Kristina Herbst

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wir kommen zunächst zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Zunächst namentliche Abstimmung über die Nummer 90 des Änderungsantrages – Beiträge an die Nordseekommission und an die Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR). Ich bitte die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. Abstimmung)3 (Namentliche Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Dem Änderungsantrag zugestimmt haben vier Abgeordnete, 62 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 80 bis 89, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP sind die Änderungsanträge abgelehnt. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommen wir zur Einzelabstimmung über den Titel 08 06-684 04 MG 02 – Projektförderung für die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zur Stärkung der Verbraucherberatung aufgrund der Energiekrise aus Notkrediten. Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 684 04 MG 02 angenommen. Wer nun dem Einzelplan 08 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Einzelplan damit angenommen. Ich rufe den Einzelplan 09 – Ministerium für Justiz und Gesundheit – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. 3 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Wir kommen zunächst zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW, Einzelabstimmung über die Nummer 92 des Änderungsantrages – Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt – und Nummer 102 – Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt. Wer den beiden Anträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller anderer Fraktionen sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 105 des Änderungsantrages – Zuschuss für stationäre Angebote (Drug-Checking). Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller übriger Fraktionen ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 106 des Änderungsantrages – Aufbau einer Beratungs- und Behandlungsinfrastruktur für Menschen ohne Papiere. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiterer Fraktionen ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion des SSW auf, die laufenden Nummern 91, 93 bis 101 sowie 103 und 104. Wer diesen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP sind die Anträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Drucksache 20/2005, auf, die laufenden Nummern 107 bis 110. Wer den Änderungen des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiterer Fraktionen sind die Änderungsanträge abgelehnt. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommen wir zur Einzelabstimmung über den Titel 09 15-684 11 MG 05 – An das UKSH zur Förderung von Maßnahmen zur Versorgung von Patientinnen und Patienten mit PostCOVID-Beschwerden (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 684 11 MG 05 angenommen. Anlage 3 bei (Präsidentin Kristina Herbst) Wer dem Einzelplan 09 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von FDP, SSW und SPD ist der Einzelplan 09 damit angenommen. Ich rufe den Einzelplan 10 – Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung – auf. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion hat der Abgeordnete Werner Kalinka.