Dr. Heiner Garg

Jetzt mal keine Vergangenheitsbewältigung hier!) – Ich habe ganz entspannt und positiv angefangen und gesagt – das entspricht den Tatsachen –, dass es Schleswig-Holstein schon einmal gelungen ist, den Haushalt zu konsolidieren, und dass es dabei deutlich schneller und besser ging als anfangs erwartet, denn wir hatten 2013 erste Haushaltsüberschüsse und haben nicht zehn Jahre sparen müssen. (Ministerin Monika Heinold) Im Vergleich zu 2009, als wir das letzte Mal einen Konsolidierungspfad einschlagen mussten, hat sich auch die Ausgangslage verbessert. Die Zins-SteuerQuote lag bei 15,9 Prozent, heute bei 4,7 Prozent. Die Investitionsquote lag bei 8,7 Prozent, heute bei über 13 Prozent. Die Nettokreditaufnahme lag damals bei 980 Millionen Euro, heute – notkreditbereinigt – bei 130 Millionen Euro. Und die Finanzkraft ist leicht gestiegen. Meine Damen und Herren, ich hätte mich gefreut, wenn heute auch über die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung debattiert worden wäre, denn das ist das, was die Menschen draußen im Land in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Sie erwarten eine Antwort von uns. Wir als Landesregierung werden Vorschläge machen. Wir werden die Antwort geben: Gemeinsam, geschlossen und gradlinig machen wir uns auf den Weg, mutig und umsichtig. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)