Eka von Kalben

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden sich vielleicht wundern, dass ich mich zum Einzelplan 04 zu Wort melde, denn ich bin nicht als innenpolitische Sprecherin bekannt. Aber ich bin Zeitungsleserin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW und Martin Habersaat [SPD]) Liebe Frau Glißmann, falls Sie auch darauf hinweisen wollen, dann tut mir das sehr leid. Aber ich finde, man kann das nicht oft genug betonen: Ich habe heute Morgen in der Zeitung von einem Doppelinterview der SPD gelesen. Ich bedaure, dass wir ansonsten hier wenig über die Prioritäten von SPD und FDP hören. Es gibt tatsächlich Vorschläge zum Haushalt – nicht von der Fraktion, aber immerhin war Frau Midyatli als Fraktionsvorsitzende dabei. Wir hören immerhin vom Oberbürgermeister Kiels, dem Landesvorsitzenden (Zurufe SPD) – stellvertretenden Landesvorstand, Entschuldigung bitte. Er ist immerhin als Ministerpräsidentenkandidat im Gespräch. (Beate Raudies [SPD]: Was anderes fällt euch nicht ein?) – Warum uns nichts anderes einfällt? (Beate Raudies [SPD]: Genau!) – Weil Sie uns hier nichts anderes vorlegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW]) Liebe SPD, wozu sollen wir denn Stellung nehmen, wenn weder die FDP noch die SPD – – (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Zu Ihrem Haushalt zum Beispiel!) – Das, was wir haben, wurde von meiner Kollegin schon ausführlich dargestellt, und Frau Glißmann wird auch gleich noch etwas dazu sagen. Wir haben etwas vorgelegt, das kann man lesen. Sie haben nichts vorgelegt, also muss ich auf Zeitungsberichte zurückgreifen.