Martin Balasus

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wahre Kunst guten Regierens zeigt sich in Krisenzeiten, zum Beispiel wenn das Geld knapp wird. Der richtige Weg in solchen Zeiten ist der der Schwerpunktsetzungen. Priorisiert werden müssen die Kernaufgaben des Landes, welche die Zukunft sichern und für das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung sind. Dazu gehört natürlich der Bereich Bildung – ganz klar –, denn Bildung legt den Grundstein für eine bessere Zukunft. Deshalb ist der Bidlungseinzelplan auch der größte des Landeshaushaltes. Insgesamt stehen über 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 18,4 Prozent der Nettoausgaben des Landes. 2,4 Prozent mehr als im letzten Jahr geben wir aus, also rund 75 Millionen Euro mehr. Das (Martin Balasus) ist vor allem auf die Tarif- und Besoldungssteigerungen zurückzuführen. Unsere Lehrkräfte verdienen also mehr als im Jahr 2023. Wie werden die Mittel aufgeteilt? – Rund 2 Milliarden Euro stehen dem Schulbereich zur Verfügung, 1 Milliarde Euro für Wissenschaft und Forschung. Es folgt an dritter Stelle der Kulturbereich. Wenn man sparen muss, ist immer die erste Überlegung, wie man die Einnahmeseite steigern kann. Im Bildungsressort ist das schwierig, da das Gros der Mittel Personalausgaben sind. An unseren bestehenden Lehrkräften wollen wir natürlich nicht sparen – ganz klar. Die wirtschaftliche Entwicklung macht jedoch einen Konsolidierungsbeitrag von 26,4 Millionen Euro für 2024 erforderlich. Die Methode Rasenmäher kam für uns dabei natürlich überhaupt nicht infrage. Für uns darf es keine Kürzungen bei der Kulturförderung und bei den Minderheiten geben, da Kürzungen den Fortbestand vieler Projekte und Strukturen bedroht hätten. Es bleiben also nur der Bildungs- und der Wissenschaftsbereich übrig. Konkret heißt das: Wir erhöhen die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den DaZ-Klassen – also Deutsch als Zweitsprache – von 16 auf 18; darüber haben wir hier schon oft gesprochen. Natürlich fällt uns das schwer, aber – das möchte ich noch einmal betonen – wir liegen immer noch unter dem Bundesdurchschnitt; das sind ungefähr 20. Außerdem haben wir im Landtag eine Evaluation und Weiterentwicklung des DaZ-Bereichs beschlossen, starten also eine Qualitätsoffensive. Die Unterrichtsversorgung sinkt von 102 auf 100 Prozent. Das – möchte ich betonen – ist immer noch ein stabiles Niveau, aber natürlich weniger als im Vorjahr, obwohl wir auch neue Stellen schaffen – 217 neue Stellen im allgemeinbildenden Schulbereich. Im DaZ-Bereich für ukrainische Geflüchtete erhöhen wir um 96 Stellen auf 360. Aber – das ist die Wahrheit – wir haben es mit steigenden Schülerzahlen zu tun, wir haben es mit Zuzug zu tun, und wir haben auch mehr Unterricht in die Schulen gegeben. Wir haben hier gemeinsam eine Stunde mehr Deutsch und Mathe in Klassenstufe 1 und 2 beschlossen. Das erklärt den Rückgang. Trotz Sparzwängen setzen wir Akzente durch neue Stellen für Berufsintegrationsklassen, mehr Mittel für schulische Assistenzkräfte und durch die Einführung von Informatik als Pflichtfach ab dem nächsten Schuljahr. Jetzt endet die Pilotierung; ab nächstem Schuljahr ist es Pflichtfach. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch für den schulischen Ganztag gibt es gute Neuigkeiten: Die Einigung in der Investitionsfrage wurde vor Kurzem erzielt. Die 196 Millionen Euro, die das Land – ich glaube, im Herbst letzten Jahres – zugesagt hat, fließen auch in der Form, und – die Nachricht ist noch ganz frisch, ich glaube, von vor knapp zwei Wochen – innerhalb von sechs Tagen wurde eine Richtlinie erarbeitet. Das Ganze ist jetzt in der Anhörung. Das war superschnell. Vielen Dank dafür. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben natürlich als Fraktionen, als SchwarzGrün, auch Schwerpunkte gesetzt, und zwar genau in den Bereichen, die unsere Gesellschaft aktuell vor besondere Herausforderungen stellen, nämlich im Bereich Krieg, Fachkräftemangel und gesellschaftliche Spaltung: Wir werden den DaZ-Unterricht weiterentwickeln, und wir werden einen EinFach-Studiengang Musik in Lübeck schaffen. Musik ist eines der größten Mangelfächer, deswegen ist das eine Supernachricht. Wir werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus initiieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Trotz mannigfaltiger Widerstände ist es uns gelungen, den Bildungsbereich zukunftsfest zu gestalten und die Herausforderungen anzugehen – ganz so, wie man es von gutem Regieren erwartet. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)