Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Kein Haushaltsjahr in der jüngeren Geschichte war so herausfordernd wie das Jahr 2024, vor uns liegt eine sehr kräftezehrende Zeit. Das Erschöpfende daran ist allerdings, dass ich diesen Satz in vielleicht leicht abgewandelten Worten in den vergangenen Jahren immer wieder zur Haushaltsdebatte an diesem Rednerpult gesagt habe. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Es ist nicht so, als würden wir uns jetzt in voller Erholungssituation diesen Herausforderungen stellen. Uns allen stecken zahlreiche Krisen in den Knochen: die Nachwirkungen der Coronapandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus folgende Energiekrise, die Inflation, eine Jahrhundertsturmflut und eine voranschreitende Radikalisierung und Spaltung in großen Teilen unserer Gesellschaft. Dazu kommen bereits wirkende Krisen und Transformationsaufgaben: die Klimakrise, der demografische Wandel, enorme globale Fluchtbewegungen, der Fachkräftemangel, das Artensterben, die Digitalisierung, die Verteilungsungerechtigkeit und die immer noch viel zu verbreitete Armut in unserem Land. Schon heute ist klar, dass auch meine Rede für den Haushalt 2024 vom schwierigsten Haushalt seit Jahrzehnten handeln wird. Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der kommenden Jahre ist hier recht unmissverständlich. In den kommenden Jahren werden wir Sparpakete schnüren, um hunderte Millionen Euro einzusparen. Gemäß der Finanzplanung werden wir strukturell auf eine Summe von etwa 1 Milliarde Euro kommen müssen. 1 Milliarde Euro weniger: Weil diese Summe im Kopf ehrlicherweise nicht greifbar ist, möchte ich einmal in Erinnerung bringen, dass eine Million Euro ein Haufen Geld ist. 1 Million Sekunden entsprechen elf Tagen, 1 Milliarde Sekunden entsprechen 32 Jahren. Das macht den Unterschied zwischen 1 Million und 1 Milliarde aus. Ob es genauso kommt und wie es genau wird, lässt sich heute nicht sagen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Vorhersagen für die Zukunft nicht besonders zuverlässig sind. Weitere Entlastungspakete des Bundes können die Lage verschärfen, aber es kann auch zu Verbesserungen kommen, wenn beispielsweise, wie viele erwarten, die Zinsen wieder sinken und so die Bauwirtschaft erneut in Schwung kommt und die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer wieder steigen. Als Koalition können wir aber unsere Finanzplanung nur auf das aufbauen, was uns vorliegt. Das ist eine Herausforderung, die vor uns liegt. Egal, wie es sich realistisch entwickeln kann, sind Kürzungspakete unvermeidbar – wie auch in diesem Haushalt 2024: Über 100 Millionen Euro wurden mit dem Haushaltsentwurf bereits in den Einzelplänen der Ministerien durch schwierige, aber sehr gut abgewogene Maßnahmen eingespart. Natürlich wird so ziemlich jede Kürzung von der Opposition abgelehnt. Die Landtagstagungen der vergangenen Monate waren davon geprägt, wie Sie, sehr geehrte SPD und FDP, die vorgeschlagenen Kürzungen falsch finden. Dabei haben Sie nicht ein Wort darüber verloren, was Sie alternativ kürzen würden. Sie haben keine Vorschläge gemacht, wie Sie die Haushaltsherausforderungen selber auflösen würden. Direkt darauf angesprochen, auch in der ersten Lesung, hieß es immer nur: Es ist ja noch nicht die zweite Lesung, wir müssen noch gar keine Antworten geben. (Tobias Koch [CDU]: Genau!) (Lasse Petersdotter) Heute sind wir in der zweiten Lesung. Heute behandeln wir den Haushalt zum letzten Mal, und es kam gar nichts. Der SSW hat einen 150 Titel starken Vorschlag mit Änderungen zum Haushaltsentwurf gemacht. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Einigen davon werden wir zustimmen. (Zuruf FDP: Oh!) Ob die anderen aus meiner Perspektive immer so nachvollziehbar und belastbar sind, lasse ich mal dahingestellt. Von SPD und FDP aber kam gar nichts. Seit 2017 bin ich Abgeordneter dieses Hohen Hauses und habe bisher noch kein Jahr erlebt, in dem die Opposition keine Anträge zum Haushalt vorgelegt hätte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW]) Auch in der Vergangenheit war es anders. Auch eine kleinere grüne Fraktion – damals noch mit der finanzpolitischen Sprecherin Monika Heinold – hat 2009 in einer wirklich herausfordernden finanzpolitischen Lage einen alternativen Haushalt vorgelegt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Das Ergebnis ist: Nicht nur Ihre Kritik an unserer Haushaltskonsolidierung, sondern auch Ihre steten Forderungen nach immer mehr Ausgaben und Ihre Erzählung, dass alles doch ganz einfach und ganz anders und viel hübscher ginge, werden so vollkommen entlarvt. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das heiße Lüftchen Ihrer Haushaltsrhetorik hat Ihr Kartenhaus der einfachen Antworten zum Einstürzen gebracht. Wir haben uns derweil der Wirklichkeit gewidmet. Die Regierung hat uns einen Haushaltsentwurf ohne viel Schnickschnack vorgelegt: Keine großen Gestaltungsposten, und auch ansonsten wurde eher das gemacht, was jetzt unmittelbar und unverzüglich sein muss und das Land trotzdem ein Stück weit voranbringt. Als Fraktion haben wir dies um wenige Bereiche ergänzt, von denen ich nur einige wenige nennen möchte. Wir haben die Förderung der Medienkompetenz um einen weiteren Baustein ergänzt, indem wir ein Projekt aufsetzen, in dem vermittelt wird, wie Deep Fakes erkannt werden können. Gerade im letzten Jahr sind die Möglichkeiten, Deep Fakes zu erstellen und so gezielt Menschen zu beschädigen oder Propaganda zu betreiben, deutlich leichter geworden. Dieser Entwicklung werden und müssen wir uns entgegenstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu passend werden wir die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus deutlich stärken und gezielte Maßnahmen gegen Antisemitismus und Rassismus besser finanzieren. Wir werden die Investitionsförderung für die freie Szene und kleine Kultureinrichtungen fortsetzen, ein Erfolgsprogramm der vergangenen Jahre, das ausgelaufen ist. Gerade jetzt brauchen wir die kleinen Kultureinrichtungen im ganzen Land, um der gesellschaftlichen Spaltung auch künstlerisch entgegenzuwirken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Wir schaffen eine Vollfinanzierung der SprachFachberatung im Landesprogramm Sprach-Kitas und stärken die institutionelle Förderung der Jugendverbände in Schleswig-Holstein, und wir werden die Kommunen dabei unterstützen, hauptamtliche Radverkehrsplaner_innen einzustellen, um in der Umsetzung von Radwegen im Land zügiger voranzukommen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) So weit zum regulären Haushalt – um den soll es ja heute auch gehen. Kommen wir zu dem, was in diesen Tagen besonders viele interessiert, zu den Notkrediten. Etwa 1,5 Milliarden Euro werden wir 2024 aus Notkrediten finanzieren. Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir 2023 eine Tilgung in entsprechender Höhe der nicht verausgabten Mittel aus den Notkrediten vorgenommen haben. Das bedeutet, abgesehen vom Notkredit für die Ostseesturmflut werden wir die Notkredite nicht ausweiten, wir erhöhen die erwartete Verschuldung des Landes nicht, und wir planen 2024 entsprechend der zu erwartenden Bedarfe und gemäß der Vorgabe der Jährigkeit und Jährlichkeit eine erneute Ausgabe in genau dieser Höhe; wir machen das, was vereinbart war. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Dies tun wir in diesem Jahr letztmalig für den Corona-Notkredit. 