Kristina Herbst

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 21. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Wir haben weiterhin erkrankte Abgeordnete, die heute nicht dabei sein können: Das sind von der CDU-Fraktion Abgeordneter Claus Christian Claussen, von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Anna Langsch und von der Landesregierung Frau Ministerin Professor Dr. von der Decken und Minister Werner Schwarz. Wir wünschen von dieser Stelle aus gute Besserung. (Beifall) Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit den folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3, 5, 7 bis 9, 15, 16, 24, 30, 32, 33, 35, 36, 38 und 43 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 10, 14, 18, 25 und 28. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die folgenden Tagesordnungspunkte: 1 a) und 13, Regierungserklärung „Aktionsplan Ostseeschutz 2030“ sowie Bericht zum geplanten Ostseeschutz; 2, 4, 22, 34 und 42, Haushaltsberatungen 2024; 11, 19 und 44, Unterstützung für eine EU-Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt sowie Europeada unterstützen und Bericht Monitoringverfahren zum Zwischenbericht zum siebten Bericht zur Charta der Regional- und Minderheitensprachen; sowie die Tagesordnungspunkte 23 und 37, Planungen zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes sowie Sechster Gleichstellungsbericht in Verbindung mit dem Vierten Gremienbericht. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 21. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag mit einer einstündigen Mittagspause bis voraussichtlich 15 Uhr tagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Ossenmoorpark aus Norderstedt sowie der Gemeinschaftsschule Kronshagen oben auf der Tribüne. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ein herzliches Willkommen auch an unseren Landeskirchlichen Beauftragten Dr. Teifke und an Schwester Maria Magdalena. (Beifall) Ein besonders herzliches Willkommen an Landesbrandmeister Herrn Homrich stellvertretend für alle Feuerwehrleute. – Herzlich willkommen, schön dass Sie heute hier sind! (Beifall) Wir wollen mit der Haushaltsberatung starten. Ich hoffe, alle sind gestärkt und fit für den Tag. – Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2, 4, 22, 34 und 42 auf: Gemeinsame Beratung a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/1700 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/1937 (neu) Änderungsantrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/2005 Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2015 Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/2017 b) Zweite Lesung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/1701 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/1937 (neu) (Präsidentin Kristina Herbst) c) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/1463 Änderungsantrag der Fraktionen von SSW und FDP Drucksache 20/1490 (neu) Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/1960 d) Beschluss zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung für das Jahr Drucksache 20/1655 (neu) Neufassung des Beschlusses zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung für das Jahr 2024 Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW Drucksache 20/1978 (neu) e) Bemerkungen 2023 des Landesrechnungshofs mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2021 und Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021 Bericht der Landesregierung Drucksache 20/466 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/1938 f) Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2023 bis 2027 und Fortschreibung der Finanzplanung bis 2032 Bericht der Landesregierung Drucksache 20/1894 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich erteile zunächst das Wort dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Lars Harms.