Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Kollegin von Kalben. – Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen ungefähr erinnerlich ist, wie vielen Haushaltsanträgen der SPD-Landtagsfraktion Sie seit 2017 in etwa zugestimmt haben. – Das ist mir nicht bekannt. Vermutlich kaum einem, (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Null!) außer bei den Notkrediten, bei denen sehr viele Forderungen der SPD in den Antrag aufgenommen wurden. Die haben Sie heute nicht mitbeschlossen. Ansonsten ist es tatsächlich so, dass vielen Anträgen nicht zugestimmt wird. Das geht aber allen Parteien in der Opposition so. Es ist nicht Ihre Aufgabe, deshalb die Arbeit einzustellen und keine Oppositionsanträge zu stellen. Sorry. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Harms hat es vorhin sehr deutlich gemacht: Es geht an dieser Stelle nicht darum, wie wir im Haus darauf gucken. Wir können uns ungefähr vorstellen, wo die FDP einsparen würde. Ich hätte aufgrund der letzten Debatten und der letzten Jahre so Vorstellungen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich auch!) Bei der SPD ist es immerhin so, dass man sagt: Wir wollen die Schuldenbremse lockern. (Zurufe) Damit einher geht auch die Forderung dahin gehend, wie Kita und Schulen zu finanzieren sind. Das ist eine gewisse Konsequenz. (Zurufe) Aber dass wir uns das alles aus dem luftleeren Raum heraus ausdenken müssen, ist einfach nicht richtig. (Zurufe – Glocke Präsident) Die Bevölkerung draußen hat nicht nur einen Anspruch darauf zu wissen, was die Regierung will, sondern auch was die Opposition will. (Zurufe) Wenn die Opposition sich weigert, das zu sagen, dann ist das nicht gut für die Demokratie. Sorry! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW])