Wir kommen zu einer namentlichen Abstimmung über den Titel 16 07-893 27 MG 06 – Zuweisungen an Schulträger für die Fortsetzung von Schulbau und Schulsanierungen (Notkredit). Ich bitte die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. Abstimmung)8 (Namentliche Ich gebe das Ergebnis bekannt: Überraschenderweise haben 47 Abgeordnete dem Titel 16 07-893 27 MG 06 zugestimmt, 17 haben diesen abgelehnt. Damit ist der Titel angenommen. Weil die namentliche Abstimmung so gut klappt, fahren wir hiermit nun fort. Es geht um den Titel 16 09-884 02 MG 02 – Zuweisung an das Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung (Notkredit). Auch hier bitte ich die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. (Namentliche Abstimmung)9 Dem Titel 16 09-884 02 MG 02 haben 47 Abgeordnete zugestimmt, und 17 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit ist der Titel angenommen. Wir führen die Abstimmung fort, und ich freue mich über die weitere Aufmerksamkeit. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Titel 16 10-893 04 – Zuschüsse für Investitionen zur Verbesserung der Kurzzeitpflege (Notkredit). Wer dem Titel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 893 04 angenommen. Anlage 8 bei Anlage 9 bei (Präsidentin Kristina Herbst) Wir werden schneller, wenn nicht so viele Nebengeräusche sind. Einzelabstimmung über den Titel 16 13-892 06 MG 05 – Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Projektes HySCALE100. Wer dem Titel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 892 06 MG 05 angenommen. Einzelabstimmung über den Titel 16 14-812 11 MG 01 – Projektumsetzung Schulen ans Netz (Notkredit). (Unruhe) Ich wäre dankbar, wenn auch die Geräusche von der Regierungsbank eingestellt würden. – Vielen Dank. Projektumsetzung Schulen ans Netz (Notkredit). Wer dem Titel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 812 11 MG 01 angenommen. Einzelabstimmung über den Titel 16 14-533 15 MG 05 – Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder anderen Vertragsformen (Notkredit). Wer dem Titel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 533 15 MG 05 angenommen. Einzelabstimmung über den Titel 16 14-533 17 MG 07 – Ausgaben aufgrund von Werkverträgen und anderen Vertragsformen (Notkredit). Wer dem Titel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 533 17 MG 07 angenommen. Wer dem Einzelplan 16 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Einzelplan 16 angenommen. Ich rufe auf den Einzelplan 11 – Allgemeine Finanzverwaltung – auf und eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Runde, aber ich glaube, es lohnt sich. Einzelplan 11 – das Finanzscharnier unseres Haushaltes. Der sollte auch die entsprechende Aufmerksamkeit haben. Wir werden heute einen Haushalt mit großen Herausforderungen verabschieden. Wir haben heute als Landtag mit mehr als zwei Drittel der Stimmen für das Jahr 2024 festgestellt, dass das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Krisen – also die Coronapandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Folgen sowie die Naturkatastrophe an der Ostsee und deren Folgen – eine außergewöhnliche Notsituation darstellt, die sich der Kontrolle des Landes ganz klar entzieht und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes deutlich übersteigt. Daher ist es richtig, dass die zulässige Kreditaufnahme – im Einzelplan 11 dargestellt – für das Jahr 2024 zur Bewältigung dieser Krisen mit bis zu 1,5 Milliarden Euro festgesetzt wurde. Gerade die Zusammenballung von drei Krisen haben weder Bund noch andere Länder so zu tragen wie Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Bundesverfassungsgerichtsurteil sagt deutlich – und das wurde in einer Anhörung im Finanzausschuss von Rechtsexperten ebenfalls bestätigt –, dass nicht nur jede Krise für sich zu betrachten ist, sondern multiple Krisen in ihrer Gesamtwirkung auf den Haushalt zu sehen sind. Um das klar zu sagen: Wenn wir für 2024 keine Notkredite für die Folgen von Corona, für die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, und für die Folgen der Ostseesturmflut nutzen würden, könnten wir die Bewältigung der Krise mit den entsprechenden Maßnahmen und vor allem auch die Folgen nicht finanzieren. Das wäre eine Katastrophe für das Land, und es würde ganz klar ein Schaden entstehen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Aufgabe als Landtagsabgeordnete ist es, und dafür haben wir einen Eid abgelegt, Schaden (Ole-Christopher Plambeck) von unserem Land abzuwenden, und das tun wir mit diesem Haushalt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Coronapandemie und ihre Folgen sind noch 2024 immer sehr deutlich spürbar. Es geht um die Abwicklung der Corona-Hilfsprogramme, der Härtefallhilfen, des ÖPNV-Rettungsschirmes, die Stärkung der sozialen Wohnraumförderung, besondere Lernangebote an Schüler, Lern-Coaches, digitales Lernen an Schulen, Entschädigungen für Berufsausübungsverbote, Entschädigungen an öffentliche Träger der Jugendhilfe, Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei psychosozialen Folgen aufgrund der Pandemie, um nur einige Maßnahmen aufzuzählen, über die vorhin in Einzelabstimmungen abgestimmt wurde – und die alle derzeit von SPD und FDP nicht gewollt sind. Beim Krisenfeld russischer Angriffskrieg auf die Ukraine geht es unter anderem um die Herrichtung von Wohnraum und Unterkünften für Geflüchtete, die Unterrichtung von Flüchtlingen und Sprachkurse, Schulsozialarbeit für ukrainische Kinder, Wohngeld, Energieberatung, Maßnahmen, um die Energiesouveränität des Landes zu erreichen, und den Schutz kritischer Infrastruktur. – Das sind alles Maßnahmen, die derzeit von SPD und FDP nicht gewollt sind. Es geht um die Ostseesturmflut, den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, die Daseinsvorsorge, wirtschaftliche Hilfen, Wiederherstellung von Deichen, Überprüfung von Warnmöglichkeiten, die Stärkung des Katastrophenschutzes und natürlich viele weitere Maßnahmen, die wir als schwarz-grüne Koalition voranbringen wollen – und die SSW, FDP und SPD aber ablehnen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW]) Alles erfolgt im Einklang mit unserer Verfassung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes wird hier klar beachtet. Wir haben aufgrund der drei genannten Krisen eine Notsituation mit unmittelbarer Haushaltsauswirkung. Die Maßnahmen zur Krisenbewältigung wirken mittelbar und unmittelbar gegen die exogenen Schocks, die die Ursache sind. Die Maßnahmen wurden in den Titeln genau begründet und beschreiben den sachlichen Veranlassungszusammenhang. Jährlichkeit und Jährigkeit werden eingehalten. Kurzum: Wir handeln verfassungskonform. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber darüber hinaus setzen wir mit diesem Haushalt ganz klar unseren schwarz-grünen Gestaltungswillen um. Wir stärken die Demokratiefähigkeit junger Leute mit dem Projekt Deep Fake. Wir setzen auf starke wirtschaftliche Entwicklungen mit der Unterstützung des HanseBelt. Wir schaffen einen Studiengang für Musik, um im Bereich Kultur zu unterstützen. Wir stärken die Zukunftsfähigkeit der Baumschullandschaft. Wir stärken die Jugendverbände. Wir setzen die zweite Einsatzhundertschaft um: Auch das ist etwas, was ein stellvertretender SPD-Landesvorsitzender nicht möchte. Kurzum: Wir gestalten unser Land. (Lebhafter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das setzt sich durch alle Bereiche fort: Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, innere Sicherheit, Klimaschutz. Die Investitionsquote liegt insgesamt bei mehr als 13 Prozent und ist so hoch wie noch nie. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und was machen SPD und FDP? – Nichts, einfach nichts. Ich dachte immer, die Aufgabe einer Opposition ist es, mit eigenen Ideen Alternativen zur Landesregierung darzustellen. (Tobias Koch [CDU]: Fehlanzeige!) Weit gefehlt. Es gibt von SPD und FDP nicht einen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt, noch nicht einmal Vorschläge, wie alternative Finanzierungsmöglichkeiten aussehen könnten. Und warum? – Weil SPD und FDP es scheuen, Farbe zu bekennen, was sie alternativ streichen würden und was nicht. Der Gestaltungswille von SPD und FDP für unser Land ist gleich null. Die FDP als die vermeintlichen Hüter der Finanzen hat noch nicht einen Sparvorschlag vorgestellt oder eingebracht. Stattdessen wird von der Seitenlinie gerufen, was alles bei Kürzungen nicht geht. Das haben wir in den letzten Wochen auch bei den Anträgen gesehen: Wofür soll eher mehr Geld ausgegeben werden, wie zum Beispiel Katzenkastration? Das ist wirklich eine glatte 6. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Bei der SPD bin ich mal gespannt, was gleich kommt. Bisher gab es ja eher die Einstellung: Es kostet, was es kostet, bis jetzt zur Totalverweigerung. (Ole-Christopher Plambeck) (Annabell Krämer [FDP]: Billig!) Das versteht wirklich keiner. Bisher habe ich immer gedacht, die SPD kämpft für die Kinder, für die Jugendlichen, für die Kommunen, für die Wirtschaftshilfen, für die Beseitigung der Ostseesturmschäden. Aber: Das gibt es nicht. Auch die Einzelpläne für den Landtag, den Landesrechnungshof, das Landesverfassungsgericht werden abgelehnt. Es ist schon sehr interessant, was so ein Wechsel an der Fraktionsspitze verändern kann. (Beifall CDU – Beate Raudies [SPD]: Bla, bla, bla!)

