Kristina Herbst

Vielen Dank, Herr Minister. – Die Redezeit ist eingehalten worden. Dementsprechend schließe ich die Aussprache. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich möchte schon einmal um Aufmerksamkeit bitten, denn es wird jetzt eine lange Abstimmung folgen. Es werden auch namentliche Abstimmungen dabei sein. Dementsprechend freue ich mich über die volle Aufmerksamkeit. Wir kommen zunächst zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Einzelabstimmung über die Nummer 152 – Erstaufforstungsprämie. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiteren Fraktionen ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe auf die Änderungsanträge der Fraktion des SSW mit der laufenden Nummer 142 bis 151. Wer diesen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiteren Fraktionen sind die Änderungsanträge abgelehnt. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN kommen wir zur Einzelabstimmung über den Titel 13 15-682 04 – Betriebszuschuss (Sachkosten) für den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von SPD und FDP ist der Titel 682 04 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Titel 13 15-887 08 – An Wasser- und Bodenverbände zur Wiederherstellung von Küstenschutzanlagen (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 887 08 angenommen. Einzelabstimmung über Titel 13 15-891 03 – Investitionszuschuss für den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz SH (LKN SH) (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 891 03 angenommen. Einzelabstimmung über Titel 13 15-891 09 – Investitionszuschuss für den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz SH (LKN SH) für die Wiederherstellung von Küstenschutzanlagen (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, (Präsidentin Kristina Herbst) den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Von den Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 891 09 angenommen. Einzelabstimmung über Titel 13 18-634 01 – Zuführung an das Sondervermögen Energie und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 634 01 angenommen. Einzelabstimmung über den Titel 13 18-671 02 MG 03 – Erstattung von Verwaltungskosten an die Investitionsbank für Förderprogramme (Notkredit). Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen von den Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 671 02 MG 03 angenommen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über Titel 13 18-686 07 MG 03 – Förderung der Wärmewende und innovative Wärmeversorgung (Notkredit). Ich bitte die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. Abstimmung)7 (Namentliche Dem Titel 13 18-686 07 MG 03 haben 47 Abgeordnete zugestimmt. 16 haben abgelehnt. Damit ist der Titel angenommen. Wir fahren fort mit der Einzelabstimmung über Titel 13 18-686 09 MG 03 – Energieforschung (Notkredit). Wer dem Titel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel angenommen. Einzelabstimmung über den Titel 13 18-533 07 MG 05 – Ausgaben im Zusammenhang mit einer schleswig-holsteinischen und norddeutschen Wasserstoffstrategie (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 533 07 MG 05 angenommen. Einzelabstimmung über den Titel 13 18-533 14 MG 05 – Ausgaben im Zusammenhang mit einer Umsetzung und Fortschreibung einer Wasserstoff7 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als strategie (Notkredit). Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von den Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 533 14 MG 05 angenommen. Einzelabstimmung über den Titel 13 18-685 15 MG 05 – Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen für Maßnahmen im Rahmen einer Umsetzung der Wasserstoffstrategie für das Land Schleswig-Holstein und der norddeutschen Zusammenarbeit (Notkredit). Wer stimmt dem zu? – CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – SPD und FDP. Damit ist der Titel 685 15 MG 05 angenommen. Einzelabstimmung über den Titel 13 18-686 17 MG 05 – Zuschüsse an Dritte für Maßnahmen im Rahmen einer schleswig-holsteinischen und norddeutschen Wasserstoffstrategie (Notkredit). Zustimmung? – Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Ablehnung? – Die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 686 17 MG 05 angenommen. Wer dem Einzelplan 13 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Einzelplan 13 angenommen. Wir brauchen nun noch einmal ein bisschen Aufmerksamkeit, bevor die nächsten Redner dran sind. Ich rufe Einzelplan 14 – Informations- und Kommunikationstechnologien, E-Government und Digitalisierung – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich rufe auf die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 153 bis 156. Wer diesen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Die Änderungsanträge sind bei Gegenstimmen aller weiteren Fraktionen abgelehnt. Wer dem Einzelplan 14 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan 14 angenommen. Anlage 7 bei (Präsidentin Kristina Herbst) Ich rufe Einzelplan 15 – Landesverfassungsgericht – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion des SSW, laufende Nummer 157, auf. