Sybilla Nitsch

Sehr geehrter Landtagspräsident! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Vielen Dank, Herr Vöge, auch wir als SSW wissen: Ohne Wirtschaft ist alles nichts. Genau deswegen blicke ich mit gemischten Gefühlen auf den Einzelplan 06. Viele der Investitionen, die in dem Haushaltsplan festgelegt sind, sind von großer Bedeutung für unser Land, und die unterstützen und begrüßen wir auch. Nichtsdestotrotz muss ich aber feststellen, dass dieser Einzelplan im Kern ungenügend ist und es in diesem Zusammenhang schwer sein wird, bei dem derzeitigen Stand der Infrastruktur diesem Einzelplan zuzustimmen. Zu dieser Erkenntnis – nämlich hinsichtlich der Infrastruktur – werde ich noch einmal zurückkommen. Unser Land blickt natürlich auf eine Reihe von spürbaren wirtschaftlichen Veränderungen. Wir als Parlament haben die Aufgabe, diese Entwicklungen (Sybilla Nitsch) zu positiven Entwicklungen zu machen. Zumindest ist es das, was ich von Politik erwarte. An der Westküste steht eine große Wirtschaftsansiedelung an, an der Ostküste wird es eine engere Verbindung nach Dänemark geben, und an der schon bestehenden deutsch-dänischen Grenze blickt man erwartungsvoll nach Schleswig-Holstein – auch was die Digitalisierung betrifft. Vor diesem Hintergrund haben wir als SSW zahlreiche Haushaltsanträge für den Einzelplan 06 eingebracht, die nämlich genau eine positive Entwicklung im Blick haben. Da wäre zum einen die Mitfinanzierung der Buslinie 110, welche Flensburg mit dem benachbarten Sønderborg verbindet. Die grenzüberschreitende Linie wird gut genutzt, Auslastung und Takt könnten aber sehr viel besser sein. Das liegt vor allen Dingen daran, dass sie zwischen zwei Ländern auskömmlich, aber auch gerecht finanziert werden muss. An dieser Stelle sei noch einmal angemerkt, dass es für uns nicht nur darum geht, Hamburg und København zu verbinden, sondern auch die kleinen Metropolen, die bei uns vor der Haustür sind, mit anzubinden. Man kann auch an das Standortmarketing denken. Da haben wir als SSW schon öfter Akzente gesetzt. Wir wissen: Der Tourismus läuft gut bei uns im Land, das machen die aktuellen Zahlen zu den Übernachtungen deutlich. Wir sind als SSW aber der Meinung, dass man ruhig noch mehr machen darf. Viele Bundesländer haben hier nachgelegt. Deswegen müssen wir weiter als Tourismusstandort erfolgreich sein und den Tourismus vermarkten. Wir dürfen nicht einfach die Politik der ruhigen Hand betreiben, sondern müssen hier investieren. Zudem gibt es den Hinweis, das Standortmarketing grundsätzlich nicht nur für den Tourismus zu denken ist, sondern wir auch daran denken müssen, dass alle Teile der Wirtschaft an den Tourismusdestinationen dieses Marketing nutzen. Wir wissen: Wo Menschen Urlaub machen – so sagen es zumindest unsere Nachbarn aus Dänemark –, da lassen sie sich vielleicht auch nieder. Wer bei uns Urlaub macht, könnte daher gegebenenfalls ein Praktikum in unserem schönen Schleswig-Holstein machen wollen. Das Problem ist nur: Wo finde ich die entsprechenden Praktikumsangebote, und woher bekomme ich die Informationen dazu? Da haben wir schon im letzten Jahr als Fraktion einen Vorschlag mit dem Ziel eingebracht, eine landesweite einheitliche Praktikumsbörse unter der Schirmherrschaft des Landes anzubieten. Dementsprechend wollen wir auch hier mit dem Ansatz zeigen, dass wir das finanzieren möchten. Wir halten das für eine schöne Ergänzung fürs Standortmarketing. Apropos Standort: Wir in Schleswig-Holstein sind das Bundesland, das in beide Richtungen über einen recht kurzen Weg zum Wasser verfügt. Wichtig wäre hierbei aber, dass wir auch die Wirtschaft vorhalten, womit wir bei der Hafeninfrastruktur wären. Hier muss ich leider feststellen, dass in dem Einzelplan die dazugehörigen Investitionen in die Häfen unseres Landes fehlen. Dabei muss man aufs Kleingedruckte achten, schließlich handelt es sich, sofern Mittel beziffert sind, um Bundesmittel, die durchgereicht werden. Zudem sei angemerkt, dass Sie, verehrte Koalitionskollegen – ganz besonders die direkt gewählten Abgeordneten von der Westküste –, ein Vermittlungsproblem bekommen werden, und das schon am kommenden Montag. Sie haben die Chance verpasst, mit einem „Sondervermögen Schlickmittel für die grün-blaue Infrastruktur“ Investitionsmittel in erheblicher Höhe für die nächsten zehn Jahre für unsere landeseigenen Häfen bereitzustellen. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Sie haben ein deutliches Votum gesendet, mit dem Sie den Entwurf der Landesregierung befürworten, dann aber eine Taktik der Verzögerung angewandt, indem Sie der Opposition immer wieder gesagt haben: Da kommt noch was! Im Wirtschaftsausschuss war man nicht einmal in der Lage, sich inhaltlich über Hafeninfrastruktur zu unterhalten. Das ist an der Stelle eine 6. (Beifall SSW, FDP und Birgit Herdejürgen [SPD]) Die Hafeninfrastruktur soll laut der Fassung des Gesetzes ökologisch weiterentwickelt werden, unter anderem mit Landstromanlagen und Gleisanschlüssen. Dieser Ansatz ist an Ironie nicht zu übertreffen. Der beste Gleisanschluss nützt nichts, und auch eine Landstromanlage braucht es nicht, wenn die Schiffe nicht in den Hafen kommen, liebe Kollegen, oder nicht einmal festmachen können, wenn sie dann durch den Schlick in den Hafen gekommen sind. (Beifall SSW und FDP) Das ist mir unbegreiflich. Und ich bin sehr gespannt auf Ihre kreative Kommunikation, wenn Sie nämlich als Westküstenkollegen bei nächster Gelegenheit die Wirtschaftsverbände an der Westküste treffen. Für die nordfriesischen Kollegen wird das nämlich am Montag schon der Fall sein, da werden (Sybilla Nitsch) wir uns gemeinsam mit der IHK und den Verbänden über Wirtschaftspotenziale unterhalten. An eine verspielte Zukunft muss man auch mit Blick auf die Landesstraßen denken. Im Haushaltsentwurf soll hier gekürzt werden. Angesetzt sind 12 Millionen Euro weniger für die Unterhaltung, und auch der Betriebskostenzuschuss soll gesenkt werden. Um zu erkennen, dass das keine gute Entwicklung ist, muss man den Einzelplan nicht auswendig gelernt haben. Das zeigt das tägliche Leben bei uns an der Küste. Zuletzt war ich auf einer der schönen nordfriesischen Inseln unterwegs. Da haben mir alle gesagt, dass die bequeme Anreise über die Landesstraßen fast nicht mehr möglich ist. Sie haben es mir als das dringendste Anliegen mitgegeben. Das ist für unseren Tourismus im nördlichen Landesteil so wichtig, dass die Landesstraßen instand sind. Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur wird sich durch die hier vorgelegten Pläne wohl kaum erholen können. Im Gegenteil: Die Straßen werden schlechter und die Gefährdungslage wird sich erhöhen, egal ob auf dem Radweg oder auf der Straße.