Serpil Midyatli

Frau Ministerin, ich wiederhole mich gerne. Die Verfassungsmäßigkeit eines Haushaltes ist nicht trivial. Sie wissen, welche Prüfungen – das haben Sie hoffentlich vorher geprüft – erforderlich sind, bevor man die Überschrift hat „Wir ziehen vors Gericht“, damit man die nächsten Schritte gehen kann. Das haben wir gemeinsam mit der FDP eingeleitet. – Das habe ich wohl verstanden. Deswegen habe ich ja gesagt: Sie prüfen noch. (Lachen Beate Raudies [SPD] – Unruhe) – Sie lassen prüfen. Ich hoffe nur, dass meine Zeit bei diesem munteren Austausch hier nicht weiterläuft. (Zurufe SPD) Ich habe es jetzt verstanden: Die SPD lässt prüfen. Gut. (Tobias Koch [CDU]: Von der FDP!) – Von der FDP. Das finde ich eine gute Zusammenarbeit, Hand in Hand. Meine Damen und Herren, natürlich befolgen wir als Landesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wir entscheiden und veranschlagen jährlich in der Gesamtschau der Krisen, welche Maßnahmen zur Bewältigung erforderlich sind. Wir begründen jede Maßnahme zudem einzeln. Wir tilgen Not- und Konjunkturkredite wie gesetzlich vorgeschrieben. (Tobias Koch [CDU]: Sehr gut!) Wir haben zudem einen klaren Konsolidierungskurs vereinbart. Meine Damen und Herren, wenn der Wind von vorne weht, muss man gemeinsam und entschlossen handeln, planbar und verlässlich. Auch deshalb war es Ministerpräsident Günther und mir wichtig, gemeinsam sowohl den Haushalt als auch den kommenden Konsolidierungskurs vorzustellen. Ich bedanke mich beim Kabinett für die vielen vertrauensvollen und guten Sitzungen, in denen wir miteinander um gute Antworten für unser wunderschönes Bundesland ringen. Meine Damen und Herren, Notkredite sind keine Dauerlösung. Als Koalition sind wir uns dieser Verantwortung bewusst, und wir handeln – gemeinsam, geschlossen und gradlinig. Mit dem Haushalt 2024 wird ein erstes Sparpaket umgesetzt, mit weniger Mitteln für Landwirtschaft, Naturschutz, Hochschulen und Straßenbau und mit einer Begrenzung des Kostenanstiegs im Schul‑, DaZ- und Hortgruppenbereich. Mit dem Haushalt 2025 geht es weiter, in 200- Millionen-Euro-Schritten, bis die Lücke von über 1 Milliarde Euro geschlossen ist. Das wird kein Spaziergang. Wer Haushaltskonsolidierung schon einmal mitgemacht hat, der weiß: Der Weg wird steinig und unbequem. Gerade weil es dabei um Daseinsvorsorge geht, um die Handlungsfähigkeit des Staates, um Infrastruktur, um Bildungschancen und um innere wie soziale Sicherheit, braucht es Augenmaß. Wir tragen Verantwortung für rund 2,9 Millionen Menschen in diesem Land. By the way: (Ministerin Monika Heinold) Der Bund der Steuerzahler hat gerade einmal 8.500 zahlende Mitglieder. Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat sich für ein schrittweises, ein abgefedertes Vorgehen entschieden. Im Grundsatz folgen wir damit dem Sachverständigenrat der Bundesregierung, der sagt, dass es nach einer Notlage eine Übergangszeit braucht, um wieder in Tritt zu kommen. Er schlägt reguläre Schulden vor. Diese Möglichkeit haben wir nach dem Grundgesetz aktuell nicht, und ich sehe dafür auch keine Mehrheit im Bundestag und schon gar keine Zweidrittelmehrheit. Frau Midyatli, ich weiß nicht, warum Sie immer an den Ministerpräsidenten appellieren, wenn Ihr eigener Kanzler nicht einmal klar nach vorn geht und dafür kämpft. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, seien wir ehrlich miteinander: Lücken in der Finanzplanung lassen sich nicht mit politischen Debatten über die Schuldenbremse schließen. Wir brauchen eine Lösung für das Hier und Jetzt in Schleswig-Holstein im Jahr 2024. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) Der Vorschlag der Koalition liegt auf dem Tisch: Ein abgefederter Konsolidierungspfad, für den wir – ja – auch angespartes Vermögen einsetzen wollen. Das kann man falsch finden. Auf Antrag der FDP reden wir ja nicht heute, sondern morgen über den Versorgungsfonds. Aber wer gegen Notkredite ist, wer gegen den Einsatz von Vermögen ist, der ist automatisch für einen radikalen und abrupten Sparkurs. Wie soll es denn sonst gehen? Liebe SPD, liebe FDP, wie passt das zu Ihren unzähligen Anträgen, in denen Sie Sitzung für Sitzung millionenschwere Ausgaben fordern, immer mehr? