Malte Krüger

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sind in finanzpolitisch schwierigen Zeiten; das wurde heute Vormittag bei der Generaldebatte und auch heute Nachmittag mehr als deutlich. Nach meiner Überzeugung nimmt der vorliegende Haushaltsentwurf in Einzelplan 07 eine gute Abwägung zwischen Kürzungen in Bereichen, in denen es verschmerzbar ist, und Investitionen in Bereichen vor, die wir mehr in den Fokus nehmen müssen. Klar, jede Kürzung im Bildungsbereich ist schmerzhaft. Wenn die Rahmenbedingungen, zum Beispiel eine reformierte Schuldenbremse oder verbesserte Steuereinnahmen durch einen höheren Spitzensteuersatz, andere wären, müsste der Bildungsbereich davon sehr stark profitieren; das ist auch meine Überzeugung. Denn wir haben im Bildungsbereich – Jette Waldinger-Thiering hat es gerade gesagt – enorme Herausforderungen, wir haben schlechtere Ergebnisse bei PISA und IQB, die uns zu noch mehr Programmen und Ausgaben im Bildungsbereich animieren. Wir haben den Rechtsanspruch auf Ganztag, den jeder wichtig und richtig findet – wir haben dazu gerade eine Demonstration vor dem Landeshaus –, welcher auch finanzielle und qualitative Fragen aufwirft. Natürlich haben wir an unseren Schulen mit Nachwirkungen der Pandemie zu tun. Herr Vogt, Sie haben hier viele Worte darüber verloren, dass die Pandemie vorbei ist. Aber die Auswirkungen der Pandemie spüren wir immer noch. (Tobias Koch [CDU]: Eben! – Dr. Bernd