2025 planen wir keine weiteren (Lasse Petersdotter) Ausgaben aus dem Corona-Notkredit. Wir handeln genauso, wie wir es vor vier Monaten noch mit den Stimmen der SPD bei der Feststellung der Notlagen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angekündigt haben. Der FDP-Vorwurf, dass wir Kettennotkredite machten, ist haltlos. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird es auch künftig gemäß der Jährigkeit und Jährlichkeit in jedem Jahr der Verausgabung einen Notlagenbeschluss und einen Notkredit brauchen. Das ist der Kameralistik geschuldet und ebenso wenig ein Skandal wie jährliche Haushalte. Niemand würde der Regierung Kettenhaushalte vorwerfen. Dass diese Logik bei Notkrediten wenig praxistauglich ist, ist offensichtlich. Bei Notlagen mit starken Schäden an der Infrastruktur beispielsweise werden diese niemals innerhalb von ein oder zwei Jahren zu beheben sein. Auch deswegen brauchen wir an dieser Stelle mindestens eine Anpassung der Schuldenbremse, wie sie auch Ministerpräsident Daniel Günther bereits gefordert hat. Ein Beispiel dafür wären die vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen Übergangzeiträume nach Notlagen. Die Schuldenbremse kann nur funktionieren, wenn sie zur Wirklichkeit passt. Das sollte auch im Interesse derer sein, die die Schuldenbremse verteidigen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Will die CDU das auch?) Die Unterstellung der FDP, die Landesregierung plane bis 2030 mit Notkrediten, ist komplett unbelegt und nicht nachvollziehbar; ich weiß nicht, woher Sie das haben. Dass ein sachlicher Veranlassungszusammenhang zwischen der außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitung der Kreditobergrenze erforderlich ist, sollte nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klar sein. Bereits bei der Aufnahme des ersten Notkredits 2020 in Bezug auf die Coronapandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen haben wir auf dieser Grundlage gemeinsam entschieden und gefragt, wo der Bezug zur tatsächlichen Notsituation ist. Wir haben damals gemeinsam entschieden, dass wir mit den getroffenen Beschlüssen auf die Gesamtnotlage einwirken und sie abwenden möchten. Dabei war immer klar, dass zur Bewältigung der Pandemie weit mehr notwendig sein wird als nur das Beschaffen von Atemschutzgeräten, Schutzkleidung für das medizinische Personal oder die Ausgleichszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz. In diesem Lichte haben wir uns damals gemeinsam mit allen hier vertretenen Oppositionsfraktionen auch für Maßnahmen entschieden, die heute scheinbar kritisch gesehen werden. Dazu zählt die Finanzierung von Radwegen zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz und alternativen Mobilitätsmöglichkeiten, wie wir sie in der Pandemie gebraucht hätten. Dazu zählen Unterstützungen der Landwirtschaft, die durch starke Einbrüche bei den Absätzen wegen geschlossener Restaurants und Kantinen unter Druck geraten ist. Dazu zählen aber auch der kommunale Schulbau, der in der Pandemie an vielen Stellen seine Grenzen erfahren hat, und damit einhergehende Entlastungen der Kommunen, die wir auch beschlossen haben. All das will die FDP einfach abschaffen. Ich kann nur Vermutungen anstellen nach dem, was ich aus dem Finanzausschuss gehört habe, wenn es darum geht, was die SPD am Notkredit konkret kritisiert. Eine konkrete Forderung oder eine Idee, welche Pläne aus Ihrer Perspektive heute nicht mehr richtig sind, die noch im September und November letzten Jahres anders bewertet wurden, kenne ich nicht; ich kenne keine Liste. Es wäre schon hilfreich gewesen, zumindest die Nachschiebeliste zu verändern. (Beate Raudies [SPD]: Kann ich mir vorstellen!) Ein Angebot der Koalition für einen gemeinsamen Weg zum Haushalt 2024 kenne ich ebenfalls nicht. Ich kenne zwei