Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ebenso wie Lars Harms freue ich mich über die Fördersummen für unsere Minderheiten, über die Mittelerhöhungen für verschiedene minderheitenpolitische Titel, durch die die Arbeit der Minderheiten noch sichtbarer gemacht und weiter gestärkt werden soll. Die Unterstützung der Friesen bei der Finanzierung des Rahmenprogramms des FUEN-Kongresses und der folgenden Filmdokumentation ist eine gute Gelegenheit, SchleswigHolstein mit seinen Minderheiten und Volksgruppen im internationalen Kontext zu präsentieren. (Beifall SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Förderung des Arbeitergeschichtsfestivals leistet einen wichtigen Beitrag zum Verständnis und Wert von Arbeiten im Grenzland. Die Zuschusserhöhung für Kultur- und Kommunikationsaufgaben des Sydslesvigsk Forening (SSF), die Förderung von Aufwandsentschädigungen im Friesenrat wie auch die Erhöhung des Fördertitels für die Geschäfts- und Beratungsstelle der Sinti Union tragen zur Professionalisierung und Sichtbarkeit der Minderheiten in Schleswig-Holstein bei. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wenn wir in dieser herausfordernden Zeit die Gesellschaft stärken und stabilisieren wollen, dann darf auf keinen Fall in den Bereichen der Bildung und Kultur gespart werden. Uns als SSW war ein Antrag im Bereich Kultur in diesem Jahr besonders wichtig, und zwar jener für die sogenannte freie Szene. Es handelt sich um die Investitionsförderung für die freie Kulturszene und kleine Kultureinrichtungen außerhalb öffentlich-rechtlicher Trägerschaften. Seit 2018 wird dieses Programm Jahr für Jahr wieder aufgelegt, weil es so gut läuft. Der Bedarf ist ohne Zweifel da. Nach dem Haushaltsentwurf der Landesregierung drohte das Programm wegzufallen. Wir haben vor ein paar Wochen abgefragt, wie hoch die Bedarfe waren, und es lässt sich erkennen, dass die Zahl der Anträge im Jahr 2023 noch einmal sprunghaft angestiegen ist. Daher war ich wirklich erleichtert, als ich auch bei der Fraktion der Grünen den Antrag auf Weiterführung der Fördermöglichkeit sah. Wir brauchen dieses Programm in Schleswig-Holstein. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich muss nicht verschweigen, dass ich mir an der einen oder anderen Stelle noch etwas mehr gewünscht hätte, beispielsweise bei der Förderung der Soziokultur, wo wir als SSW die Mittel gern aufstocken würden. Aber auch mir ist natürlich bewusst, dass es in Zeiten wie diesen nicht einfach ist, Mittel für die Kultur zu verteidigen. Daher bin ich erst einmal froh, dass wir uns nicht lautstark über Kürzungen streiten müssen, sondern nur leise über den Status quo. Das Gleiche gilt für den Bildungsbereich. Auch hier dürfen wir auf keinen Fall die Mittel kürzen, sondern müssen neue Prioritäten setzen und unser Bildungssystem an die heutigen Herausforderungen anpassen. Nach den aktuellen Ergebnissen der verschiedenen Erhebungen im Bildungsbereich wird uns deutlich aufgezeigt, dass wir nicht weitermachen können wie bisher. Wenn wir aufgrund der aktuellen Berichte über Kinderarmut, Gewalt und Kriminalität unter Kindern und Jugendlichen diskutieren, dann sind das genau die Themen, die unsere Bildungs- und Kultureinrichtungen betreffen und die im Alltag bewältigt werden müssen. Unsere Schulen müssen zu einem sicheren und guten Lernort werden, an dem die Grundbedürfnisse wie körperliches Wohlbefinden, Zugehörigkeit, Sicherheit, Verständigung und Akzeptanz von Schülerinnen und Schülern wie auch von Lehrkräften erfüllt werden. Dann entsteht eine gerechte Chance auf einen erfolgreichen Bildungsweg. Die Schülerinnen und Schüler brauchen schon früh Beziehungsangebote, das heißt, wir müssen den Übergang von der Kita in die Schule verbessern und verbindlich gestalten. Wir müssen die Schulen räumlich, personell und materiell gut ausstatten. Um Sprachbarrieren und Ausgrenzung entgegenzuwirken, müssen wir unser DaZ-Budget nicht nur halten, sondern erhöhen. Das Gleiche gilt für die Schulsozialarbeit und die multiprofessionellen Teams. – Ja, das alles kostet viel Geld. (Jette Waldinger-Thiering) Ich spreche bewusst von einer lohnenden Investition und nicht von erhöhten Ausgaben, denn gut gebildete und für das Leben gerüstete Kinder und Jugendliche wirken positiv auf alle Gesellschaftsbereiche. Die aktuelle Schülerinnen- und Schülergeneration hat schon genug zu schultern. Wir dürfen die Träger, Schulen und Kultureinrichtungen und besonders unsere Kinder und Jugendlichen mit den Herausforderungen unserer Zeit nicht alleinlassen. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martin Habersaat [SPD])