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Beate Raudies

SPD 20.03.2024 Sitzungen 20/54

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste und wichtigste Grund für meine Rede ist ein Dankeschön. Im Namen meiner Fraktion, aber auch persönlich bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung für die Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsberatungen. (Beifall) Ebenso bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und vor allem bei Ole Schmidt und seinem Team vom Finanzausschuss. (Beifall) Zu guter Letzt danke ich dem Vorsitzenden, Lars Harms, für seine souveräne Sitzungsleitung. (Beifall) So viel Zeit muss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt ist aber gut mit der Einheit und der Einigkeit. Am meisten hat mich heute der Vorwurf der Arbeitsverweigerung getroffen. (Beifall SPD und FDP) Jetzt ist der Kollege Koch draußen. Andere haben ihn wiederholt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsberatungen finden nicht nur heute im Plenum statt, (Beifall SPD und FDP – Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist es!) sondern auch in den Fachausschüssen. Sie finden statt, wenn ich eine Kleine Anfrage stelle, wenn die Ministerin im Ausschuss berichtet, wenn in anderen Fachausschüssen berichtet wird. Immer dann, wenn es um Geld geht, sind Haushaltsberatungen. Wissen Sie, wie die Beteiligung der Regierungskoalition in den drei Haushaltsausschusssitzungen des Finanzausschusses aussah? Wir haben mitgezählt. Wortmeldungen der SPD-Fraktion: 303; (Beifall SPD und SSW) Wortmeldungen der FDP-Fraktion: 186; (Beifall SPD, FDP und SSW – Dr. Heiner

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