besonders energische Forderungen der SPD aus der jüngeren Vergangenheit, die ich der Öffentlichkeit noch einmal entnommen habe. Das Erste ist der von der Oppositionsführerin vorgeschlagene Schleswig-Holstein-Pakt. Abgesehen davon, dass die darin vorgeschlagenen Elemente an einigen Stellen ziemlich dem ähneln, was Sie heute am Notkredit für verfassungswidrig halten – dass Sie den Notkredit deutlich ausbauen und um ein Vielfaches erhöhen würden, würde den Haushalt, den Sie heute für verfassungswidrig halten, nicht verfassungskonformer machen. Das Zweite ist die Forderung nach einer Änderung der Schuldenbremse. Ja, dafür bin ich auch, und die Landesregierung hat sich ebenfalls für die Anpassung in begrenztem Umfang offen gezeigt. Selbst wenn diese Offenheit noch größer wäre oder mit konkreten Maßnahmen unterlegt wäre, würde sie auch die von Ihnen als verfassungswidrig eingeschätzten Notkredite nicht verfassungskonformer machen. (Lasse Petersdotter) Sie merken, ich verstehe den Positionswechsel der SPD an dieser Stelle wirklich nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Kommen wir zurück zu den bestehenden Notkrediten. Auch im Ukraine-Notkredit scheinen offenbar kontroverse Elemente enthalten zu sein. Womöglich sind das die Ausgaben für Asyl, die wir nicht länger streng auf ukrainische Geflüchtete begrenzen, sondern erweitern. Warum das richtig ist, hat der damalige Oppositionsführer, Thomas Losse-Müller, im letzten Jahr dargelegt. Denn die genutzte Infrastruktur – beispielsweise Gemeinschaftsunterkünfte – ist nicht klar trennbar. Außerdem stellen die kombinierten Fluchtbewegungen in Summe eine enorme Gesamtherausforderung dar, die die erhebliche Beeinträchtigung der Finanzlage deutlich verschärfen würde. So verhält es sich auch mit dem Wohngeld, das durch die rechtliche Andersbehandlung der Schutzsuchenden aus der Ukraine bedeutend gesteigert ist. (Annabell Krämer [FDP]: Strukturelle Mehrausgaben!) Insgesamt ist der Ukraine-Notkredit relativ einfach aufgestellt. Kern des Ukraine-Notkredits ist die Stärkung der Energieunabhängigkeit als unmittelbare Folge aus den Erfahrungen mit der Energieabhängigkeit von russischem Gas. Dieses Risiko durch fossile Energien, meist aus autokratischen Staaten, lässt sich auch auf andere Bereiche übertragen. Dieser Zusammenhang ist sehr unmittelbar. Mir ist trotzdem wichtig zu betonen, dass das Bundesverfassungsgericht zudem festgestellt hat, dass es bei der Ausgestaltung der Notkredite und der konkreten Maßnahmen der Notkredite auf die Begründung ankommt, dass es nicht nur unmittelbare Zusammenhänge geben muss und dass auch immer ein parlamentarischer Entscheidungsspielraum besteht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Was vom Bundesverfassungsgericht scharf zurückgewiesen wurde, sind Umwidmungen von Notkrediten ohne ausreichenden Veranlassungszusammenhang, wie etwa beim Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung. Hierzu möchte ich erinnern: Schleswig-Holstein hat die Mittel des Corona-Notkredits 2022 nicht für den Ukraine-Notkredit umgewidmet. Wir haben schon damals entschieden, den Corona-Notkredit durch eine Sondertilgung abzusenken und einen neuen Notkredit zur Bewältigung der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine aufzunehmen. