Annabell Krämer

Ehrlich bleiben!) Es gab einen drastischen Stellenabbaupfad, allein 3.900 Lehrerstellen sollten bis 2020 entfallen. (Beate Raudies [SPD]: Stabilisierungsrat? Schon einmal gehört?) Zuwendungen an Vereine, Verbände, Kammern und Stiftungen wurden zusammengestrichen. Die Investitionsquote sank dramatisch. Den Investitionsstau spüren wir heute noch, obwohl danach gegengesteuert wurde. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Monika Heinold fand das klasse heute Morgen!) Die Medizinische Fakultät der Uni Lübeck sollte geschlossen werden – eine Maßnahme, die glücklicherweise aufgrund massiver Proteste im ganzen Land verhindert werden konnte. All das hat Spuren im Land hinterlassen und teilweise jahrelang gewachsene Strukturen an den Rand ihrer Existenz gebracht. Es zeigt in der Rückschau, dass Sparen um jeden Preis weder generationengerecht noch nachhaltig ist. (Christopher Vogt [FDP]: Vielleicht war die Verschuldung vorher auch ein Problem?) (Oliver Brandt) Nun stehen wir beim Landeshaushalt vor ähnlichen Herausforderungen wie vor 15 Jahren, nach vier Jahren mit multiplen Krisen, die sich zeitlich überlagern und deren Auswirkungen weiter fortdauern und den Haushalt belasten, verbunden mit einem Einbruch der Steuereinnahmen. Für das Haushaltsjahr 2024 hatte die Landesregierung eine Haushaltslücke in Höhe von 430 Millionen Euro zu schließen. Für die bevorstehende Haushaltsaufstellung 2025 liegt die Lücke bei fast 1,3 Milliarden Euro und in den darauffolgenden Jahren bis 2030 bei deutlich über 1 Milliarde Euro pro Jahr. Am 5. März 2024 hat die Landesregierung daher einen Plan zur Bewältigung dieser gewaltigen Herausforderungen vorgelegt. Wie kam es zu dieser Situation? Die Kritik von Opposition, Landesrechnungshof und einigen anderen Akteuren betrifft ja besonders die Ausgabenentwicklung im Allgemeinen. Nehmen wir die Personalausgaben. Der Landesrechnungshof spricht von „hohen Stellenaufwüchsen“ und einer „expansiven Stellenpolitik“ dieser Landesregierung, die sich das Land nicht leisten könne. Schaut man sich aber die Personalausgabenquote an, die viel aussagekräftiger ist, weil sie angibt, welcher Anteil am Gesamthaushalt in Personal fließt, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Im Haushaltsentwurf 2024 inklusive Nachschiebeliste liegt diese Quote bei 31,4 Prozent. 2004 waren es 41 Prozent. In 20 Jahren gab es also einen Rückgang um 10 Prozentpunkte. Das zeigt, dass das Land anteilig nicht mehr, sondern im Gegenteil – relativ betrachtet – immer weniger Haushaltsmittel für Personal ausgibt. (Beate Raudies [SPD]: Ja, weil die Stellen nicht besetzt sind!) Natürlich steigen die absoluten Zahlen, zum einen wegen der Tarifabschlüsse in den letzten Jahren, zum anderen aufgrund des Stellenaufbaus in politischen Schwerpunktbereichen wie Bildung, Polizei und Justiz, denn dort wollen wir nicht wieder Lücken reißen wie vor 15 Jahren. Für einen handlungsfähigen Staat benötigen wir weiterhin eine ausreichende Personalausstattung. Ebenso müssen unsere Beschäftigten angemessen bezahlt werden. Erhebliche Kostensteigerungen gab und gibt es auch aufgrund von bundesgesetzlichen Regelungen. Ich nenne exemplarisch: Ausweitung beim Unterhaltsvorschuss, Erhöhung des Wohngeldes, Einführung des Deutschlandtickets, Ausbau der Ganztagsbetreuung, Eingliederungshilfe und Bürgergelderhöhung. Gleichzeitig wurden mehrere Steuersenkungen umgesetzt, die die Einnahmebasis verringert haben. Somit stellt sich die Frage, wie man diese herausfordernde Situation löst, ohne das Land kaputtzusparen. Die Landesregierung hat mit dem Haushaltsentwurf 2024 die weitere Nutzung von Notkrediten empfohlen, nachdem der Landtag im November die Notsituation für 2023 und 2024 erklärt und zusätzlich Einsparungen von rund 100 Millionen Euro vorgenommen hatte. Ich finde diesen Weg richtig und verfassungskonform. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) SPD und FDP kritisieren in dieser Situation den Krisenhaushalt und machen keine eigenen Vorschläge zur Bewältigung der Lage. Die SPD, die noch im Dezember der Erklärung der Notlage und den Notkrediten für 2024 dem Grunde nach zugestimmt hat, prüft nunmehr eine Klage. Welche Maßnahmen aus dem Notkredit die SPD für verfassungsmäßig bedenklich hält, bleibt im Unklaren. (Beate Raudies [SPD]: Das müssen wir auch nicht sagen!) Die FDP hält die Ausgaben für zu hoch und bekennt sich zur Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form, während sie gleichzeitig in fast jedem Plenum mit Ideen für Steuersenkungen und eigenen Ausgabewünschen kommt. Heute erklärt sie nun, dass der Haushalt nicht verfassungskonform sei und daher keine Haushaltsanträge gestellt werden könnten. Das, muss ich sagen, ist mir ein bisschen zu dünn. In der Nachschiebeliste gibt es eine Liste mit Notkredittiteln, die einzeln aufgelistet und begründet sind, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen. Sie können jeden Titel einzeln aus dem Haushalt streichen oder, wenn Sie ihn für sinnvoll erachten, einen Gegenfinanzierungsvorschlag machen, so wie wir das zum Beispiel beim Thema Beachvolleyball-Halle getan haben. (Lachen SPD) Das wäre konstruktive Haushaltspolitik. Fazit: SPD und FDP haben keine Lösung für die Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Wir hingegen adressieren mit dem Haushalt 2024 trotz der schwierigen Lage wichtige Zukunftsfragen (Oliver Brandt) wie schulische und frühkindliche Bildung, Klimaneutralität, Küstenschutz und Biodiversität. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)