Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir nicht nur den Haushalt 2024, heute beraten wir auch das Ergebnis von sieben Jahren schwarz-grüner Haushaltsund Finanzpolitik. Schleswig-Holstein steckt in einer Haushaltskrise. Dafür steht der Haushalt 2024, dafür stehen die Notkredite, dafür steht Ihre mittelfristige Haushaltsplanung. Die Landesregierung will dieses Jahr 1,5 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Gleichzeitig will die Landesregierung auch konsolidieren. Genau da fängt das Problem an. Die Landesregierung will mit ihrer Haushaltsplanung bis 2030 eine strukturelle Lücke in Höhe von 1 Milliarde Euro füllen. Sie wissen doch aber, dass die künftigen Finanzbedarfe noch deutlich und weit höher sein werden. Transformation, Klimaschutz, Kita, Schulen, Krankenhäuser und der soziale Wohnungsbau – Sie bieten hier keine Lösungen an! Thomas Losse-Müller hat es in den vergangenen Monaten hier mehrfach vorgerechnet und ausführlich dargestellt. Selbst für die von Ihnen angestrebte Milliarde überzeugen die Konsolidierungsmaßnahmen nicht. Sie greifen in den Versorgungsfonds. Sie wissen aber, dass Sie die Pensionen der Beamtinnen und Beamten dennoch zahlen werden. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Wenn die Boomer dann in Pension gehen, ist die Kasse leer. (Beifall SPD, Christian Dirschauer [SSW] und Sybilla Nitsch [SSW]) Sie verlassen sich bei der Finanzierung der Kitas auf Dritte, Frau Ministerin, ohne eine Zusage zu haben. Sie sorgen schon bei der Finanzierung der Ganztagsbetreuung mit einem Windhundverfahren für Ungerechtigkeiten, aber bedenken nicht, dass die Kosten für das Land auch langfristig deutlich höher sein werden. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen? – Fehlanzeige! Sie wissen aber, dass Sie weit mehr als 1 Milliarde Euro werden aufbringen müssen. Deshalb wäre es nötig gewesen, dass heute zu Beginn der Debatte eine ehrliche Analyse und ein deutliches Eingeständnis des Ministerpräsidenten über die wirkliche Situation des Landes gestanden hätte. (Beifall SPD) Herr Ministerpräsident, das hätten die Menschen in diesem Land verdient. In Krisenzeiten ist Vertrauen (Serpil Midyatli) ein besonders hohes Gut. Die finanzielle Lage des Landes ist zu schlecht. Die strukturellen finanziellen Möglichkeiten sind ausgeschöpft. Die SPD war und ist sich ihrer Verantwortung immer bewusst, auch heute. Wir sind unserer staatspolitischen Verantwortung immer nachgekommen. Schleswig-Holstein hat heute wieder eine große Herausforderung zu bewältigen. Ich nenne hier nur einige Beispiele. Erstens. In der frühkindlichen Bildung fehlen uns weiterhin über 15.000 Krippen- und Kitaplätze. Der Fachkräftemangel ist überall zu spüren, und weiterhin müssen die Eltern in Schleswig-Holstein Gebühren zahlen. Zweitens. Der Wohnungsbau kommt zum Erliegen, und wir wissen, dass wir mehr sozialen Wohnungsbau brauchen als je zuvor. Drittens. Der Zustand der Schulen: Viele Schulgebäude in Schleswig-Holstein sind marode. Das kann sich jeder in seinem eigenen Wahlkreis anschauen. Die PISA-Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler sind schlecht, und die konkreten Maßnahmen zur Realisierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung lassen weiterhin auf sich warten. Viertens. Schauen wir uns einmal die medizinische Infrastruktur in Schleswig-Holstein an: Praxen schließen, Ärztinnen und Ärzte sind Mangelware im ländlichen Raum, und weiterhin gibt es keine Standortgarantie für