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns entschieden haben, die Mittel für die Beachvolleyballhalle vorsichtshalber aus dem Notkredit herauszunehmen und aus dem regulären Haushalt zu finanzieren, zulasten anderer Projekte. Hintergrund dafür ist, dass sich das Projekt zwar nicht im Kern, aber in der Ausgestaltung verändert hat. Um nicht den Anschein einer Umwidmung zu erwecken, haben wir diesen Schritt gewählt, auch wenn dies in der Sache nicht notwendig gewesen wäre; sicher ist sicher. (Annabell Krämer [FDP]: Wollt ihr die Mittel für deckungsfähig erklären?) Sie merken, ich bin davon überzeugt, dass dieser Haushalt und die Notkredite verfassungskonform sind. Zudem ist dieser Haushalt zuverlässig, auch gegenüber unseren kommunalen Partnern – nicht nur gegenüber diesen, sondern auch gegenüber der Opposition, egal, ob Sie klagen oder nicht. Immerhin sind weite Teile der heute als kontrovers geltenden Maßnahmen auf Initiative der Opposition beschlossen worden. Mindestens deswegen wäre es interessant zu wissen und richtig zu sagen, welche Teile des Notkredits Sie denn explizit ersatzlos streichen würden. Sie geben auf all das bis heute keine Antwort, oder, um es anders zu sagen: Wenn das Ihre Antwort ist, die so groß ist wie das Problem, dann hätte ich gerne Ihre Probleme! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Christian Dirschauer [SSW] und Lars Harms [SSW] – Christopher Vogt [FDP]: Ich fürchte, es wird nicht mehr lange dauern!) Die eben angesprochene Zuverlässigkeit muss auch gegenüber der Wirtschaft und der Gesellschaft gelten. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Notkredite nicht nur dazu da sind, der Notsituation selber, sondern auch den erheblichen finanziellen Belastungen des Landes zu begegnen. Würden wir dem diffusen Kurswechsel folgen, würde sich diese finanzielle Notsituation erheblich verschärfen. Wir sind überzeugt und entschlossen, diesem Haushalt heute zuzustimmen. Aufforderungen des Bundes der Steuerzahler werden wir nicht folgen. Ich glaube übrigens auch, dass die Gesellschaft und vor allen Dingen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr Interessen haben, als nur geringere Steuern zu zahlen. Die Idee, beim Personal könne man immer einfach so sparen, würde ich gerne einmal (Lasse Petersdotter) konkret vorgelegt bekommen: Wo bei der Polizei, wo bei den Lehrkräften, wo im UKSH, wo in der Justiz und wo in der Finanzverwaltung kann denn gespart werden? Wenn dann gesagt wird: „Ja, den Teil nehmen wir einmal aus“, was bleibt dann bitte noch? Wenn man 1 Milliarde Euro – Sie merken, das ist jetzt eine andere Rede, weil ich sie frei halte – kürzen will, dann entspricht das einem Personal von 20.000 Personen. Das ist jede sechste Person, die hier durch die Verwaltung geht. Auf diese Menschen können wir nicht verzichten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Weil ich ihn jedes Jahr gebe, auch hier noch einmal der Hinweis: Wir könnten auch so etwas wie eine Vermögensteuer einführen. Die muss zwar der Bund beschließen, aber die Mittel würden unmittelbar in den Landeshaushalt fließen. Meinetwegen können wir das gesamte Geld auch für die Bildung ausgeben und wirklich nur die Allerreichsten besteuern, denn selbst die haben ein Interesse an einer guten Bildung in diesem Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Ich stimme heute voller Überzeugung für diesen Haushalt. Er ist das Ergebnis schwieriger Abwägungen, wohlüberlegter Kürzungen und Fortschritten im Rahmen des Möglichen. Es ist ein Haushalt der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in sehr schwierigen Zeiten. Ich bedanke mich deswegen ausdrücklich beim SSW für die konstruktiven Gespräche im Vorfeld und die Bereitschaft, dieser Verantwortung gerecht zu werden. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Schleswig-Holstein braucht in dieser Lage so viel Verlässlichkeit wie möglich. Oft ist das ein frommer Wunsch, weil wir in Zeiten multipler Krisen Entscheidungen treffen. Aber unser Anspruch als Koalition bleibt, Krisenbewältigung, Zuverlässigkeit und Gestaltungswillen zur Leitschnur einer guten Politik für unser Land Schleswig-Holstein zu erhalten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)