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss!

Daher ist klar, wer der wahre Oppositionsführer im Landtag ist, nämlich Lars Harms von der SSWFraktion. Der SSW hat im Gegensatz zu SPD und FDP einen Gestaltungswillen als Opposition.

Es gibt einige Anträge des SSW, denen wir zustimmen. (Annabell Krämer [FDP]: Ausrutschen auf der Schleimspur!) Den meisten natürlich nicht, aber gerade denen, die einen Minderheitenbezug haben, werden wir zustimmen. In dem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Haushalt 2024. Ich bedanke mich bei den Fraktionen, insbesondere Grünen und CDU, vor allem aber bei der Landesregierung. Wir werden die Krisen, die wir im Land haben, mit einem Haushalt 2024 bewältigen.

Vielen Dank. (Lebhafter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Oliver Brandt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik und insbesondere Haushaltspolitik wird generell aus der Situation heraus betrachtet, in der sich die handelnden Akteure befinden. Entscheidungen müssen getroffen werden, deren Folgen für die zukünftige Entwicklung nicht immer bis ins Detail vorhersehbar sind. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Weise Worte!) Da lohnt ein Blick zurück, um die Folgen von politischen Entscheidungen im Nachhinein zu bewerten. In der letzten Haushaltskrise in den Jahren 2009/2010 infolge der weltweiten Finanzkrise hat die damalige Landesregierung aus CDU und FDP dem Land einen drastischen Sparkurs zugemutet. (Zuruf: Ja, sowas aber auch!) Das Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte wurde gestrichen, die 41-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte eingeführt. (Beate Raudies [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]: Das wurde schon vorher gestrichen! –

Ehrlich bleiben!) Es gab einen drastischen Stellenabbaupfad, allein 3.900 Lehrerstellen sollten bis 2020 entfallen. (Beate Raudies [SPD]: Stabilisierungsrat? Schon einmal gehört?) Zuwendungen an Vereine, Verbände, Kammern und Stiftungen wurden zusammengestrichen. Die Investitionsquote sank dramatisch. Den Investitionsstau spüren wir heute noch, obwohl danach gegengesteuert wurde. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Monika Heinold fand das klasse heute Morgen!) Die Medizinische Fakultät der Uni Lübeck sollte geschlossen werden – eine Maßnahme, die glücklicherweise aufgrund massiver Proteste im ganzen Land verhindert werden konnte. All das hat Spuren im Land hinterlassen und teilweise jahrelang gewachsene Strukturen an den Rand ihrer Existenz gebracht. Es zeigt in der Rückschau, dass Sparen um jeden Preis weder generationengerecht noch nachhaltig ist. (Christopher Vogt [FDP]: Vielleicht war die Verschuldung vorher auch ein Problem?) (Oliver Brandt) Nun stehen wir beim Landeshaushalt vor ähnlichen Herausforderungen wie vor 15 Jahren, nach vier Jahren mit multiplen Krisen, die sich zeitlich überlagern und deren Auswirkungen weiter fortdauern und den Haushalt belasten, verbunden mit einem Einbruch der Steuereinnahmen. Für das Haushaltsjahr 2024 hatte die Landesregierung eine Haushaltslücke in Höhe von 430 Millionen Euro zu schließen. Für die bevorstehende Haushaltsaufstellung 2025 liegt die Lücke bei fast 1,3 Milliarden Euro und in den darauffolgenden Jahren bis 2030 bei deutlich über 1 Milliarde Euro pro Jahr. Am 5. März 2024 hat die Landesregierung daher einen Plan zur Bewältigung dieser gewaltigen Herausforderungen vorgelegt. Wie kam es zu dieser Situation? Die Kritik von Opposition, Landesrechnungshof und einigen anderen Akteuren betrifft ja besonders die Ausgabenentwicklung im Allgemeinen. Nehmen wir die Personalausgaben. Der Landesrechnungshof spricht von „hohen Stellenaufwüchsen“ und einer „expansiven Stellenpolitik“ dieser Landesregierung, die sich das Land nicht leisten könne. Schaut man sich aber die Personalausgabenquote an, die viel aussagekräftiger ist, weil sie angibt, welcher Anteil am Gesamthaushalt in Personal fließt, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Im Haushaltsentwurf 2024 inklusive Nachschiebeliste liegt diese Quote bei 31,4 Prozent. 2004 waren es 41 Prozent. In 20 Jahren gab es also einen Rückgang um 10 Prozentpunkte. Das zeigt, dass das Land anteilig nicht mehr, sondern im Gegenteil – relativ betrachtet – immer weniger Haushaltsmittel für Personal ausgibt. (Beate Raudies [SPD]: Ja, weil die Stellen nicht besetzt sind!) Natürlich steigen die absoluten Zahlen, zum einen wegen der Tarifabschlüsse in den letzten Jahren, zum anderen aufgrund des Stellenaufbaus in politischen Schwerpunktbereichen wie Bildung, Polizei und Justiz, denn dort wollen wir nicht wieder Lücken reißen wie vor 15 Jahren. Für einen handlungsfähigen Staat benötigen wir weiterhin eine ausreichende Personalausstattung. Ebenso müssen unsere Beschäftigten angemessen bezahlt werden. Erhebliche Kostensteigerungen gab und gibt es auch aufgrund von bundesgesetzlichen Regelungen. Ich nenne exemplarisch: Ausweitung beim Unterhaltsvorschuss, Erhöhung des Wohngeldes, Einführung des Deutschlandtickets, Ausbau der Ganztagsbetreuung, Eingliederungshilfe und Bürgergelderhöhung. Gleichzeitig wurden mehrere Steuersenkungen umgesetzt, die die Einnahmebasis verringert haben. Somit stellt sich die Frage, wie man diese herausfordernde Situation löst, ohne das Land kaputtzusparen. Die Landesregierung hat mit dem Haushaltsentwurf 2024 die weitere Nutzung von Notkrediten empfohlen, nachdem der Landtag im November die Notsituation für 2023 und 2024 erklärt und zusätzlich Einsparungen von rund 100 Millionen Euro vorgenommen hatte. Ich finde diesen Weg richtig und verfassungskonform. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) SPD und FDP kritisieren in dieser Situation den Krisenhaushalt und machen keine eigenen Vorschläge zur Bewältigung der Lage. Die SPD, die noch im Dezember der Erklärung der Notlage und den Notkrediten für 2024 dem Grunde nach zugestimmt hat, prüft nunmehr eine Klage. Welche Maßnahmen aus dem Notkredit die SPD für verfassungsmäßig bedenklich hält, bleibt im Unklaren. (Beate Raudies [SPD]: Das müssen wir auch nicht sagen!) Die FDP hält die Ausgaben für zu hoch und bekennt sich zur Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form, während sie gleichzeitig in fast jedem Plenum mit Ideen für Steuersenkungen und eigenen Ausgabewünschen kommt. Heute erklärt sie nun, dass der Haushalt nicht verfassungskonform sei und daher keine Haushaltsanträge gestellt werden könnten. Das, muss ich sagen, ist mir ein bisschen zu dünn. In der Nachschiebeliste gibt es eine Liste mit Notkredittiteln, die einzeln aufgelistet und begründet sind, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen. Sie können jeden Titel einzeln aus dem Haushalt streichen oder, wenn Sie ihn für sinnvoll erachten, einen Gegenfinanzierungsvorschlag machen, so wie wir das zum Beispiel beim Thema Beachvolleyball-Halle getan haben. (Lachen SPD) Das wäre konstruktive Haushaltspolitik. Fazit: SPD und FDP haben keine Lösung für die Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Wir hingegen adressieren mit dem Haushalt 2024 trotz der schwierigen Lage wichtige Zukunftsfragen (Oliver Brandt) wie schulische und frühkindliche Bildung, Klimaneutralität, Küstenschutz und Biodiversität. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Beate Raudies das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste und wichtigste Grund für meine Rede ist ein Dankeschön. Im Namen meiner Fraktion, aber auch persönlich bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung für die Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsberatungen. (Beifall) Ebenso bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und vor allem bei Ole Schmidt und seinem Team vom Finanzausschuss. (Beifall) Zu guter Letzt danke ich dem Vorsitzenden, Lars Harms, für seine souveräne Sitzungsleitung. (Beifall) So viel Zeit muss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt ist aber gut mit der Einheit und der Einigkeit. Am meisten hat mich heute der Vorwurf der Arbeitsverweigerung getroffen. (Beifall SPD und FDP) Jetzt ist der Kollege Koch draußen. Andere haben ihn wiederholt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsberatungen finden nicht nur heute im Plenum statt, (Beifall SPD und FDP – Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist es!) sondern auch in den Fachausschüssen. Sie finden statt, wenn ich eine Kleine Anfrage stelle, wenn die Ministerin im Ausschuss berichtet, wenn in anderen Fachausschüssen berichtet wird. Immer dann, wenn es um Geld geht, sind Haushaltsberatungen. Wissen Sie, wie die Beteiligung der Regierungskoalition in den drei Haushaltsausschusssitzungen des Finanzausschusses aussah? Wir haben mitgezählt. Wortmeldungen der SPD-Fraktion: 303; (Beifall SPD und SSW) Wortmeldungen der FDP-Fraktion: 186; (Beifall SPD, FDP und SSW – Dr. Heiner

