Eka von Kalben

Die Ministerin hat die Redezeit um 55 Sekunden erweitert. Ich gehe davon aus, dass die Fraktionen davon nicht Gebrauch machen werden. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zur Generaldebatte. Ich schließe also die erste Runde. Bevor wir zum Aufruf der Einzelpläne und in die Abstimmung zum Haushalt 2024 und zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zum Haushaltsgesetz eintreten, kommen noch zwei weitere gemeinsame Tagesordnungspunkte. Ich gebe jetzt schon bekannt, damit sich alle darauf einstellen können, dass zu Tagesordnungspunkt 22 durch die Fraktionen von SPD und FDP eine namentliche Abstimmung beantragt wurde. Ich rufe zunächst die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 4 auf: Gesetzentwurf der Landesregierung über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und SSW, Drucksache 20/1490 (neu), abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt, den Änderungsantrag abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. (Wortmeldung Lars Harms [SSW]) – Es liegt eine Meldung zur Geschäftsordnung vor. 1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als