Dr. Bernd Buchholz

Frau Kollegin von Kalben, ich finde es hübsch, dass Sie mir das jetzt in der Debatte über den Einzelplan 06 entgegenhalten. An dieser Stelle noch einmal: Dass die politischen Schwerpunkte, die wir setzen würden, im Vorfeld einigermaßen klargemacht worden sind, ist doch wohl völlig klar. Wissen Sie, was die eigentliche Ausnahme an diesen Haushaltsberatungen ist? Die eigentliche Ausnahme und Besonderheit an diesen Haushaltsberatungen ist eine Nachschiebeliste mit einem Volumen von fast 1 Milliarde Euro – bei einem 14‑Milliarden-Euro-Haushalt –, die auf Notkrediten basiert, die zweifelhaft sind, und die die Schwerpunkte des Haushalts völlig ändert. Das ist das eigentlich Neue. (Beifall FDP und SPD) Diese Nachschiebeliste ist nach den Haushaltsberatungen vorgelegt worden. Die Beratungen darüber hätten eigentlich in den Ausschüssen stattfinden müssen. Sich mit einer solchen Nachschiebeliste auseinanderzusetzen – mit Verlaub, das können Sie mit einem Regierungsapparat gern machen, von einer Opposition können Sie das nicht ernsthaft erwarten. (Beifall FDP – Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Liebe Kollegin von Kalben, nehmen Sie noch ein letztes Beispiel mit, wie diese Landesregierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Das kann man zurzeit am allerbesten an der Schlei beobachten. Dort gibt es eine kleine Fähre, die man ersetzen muss, die Missunde II. (Zuruf CDU: Wer hat sie denn bestellt?) – Wie bitte? (Zuruf CDU: Wer hat sie denn bestellt?) – Dieser Minister hat in der Tat eine Fähre in Auftrag gegeben. Es sollte eine elektrische Fähre sein. Das LKN von Herrn Goldschmidt hat anschließend die entsprechenden Ausschreibungen durchgeführt und dabei eine völlig überdimensionierte Fähre in Auftrag gegeben – mit einem Volumen von 5 Millionen Euro. Man hat hinterher festgestellt, dass sie dafür, an einem Seil 120 Meter über die Schlei gezogen zu werden, leider viel zu überdimensioniert ist, weil man vorher nicht geguckt hat, was dort ist. Dann macht man das, was die Opposition fordert, man holt die alte Fähre zurück. Die 5 Millionen Euro sind erst einmal in den Wind geschossen. Jetzt kommt das, was in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gehört: Die alte Fähre, die man für 17.000 Euro verkauft hat und die der neue Eigentümer für 50.000 Euro nicht zurückverkaufen will, soll nun wahrscheinlich gemietet werden – für einen Preis, der im Jahr 50.000 Euro wohl deutlich übersteigen wird. Das ist ein Ding, das gehört ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Dr. Bernd Buchholz) Mit solchen Beispielen werden Sie sich beschäftigen müssen. Ehrlich gesagt, Kollege Goldschmidt und LKN: Hier hat sich die Landesregierung wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert – wie übrigens mit dem gesamten Haushalt nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SPD – Peer Knöfler [CDU]: Wer hat sich denn jetzt aufgespielt?)