Peter Lehnert

Die Ministerin hat die Redezeit um 28 Sekunden ausgedehnt. Diese Zeit würde zu diesem Tagesordnungspunkt theoretisch allen Fraktionen zur Verfügung stehen. Ich sehe allerdings keine Wortmeldungen. Wir kommen somit zur Abstimmung und dabei zunächst zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Wir kommen zunächst zur Einzelabstimmung aus der Drucksache 20/2005 über die Nummer 16 des Änderungsantrags zum Einzelplan 04 – Förderung des Landessportverbands und seiner Einrichtungen gemäß § 4 Sportfördergesetz. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe nun die Änderungsanträge der Fraktion des SSW unter den laufenden Nummern 10 bis 15 sowie 17 und 18 auf. Wer diesen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SSW-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wird Einzelabstimmung über den Titel 04 02-684 02 – Förderung des Landessportverbands und seiner Einrichtungen gemäß § 4 Sportfördergesetz – gewünscht. Wer diesem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die SSWFraktion. Damit ist der Titel 684 02 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Titel 04 06-526 02 MG 02 – Kosten für Sachverständige, Gutachten u. ä. (Notkredit). Wer diesem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 526 02 MG 02 angenommen. Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über Titel 04 06-533 02 MG – (Zurufe – Unruhe) – Darf ich bitte um Aufmerksamkeit bitten! Wir befinden uns in der Abstimmung. (Zurufe) Es geht um den Titel 533 02 MG 02 – Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder anderen Auftragsformen (Notkredit). Wer diesem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 533 02 MG 02 angenommen. Nun kommen wir zur Einzelabstimmung über den Titel 04 06-811 02 MG 02 – Erwerb von Fahrzeugen (Notkredit). Wer diesem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 811 02 MG 02 angenommen. Nun zur Einzelabstimmung über Titel 04 06-812 02 MG 02 – Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen (Notkredit). Wer diesem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 812 02 MG 02 angenommen. Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über Titel 04 06-883 02 MG 02 – Zuweisungen für Investitionen an Kreise und kreisfreie Städte (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer (Vizepräsident Peter Lehnert) stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 883 02 MG 02 angenommen. Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über Titel 04 06-893 03 MG 03 – Zuwendungen für Wiederaufbaumaßnahmen in Folge der Flutkatastrophe 2023 (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 893 03 MG 03 angenommen. Dann die Einzelabstimmung über Titel 04 10-422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 422 01 angenommen. Einzelabstimmung über Titel 04 10-812 01 – Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen. Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 812 01 angenommen. Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über Titel 04 16-883 31 MG 03 – Zuweisungen im Rahmen des Förderprogramms „Herrichtung von Unterkünften“ (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Titel 883 31 MG 03 angenommen. (Unruhe) – Wenn ich die Kollegen jetzt noch etwas um Aufmerksamkeit bitte dürfte. Es wäre schön, wenn wir während der Abstimmung die bilateralen Gespräche einstellen könnten. Wer dem Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan 04 angenommen. Ich rufe Einzelplan 05 – Finanzministerium – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktionen des SSW, die laufenden Nummern 19 bis 28, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion des SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer dem Einzelplan 05 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan 05 angenommen. Ich rufe Einzelplan 06 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus – auf. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für die CDU-Landtagsfraktion der Abgeordnete Rasmus Vöge.