Dr. Bernd Buchholz

Er hat doch noch gar nicht geredet, Herr Kollege Koch!) – Ja, ich weiß, was Sie gleich machen werden: Sie machen eine große Generaldebatte. (Christopher Vogt [FDP]: Dann geh doch weg! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Mach Platz!) Sie machen eine große Generaldebatte, verweigern sich aber der Diskussion über jeden Einzelplan: keine inhaltliche Diskussion mit SPD und FDP zu jedem einzelnen Einzelplan. Ich finde, das ist armselig. Es ist das Königsrecht des Parlaments: unser Haushalt. Und Sie verweigern sich jeglicher inhaltlichen Debatte zu diesem Landeshaushalt. Zu keinem einzelnen Einzelplan wollen SPD und FDP hier sprechen. Das habe ich so in diesem Landtag noch nicht erlebt. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW] – Zuruf FDP: Ich schon! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wir haben früher nie zu Einzelplänen geredet! Herr Kollege, wo waren Sie 2017, 2018 und 2019 denn? Auf beiden Ohren geschlafen, oder was?) – Beruhigen Sie sich, ich komme jetzt zur SPD. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Sagen Sie auch noch was zu Ihrem eigenen Haushalt?) Reden Sie sich jetzt nicht mit einem angeblichen Angebot raus, das Sie der Regierung oder Koalition gemacht hätten. Der Kollege Petersdotter und ich haben als Fraktionsvorsitzende auf unsere Initiative hin das Gespräch mit Ihnen gesucht. (Zurufe FDP) Sie haben davon in Ihrer Presseerklärung gesprochen, deswegen kann man das, glaube ich, öffentlich verwenden.