Jan Kürschner

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Gewaltmonopol des Staates, die Polizei, die Gewaltenteilung, aber auch die Justiz und das Bildungswesen sind alles Dinge, in die wir als Gesellschaft und eben auch als Land zu Recht ganz viel investieren. Bedenkt man es genau, dann richten sich diese Dinge auf ein ganz grundlegendes Ziel. Ganz platt ausgedrückt: Die Menschen sollen sich nicht gegenseitig den Schädel einschlagen. Darauf kann man das letztendlich herunterbrechen. Vor 10.000 Jahren war die agrikulturelle Revolution Ausgangspunkt menschlicher Zivilisation. Dadurch entstand die Notwendigkeit einer Arbeitsteilung und einer Gesellschaftsordnung. Seitdem sind wir einige Schritte vorangekommen. Es gibt hier eine Entwicklung. Wir sind keine Steinzeitmenschen mehr. Aber hätten wir diese Dinge nicht, dann würde es heute noch genau auf das hinauslaufen, was ich eben sagte. Deswegen brauchen wir den Ausbau der Demokratieförderprojekte. Es gilt, unguten Entwicklungen im Bereich des Extremismus entgegenzuwirken. Neben der großen Aufgabe der Bewältigung der multiplen Krisen ist eine gezielte Weiterentwicklung demokratischer Strukturen hier eine staatliche Aufgabe, und es ist richtig, dass wir die Mittel hierfür trotz des Sparhaushalts anheben. Einige täten gut daran, kurz einen Moment innezuhalten und tief durchzuatmen, und die Demokratieförderung kann genau solche Atempausen erzeugen. Positiv hervorheben will ich aus meiner Sicht übrigens unseren Landtag. Gehen hier die Meinungen auseinander, bewegen wir uns durchaus in einem zivilisierten Rahmen, und jede und jeder hier trägt dazu bei. Liebe Abgeordnete, dafür bedanke ich mich bei Ihnen allen an dieser Stelle ausnahmslos. (Zurufe) Eines noch zum Schluss: Sehr wichtig für den Abbau der sozialen Spannungen ist die Anhebung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Das ist vernünftige und sachorientierte Politik, meine Damen und Herren. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)