die Krankenhäuser. Fünftens. Die Klimawende: Transformation muss mit all ihren Facetten finanziert werden, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen. Zur Lösung all dieser Probleme stehen wir, und wir haben Ihnen genau deshalb bereits Ende des vergangenen Jahres genau diesen Schleswig-HolsteinPakt angeboten. (Beifall SPD) CDU und Grüne haben das im Januar 2024 einfach abgelehnt. Das können Sie auch gerne machen, Sie haben eine sehr komfortable Zweidrittelmehrheit. Aber genau deswegen, Herr Kollege Petersdotter, erwarten wir Lösungen von Ihnen. Wir stellen heute fest: Dieser Haushalt löst keines dieser Probleme, ganz im Gegenteil. Diese Finanzpolitik verschlimmert es sogar noch. Wie Sie die strukturellen Fragen angehen? – Fehlanzeige! Sie verlagern die Probleme eher in die Zukunft. Das ist verantwortungslos, und das ist ein sehr, sehr ernstes Problem. (Beifall SPD und FDP) Die strukturellen Fragen können nur beantwortet werden, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen von der CDU endlich ehrlich machen und sich zu einer notwendigen Reform der Schuldenbremse bekennen würden. (Beifall SPD) Noch im Januar 2024 haben sich die Kollegen Koch und Plambeck dafür gerühmt, die Schuldenbremse einzuhalten. Herr Plambeck hat doch Anfang Februar dieses Jahres angekündigt, künftig ganz ohne neue Kredite auskommen zu wollen. In der Debatte um die Reform der Schuldenbremse vergangenen Monat haben Sie mehrmals erläutert, wie wichtig es sei, ohne Schulden auszukommen. Sie haben sich hier im Hause erneut gegen eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Die Wahrheit aber ist, liebe Kollegen: Ihre Haushaltspolitik basiert auf Schulden. (Beifall SPD und FDP) Neun Prozent der Ausgaben, die Sie für 2024 planen, wollen Sie über Kredite finanzieren. Für Notkredite muss man übrigens auch Zinsen zahlen, verehrter Kollege Koch. (Christopher Vogt [FDP]: Nein, die gibt es geschenkt! – Annabell Krämer [FDP]: Die gibt es geschenkt!) Sie wollen Ihre Sackgasse bloß nicht offen und transparent eingestehen, sondern weiten die Notkredite ins Uferlose aus. (Tobias Koch [CDU]: Die haben wir gemeinsam beschlossen, Frau Kollegin!) Sie höhlen damit die Schuldenbremse aus, anstatt sich ehrlich zu machen und an einer gemeinsamen Reform mitzuarbeiten. Sie sind eben nicht in der Lage, dieses Problem aufzulösen – so tief haben Sie sich ideologisch eingemauert. (Beifall SPD) Wir haben im Februar 2024 einen Antrag zur Reform der Schuldenbremse eingebracht, ein konkretes Konzept, das sich an den Vorschlägen des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen orientiert und dringende Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Und tatsächlich: Der Ministerpräsident hat sich zwölf Tage später in einer Pressekonferenz mündlich für eine solche Reform ausgesprochen. Folgten danach Taten? – Wir waren sehr gespannt auf den 6. März 2024 – da war nämlich die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten –: Kommt die Initiative aus Schleswig-Holstein? – (Serpil Midyatli) Mit Herrn Rhein und Herrn Wegner hätten Sie sogar zwei CDU-Unterstützer an Ihrer Seite gehabt. Und Daniel Günther? – Tut wieder einmal nichts. Ihre Finanzministerin hat dann aber zwei Tage später im Ausschuss, nach dem Bekenntnis des Ministerpräsidenten, erklärt, dass die Landesregierung nicht vorhabe, eigene Initiativen zu ergreifen. – Ganz ehrlich, immer wenn es ernst wird, Ministerpräsident Daniel Günther, schicken Sie andere vor. Das sagt mehr