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich denke, wir haben nichts beantragt? – Unruhe) Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass – das funktioniert in der Haushaltspolitik nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Weil Sie heute hier mit leeren Händen stehen, versuchen Sie es mit Kraftmeierei. Ich habe mir das einmal aufgeschrieben: „Sie hat den Überblick verloren, sie hat keine Kontrolle mehr, politische Bankrotterklärung, unseriöses Handeln, sie schadet der eigenen Finanzpolitik.“ – Meine Güte, stellen Sie doch einfach eigene Anträge, dann können wir in der Sache streiten, statt einfach nur Wörter in den Raum zu schmeißen! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, wie es zusammenpassen soll, als SPD einen 15‑Milliarden-Euro-Notkredit zu fordern und gleichzeitig den Notkredit, der auch Investitionen für Klima beinhaltet, abzulehnen, wird mir immer ein Rätsel bleiben. Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 2024 steigen die Ausgaben auf rund 18 Milliarden Euro; das sind 1,3 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Ja, ein Teil der Ausgabesteigerung ist krisenbedingt, aber ein anderer Teil ist Folge politischer Beschlüsse. Ich will drei Beispiele nennen. Ich habe mir Beispiele herausgesucht, die wir gemeinsam mit der FDP beschlossen haben und die extrem kostenträchtig sind. Erstens: Der Verbundsatz für den kommunalen Finanzausgleich wird erhöht; 73 Millionen Euro mehr 2024 für die Kommunen im Vergleich zu vorher. Zweitens: Der Landesanteil für die Kita-Betriebskosten wurde erhöht; eine Verdreifachung innerhalb von sieben Jahren; wir sind jetzt bei fast 700 Millionen Euro. Drittens: Statt Stellen abzubauen wurden Stellen aufgebaut. Meine Damen und Herren von der FDP, all diese Beschlüsse haben wir gemeinsam gefasst, und heute sprechen Sie von jahrelang verzögerter Haushaltskonsolidierung. Hand aufs Herz: Das ist doch fadenscheinig, das ist durchsichtig! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Unruhe) Meine Damen und Herren, anders als die FDP steht die Landesregierung zu den in den letzten Jahren gefassten Beschlüssen. Es war richtig, die Kitas zu stärken, es war richtig, bei steigenden Schülerzahlen weitere Stellen für Lehrkräfte zu schaffen, es war richtig, die Sicherheitsbehörden zu stärken, und es war richtig, die Kommunen zu stärken und in Infrastruktur zu investieren. (Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW]) Es ist auch richtig, mit diesem Haushalt in eine nachhaltige Entwicklung des Landes zu investieren, auch mit Notkrediten, gerade weil die Wirtschaftsprognosen nicht rosig sind. (Ministerin Monika Heinold) Meine Damen und Herren, die Landesregierung legt Ihnen einen Haushalt vor, der nicht nur spart, sondern auch investiert. Es ist richtig, an der Westküste zu investieren, (Lars Harms [SSW]: Immer!) denn für die Energiesouveränität brauchen wir große Ansiedlungsprojekte wie Northvolt. Es ist richtig, die Kommunen bei der Wärmewende zu unterstützen, damit wir energieunabhängig werden. Es ist richtig, unserer humanitären Verpflichtung der Versorgung der Geflüchteten nachzukommen, und es ist richtig, die Kommunen mit der Kapazität, die wir selbst schaffen, zu entlasten. Es ist richtig, in das Bildungssystem, in Digitalisierung zu investieren. Es ist notwendig, soziale und innere Sicherheit aufrechtzuerhalten. Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Verunsicherung brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Meine Damen und Herren, mit den großen Personalinvestitionen wollen wir attraktiver Arbeitgeber bleiben. Liebe SPD, ich muss schon ein bisschen schmunzeln. Sie haben Angst, dass uns Polizisten weglaufen; Sie wollen ja gar keine einstellen. Das stelle ich fest, wenn ich die Zeitung heute richtig lese! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Es ist auch richtig, dass wir in den letzten Jahren Vermögen aufgebaut haben, das wir heute einsetzen können. Liebe FDP, es ist doch kein Scherbenhaufen der Finanzpolitik, wenn wir Vermögen aufgebaut haben. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das haben doch die Beamten selber aufgebaut!) Meine Damen und Herren, wenn sich die geopolitische Lage dramatisch verändert, wenn wir mitten in Europa einen russischen Angriffskrieg haben, wenn Krieg und Klimaveränderungen dazu führen, dass sich Millionen von Menschen auf die Flucht begeben, dann verändert sich auch die finanzielle Situation hier im Land.