Kristina Herbst

Für die Landesregierung erteile ich Minister Goldschmidt das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einzelplan 13 verausgabt 477 Millionen Euro. Er hat große Herausforderungen zu stemmen und wie alle anderen Häuser auch einen Einsparbeitrag erbracht – in Höhe von 4,5 Millionen Euro. Ich glaube, das ist sehr verantwortungsvoll geschehen. Von diesen 477 Millionen Euro werden zwei Drittel über private Mittel von Unternehmen oder über Mittel vom Bund oder der EU verausgabt. Darum ist unser Haushalt mit nur 157 Millionen Euro an Steuermitteln vergleichsweise klein. Aber die Herausforderungen sind groß. Im vorbeugenden Umweltschutz sind wir dabei, die Klimawende herbeizuführen. Wir halten unsere Zusagen gegenüber den Kommunen mit 105 Millionen Euro bei der Wärmewende ein. Beim vorsorgenden Umweltschutz arbeiten wir der Biodiversitätskrise aktiv entgegen, von der gerade gesprochen worden ist. Wir setzen das beschlossene Biodiversitätsprogramm einstimmig um, haben dafür aber noch nicht alle Mittel zur Verfügung. Die Umsetzung ist bis 2030 noch nicht ausfinanziert. Aber das heute hier beschlossene Sondervermögen wird einen großen Beitrag dazu leisten, dass wir das Programm so umsetzen können, wie wir den Auftrag aus diesem Hohen Haus haben. (Minister Tobias Goldschmidt) Im nachsorgenden Umweltschutz sind wir ganz schnell beim Küstenschutz und bei der Ostseesturmflut. Wir konnten mit dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf die Mittel zur Verfügung stellen, um die Regionaldeiche, die kaputtgegangen sind – 40 Kilometer sind es an der Ostsee gewesen –, zu reparieren. 45 Millionen Euro setzen wir dafür an. Wir sind dabei, mit den Kommunen darüber zu sprechen, wie wir den Küstenschutz vor dem Hintergrund der Klimakrise an der Ostsee nachhaltig und dauerhaft aufstellen können und haben dafür in Zukunft das Personal zur Verfügung, das sich um diese Aufgaben kümmert, die bislang nicht im Fokus des Landes standen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Große Zukunftsherausforderungen sehe ich bei allen Themen, die mit der Anpassung an den Klimawandel zu tun haben. Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass wir diese Herausforderung nur als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern stemmen können. Wir haben im Haushalt Mittel für konzeptionelle Vorüberlegungen und für eine Strategie zusammen mit der kommunalen Ebene stehen. Wenn wir ins Tun kommen, wenn wir unser Land an die Klimakrise anpassen, wird das ganz viel Geld kosten. Das wird uns als Land allein voraussichtlich überfordern. Wichtig ist im Bereich des Meeresschutzes – das ist hier bereits angesprochen worden, und darüber werden wir auch morgen sprechen –, dass wir große Aufgaben vor uns haben werden. Die integrierte Station, über die hier gesprochen worden ist, wird einen Beitrag zu deren Bewältigung leisten. Mir ist aber auch wichtig, herauszustellen, dass wir mit der Munitionsbergung eine große Aufgabe vor uns haben. Mit der haushaltsrechtlichen Ermächtigung treffen wir entsprechend Vorsorge im Haushalt, die uns möglich macht, gegenüber dem Bund zu dokumentieren, dass wir als Land unseren Beitrag leisten. Das ist ein wichtiges Signal, das von diesem Haushalt ausgeht. – Vielen Dank von meiner Seite. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)