über Sie als Ministerpräsidenten aus als über Ihre Kabinettsmitglieder. Nur leere Worte, keine Taten! (Beifall SPD) Wie wollen Sie denn die Haushaltskrise des Landes strukturell auflösen? – „Anpacken statt rumschnacken“ war einmal Ihr Slogan, Herr Günther. Was ist eigentlich davon übrig geblieben, und gilt das überhaupt noch? (Christopher Vogt [FDP]: Rumsitzen!) Ich möchte heute die Gelegenheit noch einmal nutzen, Kollege Koch und Kollege Peter – – Na! (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Petersdotter!) – Entschuldigung, jetzt wollte ich schon Peterdotter sagen. – Ich nutze heute noch einmal die Gelegenheit, um zwei unserer sehr einfachen Erwartungen in aller Ausführlichkeit deutlich zu machen. Es waren wirklich sehr einfache Erwartungen, die wir mehrmals vorgetragen haben. Dass sie noch nicht zu Ihnen durchgedrungen sind, tut mir leid. Die SPD steht zu dem dringenden finanziellen Handlungsbedarf für die Zukunft Schleswig-Holsteins. Sie steht bereit, wenn es konkret gilt, die Schuldenbremse zu reformieren, um Krisen besser zu managen, um die konjunkturellen Entwicklungen auszugleichen und vor allem auch mehr zu investieren. (Tobias Koch [CDU]: Das steht heute nicht zur Debatte!) Das wird nicht an uns scheitern. Glauben Sie mir: Wir sind die ersten Kämpferinnen und Kämpfer an Ihrer Seite, wenn Sie das mit uns gemeinsam tun wollen. (Beifall SPD – Tobias Koch [CDU]: Heute ist Haushalt!) Wir können heute gern diesen Antrag beschließen und uns auf den Weg machen, aber dafür bräuchte es eben auch einen Ministerpräsidenten, der seinen Worten Taten folgen lässt. In der Krise wollen wir zusammenstehen, aber Sie müssen sich jetzt ehrlich machen und sich endlich Zukunft zutrauen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in Krisenzeiten erweist sich die Regierungskompetenz. In Krisenzeiten braucht es den Ministerpräsidenten. Die vergangenen Wochen und Monate waren ein finanzpolitisches Chaos: Zuerst haben Sie eine Haushaltssperre verhängt, dann haben Sie die Haushaltssperre wieder aufgelöst. Dann haben Sie einen Sparhaushalt angekündigt, Sie haben einen Notkreditehaushalt vorgelegt. Sie haben dann eine Nachschiebeliste mit noch höheren Krediten präsentiert. In Krisenzeiten wünsche ich mir keinen Ministerpräsidenten, der sich wegduckt, sondern einen, der handelt. Sie haben eine unsolide Finanzierung aufgestellt. Sie wollen die Haushaltskonsolidierung zu einem erheblichen Teil über den Versorgungsfonds der Beamtinnen und Beamten finanzieren. Das Geld wurde ja nicht ohne Grund zurückgelegt. Monika Heinold wollte es sogar einmal zum Schutz vor potenziell gierigen Nachfolgern in der Verfassung festschreiben. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Da haben wir ja noch einmal richtig Glück gehabt, dass die eigene Finanzministerin sich damals nicht durchgesetzt hat. Sonst könnten Sie ohne Verfassungsänderung diese unseriöse Gegenfinanzierung gar nicht erst möglich machen. (Beifall SPD – Christopher Vogt [FDP]: Die haben eine Zweidrittelmehrheit!) Aber es bleibt vor allem die Frage, ob das der vorbildliche Arbeitgeber in Zeiten des Fachkräftemangels ist. Wollen Sie auf diese Weise die Polizistinnen und Polizisten und die Lehrkräfte für das Land anwerben? – Ich sage Ihnen, Ministerpräsident Daniel Günther: Die Lehrkräfte und die Polizisten und die Fachkräfte werden Ihnen davonlaufen, dorthin, wo man ihnen mit Respekt begegnet. (Beifall SPD und FDP – Dr. Heiner Garg [FDP]: Sie haben das Geld mit Mehrarbeit aufgebracht!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum letzten Teil meiner Rede, und ich hätte nicht gedacht, dass es einmal nötig sein würde, solche Erwägungen hier vorzutragen. Sie wissen, dass wir in den vergangenen Jahren in Krisen auch Haushaltspolitik mit Notkrediten unterstützt haben. Doch können wir dieses Mal nicht zustimmen. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. (Serpil Midyatli) Der Ministerpräsident sprach von einem Sturm im Wasserglas, aber wir sehen das anders. Wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das es zu beachten gilt. Meine Fraktion hat ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit Ihrer Vorlagen. Wir haben dies vorgetragen. Nicht nur wir, eine ganze Reihe von Expertinnen und Experten kommen zu der Auffassung, dass die Notkredite in dem ausgewiesenen Umfang nicht verfassungsgemäß sind. Bis heute haben Sie diese Zweifel nicht ausgeräumt. Wir haben in den vergangenen Krisen vieles aus staatspolitischer Verantwortung mitgetragen, was uns nicht immer leicht gefallen ist. Aber gerade diese Verantwortung, die wir auch als Opposition haben, verbietet es heute, diesen Weg mit Ihnen zusammen zu gehen. (Anhaltender Beifall SPD und FDP) Der Eid auf die Verfassung, den alle hier geleistet haben, lässt uns in dieser Situation keine andere Möglichkeit. Wir haben deshalb in diesem Jahr sogar auf eigene Anträge verzichtet; es macht eben keinen Sinn, wenn man an der Verfassungsmäßigkeit zweifelt. (Beifall SPD und FDP – Unruhe CDU) Liebe Kollegen von der CDU, ich habe gelesen, Sie hielten es für eine Katastrophe für dieses Land, wenn es zu einer Verfassungsklage käme. Ich möchte Ihnen sagen: Es wäre eine Katastrophe für dieses Land, wenn diese Landesregierung einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegte. (Beifall SPD und FDP) Eine Katastrophe für dieses Land wäre eine Landesregierung, die ihre Politik auf einem verfassungswidrigen Haushalt aufbaut. (Tobias Koch [CDU]: Eine Katastrophe – die Bundesregierung!) Die SPD war immer konstruktiv. Wir sahen die Krisen, wir spürten sie. Wir handelten – gemeinsam: in der Coronapandemie, angesichts des Kriegs in der Ukraine, aber auch bei der Bewältigung der Flutschäden. Dennoch müssen wir fragen, ob diese Haushaltspolitik verfassungsgemäß ist, gerade angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Und ja, wenn wir Zweifel haben, ist es unsere Pflicht, eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht zu prüfen. (Beifall SPD und FDP) Jetzt noch einmal zum Mitschreiben, Kollege Koch: Wenn Sie den Haushalt heute so beschließen, werden wir diese Prüfung vornehmen. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts ist keine Trivialität. Wir haben alle gemeinsam ein Interesse an Klarheit. Die Landesregierung selbst hat erklärt, auch in den nächsten Jahren auf weitere Notkredite zu setzen. Gerade deshalb braucht es jetzt Klarheit auf der einen Seite und Sicherheit auf der anderen Seite. Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und den Grünen, es liegt jetzt an Ihnen. Sie haben die notwendige Mehrheit, Sie haben die Verantwortung, ob dies zustande kommt. Teilen Sie die Einschätzung der Landesregierung über die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts, brauchen Sie sich nicht zu fürchten. (Tobias Koch [CDU]: Ja!) Haben Sie Zweifel, sollten Sie nicht zustimmen. (Tobias Koch [CDU]: Haben wir nicht!) Das ist Ihre Verantwortung. (Anhaltender Beifall SPD und FDP)