Christopher Vogt

Liebe Frau Finanzministerin, ich weiß nicht, ob ich mich nicht richtig ausgedrückt habe. Ich habe mitnichten kritisiert, dass Rücklagen aufgebaut wurden. Mein Punkt ist, dass Sie an die Rücklage gehen, die die Beamtinnen und Beamten zu einem großen Teil selbst mitfinanziert haben. Das ist das Problem. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir werden uns morgen darüber auseinandersetzen, ob das die richtige Rücklage ist, ob das der richtige Weg ist. Mein Eindruck ist, dass sich das Verständnis der Beamtinnen und Beamten über diese Maßnahme in Ihrer Finanzplanung in sehr, sehr engen Grenzen hält, um nicht zu sagen, dass die Menschen entrüstet sind, weil es anders angekündigt und anders versprochen wurde. Das muss man ein bisschen besser erklären, als Sie das gerade getan haben. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) – Genau, ich sollte es morgen erklären. So war Ihr Wunsch im Ältestenrat. Danke für die Minute, die ich jetzt habe. Das freut mich, dann kann ich schon heute etwas dazu sagen. Was Sie vorhin gesagt haben, Herr Vogt, ist ja grundfalsch. Sie haben behauptet, dass die Versorgung der Versorgungsempfänger_innen davon abhängt, ob und in welcher Höhe Länder Versorgungsfonds haben. Wenn das so wäre, hätten wir tatsächlich ein Problem. Das ist nicht so. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Wir haben eine im Grundgesetz festgeschriebene Alimentation – Besoldung wie Versorgung –, und ob und in welcher Höhe ehemalige Beamt_innen ein Ruhegeld bekommen, ist völlig unabhängig von der Frage, ob und in welcher Höhe ein Versorgungsfonds da ist. Da haben Sie vorhin einen anderen Zusammenhang hergestellt. Gut, dass ich hier noch einmal die Möglichkeit habe, das zu korrigieren. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)