Kristina Herbst

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um gute 53 Sekunden ausgedehnt. Mir liegen aber keine 4 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als weiteren Wortmeldungen vor. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion des SSW. Zunächst die namentliche Abstimmung über die Nummer 115 des Änderungsantrags – An die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Förderung von Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. (Namentliche Abstimmung)4 Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Überraschenderweise haben wir vier Zustimmungen und 61 Ablehnungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 112 des Änderungsantrags – Landesblindengeld – und die Nummer 113 – Landesgehörlosengeld. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiteren Fraktionen sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 111, 114 und 116 bis 121, auf. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Wer stimmt dagegen? – Bei Gegenstimmen von allen weiteren Fraktionen sind die Änderungsanträge abgelehnt. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommen wir zur Einzelabstimmung über den Titel 10 03-681 02 – Entschädigung bei Berufsausübungsverboten und Absonderung sowie Entseuchungsmaßnahmen (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 681 02 angenommen. Einzelabstimmung über den Titel 10 05-684 15 – Härtefallfonds soziale Vereine und Verbände (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 684 15 damit angenommen. Anlage 4 bei (Präsidentin Kristina Herbst) Einzelabstimmung über den Titel 10 05-633 15 MG 04 – Kosten der Eingliederungshilfe (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 633 15 MG 04 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Titel 10 09 427 04 MG 04 – Beschäftigungsentgelte an Vertretungs- und Aushilfskräfte (Notkredit). Wer stimmt diesem Titel zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 427 04 MG 04 angenommen. Dann folgt Einzelabstimmung über den Titel 10 09-428 04 MG 04 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Notkredit). Wer dem Titel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 428 04 MG 04 angenommen. Einzelabstimmung über den Titel 10 09-526 09 MG 04 – Dolmetscherkosten (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 526 09 MG 04 angenommen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Titel 10 09-533 08 MG 04 – Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder anderen Auftragsformen (Notkredit). (Namentliche Abstimmung)5 47 Abgeordnete haben dem Titel zugestimmt. 16 Abgeordnete haben abgelehnt. Damit ist der Titel 533 08 MG 04 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Titel 10 09-534 08 MG 04 – Kosten der Rückführung (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 534 08 MG 04 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Titel 10 09-681 08 MG 04 – Kosten für Leistungen 5 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger in Landesunterkünften, die mittelbar und unmittelbar durch die Folgewirkungen des Ukrainekrieges betroffen sind (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 681 08 MG 04 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Titel 10 09-633 07 MG 07 – Temporäre kommunale Gemeinschaftsunterkünfte (Notkredit). (Unruhe) Wer diesem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 633 07 MG 07 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über Titel 10 09-633 11 MG 07 – Erstattung der Kosten der Notunterkünfte der Kreise/kreisfreien Städte für die Unterbringung vertriebener Ukrainerinnen und Ukrainer (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 633 11 MG 07 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über Titel 10 09-633 13 MG 07 – Vorhaltekosten (Refugium) (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 633 13 MG 07 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über Titel 10 09-633 16 MG 07 – Aufnahmepauschale für Kriegsvertriebene aus der Ukraine (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 633 16 MG 07 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über Titel 10 09-684 09 MG 07 – Förderung von Sprache, Erstorientierung und Kursabschlüssen (Notkredit). Anlage 5 bei (Präsidentin Kristina Herbst) Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 684 09 MG 07 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über Titel 10 12-633 10 – Jugendhilfe gemäß KLV-Folgevereinbarungen (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 633 10 angenommen. Wer dem Einzelplan 10 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und SSW ist der Einzelplan 10 angenommen. Ich rufe Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Raumbedarfsdeckung des Landes – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 136 bis 141, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen sind die Änderungsanträge abgelehnt. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommen wir zur Einzelabstimmung über Titel 12 23-671 76 MG 75 – Kostenerstattungen an das UKSH (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 671 76 MG 75 angenommen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über Titel 12 23-671 80 MG 79 – Kostenerstattungen an das UKSH (Notkredit). Ich bitte die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. (Namentliche Abstimmung)6 Dem Titel 12 23-671 80 MG 79 haben 48 Abgeordnete zugestimmt, und 16 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit ist der Titel angenommen. 6 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Wer dem Einzelplan 12 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und SSW ist der Einzelplan 12 angenommen. Ich rufe Einzelplan 13 – Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur – auf. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Silke Backsen.