Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene derzeit in der Tat ziemlich angespannt. Die letzten Jahre haben zweifellos tiefe Spuren hinterlassen, und die schlechte wirtschaftliche Lage kommt hinzu. Es muss deshalb jetzt unbedingt auf allen politischen Ebenen intensiv daran gearbeitet werden, die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft wieder deutlich zu verbessern. Denn nur dies verbessert am Ende auch nachhaltig die Entwicklung der Steuereinnahmen. Was verteilt wird, muss zuvor auch erwirtschaftet werden. Zu diesem Grundsatz müssen wir wieder zurückkommen, gerade auch hier in Schleswig-Holstein. (Beifall FDP) Deshalb kann man jede Initiative nur begrüßen, Bürokratie abzubauen – gerade die mit erheblichem Umfang. Auch das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Rich- (Christopher Vogt) tung. Das reicht natürlich noch nicht aus. Die Länder sind dabei, es mit Blick auf ihre eigenen Landeshaushalte runterzuverhandeln. Trotzdem sind das Initiativen, die wir brauchen, von denen wir noch mehr brauchen. Umso ärgerlicher ist es aus unserer Sicht, dass die Europäische Union mit Frau von der Leyen an der Spitze der Kommission nun mit der völlig unausgegorenen neuen Lieferkettenrichtlinie gleich wieder für neue Bürokratie sorgt, die viele mittelständische Unternehmen in Deutschland und in Schleswig-Holstein unnötig belasten wird. Wir haben vor der Pandemie viele Jahre erlebt, in denen die Einnahmen des Staates und der Sozialversicherung Jahr für Jahr stark angestiegen sind – auch angesichts der weltweit beinahe höchsten Steuer- und Abgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger und einer vergleichsweise hohen Belastung für die Wirtschaft. Man hatte sich in den Regierungen und in den Parlamenten fast schon daran gewöhnt, dass es immer neue Spielräume gab, die man nutzen konnte. Meine Damen und Herrn, diese Zeiten sind vorerst vorbei. Herr Kollege Koch, ich will auf eines hinweisen: Die derzeitigen Steuereinnahmen des Landes sind historisch gesehen die höchsten in der Geschichte des Landes. (Beifall SPD – Zuruf Tobias Koch [CDU]) Der Landeshaushalt aber ist mittlerweile tief ins Defizit gerutscht und geradezu aus dem Lot geraten. Viele Ausgaben können CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur noch aufgrund von verschiedenen Notkrediten stemmen. Dies kann und darf aber kein Dauerzustand sein. Schleswig-Holstein gehört seit Jahrzehnten zu den eher finanzschwächeren Bundesländern, hatte aber seit dem Jahr 2010 eine sehr erfreuliche Entwicklung bei der Sanierung der Landesfinanzen genommen. Leider erleben wir derzeit einen schlimmen Rückfall in alte Zeiten, in der die Tragfähigkeit der Landesfinanzen durch die Finanzpolitik der Landesregierung massiv gefährdet wird. Ich muss ehrlich sagen: Für mich ist es nach den Entwicklungen der letzten Jahre, in denen es unterschiedliche Situationen gab, schwer zu ertragen, wenn heute so getan wird, als handele die Landesregierung topseriös und sei deren Haushaltspolitik quasi alternativlos. Das ist definitiv nicht der Fall. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist denn die Alternative?) Ich weise Sie darauf hin – die Grünen regieren in sehr vielen Ländern mit –: 11 der 16 Bundesländer stellen ihre Haushalte in diesem Jahr – wie übrigens auch der Bund – komplett ohne jeden Notkredit auf. 11 von 16! (Beifall FDP) Darunter sind auch unsere direkten Nachbarländer Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen: rot-grün-regiert. (Zuruf CDU: Alle Ostsee!) – Wie bitte? (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Er meint die SPD!)