Peter Lehnert

Der Minister hat die Redezeit um eine Minute und zwölf Sekunden erweitert. Diese Zeit würde theoretisch allen Fraktionen zur Verfügung stehen, ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe deswegen die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe zunächst auf Einzelabstimmung über die Nummer 38 des Änderungsantrages zu Einzelplan 06 – Standortmarketing. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist der SSW. Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe auf zur Einzelabstimmung über die Nummer 39 des Änderungsantrages zu Einzelplan 06 – Anschubfinanzierung zur Errichtung und Unterhaltung einer landesweit einheitlichen Online-Praktikumsbörse. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist der SSW. Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe auf zur Einzelabstimmung die Nummer 47 des Änderungsantrages zu Einzelplan 06 – Zuweisung an Oberzentren und Mittelzentren zur Förderung der Sanierung und des Neubaus von Radewegen im innerstädtischen Bereich. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist der SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe auf zur Einzelabstimmung über Nummer 48 des Änderungsantrages zu Einzelplan 06 – Mitfinanzierung der Buslinie 110 Sønderborg–Flensburg durch das Land. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist der SSW. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe auf Einzelabstimmung über die Nummer 50 des Änderungsantrages zu Einzelplan 06 – An öffentliche Unternehmen als Starthilfe und zur Tarif-Finanzierung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Der SSW. Die Gegenprobe! – Alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummer 52 des Änderungsantrages zu Einzelplan 06 – An den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) für Investitionen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SSW-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummer 54 des Änderungsantrages – An den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) für den Betrieb, Nummer 55 – An den Landesbetrieb Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) für Investitionen, und Nummer 56 – An den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) für Investitionen zur zukunftsorientierten Hafenentwicklung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist der SSW. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 29 bis 37, 40 bis 46, 49, 51, 53 und 57 auf. Wer diesen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist der SSW. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gibt es eine Einzelabstimmung über den Titel 06 12-671 03 MG 07 – Ausgaben für die Abwicklung der Hilfsprogramme (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 67 103 MG 07 angenommen. Dann Einzelabstimmung über den Titel 06 12-682 04 MG 04 – An öffentliche Verkehrsunternehmen für ÖPNV/SPNV – Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie (Notkredit). Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Die Gegenprobe! – Der Kollege Buchholz war etwas zu schnell, ich hätte ihn schon fast als Zustimmung gewertet. Da- (Vizepräsident Peter Lehnert) mit ist dieser Titel mit der Nummer 682 04 MG 04 trotzdem mehrheitlich angenommen. Einzelabstimmung über den Titel 06 12-683 12 MG 07 – Härtefallhilfen (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 683 12 MG 07 angenommen. Dann Einzelabstimmung über den Titel 06 12-671 04 MG 08 – Ausgaben für die Abwicklung von Energie-Hilfsprogrammen (Notkredit). Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 671 04 MG 08 angenommen. Einzelabstimmung über Titel 06 12-671 01 MG 09 – Für die Abwicklung von Programmen im Zusammenhang mit Sturmflutschäden (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 671 01 MG 09 angenommen. Einzelabstimmung über Titel 06 12-883 04 MG 09 – An Gemeinden und Gemeindeverbände aus dem Wiederaufbaufonds (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 883 04 MG 09 angenommen. Einzelabstimmung über Titel 06 12-682 01 MG 06 – An die Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH. Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 682 01 MG 06 angenommen. Einzelabstimmung über Titel 06 14-633 11 – An die Aufgabenträger der ÖPNV-Kommunalisierung (Notkredite). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 633 11 angenommen. Es folgt die Einzelabstimmung über Titel 06 14-682 13 MG 02 – An öffentliche Unternehmen für den Schienenpersonennahverkehr und SPNV-Ersatzleistungen auf der Straße (Notkredite). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 682 13 MG 02 angenommen. Dann folgt die Einzelabstimmung über Titel 06 14-683 06 MG 02 – An private Unternehmen für den Schienenpersonennahverkehr und SPNVErsatzleistungen auf der Straße (Notkredite). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 683 06 MG 02 angenommen. Wer dem Einzelplan 06 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Einzelplan 06 mit Mehrheit angenommen. Ich rufe den Einzelplan 07 – Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur – auf. Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Martin Balasus das Wort.