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiteren Fraktionen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wer dem Einzelplan 15 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan 15 angenommen. Ich rufe Einzelplan 16 – InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land SchleswigHolstein (IMPULS 2030) – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion des SSW; es geht um Einzelabstimmung über die laufende Nummer 158 – Zuschüsse über die Sanierung von kommunalen Sportstätten. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP ist der Änderungsantrag abgelehnt. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommen wir zur Einzelabstimmung über den Titel 16 03-894 03 MG 03 – Investive Maßnahmen für die inklusive Sozialraumförderung der Kommunen zur Schaffung von Barrierefreiheit gemäß UN-Behindertenrechtskonvention (Notkredit). Wer diesem Titel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 894 03 MG 03 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Titel 16 03-894 04 MG 03 – Investive Maßnahmen im Rahmen einer Tandemförderung mit der Aktion Mensch e. V. für die inklusive Sozialraumförderung der Kommunen zur Schaffung von Barrierefreiheit gemäß UN-Behindertenrechtskonvention (Notkredit). Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen 8 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als 9 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 894 04 MG 03 angenommen. Nun kommen wir zur Einzelabstimmung über den Titel 16 07-533 06 MG 06 – Leistungsentgelte an die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) zur finanztechnischen Abwicklung (Notkredit). Wer diesem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 533 06 MG 06 angenommen. Wir kommen zu einer namentlichen Abstimmung über den Titel 16 07-893 27 MG 06 – Zuweisungen an Schulträger für die Fortsetzung von Schulbau und Schulsanierungen (Notkredit). Ich bitte die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. Abstimmung)8 (Namentliche Ich gebe das Ergebnis bekannt: Überraschenderweise haben 47 Abgeordnete dem Titel 16 07-893 27 MG 06 zugestimmt, 17 haben diesen abgelehnt. Damit ist der Titel angenommen. Weil die namentliche Abstimmung so gut klappt, fahren wir hiermit nun fort. Es geht um den Titel 16 09-884 02 MG 02 – Zuweisung an das Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung (Notkredit). Auch hier bitte ich die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. (Namentliche Abstimmung)9 Dem Titel 16 09-884 02 MG 02 haben 47 Abgeordnete zugestimmt, und 17 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit ist der Titel angenommen. Wir führen die Abstimmung fort, und ich freue mich über die weitere Aufmerksamkeit. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Titel 16 10-893 04 – Zuschüsse für Investitionen zur Verbesserung der Kurzzeitpflege (Notkredit). Wer dem Titel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 893 04 angenommen. Anlage 8 bei Anlage 9 bei (Präsidentin Kristina Herbst) Wir werden schneller, wenn nicht so viele Nebengeräusche sind. Einzelabstimmung über den Titel 16 13-892 06 MG 05 – Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Projektes HySCALE100. Wer dem Titel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 892 06 MG 05 angenommen. Einzelabstimmung über den Titel 16 14-812 11 MG 01 – Projektumsetzung Schulen ans Netz (Notkredit). (Unruhe) Ich wäre dankbar, wenn auch die Geräusche von der Regierungsbank eingestellt würden. – Vielen Dank. Projektumsetzung Schulen ans Netz (Notkredit). Wer dem Titel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 812 11 MG 01 angenommen. Einzelabstimmung über den Titel 16 14-533 15 MG 05 – Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder anderen Vertragsformen (Notkredit). Wer dem Titel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 533 15 MG 05 angenommen. Einzelabstimmung über den Titel 16 14-533 17 MG 07 – Ausgaben aufgrund von Werkverträgen und anderen Vertragsformen (Notkredit). Wer dem Titel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 533 17 MG 07 angenommen. Wer dem Einzelplan 16 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Einzelplan 16 angenommen. Ich rufe auf den Einzelplan 11 – Allgemeine Finanzverwaltung – auf und eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck.