Christopher Vogt

Herr Kollege Buchholz, ich bringe Sie jetzt noch weiter in Wallung. – Auch das Beispiel der Finanzierung von Schweineställen macht sehr deutlich, dass die Verwendung von Notkrediten oft nicht einmal ansatzweise etwas mit der vermeintlichen Notlage zu tun hat. Meine Damen und Herren, die Pandemie ist vorbei. Das scheint Ihnen noch nicht aufgefallen zu sein. So plump wie Sie kann man im Jahr 2024 und vor allem mit Blick auf die jüngste Rechtsprechung nun wirklich nicht argumentieren, nur weil man Dauerausgaben aus Notkrediten finanzieren will. Wir sind Gott sei Dank nicht mehr im Jahr 2020, als die Pandemie begann, unser Land in eine tiefe Krise gestürzt ist und niemand von uns wusste, wie es weitergehen sollte. Frau Finanzministerin, Sie tun finanzpolitisch aber immer noch so, als wären wir noch im Jahr 2020. Frau Heinold, die FDP-Fraktion hält Schulden nicht generell für Teufelszeug, wie Sie es in einem Interview gerade behauptet haben. Auch das ist ziemlich plump. Wie gesagt, wir hatten den ursprünglichen Corona-Notkredit und den ersten Ukraine-Notkredit aus guten Gründen mitgetragen. Seitdem hat sich aber die Lage verändert, und es gibt inzwischen eine sehr klare Rechtsprechung, (Beifall FDP und vereinzelt SPD) was unsere Verfassung angeht, auf die auch Sie Ihren Eid geschworen haben. Bei Ihrem Haushaltsentwurf für dieses Jahr waren wir bereits äußerst skeptisch, ob dieser einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten würde. Mit Ihrer umfassenden Nachschiebeliste, mit der Sie weitere rund 900 Millionen Euro neue Schulden machen wollen, haben Sie wirklich jedes Maß verloren. (Beifall FDP, Birgit Herdejürgen [SPD] und Thomas Hölck [SPD]) Herr Ministerpräsident, Frau Finanzministerin, dieses Paket schießt wirklich den Vogel ab. Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Dadurch ist das ein ganz anderer Haushaltsentwurf geworden als der, den der Ministerpräsident hier vertretungsweise in der ersten Lesung vorgestellt hat. Herr Koch sagt, er habe es noch nicht erlebt, dass man keine detaillierten Änderungsanträge zum Haushalt stellt. Ich habe eine solche Nachschiebeliste noch nicht erlebt, und ich bin schon ein paar Tage dabei. (Beifall FDP und SPD) Das hat mit kluger und seriöser Haushaltspolitik nun endgültig nichts mehr zu tun. Es ist offenkundig, dass Sie sich sehr sicher waren, dass niemand dagegen klagen würde beziehungsweise könnte. Ich will hier nun wirklich keine Vorlesung halten – das ist überhaupt nicht meine Art –, aber ich habe nach der Diskussion der letzten Tage und Wochen und nach der Rede des Kollegen Koch den Eindruck gewonnen, dass man einige Dinge noch einmal konkreter darlegen muss: Es bedarf zur Inanspruchnahme eines Notkredits einer Naturkatastrophe oder einer Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Es muss ein sachlicher Veranlassungszusammenhang zwischen der Naturkatastrophe oder der außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitung der Kreditobergrenze bestehen. Das setzt einen konkreten Bezug zu den Notkrediten und eine inhaltliche Bewertung voraus, ob die Notkredite – auch der Höhe nach – auf die Notlage als Anlass rückführbar sind. Die Verwendung von Notkrediten für Maßnahmen, die bestenfalls anlässlich der vermeintlich günstigen Gelegenheit des Aussetzens der Schuldenbremse ergriffen werden, jedoch nicht gezielt auf die Überwindung der Krisensituation zielen, ist nicht zulässig, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Darüber werden wir uns noch auseinandersetzen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Haushaltsgesetzgebern eine klare Darlegungspflicht auferlegt: Es gilt nicht nur, die Naturkatastrophe oder die außergewöhnliche Notsituation zu diagnostizieren, sondern auch ihre Ursachen zu definieren. Darüber hinaus muss die klare Absicht dargelegt werden, die Notlage durch die Kreditaufnahme abwehren oder überwinden zu wollen. Es bedarf hier einer begründeten Prognose, dass und wie dieses Ziel durch Kreditaufnahme erreicht werden kann. Damit soll deutlich werden, inwieweit die Kreditaufnahme zur Beseitigung der Notlage geeignet erscheint. (Christopher Vogt) Meine Damen und Herren, eines möchte ich nochmal in Richtung des Kollegen Koch sagen: Notkredite sind nicht zur vollständigen Ausfinanzierung von Krisen vorgesehen. (Beifall FDP) Das ist heute ein ganz entscheidender Punkt. Sie dienen der Abfederung erster schockartiger Auswirkungen auf den Haushalt. Meine Damen und Herren, die Anforderungen an die Darlegungslast wächst außerdem mit jedem Haushaltsjahr, in dem der Gesetzgeber wiederholt von der Möglichkeit notlagenbedingter Kreditmittel Gebrauch macht. Diesen Anforderungen werden der Haushaltsentwurf sowie die Begründung der Notlagen nicht vollständig gerecht. Die längst beendete Coronapandemie soll auch im fünften Jahr nach ihrem Ausbruch erneut als Notlage dienen. Sofern die Voraussetzungen einer Notlage überhaupt gegeben wären, hätte es einer detaillierteren Darlegung bedurft. Ebenfalls nicht nachvollziehbar dargestellt ist, worin die Notlage des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für das Land Schleswig-Holstein zum jetzigen Zeitpunkt im Speziellen besteht: Zweifelhaft sind aus unserer Sicht vor allem die Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende und zur Erlangung der Energiesouveränität, da es hier nur einen – wie Sie selbst sagen – mittelbaren Zusammenhang zum russischen Angriff gibt. An der Stelle wird man sich streiten müssen, Herr Kollege Koch. Der sachliche Veranlassungszusammenhang der Maßnahmen ist vielfach fragwürdig. Meine Damen und Herren, im Ergebnis kommen wir deshalb dazu, dass der vorliegende Haushaltsentwurf in dieser Form nicht zustimmungsfähig ist und jetzt auch nur noch schwerlich durch Änderungsanträge geheilt werden kann. Spätestens nach der Anhörung des Finanzausschusses, in der mehrere Experten festgestellt haben, dass auch der Landeshaushalt 2023 als verfassungswidrig eingestuft werden muss, hätten im Regierungslager doch alle Alarmglocken schrillen müssen. Es hätte umfangreiche Korrekturen geben müssen, die wir eingefordert haben. Passiert ist seitdem eher das Gegenteil. Gestrichen wurden seitdem lediglich das berühmte Beachvolleyball-Feld und das völlig ineffiziente Programm für Balkonkraftwerke, das wir schon lange kritisiert haben. (Annabell Krämer [FDP]: Na endlich!) Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschieden, Ihnen hier keine einzelnen Änderungsanträge, die Sie sowieso alle abgelehnt hätten, sondern einen Entschließungsantrag vorzulegen. Denn aus unserer Sicht ist dieser Haushalt nicht zu heilen, meine Damen und Herren. Das sage ich sehr deutlich. Vor diesem Hintergrund muss ich sagen, dass wir als FDP-Fraktion mit unseren verfassungsrechtlichen Bedenken nicht allein sind. Wir haben während der Pandemie mehr als andere gelernt, dass man auch einmal auf die Wissenschaft hören sollte. Wir haben viele Wissenschaftler gehört, die sich geäußert haben. Hören Sie doch auf diese Menschen! (Beifall FDP und SPD) Dass Sie auf den Bund der Steuerzahler als Grüne nicht hören, ist ja nun hinlänglich bekannt, obwohl dort auch Menschen tätig sind, die bis vor Kurzem noch selbst für den Haushalt zuständig waren. Meine Damen und Herren, auch der Landesrechnungshof übt deutliche Kritik. Eine solch deutliche Kritik habe ich vom Landesrechnungshof seit Jahren nicht mehr wahrgenommen. Der Landesrechnungshof hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, wie er in einem Schreiben an den Finanzausschuss mitgeteilt hat, und auch die SPD-Fraktion hat sich der Kritik immer mehr angeschlossen. Meine Damen und Herren, man kann politisch für eine Aufweichung oder sogar Abschaffung der Schuldenbremse sein. Ich persönlich warne davor. Denn wir wissen alle, dass diese neuen Schulden dann weniger für Investitionen, sondern vielmehr für konsumtive Ausgaben verwendet würden. Das haben wir in der Vergangenheit oft genug erlebt. Solange die Verfassung gilt, müssen sich die Regierung und das Parlament schlichtweg an ihre Vorgaben halten. (Anhaltender Beifall FDP und SPD) So einfach ist das. Das ist kein altmodischer Fetisch der FDP, sondern die Grundlage unserer parlamentarischen Demokratie. Wo würden wir ansonsten auch hinkommen? Gerade in diesen Zeiten spielt man nicht mit der Verfassung! (Beifall FDP und SSW) Wir nehmen jedenfalls als Oppositionsfraktion unseren Auftrag aus der Landesverfassung sehr ernst, die Regierung genau zu kontrollieren. Das ist übrigens die Aufgabe aller Abgeordneten des Hohen Hauses. Jeder hier muss sehr genau prüfen, ob er den eingeschlagenen Kurs der Regierung mittragen kann. Ich jedenfalls und die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion können dies nicht. (Christopher Vogt) Unsere Verfassung sieht bei der Schuldenbremse in der Tat aus guten Gründen Ausnahmen für den Notfall vor. Diese Ausnahmen dürfen aber eben nicht ausgenutzt werden, um die Schuldenbremse dauerhaft auszuhebeln. Ich wundere mich da ganz besonders über die CDU, die sich hier immer wieder glasklar zur Schuldenbremse bekannt hat – zuletzt in markigen Worten im Februarplenum –, aber sie nun dennoch gemeinsam mit den Grünen erneut schleifen will. (Beifall FDP und SPD) Der Ministerpräsident hat das klare Bekenntnis seines Bundesvorsitzenden öffentlich infrage gestellt. Persönlich kann ich das noch irgendwie nachvollziehen, Herr Ministerpräsident. Sie stehen sich ja nicht überbordend nahe. Dass Sie aber die Verlautbarung Ihrer eigenen Landtagsfraktion nur kurze Zeit nach einer solchen Debatte öffentlich infrage stellen, hat schon Qualität, meine Damen und Herren. Sie sagen, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss, aber eine Bundesratsinitiative machen Sie natürlich nicht. Dieses Vorgehen ist aus meiner Sicht einfach nur unehrlich, Herr Ministerpräsident. (Beifall FDP und SPD) Die Union gibt es in dieser ehrlichen Frage gleich zweimal. Sie sollten sich langsam entscheiden, wo Sie in dieser wichtigen Frage tatsächlich stehen. Wir haben nicht nur massive verfassungsrechtliche Bedenken, was Ihre Haushaltspolitik angeht, sondern wir sorgen uns mittlerweile um die Tragfähigkeit der Landesfinanzen, wenn Sie so weitermachen wie bisher. Das Problem ist in meinen Augen weniger die Schuldenbremse, sondern vielmehr Ihre Finanzpolitik. Wir hatten deshalb vor einigen Monaten einen Tragfähigkeitsbericht zu den Landesfinanzen beantragt, den wir gern in dieser Wahlperiode erstellen lassen wollten. Die Koalitionsfraktionen haben dann jedoch beschlossen, dass sie diesen Bericht erst Mitte der nächsten Wahlperiode – also voraussichtlich in den Jahren 2029 oder 2030 – vorgelegt bekommen wollen. Meine Damen und Herren, dieses Vorgehen spricht wirklich Bände. (Beifall FDP und SPD) Sie wissen sehr genau um das Problem, wollen aber nicht, dass es der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit über Gebühr auffällt. Dabei nehmen die Risiken für den Landeshaushalt immer weiter zu: Steigende Zinslasten, bald wieder über 1 Milliarde Euro pro Jahr – ich bin immer darüber erstaunt, wie viele das toll finden, dass wir Banken Geld überweisen, das wir auch für andere Dinge nutzen könnten –, und eine erhebliche bevorstehende Pensionierungswelle. Wenn die Babyboomer in Pension gehen, dann werden wir das im Landeshaushalt massiv merken. Mehrere tausend Menschen, die dann als Versorgungsempfänger da sind. Darauf sollten wir uns vorbereiten. Wir sollten nicht die Maßnahmen, mit denen wir Vorsorge betrieben haben, abbauen. Der Fachkräftemangel wurde schon angesprochen. Der ist bereits heute ein großes Problem. Es gibt laufende Klagen zum Weihnachtsgeld. Die Risiken werden weiter größer werden. Ich bin ziemlich entsetzt, wie der Ministerpräsident und die Finanzministerin mittlerweile arbeiten. Bei aller persönlichen Wertschätzung aus den Jahren der guten Zusammenarbeit sage ich: Die Finanzministerin scheint mir den Überblick und ein Stück weit auch die Kontrolle über die Landesfinanzen verloren zu haben. Denn weder dieser Haushalt noch die neue Finanzplanung können ernsthaft als seriös bezeichnet werden. (Beifall FDP und SPD – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Nach dem ersten gemeinsamen Landeshaushalt von Schwarz-Grün hat es gerade einmal acht Wochen bis zur völlig überraschenden Verhängung der Haushaltssperre gedauert. Acht Wochen – nachdem Sie das Ding hier abgefeiert haben, als wäre es eine große Erleichterung endlich ohne die FDP-Fraktion einen Haushalt machen zu können. Acht Wochen später heißt es: Nein, das geht natürlich alles nicht mehr. Wir müssen selbst die Notbremse ziehen. Das ist eine ziemlich merkwürdige Aktion, die überhaupt nicht zu Ihren Verlautbarungen gepasst hat. Nach zwei Wochen im Panikmodus und der Einsparung von rund 100 Millionen Euro wurde diese Haushaltssperre schnell wieder aufgehoben, aber spätestens seit dieser Aktion habe ich das Vertrauen in das seriöse Handeln dieser Regierung verloren. (Beifall FDP und SPD) Ich will es hier einmal deutlich sagen: Ich bin am heutigen Tag und nach den ganzen wunderbaren Reden, die wir gehört haben und noch hören werden, gespannt, wann die nächste Haushaltssperre für den Landeshaushalt verhängt wird. Ich tippe einmal, dass wir dieses Mal mehr als acht Wochen schaffen, aber schauen wir mal, was im Laufe des Jahres noch passieren wird. Ich gehe davon aus, (Christopher Vogt) dass es bald wieder eine geben wird, wenn Sie so weiterarbeiten wie bisher. Was braucht es jetzt? – Die Koalition muss wieder anfangen, echte Schwerpunkte zu setzen, und zwar bei den Kernaufgaben des Landes wie Bildung, Kita, Wissenschaft, Kultur, Rechtsstaat, also bei Polizei und Justiz, sowie der Infrastruktur des Landes. Beim Personalaufbau wird man langsam mal auf die Bremse treten müssen, auch wenn dies schwerfällt. Das kann ich ja nachvollziehen. Man wird jetzt dazu kommen müssen, dass man auch mal wieder Aufgaben abbaut. Das wird immer wieder angekündigt, aber wir sehen es überhaupt nicht. (Beifall FDP) In Wahrheit sehen wir das genaue Gegenteil, wie wir es beim komplizierten Grundsteuermodell erleben mussten, für das sich Frau Heinold entscheiden wollte. Was ich auch nicht nachvollziehen kann, sind eine Reihe von schwarz-grünen Projekten, die nun wirklich in diesen Zeiten nicht notwendig sind. Ein Beispiel sind die neu eingeführten Ranger. Das mag ja nett sein, aber wenn es eines der Kernprobleme des Landes ist, dass wir in Stormarn zu wenige Ranger in der Natur haben, dann muss ich ganz ehrlich sagen, das ist eine Schwerpunktsetzung, die ich nicht nachvollziehen kann. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, auch solche Dinge wie die Programme zur Förderung von Insektenhotels im Tourismusbereich sind zu nennen. Das ist eigentlich etwas für extra 3. Die von den Koalitionsfraktionen jetzt beauftragte Ostseeschutzstation und neue Stellen an dieser Stelle sollen offensichtlich ein erster Schritt hin zu einer Nationalparkverwaltung sein. Ich nenne das Programm zur Förderung von Balkonkraftwerken, das Sie nun immerhin endlich nach massiver Kritik und nach massiver Verschwendung für die Auflegung des Programms – denn es musste erst einmal Software programmiert werden – gestrichen haben. Dass Sie dies gestrichen haben, ist gut, aber dass Sie weiterhin Geld für solche Dinge im Haushalt haben, macht mich schon ein bisschen fassungslos. (Beifall FDP) Anders als Sie behaupten, sparen Sie auch nicht, sondern Sie geben das Geld der Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise nachkommender Generationen weiter mit ziemlich vollen Händen aus. Wenn Sie dann mal einige Haushaltstitel kürzen, dann sind zumindest wir über Ihre Schwerpunktsetzung überrascht. Frau Heinold, Sie haben in der Vergangenheit zum Beispiel in den Koalitionsvertrag zu den Landesstraßen hineingeschrieben, und das war eine der ganz wenigen konkreten Zahlen: 90 Millionen Euro. 90 Millionen Euro waren 2015/2016 vom Landesrechnungshof angemahnt. Seitdem haben wir Baukostensteigerungen und so weiter gehabt. An der Stelle wird jetzt gekürzt. Wir wissen: Wer beim Erhalt der Landesstraßen kürzt, der zahlt am Ende doppelt. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, ich bin wirklich überrascht, dass Sie zwar eine Corona-Notlage sehen, aber ausgerechnet den Versorgungssicherungsfonds zusammenstreichen. Schweineställe zur Pandemiebekämpfung, Gesundheitsmaßnahmen nicht? – Das ist eine Schwerpunktsetzung, auf die muss man erst einmal kommen. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Ich bin gespannt auf die Konsolidierungsmaßnahmen, die Sie machen werden. Ich habe im Bildungsausschuss einiges erleben dürfen. Sie behaupten allen Ernstes, dass die Hochschulen des Landes, von denen ich bisher nicht wusste, dass sie in Geld schwimmen – ich dachte immer, sie seien unterfinanziert, aber ich kann mich irren –, bei der Grundfinanzierung dem Land jetzt 1 Million Euro freiwillig zurückgeben. Meine Damen und Herren, das ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten! (Beifall FDP und SPD) Ich weiß nicht, in welchen Situationen Sie mit denen reden und was Sie da machen, aber ich habe mit allen gesprochen, und die nehmen das irgendwie anders wahr als Sie. Sie nehmen es nicht so wahr, dass es eine freiwillige Rückgabe von Geld war. Meine Damen und Herren, Sie stehen bereits vor den Scherben Ihrer Haushaltspolitik. Dass Sie in den nächsten Jahren nun auch noch den Versorgungsfonds, der zu einem großen Teil mit dem Geld der Beamtinnen und Beamten selbst angespart wurde, quasi plündern wollen, um Ihre Haushaltslöcher zu schließen, macht mich wirklich fassungslos. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Ich verstehe ja, dass man in Krisenzeiten an Rücklagen herangehen muss. Aber die Aussage der Regierung, dass dies keinerlei Auswirkungen auf spätere Leistungen haben wird, beleidigt die Intelligenz der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Pensionäre in Schleswig-Holstein. (Christopher Vogt) (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Frau Heinold, warum hat man diesen Fonds denn einmal geschaffen? Dieser dient dazu, die steigenden Pensionslasten zumindest abzufedern. Wenn dieses Geld nicht mehr vorhanden ist, dann geht das in dieser Form nicht mehr. Die finanzpolitische Lage des Landes wird ja so schnell nicht besser werden, wenn man nicht umsteuert, wie es uns die Redner der Koalition gerade noch einmal dargestellt haben. Ganz im Gegenteil. Sie erklären uns, Sie wollten den Haushalt bis 2030 irgendwie ausgleichen und ab 2028 den Versorgungsfonds wieder anfüttern. – Das kann ich nicht glauben, das muss ich ganz ehrlich sagen. Ich kann das nicht nachvollziehen. Wenn Sie dort jetzt in dieser Dimension reingreifen, dann ist das schlichtweg unglaubwürdig, weil Sie das in Ihrer Finanzplanung nicht erklären. (Beifall FDP und SSW) Diese Große Koalition aus zwei doch sehr ungleichen Partnern wird vor allem dadurch zusammengehalten, dass jede Partei irgendwie ihre politischen Projekte umsetzen kann. Das ist der entscheidende Grund, dass Schleswig-Holstein bei den Landesfinanzen derzeit derart negativ aus dem Rahmen fällt. Das wird in dieser Form aber nicht mehr lange gut gehen, meine Damen und Herren. Ihr ohnehin schwacher Koalitionsvertrag ist bereits in mehreren wichtigen Punkten Makulatur. Das gilt zum Beispiel beim Thema Kita, das gilt bei Bildung und Wissenschaft, das gilt auch bei der Infrastruktur. Sie wollen sich nun weitere Jahre mit Notkrediten durchhangeln. Der Kollege Petersdotter hat gesagt: Wie kommen Sie darauf, dass das bis 2030 der Fall sein soll? Na ja, alles, was ich bisher von Ihnen dazu gehört und gelesen habe, lässt mich darauf schließen. Wir werden es ja sehen. Wahrscheinlich werden Sie aber in dieser Form bis 2030 gar nicht weiterregieren, aber das werden wir auch irgendwann sehen. Meine Damen und Herren, ich bin sehr gespannt, ob das Landesverfassungsgericht diese schwarz-grüne Haushaltspraxis akzeptieren wird, wenn Sie den Landeshaushalt heute beschließen werden. Darauf bin ich sehr gespannt. Ich glaube es nicht. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist nicht nur in der Finanzpolitik erstaunlich schwach. Wir sehen mit Sorge Ihren Umgang mit der Kitareform, Ihre Migrationspolitik, in der Sie sich völlig uneinig sind und bei der sich die Kommunen große Sorgen machen, sowie Ihre Planlosigkeit in der Bildungs‑ und Wissenschaftspolitik, zum Beispiel beim Ganztag. Es fehlt leider an dem notwendigen Elan und an neuen Impulsen in der Wirtschaftspolitik. Sie können noch immer nicht ansatzweise erklären, wie Sie Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2040 zum klimaneutralen Industrieland machen wollen. Sie blamieren sich immer wieder, wenn das Thema zur Sprache kommt. Das ist ein interessanter Slogan. Man kann ja darüber reden, aber Sie müssen doch irgendwie eine Idee haben, wie Sie da hinkommen. Ich will Ihnen sagen: Die Bilanz der heimischen Industrie wird derzeit von der Wehrtechnikbranche gerettet. Da beklagen Sie nicht ganz zu Unrecht die schwierigen Finanzierungsbedingungen. Aber Sie selbst, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, werden sich im Landtag auch nicht einig, wie man beim Thema Taxonomie weitermachen soll. (Beifall FDP und SSW) Meine Damen und Herren, der schwarz-grüne Haushalt ist eine politische Bankrotterklärung, weil er aus unserer Sicht nicht verfassungskonform ist und die Tragfähigkeit der Landesfinanzen gefährdet wird. Sie machen keine solide und nachhaltige Finanzpolitik, sondern arbeiten mit Tricksereien. Sie haben wie wir alle auf unsere Verfassung Ihren Eid geschworen. Sie tragen die Verantwortung – niemand anderes. Ich kann Ihnen heute nur noch einmal empfehlen, diesen Haushalt so nicht zu verabschieden. CDU und Grüne müssen sich endlich ehrlich machen und – wie die meisten anderen Bundesländer auch – sinnvolle Schwerpunkte setzen. Schleswig-Holstein braucht wieder eine seriöse Finanzpolitik. Mit diesem Haushalt werden Sie dem leider nicht gerecht. Deshalb werden diesen Haushalt heute ablehnen und diesen, wenn Sie ihn verabschieden, mit der SPD verfassungsgerichtlich überprüfen lassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SPD)