Werner Kalinka

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist sozial und wird es bleiben. Wir haben 2,9 Milliarden Euro im Etat, ein Zuwachs von sechs Prozent. Zugleich hat das Haus mit 24 Millionen Euro einen Konsolidierungsbeitrag geleistet. Das sind respektable Zahlen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in diesem Jahr die Kitaevaluation im Mittelpunkt. Der Kollege Vöge hat einige Zahlen genauer abgefragt: Wir hatten 2020 123.800 Kinder, 2024 128.100 Kinder, also einen geringen Zuwachs. Wir haben aber bei den finanziellen Ausgaben einen sehr hohen Zuwachs. Wir hatten 2016 etwa 200 Millionen Euro vom Land, 2023 waren es 601 Millionen Euro, und 2024 sind wir bei 697 Millionen Euro, die das Land hinzugibt. Die durchschnittliche Betreuungszeit – ganz interessant – pro Kind und Woche liegt laut Kita-Datenbank bei 35 Stunden. Der Vorwurf, es werde an der Qualität gespart, ist unberechtigt. Das ist die Folgerung aus diesen Zahlen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Der Vorwurf, das Land tue zu wenig, ist genauso ungerechtfertigt. Wir haben ganz deutlich gemacht, dass wir auch bei Sprach-Kitas ausgleichen und helfen und auch bei den Investitionen dabei sind. Meine Damen und Herren, wir werden heute den Abbau der Bürokratie beginnen. Wir werden § 7 Absatz 5 Kindertagesförderungsgesetz streichen – siehe Antrag zum Haushaltsbegleitgesetz. Ich habe es in der letzten Sitzung angekündigt. Da haben Sie mich staunend angeguckt. Ich bin gespannt, was Sie gleich dazu sagen und wie Sie abstimmen werden. Darauf bin ich sehr gespannt. (Beifall CDU – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Um es klar zu sagen: Wir wollen weniger Vorgaben, mehr Flexibilität und mehr Verlässlichkeit im Kitasystem. (Martin Habersaat [SPD]: Bei dem, was Sie angefangen haben – herzlichen Glückwunsch!) – Herr Kollege, wenn ich, wie Sie hier heute, eine so blamable Vorstellung abgeliefert hätte, wäre ich etwas bescheidener. (Beifall CDU – Martin Habersaat [SPD]: Sie müssen das ja wissen!) Meine Damen und Herren, der Sozialetat ist in vielen Bereichen mit viel Unterstützung und Hilfen ausgestattet. (Martin Habersaat [SPD]: Es ist legendär, was Sie alles abgeliefert haben, Herr Kalinka!) – Ihre Nervosität spricht Bände. (Beifall CDU und Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich will nur ein paar Beispiele nennen. Tafeln, Kinder- und Jugendschutz, Familienzentren, Spurensicherung, Opfer von Gewalttaten, Impfschäden – die Leistungen, die dort gegeben werden –, Aufbau eines Kompetenzzentrums gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Verbraucherschutz, Hospiz, wofür wir 500.000 Euro für weitere Plätze vorsehen, der Vertrag mit den Wohlfahrtsverbänden 2023 bis 2028, gut ausgestattet, verbindliche Hilfen in der Pflege, Hilfe bei Schulbesuchen, Beratung Wohnungshilfe. Meine Damen und Herren, das ist eine Vielzahl großer Leistungen, die dieses Land leistet, die gewürdigt werden sollten. Zum Thema Eingliederungshilfe will ich Folgendes sagen: 2012 haben wir etwa 550 Millionen Euro Ausgaben gehabt; 2022 lagen wir bei 903 Millionen Euro. Das zeigt, welch große Leistungen vom Land abgeliefert werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, in diesen Bereichen viel geleistet, und wir werden es weiter tun. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass uns die Wirtschafts- und Finanzkrise einiges abverlangt, auch in diesem Bereich. Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Wir müssen Aufgaben abbauen, die nicht zwingend nötig sind. Wir müssen Aufgabenüberlas- (Werner Kalinka) tungen bei Verwaltungen begegnen. Das ist mir ein wichtiger Punkt. Wir können keine neuen Leistungen zusagen, wenn sie nicht zwingend notwendig sind. Wir müssen uns um das kümmern, was wirklich notwendig und bedürftig ist. Diese Diskussion wird uns Kraft und Zeit abverlangen, aber sie ist nötig. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)