Annabell Krämer

Nein!) Wenn Sie den Zusammenhang nicht herstellen, haben wir hier schon einmal eine gute Gemeinsamkeit, dass wir gemeinsam feststellen: Die Höhe der Versorgung ist komplett unabhängig von der Frage, ob und in welcher Höhe Länder einen Versorgungsfonds haben. Es ist gut, wenn wir hier eine Gemeinsamkeit haben, dann sind wir einen Schritt weiter im Vergleich zu dem, was Sie vorhin gesagt haben. Meine Damen und Herren, die finanzielle Situation im Land hat sich dramatisch verändert. Sie hat sich grundlegend verändert. Mit dem Haushalt 2024 beginnt ein Konsolidierungskurs, der nur zu schaffen ist, wenn wir uns auf eine Veränderung von Strukturen einstellen. Die Landesregierung wird auf alle Beteiligten zugehen und das Gespräch suchen, um einen Weg zu finden, wie wir es am besten schaffen können. Wir werden mit den Kommunen über Bürokratieabbau sprechen, um gemeinsam Kosten zu reduzieren. Wir werden mit Zuschussempfänger_innen reden mit dem Ziel, Planbarkeit und Verlässlichkeit trotz enger Budgets sicherzustellen. Wir werden alle Förderprogramme und Maßnahmen daraufhin überprüfen, was prioritär geleistet werden muss. Die Zeiten sind nicht einfach. Die Koalition ist darauf eingestellt. Der Konsolidierungskurs steht. Wir haben gute Gründe, zuversichtlich zu sein. Schleswig-Holstein ist es schon einmal gelungen, den Haushalt zu konsolidieren. Dabei ging es deutlich schneller als anfangs erwartet. Ältere so wie ich erinnern sich daran, weil sich Zukunft – – (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ich kann mich auch an Sie erinnern! – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Ja, ich weiß, dass Sie das Verfahren traumatisiert hat, Herr Vogt. (Christopher Vogt [FDP]: Ich bin nicht traumatisiert, Frau Heinold!) Deshalb war die FDP in der Jamaikakoalition für keine einzige Sparmaßnahme zu gewinnen, sondern nur für Mehrausgaben. (Christopher Vogt [FDP]: Ich bin nicht traumatisiert!) Aber werfen Sie mir heute nicht vor, dass der Haushalt ist, wie er ist. (Christopher Vogt [FDP]: Reißen Sie sich mal ein bisschen zusammen! – Dr. Heiner