Dr. Heiner Garg

Kein Tagegeld!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierungskoalition hat sich heute viel Mühe gegeben, Pappkameraden aufzubauen und vom eigentlichen Thema abzulenken. Gerade die beiden Kollegen finanzpolitische Sprecher. Darum wiederhole ich es gern: Es geht heute nicht darum, ob wir einzelne Maßnahmen wichtig und unterstützenswert finden oder ob wir sie vor zwei, drei oder vier Jahren unterstützenswert gefunden haben. Heute, mit diesem Haushaltsbeschluss, geht es darum, Verfassung und Gesetze zu beachten. Darum geht es heute. (Beifall SPD und FDP) Unsere wichtigste Aufgabe als Opposition ist die Kontrolle des Regierungshandelns, lieber Kollege Plambeck, (Beifall SPD und FDP – Martin Balasus [CDU]: Dann man los!) und nicht unbedingt das Aufzeigen von Alternativen. Diesem Kontrollauftrag werden wir heute gerecht, denn unsere Bedenken in Bezug auf die Verfassungskonformität des Haushalts konnten nicht ausgeräumt werden. Im Gegenteil. Der bisherige Verlauf der Haushaltsberatungen und die heutige Debatte hat unsere Zweifel sogar bestärkt. Wir werden darum den Haushalt 2024 verfassungsrechtlich überprüfen lassen. – War das jetzt für alle klar genug und verständlich? (Beate Raudies) (Beifall SPD und FDP) Vor diesem Hintergrund machte es für uns auch keinen Sinn, Anträge zum Haushaltsentwurf zu stellen oder einzelnen Anträgen zuzustimmen. Ich habe im Finanzausschuss sehr deutlich erklärt, warum das in diesem Fall so ist. Da ist die Botschaft angekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einige Worte zur finanzpolitischen Gesamtsituation. „Ich frag‘ mich seit ‘ner Weile schon“ – dieses Lied kennen vielleicht einige –, ob eigentlich noch jemand so richtig den Überblick über den Landeshaushalt in diesem Land hat. Wenn ja, lässt man das Parlament nicht so richtig umfassend an diesem Überblick teilhaben. Ein paar Beispiele gefällig? Von der überflüssigen Haushaltssperre im letzten Jahr war heute schon mehrfach die Rede. Der Haushaltsabschluss 2023 kommt: irgendwann. (Zuruf FDP: Ende des Jahres!) Derzeit rechnet die Finanzministerin mit etwa 200 Millionen Euro Überschuss. Aber das passt gerade so schlecht in die Erzählung. Darum hat uns die Frau Ministerin im Finanzausschuss schon einmal darauf hingewiesen, dass für die Vorlage des Haushaltsabschlusses kein Datum vorgeschrieben ist und für die anstehenden Arbeiten noch Zeit benötigt werde. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich aus dem Umdruck des Finanzausschusses: „Die Rechnungslegung für 2023 im Sinne von § 80 der Landeshaushaltsordnung wird – wie bereits ausgeführt – auf Grundlage der abgeschlossenen Bücher zum Ende dieses Jahres erfolgen.“ – Das ist mal eine Ansage!