Was? Nur?) Wortmeldungen der SSW-Fraktion: 41, wobei wir Lars Harms als Vorsitzenden nicht mitgezählt haben, und Wortmeldungen beider Koalitionsfraktionen – beider Koalitionsfraktionen! – in drei Haushaltssitzungen von 10 Uhr bis fast 20 Uhr: 31. Davon waren drei von Herrn Kalinka. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist nicht nur bei den Haushaltsberatungen so. Das ist auch bei Anhörungen und anderen Fachdiskussionen in den Ausschüssen so. Da sitzen Sie und schweigen vor sich hin. Halten Sie uns hier keine Vorträge über Arbeitsverweigerung! Ernsthaft! (Lebhafter Beifall SPD, FDP und SSW –

Nur gut, dass es kein Sitzungsgeld mehr gibt! – Dr. Heiner

Kein Tagegeld!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierungskoalition hat sich heute viel Mühe gegeben, Pappkameraden aufzubauen und vom eigentlichen Thema abzulenken. Gerade die beiden Kollegen finanzpolitische Sprecher. Darum wiederhole ich es gern: Es geht heute nicht darum, ob wir einzelne Maßnahmen wichtig und unterstützenswert finden oder ob wir sie vor zwei, drei oder vier Jahren unterstützenswert gefunden haben. Heute, mit diesem Haushaltsbeschluss, geht es darum, Verfassung und Gesetze zu beachten. Darum geht es heute. (Beifall SPD und FDP) Unsere wichtigste Aufgabe als Opposition ist die Kontrolle des Regierungshandelns, lieber Kollege Plambeck, (Beifall SPD und FDP – Martin Balasus [CDU]: Dann man los!) und nicht unbedingt das Aufzeigen von Alternativen. Diesem Kontrollauftrag werden wir heute gerecht, denn unsere Bedenken in Bezug auf die Verfassungskonformität des Haushalts konnten nicht ausgeräumt werden. Im Gegenteil. Der bisherige Verlauf der Haushaltsberatungen und die heutige Debatte hat unsere Zweifel sogar bestärkt. Wir werden darum den Haushalt 2024 verfassungsrechtlich überprüfen lassen. – War das jetzt für alle klar genug und verständlich? (Beate Raudies) (Beifall SPD und FDP) Vor diesem Hintergrund machte es für uns auch keinen Sinn, Anträge zum Haushaltsentwurf zu stellen oder einzelnen Anträgen zuzustimmen. Ich habe im Finanzausschuss sehr deutlich erklärt, warum das in diesem Fall so ist. Da ist die Botschaft angekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einige Worte zur finanzpolitischen Gesamtsituation. „Ich frag‘ mich seit ‘ner Weile schon“ – dieses Lied kennen vielleicht einige –, ob eigentlich noch jemand so richtig den Überblick über den Landeshaushalt in diesem Land hat. Wenn ja, lässt man das Parlament nicht so richtig umfassend an diesem Überblick teilhaben. Ein paar Beispiele gefällig? Von der überflüssigen Haushaltssperre im letzten Jahr war heute schon mehrfach die Rede. Der Haushaltsabschluss 2023 kommt: irgendwann. (Zuruf FDP: Ende des Jahres!) Derzeit rechnet die Finanzministerin mit etwa 200 Millionen Euro Überschuss. Aber das passt gerade so schlecht in die Erzählung. Darum hat uns die Frau Ministerin im Finanzausschuss schon einmal darauf hingewiesen, dass für die Vorlage des Haushaltsabschlusses kein Datum vorgeschrieben ist und für die anstehenden Arbeiten noch Zeit benötigt werde. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich aus dem Umdruck des Finanzausschusses: „Die Rechnungslegung für 2023 im Sinne von § 80 der Landeshaushaltsordnung wird – wie bereits ausgeführt – auf Grundlage der abgeschlossenen Bücher zum Ende dieses Jahres erfolgen.“ – Das ist mal eine Ansage!

Frau Abgeordnete Raudies, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Koch?

Frau Kollegin Raudies, da Sie zu den Personen gehören, die einen guten Überblick über den Landeshaushalt haben, frage ich Sie: Was passiert denn mit einem Jahresüberschuss 2023, egal in welcher Höhe er anfällt? Könnte es sein, dass dieser Betrag zur Reduzierung oder Tilgung des aufgenommenen Konjunkturkredites eingesetzt werden muss und für nichts anderes zur Verfügung steht? – Es wäre toll, wenn es so passieren würde. Ich finde aber, zur Gesamterzählung gehört die Geschichte, wie groß er überhaupt ist und wann der Haushalt abgeschlossen wird. (Beifall SPD und FDP) Ich will das gern noch einmal erklären, Herr Kollege Koch. Das ist mein nächster Satz. Das Parlament hat dadurch derzeit nämlich keinen abschließenden Überblick über die Verwendung der Notkreditmittel aus 2023. (Beifall SPD und FDP) Die letzte Liste, die uns vorliegt, ist vom 30. September 2023. Das Parlament kann damit nicht abschließend überprüfen, ob die Landesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von November 2023 beim Haushaltsvollzug beachtet hat. So einfach ist das. (Beifall SPD und FDP) Deswegen ist das nicht ganz unwichtig. Das ist ein Teil des finanzpolitischen Gesamtbildes. Die Rücklagen. Das ist das Lieblingsthema der Kollegin Krämer. Deswegen will ich mich da ganz kurzfassen und nur darauf hinweisen, dass mehr als 1,1 Milliarden Euro in den Rücklagen liegen, wie Kollegin Krämer das freundlicherweise erfragt hat. Da teile ich ihre Einschätzung: Wenn möglich, müssen diese Rücklagen so zügig wie möglich aufgebraucht werden. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Auch im Sondervermögen IMPULS liegen noch mehr als 1,2 Milliarden Euro – eine Menge Geld. Umgekehrt haben es alle heute gehört – am schönsten fand ich den Satz von Herrn Goldschmidt, der ist jetzt leider schon weg, der vorhin sagte: „Wir brauchen ganz viel Geld fürs Klima, aber wir wissen nicht, wo es herkommt!“ –: Genau, wir wissen nicht, wo es herkommt. Die Vorlage zur Finanzplanung, die wir vorhin in den Finanzausschuss überwiesen haben, ist das Papier nicht mehr wert, auf dem sie gedruckt ist, denn das Kabinett hat vor 14 Tagen schon etwas Neues beschlossen, unter anderem die Plünderung des Versorgungsfonds, aber darüber rede ich morgen noch einmal sehr lange und ausführlich. (Beate Raudies) Auch der Infrastrukturbericht, den die Finanzministerin uns für das nächste Quartal angekündigt hat, wird weitere Investitionsbedarfe aufzeigen, und auch der wird unterfinanziert sein – so wie der letzte. Wir wissen jetzt bereits, dass mindestens 2 Milliarden Euro für die energetische Sanierung der Landesliegenschaften fehlen. Was ist dann mit Krankenhäusern, mit Kitas und Schulen, ganz zu schweigen von den Mitteln, die wir für die Infrastruktur brauchen? Wir haben es im letzten Jahr beispielhaft vorgerechnet. Jetzt werden Sie sicherlich fragen: Wie wollen wir das bezahlen? – Genau das ist die Frage. (Tobias Koch [CDU]: Jetzt die Antwort!) Notkredite sind keine dauerhafte Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen, so leid es mir tut. (Beifall SPD und FDP) Jetzt wird es hart für die FDP: Darum kommen wir um eine Reform der Schuldenbremse nicht herum. Ich würde mich freuen, wenn alle einmal so ehrlich wären, sich das einzugestehen. (Beifall SPD und SSW) Alternativ bleibt noch die höhere Besteuerung von großen Einkommen und Vermögen. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kein Problem, aber ich gebe zu: Da haben wir noch eine Menge zu tun, um für parlamentarische Mehrheiten zu werben. Die fehlen leider auf breiter Ebene in diesem Bereich. Aber wir werden auch Landesaufgaben hinterfragen, Strukturen überprüfen und uns von dem einen oder anderen Lieblingsprojekt verabschieden müssen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns aber vehement gegen jede Kürzung im Sozialbereich stellen, denn die treffen immer die Schwächsten. (Beifall Birte Pauls [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzministerin hat heute Konsolidierungsmaßnahmen angekündigt. Darauf warte ich gern und sehr gespannt. Die Landesregierung muss nämlich transparent machen, an welchen Stellen sie sparen will. Denn wir erinnern uns: Allein die Ankündigung von Sparmaßnahmen im letzten Jahr hat für eine riesige Verunsicherung im Land gesorgt, und am Ende war der Vertrauensverlust immens. Das kann und das darf es so nicht noch einmal geben. Zurück zum Haushalt 2024: Die Ministerinnen und Minister haben teilweise auf die Konsolidierungsbeiträge hingewiesen, die ihre Häuser erbringen – na ja, meistens niedrige zweistellige Millionenbeträge. Die tun im Einzelfall bestimmt immer weh, aber bei einem mehrere Milliarden umfassenden Haushalt ist das jetzt nicht so richtig viel. – Jetzt ist mein Redetext weg, ich wusste, dass so etwas passiert. Mein Fazit aber zu dem, was Sie uns als Kürzung von 100 Millionen Euro verkaufen: Das ist noch nichts, da ist noch kein politischer Wille, irgendwelche harten Entscheidungen zu treffen. Bis jetzt kommen Sie immer noch fein damit durch zu sagen: Das soll bitte schön der Bund machen. Der soll entweder mehr Geld raustun oder etwas kürzen. – Wenn er kürzt, kann man ihn dafür schön kritisieren. Oder die Kommunen sollen es machen, aber die kann man dann auch auf den Bund hetzen und denen erzählen, dass der an allem schuld sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so weit wird es aber nicht kommen, so werden wir in diesem Land insgesamt nicht weiterkommen. Ich wünsche mir, dass das heute der Auftakt für eine gemeinsame große Anstrengung ist, uns auf den Landeshaushalt zu konzentrieren und gemeinsam dieses Land zukunftsfähig aufzustellen. Für 2024 ist der Weg, den Sie gewählt haben, aber nicht der richtige. Wir haben unsere Bedenken dargelegt, unser Abstimmungsverhalten erklärt. Wenn der Etat jetzt so verabschiedet wird, den wir für verfassungsrechtlich bedenklich halten, dann ist es unsere Aufgabe als Opposition, alle weiteren möglichen Schritte zu prüfen und zu unternehmen, und dieser Aufgabe werden wir selbstverständlich nachkommen. (Anhaltender Beifall SPD und FDP)

Für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Annabell Krämer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Jetzt stehe nur noch ich zwischen dem großen Finale und dem verdienten Feierabend. (Peter Lehnert [CDU]: Wie bitte?) Ich werde mich, das verspreche ich, relativ kurzfassen. (Zurufe) – Ach so ja, aber ich habe ja gesehen, wie viel Zeit Sie angemeldet haben, Frau Ministerin. (Annabell Krämer) Aber ich muss sagen: Liebe Kollegin Raudies, liebe Beate, ich danke dir für diese Rede. Ich kann 95 Prozent davon wirklich unterschreiben. (Beate Raudies [SPD]: Bis auf die Schuldenbremse!) – Nein, darum geht es nicht. Es geht einfach darum: Wir sehen die Maßnahmen, um dieses Land nach vorne zu bringen, und wie wir da haushalten, vielleicht etwas anders. Wir sagen: Wir müssen zusehen, dass wir mit den Mitteln, die wir erwirtschaften, auskommen. Ihr seht den Weg anders. Ihr meint, wir müssen Investition gern auch im Vorwege leisten und uns dafür verschulden. Das ist legitim. Das ist politischer Wettbewerb. Aber was uns hier heute eint, ist das Verständnis darüber, was nicht nur unser Recht, sondern die Pflicht jedes einzelnen Abgeordneten von uns ist, wenn wir Zweifel daran haben, dass die bestehenden Gesetze rechtmäßig sind. Da geht es nicht darum, ob sie uns gefallen oder nicht, aber es gibt die Schuldenbremse, wie sie ist, und es gibt die Regeln zu Notkrediten in unserer Landesverfassung. Die mögen vielleicht den einen mehr und den anderen weniger gefallen, sie gibt es aber. Wenn wir erhebliche Zweifel daran haben, ist es nicht nur unser Recht als Abgeordnete, sondern unsere Pflicht als Abgeordnete, jegliches Regierungshandeln diesbezüglich zu hinterfragen und zu überprüfen. Da freue ich mich, dass wir da die Sozialdemokratie heute an unserer Seite wissen. (Beifall FDP und SPD) Ich will gar nicht groß ausholen. Eigentlich saß ich vor zwei Tagen bei mir am Schreibtisch und schaute noch einmal hoch. Da sah ich – Sie ahnen, was bei mir an der Wand klebte – unseren ersten gemeinsamen Beschluss mit dem 5.2er. Vielen von Ihnen wird bekannt sein, was der 5.2er noch war, einigen nicht mehr. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) Ich möchte es einmal sagen: Das war der erste Corona-Notlagenbeschluss, den ich, ich glaube, in der Jamaikakoalition, auch – so muss man sagen – gegen Widerstände der eigenen Koalitionspartner damals – Herr Kollege Petersdotter nickt, ich glaube das wird er mir zubilligen – durchgekämpft habe. Das war der zu dem strukturellen Mehreinnahmen in den Jahren 2021 bis 2024, die nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit Mehrausgaben stehen – also untechnokratisch gesagt: Wenn die Steuereinnahmen wieder ansteigen und keine pflichtigen Ausgaben dem steuerlicherseits gegenüberstehen –, und die zulässige Inanspruchnahme der Kreditermächtigung in derselben Höhe reduzieren. Ich muss wirklich sagen: Ich fand es damals großartig, dass auch unsere beiden Minister Dr. Bernd Buchholz und Dr. Heiner Garg dieses mitgetragen haben, weil sie gesagt haben: Ja, Annabell, Du hast recht, wenn sich die Einnahmen wieder besser gestalten, dann gibt es keine Rechte, Notkredite weiterhin in Anspruch zu nehmen. Insofern haben wir damals schon eine Bremse eingezogen, das ist Ihnen auch bekannt. Im April 2022 haben wir den ersten Ukraine-Notkredit mit 400 Millionen Euro selbstverständlich mitgetragen – klar, natürlich. Das war eine Situation, in der wir – das wissen Sie alle – vor ungeahnten Herausforderungen standen. Da war ein Notkredit definitiv gerechtfertigt. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Aber bereits im November 2022 hat die neue Landesregierung diesen bestehenden Notkredit von 400 Millionen Euro um 1 Milliarde Euro aufgestockt bei einer Auslastung – wer weiß es noch? – des Notkredites von 37 Millionen Euro! Es gab im Dezember einen Nachtragshaushalt: Bei einer Auslastung von 37 Millionen Euro wurde der bestehende 400 Millionen Euro Kreditrahmen um 1 Milliarde Euro aufgestockt. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Bereits da habe ich die Verfassungswidrigkeit aufgezeigt. Bereits da haben wir darüber gesprochen. Bereits der Nachtragshaushalt 2022 war aus meiner Sicht verfassungswidrig. Im November 2023: erneutes Ausrufen der Notlage für 2023 und 2024 ohne Nachtragshaushalt. Da habe ich Sie darauf hingewiesen, dass zwingend ein Nachtragshaushalt erforderlich ist. Das war den regierungstragenden Fraktionen auch egal. Es wurde beschlossen. Der 2023er-Haushalt war erneut verfassungswidrig! Insofern muss ich wirklich sagen: Dieses Gebaren geht nicht. Man kann natürlich immer sagen, man hätte damals die Erkenntnisse nicht gehabt. Ich habe das Gefühl – das muss ich ehrlich sagen –, Sie können sich darauf berufen, dass Sie die nicht hatten. Aber was Sie heute hier machen – wissend, dass die Haushalte 2022 und 2023 nicht auf dem Boden der Verfassung ruhen –, jetzt 2024 die Augen zu und durch und dasselbe Gebaren an den Tag legen – das muss ich sagen –, ist mehr als grenzwertig! (Annabell Krämer) (Beifall FDP) Ich will Sie auch nicht lange quälen. Ich möchte kurz zum Haushaltsentwurf kommen. Sie sagten ja immer: Ja, wir brauchen das alles in diesem Volumen. – Ich will Ihnen nur einmal sagen, was mir im Rahmen der Haushaltsberatung so an kleinen Positionen aufgefallen ist, bei denen ich in heutigen Haushaltszeiten eigentlich den Kopf schütteln muss. Ganz ehrlich: Ein „Beteiligungsverfahren Klimaschutzprogramm Schleswig-Holstein“, das sogenannte Klimaforum, mit 300.000 Euro. Das ist übrigens schon gestartet, bevor wir überhaupt einen verabschiedeten Haushalt hatten; wir haben vorläufige Haushaltsführung, da ist das gar nicht möglich. (Christopher Vogt [FDP]: Wie geht das?) – Ja, wie das geht, weiß Minister Goldschmidt. Ich weiß es nicht. – Dann haben wir die Förderung der Biodiversität – die Insektenhotels – mit 150.000 Euro. Energetische Sanierungsmaßnahmen im Haushalt in Höhe von 15 Millionen Euro. Unser Vorwurf ist da: Nur 2,7 Millionen Euro sind für das Jahr 2024 konkret verplant. Wer da nicht daran denkt, dass da vielleicht nur die Investitionsquote künstlich hochgepuscht wird! Dann kann ich Ihnen noch anbieten: das Programm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ – 7 Millionen Euro, Zuführung an das Sondervermögen Energiewärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie mit 5 Millionen Euro, natürlich aus dem Notkredit. Wir haben zwölf Ranger für dieses Land, die den Bürgern auf die Finger gucken sollen, ob sie sich in unseren Wäldern anständig verhalten. Wir haben – einige haben das vielleicht schon vergessen – im letzten Jahr ein zusätzliches Ministerium bekommen. (Christopher Vogt [FDP]: Fällt auch nicht weiter auf!) Und wir haben natürlich zwei zusätzliche Staatssekretäre für jedes Ministerium – (Zurufe Tobias Koch [CDU] und Beate Raudies [SPD]) – einen zweiten Staatssekretär für jedes Ministerium, Entschuldigung – und noch acht zusätzliche Fahrer. Aber noch viel besser ist – was erst bei den Haushaltsberatungen aufgetaucht ist, das fand ich bemerkenswert, Frau Kollegin Raudies –, dass es außerhalb der tatsächlichen Stellenbedarfe im Rahmen des Koalitionsvertrages für jedes Ministerium noch zehn – na, wer weiß es? – (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Gestaltungsstellen gab. Das heißt: Pauschal hat jetzt jedes Ministerium – – Ich habe es einmal hochgerechnet. Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt; wenn man sagt, die durchschnittlichen Kosten oder die Mindestkosten für jeden neuen Landesbediensteten betragen 75.000 Euro pro Jahr, wenn wir einmal von 40 Jahren Zugehörigkeit ausgehen, sind das allein durch die 80 Gestaltungsstellen, die außerhalb der klassischen Bedarfe des Stellenplanes eingerichtet worden sind, mal eben 230 Millionen Euro zusätzliche Kosten. (Martin Habersaat [SPD]: Einfach per Gießkanne!) – 230 Millionen Euro, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Es sind nur 80 Stellen, aber das rechnen Sie mal auf 40 Jahre hoch! Das ist natürlich unbefristet. Jetzt kommen wir noch einmal ganz kurz zu den Koalitionsanträgen. Auch dort zeigt sich ein immenser Stellenaufwuchs – darüber hat heute gar keiner gesprochen –: drei Stellen „Integrierte Station Ostsee“, eine Netzwerkstelle bei der Energieund Klimaschutzinitiative, eine halbe Koordinierungsstelle Güter auf die Schiene, Förderung von sechs hauptamtlichen Güterverkehrsplanern und Radverkehrsbeauftragte, (Unruhe) eine Stelle für nachhaltige Baumschulwirtschaft. Das sind jetzt mal eben zwölf Stellen Aufwuchs allein im Rahmen der – angeblich nur 4 Millionen Euro – Koalitionsanträge. Das sind übrigens auch noch knapp 3 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Aber schauen Sie sich mal den Stellenplan an, anstatt nur den Titel zu lesen!) Darüber sollte man ein bisschen nachdenken. Dann wollten Sie – das war mein Highlight; da haben Sie jetzt auch selbst gemerkt: das geht nicht – die Deckungsfähigkeit von Notkreditmitteln für die Beachvolleyballfelder einfach mal schnell aus den verpflichteten Bestimmungen rauslösen, sie deckungsfähig machen für sonstige Sportmaßnahmen. Ja, meine Damen und Herren, das passt auch nicht zusammen mit der Aussage, dass Corona-Notkre- (Annabell Krämer) ditmittel nur für bereits zugesagte Maßnahmen in Anspruch genommen werden sollen. Das ist alles irgendwo wirklich nicht mehr ganz lustig gewesen. Ich lasse den Rest jetzt mal weg, aber eines möchte ich in aller Ernsthaftigkeit sagen: 1,65 Milliarden Euro Neuverschuldung – das sind mal eben fast 600 Euro für jeden Schleswig-Holsteiner. Das sind für einen Durchschnittshaushalt – Mutter, Vater, zwei Kinder vielleicht – 2.500 Euro. Jeder Haushalt! Das sind vielleicht die 2.500 Euro, bei denen man sonst so sagen würde: ein Sommerurlaub in Schleswig-Holstein, vielleicht die Anzahlung für ein Auto oder die Erstausstattung für den Studenten mit Laptop in der Studentenwohnung. Das sind mal eben 2.500 Euro Neuverschuldung für jeden Haushalt in Schleswig-Holstein. Das beschließen Sie heute und das meines Erachtens mit ganz vielen Luftnummern. Wie kann es angehen, dass wir zum Beispiel einen Digitalisierungsbooster von um und bei 20 Millionen Euro, glaube ich, in den Notkrediten haben, wenn doch die Rücklage für die Digitalisierung zum Jahresanfang über 100 Millionen Euro betrug? (Christopher Vogt [FDP]: Was?) 20 Millionen Euro zusätzliche Notkredite! Das ist es, das ist nicht in Ordnung. (Beifall FDP) Ich bin der Meinung, Sie versuchen sich über Notkredite die Mittel, die Sie haben, in den Rücklagen für die Jahre zu bunkern, in denen Sie die Notkredite nicht mehr durchgedrückt kriegen. Das haben Sie Ende des letzten Jahres genauso gemacht. Das habe ich Ihnen vorgeworfen. Sie haben vom Bund – was Sie immer gefordert haben, und es hieß immer: Bundesmittel werden vor Landesmitteln verwendet – 50 Millionen Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel aufgrund der Kostensteigerung im Rahmen der Ukrainesituation bekommen. Was haben Sie mit denen gemacht? – Die haben Sie in die Rücklage überführt, denn: Das waren ja keine Notkreditmittel – nein, nein. – Dafür haben Sie sich im Dezember dann noch einmal 50 Millionen Euro Notkreditmittel genau für denselben Zweck genehmigt und das damit ausgeglichen. Das ist Taschenspielertrickserei. Das muss ich in aller Deutlichkeit sagen. – Ich könnte bis 23 Uhr reden. (Christopher Vogt [FDP]: Nein! – Vereinzelte Heiterkeit) – Das darf ich nicht; das will ich auch nicht; mein Kollege mag das auch nicht. Ich möchte nur noch mit einem kleinen Schmankerl enden. Auch das sollte sich jeder einmal auf der Zunge zergehen lassen: (Werner Kalinka [CDU]: Darauf verzichten wir!) „… hat die Energiekrise als ‚abgearbeitet‘ bezeichnet. ‚Die Energieversorgung ist in jeder Hinsicht sicher.‘ … Diese Krise haben ‚ wir abgearbeitet.‘ Die Gasspeicher seien voll und die Preise wieder auf dem Niveau vor dem russischen Angriff auf die Ukraine“. Das ist ein heutiger Artikel aus der WELT, das sind Aussagen von Wirtschaftsminister Robert Habeck: Es gibt keine Energiekrise mehr, die Versorgung ist gesichert, die Speicher sind voll, und die Preise sind auf dem Vorkriegsniveau. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) Gucken Sie doch einmal nach, welche Position Sie für 2024 im Haushalt haben, die sich auf gestiegene Energiekosten für dieses Jahr beziehen. Auch die Inflation, wenn wir uns auf die Baunebenkosten und Sonstiges – – Ich kann nur sagen: Jeder von Ihnen muss mit seinem Gewissen vereinbaren, was Sie tun. (Unruhe) Sie wissen, wie wir darauf reagieren werden. Aber wenn Sie jetzt zustimmen, werden diese Entscheidung und dieser aus meiner Sicht verfassungswidrige Haushalt auf immer und ewig mit Ihrem Namen verbunden sein. – (Werner Kalinka [CDU]: Darüber entscheiden Sie doch nicht!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SPD)

Ich gehe davon aus, dass es keinen weiteren Kurzbeitrag gibt? – Dann erteile ich jetzt der Landesregierung – Ministerin Heinold – das Wort. Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Tag ist jung. (Ministerin Monika Heinold) (Christopher Vogt [FDP]: Ja! – Heiterkeit – Zuruf: Da hat man unterschiedliche Wahrnehmungen!) – Genau. – Deshalb: Noch ein paar wenige Worte. (Zuruf: Nur noch zweieinhalb Minuten!) – Ja, wenn ich noch länger rede, dann haben Sie auch noch etwas Zeit. (Annabell Krämer [FDP]: Dann gehe ich noch mal hin! – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das würde ich jetzt nicht riskieren! – Vereinzelte Heiterkeit) Einige Dinge lassen mich heute ein bisschen ratlos zurück, aber das kann ja auch gern so sein. So frage ich mich, wie es der FDP gelungen ist, die SPD davon zu überzeugen, einen Haushalt mit möglichst wenig Krediten aufzustellen. Da sage ich einmal: Glückwunsch an Sie! Die Wette wäre ich nicht eingegangen, dass das gelingt, dass die SPD klatscht, wenn Sie sagen: Wir dürfen hier in Schleswig-Holstein keine Schulden machen. (Unruhe SPD – Beate Raudies [SPD]: Pappkameraden hier! – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Ich habe mir hier noch einmal die alten Reden rausgesucht – (Anhaltende Unruhe SPD) – Sie haben geklatscht, das ist so –, und alt ist ja noch gar nicht so alt, in denen Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Thomas Losse-Müller, ausführlich begründet hat, warum Notkredite richtig sind in dieser Situation. Ich lese einmal eine ganz nette Passage vor. Da richtet er sich an FDP und SSW und sagt: „Wollen Sie die Ansiedlung von Northvolt oder wollen Sie sie nicht? Wollen Sie, dass wir unsere Krankenhäuser und Schulen sanieren, oder wollen Sie das nicht? … Wollen Sie, dass wir die Wärmewende haben oder nicht?“ – Dann kommen Pflege und Kita, dann die Klimaneutralität. „Wenn Sie das … wollen, dann geht das nur mit höheren Steuern und mit Krediten. Und zwar jeder Menge davon.“ (Thomas Losse-Müller [SPD]: Kredite! –

Dem hat doch niemand widersprochen!) Davon haben Sie sich heute verabschiedet, weil Sie diesem Notkredit – (Lachen SPD – Beate Raudies [SPD]: Da haben Sie mir leider nicht zugehört, Frau Ministerin!) – Frau Raudies, Sie haben ja die Möglichkeit – wenn ich ein bisschen länger rede, haben Sie noch mehr Möglichkeiten –, hier noch einmal deutlich zu machen, dass Sie im Grundsatz die Investitionen, die wir mit den Notkrediten finanzieren wollen, (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wir hinterlegen hier keine Pappkameraden!) auch notkreditfinanziert richtig finden. Sie haben heute gesagt, dass Sie all das, was notkreditfinanziert werden soll, falsch finden. (Anhaltende Unruhe SPD) Sie haben gesagt, es gebe keine Begründung dafür. – Jetzt schütteln Sie mit dem Kopf. Sie haben doch eben gegen alles gestimmt und gesagt, für diese Maßnahmen gebe es keine Notkreditbegründung. Dann weiß ich nicht, warum Sie jetzt mit dem Kopf schütteln. Ich finde, die FDP hat ihr Geschäft gemacht; Hand in Hand geht es jetzt in die Überprüfung. (Unruhe) Ich sage für die Landesregierung sehr deutlich: Die Finanzlage des Landes ist erheblich beeinträchtigt. Wenn Zusagen des Parlaments aus der Coronazeit an die Kommunen eingehalten werden sollen, geht das nur mit Notkrediten. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Für unser Land ist es deutlich besser, wenn wir mit Notkrediten arbeiten, als wenn wir jetzt überstürzt in einen radikalen Sparkurs gehen. (Beifall Lars Harms [SSW]) Ich habe mich gefreut, dass die FDP heute zumindest mündlich ein paar Haushaltsideen vorgestellt hat, weil ich es richtig finde, dass wir uns in der Sache austauschen. Sehr geehrte Frau Midyatli, ich möchte noch eine Sache ein bisschen anders einwerten, als Sie es im Interview gemacht haben. Ich lese einmal Ihre Passage vor, und dann kommt mein Widerspruch. Sie sagen, die Lage sei sehr ernst, gerade was die Herausforderungen bei den Themen Klima, Kita, Krippe, Ganztag oder Krankenhausinvestitionen angehe. Ihnen gehe es auch um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft; das seien Zukunftsfragen. Und dann sagen Sie, die Landesregierung habe (Ministerin Monika Heinold) dafür keine Lösung präsentiert. – Das ist falsch, Frau Midyatli! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW]) Die Lösung liegt auf dem Tisch. Sie wollen diese Lösung nicht; das ist Ihr gutes Recht, aber Sie haben keine eigene Lösung vorgelegt. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Was regt ihr euch so auf! Ihr habt doch überhaupt nichts zu befürchten, wenn das so stimmt! – Anhaltende Unruhe) Ich will als Letztes einen kleinen Hinweis geben, wie es gehen kann. Wenn die Landesregierung einen Haushalt vorlegt, in dem ein großer Notkredit enthalten ist, dieser große Notkredit in einer Extraliste von uns gedruckt wird und Sie den Notkredit falsch finden, dann haben Sie doch eine gute Möglichkeit zu sagen: Wir stimmen gegen den Notkredit, weil wir die Maßnahmen alle nicht wollen, und stellen ganz normal Anträge zum Haushalt, so wie immer. Wenn man den Notkredit nicht will, braucht man ihn nur herauszulösen und seine Haushaltsanträge zu stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe SPD) Aber sich hinter dem Notkredit zu verstecken und zu sagen: „Ich verrate der Bevölkerung gar nicht mehr, wie ich all das, was ich verspreche, finanzieren will“, lässt mich ein bisschen ratlos zurück. (Beate Raudies [SPD]: Mich lässt Ihre Rede auch ratlos zurück, Frau Ministerin! – Annabell Krämer [FDP]: Der Zweck heiligt nicht die Mittel! – Anhaltende Unruhe) Wir als Landesregierung haben unseren Job gemacht; es ist jetzt am Parlament zu entscheiden – das will ich noch einmal deutlich machen –: Haushaltsrecht ist Parlamentsrecht. Das Parlament entscheidet darüber, und dann macht jede Fraktion im Anschluss damit, was sie für richtig hält. Ich werbe für einen Haushalt mit Notkrediten in dieser schwierigen Situation im Interesse unseres Landes. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und Beifall Lars Harms [SSW])

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um drei Minuten ausgedehnt. Gibt es den Bedarf von jemandem, diese Redezeit in Anspruch zu nehmen? – Das gibt es nicht. (Unruhe) Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Auch wenn der eine oder andere gedacht hat, es sei jetzt vorbei – nein, es ist noch nicht vorbei, wir müssen noch ein paar Dinge abstimmen. Dafür bitte ich noch einmal um die entsprechende Aufmerksamkeit von allen Kollegen bis zum Schluss. – Herzlichen Dank. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW auf, die laufenden Nummern 122 bis 135. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP sind die Anträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 11 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Einzelplan 11 angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Feststellung eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2024. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsgesetz, Drucksache 20/2015, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und SSW ist der Änderungsantrag angenommen. Weitere Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz liegen nicht vor. Nach den Abstimmungen über die Einzelpläne und den Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz kommen wir nun zur Feststellung des Haushaltsplans und zur Schlussabstimmung. Ich stelle für das Haushaltsjahr 2024 fest: Das Haushaltsvolumen in § 1 beträgt 23.500.385.300 Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen in § 1 betragen 2.278.327.000 Euro. Die Kreditermächtigung in § 2 beträgt 6.937.784.700 Euro. (Präsidentin Kristina Herbst) Bevor wir zur Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt kommen, frage ich, wer dem Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2024 in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 20/1937 (neu), einschließlich des angenommenen Änderungsantrags Drucksache 20/2015 zustimmen will. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist das Haushaltsgesetz 2024 mit den Änderungen angenommen. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt insgesamt. Wer dem Haushaltsgesetz 2024, dem Gesamtplan und den Einzelplänen in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 20/1937 (neu), einschließlich des angenommenen Änderungsantrags zum Haushaltsgesetz zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen von SPD und FDP ist das beschlossen. Schließlich ist noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zum Haushaltsgesetz, Drucksache 20/2017 (neu), abzustimmen. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine gute Haushaltsdebatte mit einem größtenteils guten Miteinander geführt. Ich danke Ihnen allen dafür. Ich schließe die heutige Sitzung und unterbreche die Tagung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schluss: 19:29 Uhr Herausgegeben von der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst Namentliche 54. Sitzung am Neufassung des Beschlusses zur Feststellung Artikel 61 Absatz 3 der Antrag der Fraktionen von CDU, Drucksache (Seite 4066 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Ja Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Ja Birte Glißmann Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hauke Hansen Ja Andreas Hein Ja Kristina Herbst Ja Dagmar Hildebrand Ja Thomas Jepsen Ja Dr. Hermann Junghans Ja Werner Kalinka Ja Lukas Kilian Ja Rixa Kleinschmit Ja Peer Knöfler Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Volker Nielsen Ja Seyran Papo Ja Patrick Pender Ja Ole-Christopher Plambeck Ja Karin Prien Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Anette Röttger Ja Marion Schiefer Ja Cornelia Schmachtenberg Ja Sönke Siebke Ja Andrea Tschacher Ja Manfred Uekermann Ja Rasmus Vöge Ja Uta Wentzel Ja Wiebke Zweig Ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Ja Jasper Balke Ja Oliver Brandt Ja Bina Braun Ja Eka von Kalben Ja Dirk Kock-Rohwer Ja Malte Krüger Ja Anlage 1 Abstimmung 20. März 2024 einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Landesverfassung für das Jahr 2024 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW 20/1978 (neu) Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Ja Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Ja Lasse Petersdotter Ja Uta Röpcke Ja Dr. Ulrike Täck Ja Nelly Waldeck Ja SPD Dr. Kai Dolgner Nein Niclas Dürbrook Nein Martin Habersaat Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Thomas Losse-Müller Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Sophia Schiebe Nein Marc Timmer Nein FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Ja Lars Harms Ja Sybilla Nitsch Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 67 davon Jastimmen 50 Neinstimmen 17 Enthaltungen - Namentliche 54. