Marion Schiefer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit in unsicheren Zeichen – so geht’s! Der Einzelplan 04 des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport mit seinem breiten Themenspektrum an Daseinsvorsorge für die Menschen in unseren Städten und Gemeinden muss auch das Rüstzeug bieten für eine wehrhafte Demokratie, für die Kernaufgaben von Polizei und Verfassungsschutz. 10,7 Millionen Euro musste das Ministerium als überproportionalen Konsolidierungsbeitrag erbringen. Ich danke der Ministerin dafür, dass sie es vermocht hat, hierfür Positionen zu finden, bei denen die Einschnitte vertretbar sind. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihnen und den Bediensteten Ihres Hauses gebührt ein weiterer großer Dank, liebe Frau Dr. SütterlinWaack. Sie haben sich und uns weitere Handlungsspielräume erarbeitet, weil Sie ressortintern umgeschichtet und eigene Gegenfinanzierungen geschaffen haben. Als herausragende Projekte aus dem Einzelplan 04, der Nachschiebeliste und den Fraktionsanträgen möchte ich den sozialen Wohnungsbau hervorheben. Möglicherweise ist da etwas Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, Frau Midyatli. Sie sprachen allein über das Problem, nicht über unsere Lösungen. Die 2.000 neuen Sozialwohnungen, die im letzten Jahr entstanden sind, sind ein ungemein wichtiger, aber immer noch kleiner Teil gemessen am Gesamtbedarf, der weiterhin steigt. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]: Ah!) Wir stellen über die Nachschiebeliste noch 100 Millionen Euro mehr für das nächste Jahr, also für dieses Jahr, insgesamt stolze 430 Millionen Euro Fördergelder zur Verfügung, mit denen wir weitere 1.900 Wohnungen bauen können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben unserem Schleswig-Holsteinischen KraftWirkungs-Verhältnis sieht übrigens die Bundesregierung ziemlich blass aus. Diese hohe Zahl an Wohnungen erreichen wir nicht nur des Geldes wegen, sondern auch, weil wir die Landesbauordnung vereinfacht haben, um die Kosten klein zu halten. An diesem Beispiel sieht man, dass unsere Koalition bei ihren Projekten dafür sorgt, dass jeder ausgegebene Euro eine größtmögliche Wirksamkeit entfalten kann. Gutes Haushalten eben. Zum Thema Wohnraum gehören auch die Fördermittel für die Herrichtung von Unterkünften. Wir greifen unseren Städten und Gemeinden bei der Unterbringung von Geflüchteten auch 2024 tatkräftig unter die Arme. Ebenso leistungsstark wie kostenintensiv sind unser Wiederaufbaufonds Fluthilfe und die Förderrichtlinie Northvolt. Zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes arbeiten wir weiter unseren Zehn-Punkte-Plan ab und hinterlegen ihn auch 2024 mit einem hohen Millionenbetrag. Bei der Feuerwehr möchte ich für dieses Jahr die neun handverlesenen neuen Stellen an der Landesfeuerwehrschule herausstellen. Der Sport braucht und bekommt 16 Millionen Euro: 12,25 Millionen Euro an den Landessportverband plus 4 Millionen Euro aus IMPact-Sport plus IMPULS- Mittel. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da können Sie gerne klatschen. Bei der IMPULS-Förderung unserer Sportstätten ist der Mehrbedarf allerdings so eklatant, dass die Koalitionsfraktionen ihn dringend um 1,25 Millionen (Marion Schiefer) Euro auf insgesamt 5 Millionen Euro aufstocken wollen. – Lieber SSW, wir freuen uns, dass ihr hinsichtlich der Mehrbedarfe für den Sport in eine ähnliche Richtung denkt wie wir. Aber gerade nach unserem Fachgespräch im Ausschuss werbe ich um Verständnis, dass wir so verfahren wie aus unseren Fraktionsanträgen ersichtlich. Und zur wehrhaften Demokratie: Weil sich die rechtsextremen, antisemitischen, rassistischen Straftaten intensiviert haben und wir schleswig-holstein-spezifisch gegensteuern wollen, brauchen wir nach mehreren Jahren ein neues wissenschaftliches Lagebild. Da die aktuellen Beratungszahlen den gestiegenen Bedarf zeigen, erhöhen wir die Mittel für die Präventionsarbeit, mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Opfer- und Betroffenenberatung, Ausstiegsberatung et cetera von 1,3 Millionen auf 1,5 Millionen Euro. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Die Fraktionen von CDU und Grünen priorisieren. Nicht nur das: Wir setzen die richtigen Prioritäten. Und wir werden Schleswig-Holstein sicher in die Zukunft führen. Wenn Sie denken, dass das ungewöhnlich wenig zur Polizei war, dann stimmt das. Zur Polizei ergänzt gleich meine Kollegin Birte Glißmann. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)