Kristina Herbst

Für die Landesregierung hat die Ministerin Aminata Touré das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Sozialministerium steht vor den gleichen Herausforderungen wie alle anderen Ministerien: Einsparungen vorzunehmen und diese sorgsam abzuwägen, um gesellschaftliche Härte zu vermeiden. Als Sozialministerium sind wir berechtigterweise besonders im Fokus mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wie sieht der Einzelplan des Sozialministeriums eigentlich aus? Der Abgeordnete Kalinka hat das im Vorfeld schon sehr detailliert benannt. Er umfasst rund 3 Milliarden Euro. Davon sind rund 80 Prozent bundes- sowie landesgesetzliche Leistungen. Ergänzt man die Personalausgaben, sind wir bei rund 93 Prozent gebundenen Mitteln. Das bedeutet im Endeffekt keinen besonders großen Spielraum. Natürlich haben auch wir im Jahr 2024 Einsparungen erbracht und haben als Sozialministerium die Entscheidung getroffen, diese vor allem aus einmaligen Rücklagen in Höhe von 14 Millionen Euro, Titelkürzungen im eigenen Haus – 4 Millionen Euro –, aber auch durch eine strukturelle Einsparung in Höhe von 4 Millionen Euro im Bereich der Hortgruppen zu erbringen. Diese Entscheidung ist sicherlich nicht so, dass man sagen kann: „Niemand merkt es“, ist aber im Wesentlichen über Rücklagen erbracht. Die Herausforderung bleibt für die nächsten Jahre weiterhin groß. Die meisten hohen Ausgabeposten meines Ministeriums betreffen den Bereich der bundesgesetzlichen Leistungen wie die Sozialhilfe, Eingliederungshilfe – rund 867 Millionen Euro – oder Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dort haben wir so gut wie keine Möglichkeit, auch nur irgendetwas zu drehen oder wesentliche Einsparungen vorzunehmen. Wir können uns also nur den Bereich der landesgesetzlichen Leistungen und den Bereich der freiwilligen Leistungen ansehen. Da ist man eben sofort bei der Kita. Dort steigen die Ausgaben trotz angespannter Haushaltslage auf 697 Millionen Euro. Sie alle wissen, dass wir mitten in einem Prozess sind, (Ministerin Aminata Touré) die Kitareform bis Ende des Jahres fertigzustellen. Das ist eine immense Herausforderung mit Blick auf die Haushaltslage und die notwendigen Bedarfe und Finanzierungslücken, die wir trotz hoher Ausgaben hier haben. Wir werden einen Weg finden müssen, und wir gehen ihn bereits, denn uns allen ist klar, dass wir die beste Betreuung für die Kleinsten in diesem Land haben wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Der SSW hat inhaltliche Vorschläge gemacht, wie man diesen Einzelplan anders gestalten könnte, zusätzliche Mittel bereitstellen könnte. Einigen wurde zugestimmt, aber ich möchte sehr deutlich sagen: Die Herausforderung war für uns im Sozialministerium natürlich zu schauen, dass wir nicht zusätzliche oder neue Bereiche schaffen, weil es eben anspruchsvoll ist, zeitgleich in anderen Bereichen kürzen zu müssen. Das ist die Abwägung, die man im sozialen Bereich treffen muss. Deswegen wünschen wir uns das für die nächsten Jahre, können das aber vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage schlichtweg nicht leisten. Im Bereich des Notkredits ist für das Sozialministerium der Fluchtbereich natürlich von großer Bedeutung. Obwohl es laut Asylgesetz eine Pflichtaufgabe des Landes ist, für ausreichend Erstaufnahmeplätze zu sorgen, sind die kriegerischen Konflikte und die hohe Zahl an Geflüchteten nicht planbar, gerade wenn man keine Prognosen vom Bund bekommt. Darüber hinaus entlasten wir die Kommunen wiederum bei ihren Pflichtaufgaben. All das tun wir, und das erfordert eine massive finanzielle Belastung des Gesamthaushaltes. Das möchte ich abschließend ergänzen: Wir tun das einerseits, weil es unsere Pflicht ist, aber wir tun es eben auch aus humanitärer Überzeugung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte abschließend sagen: Niemand hat Freude an Kürzungen. Dennoch müssen alle Ressorts Einsparungen erbringen. Dasselbe gilt auch für die Jahre 2025 ff. Wir werden als Landesregierung darauf achtgeben, dass der soziale Zusammenhalt dennoch gewährleistet wird. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)