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung 2024 (Haushaltsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Drucksache 20/1937 (neu) - Titel 07 10-883 31 Bundesprogramms (Seite 4093 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Ja Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Ja Birte Glißmann Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hauke Hansen Ja Andreas Hein Ja Kristina Herbst Ja Dagmar Hildebrand Ja Thomas Jepsen Ja Dr. Hermann Junghans Ja Werner Kalinka Ja Lukas Kilian Abwesend Rixa Kleinschmit Ja Peer Knöfler Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Volker Nielsen Ja Seyran Papo Ja Patrick Pender Ja Ole-Christopher Plambeck Ja Karin Prien Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Anette Röttger Ja Marion Schiefer Ja Cornelia Schmachtenberg Ja Sönke Siebke Ja Andrea Tschacher Ja Manfred Uekermann Ja Rasmus Vöge Ja Uta Wentzel Ja Wiebke Zweig Ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Ja Jasper Balke Ja Oliver Brandt Ja Bina Braun Ja Eka von Kalben Ja Dirk Kock-Rohwer Ja Malte Krüger Ja Anlage 2 Abstimmung 20. März 2024 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024) 20/1700 - Bericht und Beschlussempfehlung Finanzausschusses MG 31 - Landesanteil zur Kofinanzierung des (Notkredit) Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Ja Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Ja Lasse Petersdotter Ja Uta Röpcke Ja Dr. Ulrike Täck Ja Nelly Waldeck Ja SPD Dr. Kai Dolgner Nein Niclas Dürbrook Nein Martin Habersaat Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Thomas Losse-Müller Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Sophia Schiebe Nein Marc Timmer Nein FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Ja Lars Harms Ja Sybilla Nitsch Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 66 davon Jastimmen 49 Neinstimmen 17 Enthaltungen - Namentliche 54. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung 2024 (Haushaltsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Finanzausschusses - Drucksache 20/1937 Drucksache 20/2005 - Nummer 90 - Beiträge an der peripheren (Seite 4096 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Nein Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Nein Birte Glißmann Nein Hauke Göttsch Nein Daniel Günther Nein Hauke Hansen Nein Andreas Hein Nein Kristina Herbst Nein Dagmar Hildebrand Nein Thomas Jepsen Nein Dr. Hermann Junghans Nein Werner Kalinka Nein Lukas Kilian Abwesend Rixa Kleinschmit Nein Peer Knöfler Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Volker Nielsen Nein Seyran Papo Nein Patrick Pender Nein Ole-Christopher Plambeck Nein Karin Prien Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Anette Röttger Nein Marion Schiefer Nein Cornelia Schmachtenberg Nein Sönke Siebke Nein Andrea Tschacher Nein Manfred Uekermann Nein Rasmus Vöge Nein Uta Wentzel Nein Wiebke Zweig Nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Nein Jasper Balke Nein Oliver Brandt Nein Bina Braun Nein Eka von Kalben Nein Dirk Kock-Rohwer Nein Malte Krüger Nein Anlage 3 Abstimmung 20. März 2024 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024) 20/1700 - Bericht und Beschlussempfehlung (neu) - Änderungsantrag der Fraktion des SSW die Nordseekommission und an die Konferenz Küstenregionen (KPKR) Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Nein Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Nein Lasse Petersdotter Nein Uta Röpcke Nein Dr. Ulrike Täck Nein Nelly Waldeck Nein SPD Dr. Kai Dolgner Nein Niclas Dürbrook Nein Martin Habersaat Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Thomas Losse-Müller Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Sophia Schiebe Nein Marc Timmer Nein FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Ja Lars Harms Ja Sybilla Nitsch Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 66 davon Jastimmen 4 Neinstimmen 62 Enthaltungen - Namentliche 54. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung 2024 (Haushaltsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Finanzausschusses - Drucksache 20/1937 Drucksache 20/2005 - Nummer 115 - An die Förderung von Mahlzeiten in (Seite 4100 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Nein Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Nein Birte Glißmann Nein Hauke Göttsch Nein Daniel Günther Nein Hauke Hansen Nein Andreas Hein Nein Kristina Herbst Nein Dagmar Hildebrand Nein Thomas Jepsen Nein Dr. Hermann Junghans Nein Werner Kalinka Nein Lukas Kilian Abwesend Rixa Kleinschmit Nein Peer Knöfler Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Volker Nielsen Nein Seyran Papo Nein Patrick Pender Nein Ole-Christopher Plambeck Nein Karin Prien Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Anette Röttger Nein Marion Schiefer Nein Cornelia Schmachtenberg Nein Sönke Siebke Nein Andrea Tschacher Nein Manfred Uekermann Nein Rasmus Vöge Nein Uta Wentzel Nein Wiebke Zweig Nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Nein Jasper Balke Nein Oliver Brandt Nein Bina Braun Nein Eka von Kalben Nein Dirk Kock-Rohwer Nein Malte Krüger Nein Anlage 4 Abstimmung 20. März 2024 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024) 20/1700 - Bericht und Beschlussempfehlung (neu) - Änderungsantrag der Fraktion des SSW örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Nein Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Nein Lasse Petersdotter Nein Uta Röpcke Nein Dr. Ulrike Täck Nein Nelly Waldeck Nein SPD Dr. Kai Dolgner Nein Niclas Dürbrook Nein Martin Habersaat Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Thomas Losse-Müller Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Sophia Schiebe Nein Marc Timmer Abwesend FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Ja Lars Harms Ja Sybilla Nitsch Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 65 davon Jastimmen 4 Neinstimmen 61 Enthaltungen - Namentliche 54. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung 2024 (Haushaltsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Drucksache 20/1937 (neu) - Titel 10 09-533 08 oder anderen (Seite 4101 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Ja Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Abwesend Birte Glißmann Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hauke Hansen Ja Andreas Hein Ja Kristina Herbst Ja Dagmar Hildebrand Ja Thomas Jepsen Ja Dr. Hermann Junghans Ja Werner Kalinka Ja Lukas Kilian Abwesend Rixa Kleinschmit Ja Peer Knöfler Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Volker Nielsen Ja Seyran Papo Ja Patrick Pender Ja Ole-Christopher Plambeck Ja Karin Prien Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Anette Röttger Ja Marion Schiefer Ja Cornelia Schmachtenberg Ja Sönke Siebke Ja Andrea Tschacher Ja Manfred Uekermann Abwesend Rasmus Vöge Ja Uta Wentzel Ja Wiebke Zweig Ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Ja Jasper Balke Ja Oliver Brandt Ja Bina Braun Ja Eka von Kalben Ja Dirk Kock-Rohwer Ja Malte Krüger Ja Anlage 5 Abstimmung 20. März 2024 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024) 20/1700 - Bericht und Beschlussempfehlung Finanzausschusses MG 04 - Ausgaben aufgrund von Werkverträgen Auftragsformen (Notkredit) Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Ja Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Ja Lasse Petersdotter Ja Uta Röpcke Ja Dr. Ulrike Täck Ja Nelly Waldeck Ja SPD Dr. Kai Dolgner Nein Niclas Dürbrook Nein Martin Habersaat Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Thomas Losse-Müller Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Sophia Schiebe Nein Marc Timmer Abwesend FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Ja Lars Harms Ja Sybilla Nitsch Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 63 davon Jastimmen 47 Neinstimmen 16 Enthaltungen - Namentliche 54. