Birte Pauls

Ich gebe Ihnen in dieser Feststellung vollkommen recht, dass das und gerade die Zusammenarbeit in Europa sehr, sehr wichtig sind. Deswegen möchte ich Ihnen die Frage stellen, warum Sie denn zustimmen, dass die Landesregierung die Zusammenarbeit in der Nordseekommission aufkündigt. – Liebe Kollegin, das ist einer der schmerzhaften Einschnitte, denen wir in den nächsten Monaten und Jahren mit Sicherheit noch mehr begegnen werden. Ich bin der Überzeugung, dass wir etwas unternehmen werden, wenn uns das Fachministerium sagt, dieser eine Runde Tisch bringt für uns nicht den gewünschten Mehrwert. Wir sind ja noch Mitglied bei INTERREG B, wofür wir im Haushalt 67.300 Euro und in einem weiteren Punkt weitere 225.000 Euro veranschlagt haben. Das sind für uns die wichtigen Gremien, in denen die Entscheidungen getroffen werden. Ich nehme die Erklärung des Ministeriums gerne an, auch wenn uns allen das nicht leichtgefallen ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)