Tobias Koch

Danke schön, das ist sehr lieb von Ihnen, Frau Präsidentin. – Wir haben das Gespräch mit Ihnen gesucht. In diesem Gespräch hat es ein solches Angebot von Ihrer Seite nicht gegeben. Das ist die Wahrheit. Wenn Sie damit meinen sollten, dass Sie dem Notkreditbeschluss zustimmen würden, wenn wir gleichzeitig eine Bundesratsinitiative zur Schuldenbremse einbringen würden, dann ist das kein Angebot, sondern nichts anderes als ein politischer Kuhhandel, den Sie uns hier vorgeschlagen hätten. Entweder ist der Notkredit nämlich verfassungskonform, dann ist es unlauter von Ihnen, das an zusätzliche Bedingungen zu knüpfen, nachdem Sie bereits ein Dutzend Mal zugestimmt haben. Oder Sie halten den Notkreditbeschluss für verfassungswidrig: Dann lässt er sich auch nicht durch eine Bundesratsinitiative zur Schuldenbremse heilen, weil beide Sachen überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Wie Sie hier parteipolitisch agieren, so kann man mit unserer Verfassung nicht umgehen. (Lachen FDP) Verfassungsfragen sind der falsche Ort für parteipolitische Spielchen, die Sie hier gerade zu spielen versuchen. (Beifall CDU – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Umso größer sind meine Anerkennung und mein Respekt für den SSW. Lieber Lars Harms, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der SSW beweist in dieser Situation Haltung. Daran könnten und sollten sich SPD und FDP ein Beispiel nehmen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Tobias Koch) Genauso wie der SSW sind auch meine Fraktion und ich davon überzeugt, dass der Notkreditbeschluss verfassungskonform ist. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ist doch prima! –