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung 2024 (Haushaltsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Drucksache 20/1937 (neu) - Titel 12 23-671 (Notkredit) (Seite 4102 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Ja Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Ja Birte Glißmann Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hauke Hansen Ja Andreas Hein Ja Kristina Herbst Ja Dagmar Hildebrand Ja Thomas Jepsen Ja Dr. Hermann Junghans Ja Werner Kalinka Ja Lukas Kilian Abwesend Rixa Kleinschmit Ja Peer Knöfler Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Volker Nielsen Ja Seyran Papo Ja Patrick Pender Ja Ole-Christopher Plambeck Ja Karin Prien Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Anette Röttger Ja Marion Schiefer Ja Cornelia Schmachtenberg Ja Sönke Siebke Ja Andrea Tschacher Ja Manfred Uekermann Ja Rasmus Vöge Ja Uta Wentzel Ja Wiebke Zweig Ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Ja Jasper Balke Ja Oliver Brandt Ja Bina Braun Ja Eka von Kalben Ja Dirk Kock-Rohwer Abwesend Malte Krüger Ja Anlage 6 Abstimmung 20. März 2024 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024) 20/1700 - Bericht und Beschlussempfehlung Finanzausschusses 80 MG 79 - Kostenerstattungen an das UKSH Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Ja Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Ja Lasse Petersdotter Ja Uta Röpcke Ja Dr. Ulrike Täck Ja Nelly Waldeck Ja SPD Dr. Kai Dolgner Nein Niclas Dürbrook Nein Martin Habersaat Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Thomas Losse-Müller Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Sophia Schiebe Nein Marc Timmer Abwesend FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Ja Lars Harms Ja Sybilla Nitsch Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 64 davon Jastimmen 48 Neinstimmen 16 Enthaltungen - Namentliche 54. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung 2024 (Haushaltsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Drucksache Drucksache 20/1937 (neu) - Titel 13 de und innovative (Seite 4105 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Ja Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Ja Birte Glißmann Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hauke Hansen Ja Andreas Hein Ja Kristina Herbst Ja Dagmar Hildebrand Ja Thomas Jepsen Ja Dr. Hermann Junghans Ja Werner Kalinka Ja Lukas Kilian Abwesend Rixa Kleinschmit Ja Peer Knöfler Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Volker Nielsen Ja Seyran Papo Ja Patrick Pender Ja Ole-Christopher Plambeck Ja Karin Prien Abwesend Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Anette Röttger Ja Marion Schiefer Ja Cornelia Schmachtenberg Ja Sönke Siebke Ja Andrea Tschacher Ja Manfred Uekermann Ja Rasmus Vöge Ja Uta Wentzel Ja Wiebke Zweig Ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Ja Jasper Balke Ja Oliver Brandt Ja Bina Braun Ja Eka von Kalben Abwesend Dirk Kock-Rohwer Ja Malte Krüger Ja Anlage 7 Abstimmung 20. März 2024 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024) 20/1700 - Bericht und Beschlussempfehlung Finanzausschusses 18-686 07 MG 03 - Förderung der WärmewenWärmeversorgung (Notkredit) Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Ja Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Ja Lasse Petersdotter Ja Uta Röpcke Ja Dr. Ulrike Täck Ja Nelly Waldeck Ja SPD Dr. Kai Dolgner Nein Niclas Dürbrook Nein Martin Habersaat Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Thomas Losse-Müller Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Sophia Schiebe Abwesend Marc Timmer Nein FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Ja Lars Harms Ja Sybilla Nitsch Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 63 davon Jastimmen 47 Neinstimmen 16 Enthaltungen - Namentliche 54. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes über die Feststellugn 2024 (Haushaltsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Drucksache 20/1937 (neu) - Titel 16 07-893 27 Fortsetzung von Schulbau und (Seite 4106 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Ja Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Ja Birte Glißmann Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hauke Hansen Ja Andreas Hein Ja Kristina Herbst Ja Dagmar Hildebrand Ja Thomas Jepsen Ja Dr. Hermann Junghans Ja Werner Kalinka Ja Lukas Kilian Abwesend Rixa Kleinschmit Ja Peer Knöfler Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Volker Nielsen Ja Seyran Papo Ja Patrick Pender Ja Ole-Christopher Plambeck Ja Karin Prien Abwesend Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Anette Röttger Ja Marion Schiefer Ja Cornelia Schmachtenberg Ja Sönke Siebke Ja Andrea Tschacher Ja Manfred Uekermann Ja Rasmus Vöge Ja Uta Wentzel Ja Wiebke Zweig Ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Ja Jasper Balke Ja Oliver Brandt Ja Bina Braun Ja Eka von Kalben Abwesend Dirk Kock-Rohwer Ja Malte Krüger Ja Anlage 8 Abstimmung 20. März 2024 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024) 20/1700 - Bericht und Beschlussempfehlung Finanzausschusses MG 06 - Zuweisungen an Schulträger für die Schulsanierungen (Notkredit) Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Ja Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Ja Lasse Petersdotter Ja Uta Röpcke Ja Dr. Ulrike Täck Ja Nelly Waldeck Ja SPD Dr. Kai Dolgner Nein Niclas Dürbrook Nein Martin Habersaat Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Thomas Losse-Müller Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Sophia Schiebe Nein Marc Timmer Nein FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Ja Lars Harms Ja Sybilla Nitsch Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 64 davon Jastimmen 47 Neinstimmen 17 Enthaltungen - Namentliche 54. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung 2024 (Haushaltsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Drucksache 20/1937 (neu) - Titel 16 09-884 02 Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung (Seite 4106 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Ja Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Ja Birte Glißmann Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hauke Hansen Ja Andreas Hein Ja Kristina Herbst Ja Dagmar Hildebrand Ja Thomas Jepsen Ja Dr. Hermann Junghans Ja Werner Kalinka Ja Lukas Kilian Abwesend Rixa Kleinschmit Ja Peer Knöfler Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Volker Nielsen Ja Seyran Papo Ja Patrick Pender Ja Ole-Christopher Plambeck Ja Karin Prien Abwesend Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Anette Röttger Ja Marion Schiefer Ja Cornelia Schmachtenberg Ja Sönke Siebke Ja Andrea Tschacher Ja Manfred Uekermann Ja Rasmus Vöge Ja Uta Wentzel Ja Wiebke Zweig Ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Ja Jasper Balke Ja Oliver Brandt Ja Bina Braun Ja Eka von Kalben Abwesend Dirk Kock-Rohwer Ja Malte Krüger Ja Anlage 9 Abstimmung 20. März 2024 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024) 20/1700 - Bericht und Beschlussempfehlung Finanzausschusses MG 02 - Zuweisung an das Zweckvermögen (Notkredit) Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Ja Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Ja Lasse Petersdotter Ja Uta Röpcke Ja Dr. Ulrike Täck Ja Nelly Waldeck Ja SPD Dr. Kai Dolgner Nein Niclas Dürbrook Nein Martin Habersaat Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Thomas Losse-Müller Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Sophia Schiebe Nein Marc Timmer Nein FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Ja Lars Harms Ja Sybilla Nitsch Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 64 davon Jastimmen 47 Neinstimmen 17 Enthaltungen -