Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unser Ministerium trägt mit 18,5 Millionen Euro Einsparungen schmerzhaft Verantwortung. Aber wir erkennen an, dass wir Teil der Lösung sein müssen, und wollen das auch. Deswegen müssen wir diesen Weg gemeinsam beschreiten. Das ist aber nicht das Einzige, was Sie in unserem Haushalt finden. Noch nie gab es so viele Beschäftigte wie in diesem Jahr in Schleswig-Holstein: 1.056.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Wenn Sie in der Wirtschaft unterwegs sind, wird Ihnen bestätigt, dass die Fachkräfte die größte Herausforderung der nächsten Jahre sind. Deswegen investieren wir auch 3,5 Millionen Euro in Projekte zur Arbeitsmarktsicherung. Für das Welcome Center stellen wir in diesem Jahr 1,7 Millionen Euro bereit. Noch nie hat es eine Ansiedlung wie Northvolt an der Westküste gegeben. Damit entstehen perspektivisch rund 12.000 Arbeitsplätze in unserer Region. Dafür stellen wir 137 Millionen Euro zur Verfügung. Noch nie sind so viele Urlaubsgäste in den echten Norden gekommen: mehr als 38 Millionen Übernachtungen bei 9 Millionen Gästen. Das sind mehr als 10 Milliarden Euro Wertschöpfung für Schleswig-Holstein. Die Gästezahl ist allerdings nicht der einzige und alleinige Erfolgsindikator, aber wir freuen uns natürlich trotzdem über jeden, der herkommt. Nachhaltiger Tourismus, Zufriedenheit der Gäste, Tourismusakzeptanz und Stärkung unseres Binnenlandes. Das alles kann man auch in unserer Tourismusstrategie nachlesen. Deswegen wollen wir diese umsetzen. Die TA.SH erhält insgesamt 4,8 Millionen Euro für ihre Aufgaben. Wir investieren natürlich nach wie vor in touristische Infrastruktur. Noch nie haben wir so viel Geld für die Sanierung der Landesstraßen und Radwege ausgegeben. Für dieses Jahr stehen 98 Millionen Euro zur Verfügung. Davon nehmen wir 9 Millionen Euro für reine Radwegsanierungen. Es muss also niemand mehr darauf warten, dass die Landesstraße vor der Tür saniert werden muss, um auch den Radweg saniert zu bekommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit werden unsere Landesstraßen jeden Tag ein kleines Stück besser, auch wenn das für den einen oder anderen nicht schnell genug geht. Aber wir stellen fest: Es wird immer ein kleines Stück besser, und das ist ein gutes Signal. Noch nie war der ÖPNV für die Fahrgäste so günstig. Damit das so bleibt, stellen wir auch in diesem Jahr 52 Millionen Euro für das Deutschlandticket zur Verfügung. Dazu kommen 15 Millionen Euro, damit die Kommunen das Bildungsticket einführen können. Wir investieren in Mobilität, in Infrastruktur, in Tourismus, in Wirtschaft, in Fachkräfte und in Arbeit. Wir setzen mit unserem Haushalt die richtigen Akzente und gehen die großen Herausforderungen an. Damit machen wir Schleswig-Holstein besser. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich möchte trotzdem gern den einen oder anderen Punkt aufnehmen. Das mit dem Schlick: Wir haben erstmalig 3,5 Millionen Euro Landesmittel für die Häfen zur Verfügung gestellt. Das ist eine neue Maßnahme, die diese Landesregierung ergriffen hat. Damit wollen wir die Infrastruktur unserer Häfen sichern. Wir haben aber auch alle nach Berlin in der Hoffnung geschaut, dass mit der nationalen Hafenstrategie endlich die geforderten Mittel verbunden sind. Wir bekommen für die norddeutschen Häfen insgesamt 38 Millionen Euro, und das seit Jahrzehnten. Wir fordern 400 Millionen Euro. Auch wenn man in Berlin keinen Hafen hat, wird es Zeit, dass man die Wichtigkeit von Häfen anerkennt und uns deswegen dabei unterstützt. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe SPD) Jetzt hatte ich eigentlich noch etwas für Herrn Dr. Buchholz, aber anscheinend habe ich den Zettel liegenlassen. (Heiterkeit) (Minister Claus Ruhe Madsen) Ach ja, die Fähre! Ich freue mich sehr, lieber Herr Dr. Buchholz, dass Sie mir diese Fähre geschenkt haben. Aber ich verspreche Ihnen: Ich werde die Probleme lösen, damit die Menschen in der Region nach wie vor über das Wasser kommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)