Rasmus Vöge

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle kennen das Bonmot „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts“. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Mit dem Zitat des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und Bundeskanzlers, Professor Dr. Ludwig Erhard, möchte ich in die Debatte zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums einsteigen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das waren noch Zeiten in der Union!) Meine Damen und Herren, das war ein kluger Mann, und daran sollten wir unsere politischen Prioritäten ausrichten. Damit ist im Grunde genommen auch alles gesagt. (Heiterkeit und Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber lassen Sie mich kurz ausführen, welche Schwerpunkte die Koalition im Bereich der Wirtschafts- und Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein setzt, um diesem Diktum Erhards nachzukommen. (Rasmus Vöge) Wir helfen den Unternehmen in Schleswig-Holstein, Fachkräfte zu gewinnen, indem wir das „Welcome Center“ etabliert haben. (Zurufe FDP: Hui!) Dort wird Unternehmen unkompliziert geholfen, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, und in Zukunft wird diese Einrichtung auch gestärkt. Wir wollen die Anerkennung von Abschlüssen beschleunigen. Dort wird auch Hilfestellung gegeben, um die Genehmigungen zum Leben, zum Aufenthalt und so weiter zu bekommen. Warum sage ich das als Erstes: Der Mangel an Arbeitskraft in Deutschland, selbst wenn es uns allen gelingen sollte, jegliche stillen Reserven zu heben und auch Arbeitslose für den Arbeitsmarkt zu mobilisieren, ist die größte Gefahr für Wachstum und Wohlstand. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Deshalb ist es richtig, dass wir das Problem kraftvoll anpacken. Wir investieren auch weiterhin, das will ich hier betonen, in die Infrastruktur des Landes, ob bei Straßen, Radwegen oder gemeinsam auch mit Bahn und Bund bei der Sanierung von Schienen, wie kürzlich im 10-Punkte-Plan vereinbart. Auch bei der schwierigen Haushaltslage, die wir doch alle angesichts der Rahmenbedingungen anerkennen müssen, ist das ein wichtiges Signal an die Bauwirtschaft: Wir investieren, erteilen Aufträge und ertüchtigen unsere Infrastruktur in Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir schaffen Voraussetzungen, für die positive Entwicklung der Industrie in Schleswig-Holstein. Dazu gehören die klassischen Cluster wie Chemie- und Werftindustrie und natürlich neue Chancen durch das Batterie-Cluster in Dithmarschen oder Perspektiven für die Wehrindustrie in Schleswig- Holstein. Natürlich ist der Anlass für die Aufträge und den Ausbau der Wehrindustrie in Europa tragisch. Wir haben an anderer Stelle darüber schon häufig diskutiert. Aber es ist richtig, die Wehrindustrie hier zu stärken. Das tun wir unter anderem mit dem Industrie-Trilog. Wir bringen verschiedene Interessen zusammen, um Schleswig-Holstein insgesamt voranzubringen. Ein wichtiger Punkt: Wir stärken den Hansebelt, den Chancenraum zwischen Hamburg und Kopenhagen entlang der A 1 und der Festen Fehmarnbeltquerung. Es bleibt natürlich, das ist ja klar, eine große Herausforderung, dass Straßen- und Bahnanbindung fertig sind, wenn 2029 die Dänen ihren Tunnelbau abschließen. Leider – das will ich an dieser Stelle auch sagen – ist in den Jahren nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Dänemark wertvolle Zeit verstrichen. Aber nun packen wir das umso entschlossener an, denn die Chancen in diesem internationalen Wirtschaftsraum sind groß, und wir wollen sie nutzen. (Beifall CDU) Letzter Punkt: Es heißt, 50 Prozent von Wirtschaft sind Vertrauen und Zuversicht. Das unterstreiche ich gern hier im Landtag: Unser Minister ist jemand, der Zuversicht und Tatkraft ausstrahlt. Er ist Motivator und Unternehmer im besten Sinne des Wortes: Er unternimmt etwas. Meine Fraktion unterstützt das aus vollster Überzeugung. Denn Sie wissen alle: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts“. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW])