Christian Dirschauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns vom SSW hat der Sozialbereich und damit der Einzelplan 10 eine ganz herausragende Bedeutung. Wir halten es für unsere Pflicht, auch diejenigen in den Blick zu nehmen, die am Rand der Gesellschaft stehen und unsere Solidarität, aber auch ganz konkrete Hilfe brauchen. Uns ist aus unserer Tradition heraus wichtig, dass wir auch an diejenigen denken, die eher wenig Geld verdienen und mitunter nur gerade so über die Runden kommen. Wir müssen sicherstellen, dass auch diejenigen, die keine große Lobby haben, wie etwa Alleinerziehende, Geringverdienende, von Altersarmut Bedrohte oder Menschen mit Behinderung, ein würdevolles Leben führen können, denn dieses würdevolle Leben ist leider auch hier bei uns im Land keine Selbstverständlichkeit. Angebote wie die Tafeln, die wir am liebsten mangels Nachfrage schließen würden, werden seit Jahren förmlich überrannt. Alters- und Kinderarmut bleiben auf einem viel zu hohen Niveau. Menschen mit Behinderung stoßen beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder dem Gesundheitssystem noch immer auf große Barrieren. Schaue ich mir die Betreuungssituation unserer Kitakinder an, stelle ich fest, der Weg zum familienfreundlichsten Bundesland ist noch sehr, sehr weit. Das ist die Realität. Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie wichtig fortlaufende Investitionen in unsere soziale Infrastruktur sind. Wenn wir diese Infrastruktur und unsere Bildungseinrichtungen auskömmlich finanzieren, stellen wir sicher, dass unsere Kinder möglichst gute Startbedingungen bekommen. Das ist eine wichtige Grundlage für ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben. Dies verringert nicht zuletzt das Armutsrisiko und das Risiko, langfristig auf soziale Leistungen angewiesen zu sein. Ein solcher sozialer Schwerpunkt hilft also dabei, ungleich verteilte Chancen anzugleichen und Risiken, etwa für Armut oder Erkrankungen, zu minimieren. Das mag man naiv finden. Auch mir ist klar, dass es populärere Entscheidungen gibt, als viel Geld für langfristige soziale und präventive Maßnahmen in die Hand zu nehmen. Letztlich gibt es wohl kaum etwas Wichtigeres, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf den Landeshaushalt 2024 muss ich daher eines ganz deutlich sagen: Die schwarz-grüne Landesregierung wird diesem Anspruch nicht in dem Umfang gerecht, den wir vom SSW für nötig halten. Zumindest aus sozialpolitischer Sicht hat dieser Haushalt zwar Licht – einiges haben wir gehört –, aber wirft auch durchaus mächtige Schatten. Natürlich begrüßen wir es, wenn beispielsweise Mittel für die Aidshilfe, Suizidprävention oder für kleinere Projekte zum Drug-Checking – wie eben im Einzelplan 09 beschlossen – bereitgestellt werden. Mit Blick auf den gesamten Einzelplan 10 bleiben aber weiterhin erhebliche Zweifel, und zwar daran, ob dieser Einsatz ausreicht, die Gesellschaft zusammenzuhalten und diejenigen mitzunehmen, die am Rand unserer Gesellschaft stehen. Schauen wir uns zum Beispiel den Alltag junger Familien an, stellen wir fest, wir haben mit unserem Haushaltseintrag zum kostenlosen Essen in Kitas und Tagespflege zum wiederholten Mal eine spürbare Entlastung beantragt, und zwar zielgerechnet für Familien mit kleinen Kindern, die diese Unterstützung besonders dringend brauchen. Wie richtig wir mit dieser Maßnahme liegen, bestätigt nicht zuletzt der Bürgerrat auf Bundesebene. Hier wurde exakt dieser Punkt gefordert und völlig zu Recht unterstrichen, wie wichtig die Frage der Ernährung auch und gerade in der frühkindlichen Bildung ist. (Beifall SSW) Doch leider bleiben CDU und Grüne in dieser Sache völlig unbeweglich. Ähnliches gilt für die Leistungen für blinde und gehörlose Menschen im Land. Wir haben uns wiederholt in den Ausschüssen und in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass taube, sehbehinderte und gehörlose Menschen stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, und das nicht etwa durch einen finanziellen Nachteilsausgleich auf einem Luxuslevel, sondern schlicht auf dem Durch- (Christian Dirschauer) schnittsniveau aller Bundesländer. Aber offenbar können sich CDU und Grüne nicht einmal zu einem kleinen Schritt in diese Richtung durchringen. Wir wissen, dass auch dieser Haushalt keine großen Spielräume bietet. Gleichzeitig wurde oft genug betont, dass die Ministerien zur Konsolidierung beitragen müssen. Doch muss ich ehrlich sagen, dass mich so manche schwarz-grüne Entscheidung in den Bereichen Soziales, aber auch Gesundheit – ich glaube, man muss immer beide sehen – deutlich verwundert, so zum Beispiel die grundsätzliche Ablehnung einer Förderung von trans*support, einem peerbasierten Verein, der sich der wichtigen Aufgabe widmet, Transgender und nichtbinäre Personen in Schleswig-Holstein kostenlos und anonym zu beraten und bei transfeindlichen Vorfällen zu helfen. Wir hätten uns sehr gewünscht, dass die regierungstragenden Fraktionen unserem Antrag folgen. Doch passiert ist auch hier leider nichts. Das ist aus unserer Sicht nicht nur ähnlich schwer nachvollziehbar, sondern vor allem ähnlich enttäuschend wie die soeben erfolgte Ablehnung einer vernünftigen Gesundheitsversorgung für alle Menschen im Land, denn auch den Aufbau einer entsprechenden Beratungs- und Behandlungsinfrastruktur für Menschen ohne Papiere haben wir beantragt. Das ist formal im Einzelplan 09. Wir reden hier von Ehrenamt, von der grundsätzlichen Haltung zur Sozialpolitik dieser Landesregierung. Auch diese Maßnahme wird offensichtlich für entbehrlich gehalten, und das, obwohl die rund 170.000 Euro zur Professionalisierung der Arbeit der Medibüros in Kiel und in Lübeck nun wirklich nicht zu hoch gegriffen sind. Im Ergebnis verlässt sich Schwarz-Grün damit weiterhin auf ehrenamtliches Engagement und Spendenbereitschaft. Das ist nicht nur mit Blick auf die Betroffenen ein sehr, sehr trauriges Bild. Dass Deutschland bei der Bekämpfung von Armut bei Kindern, Senioren und Menschen mit Behinderung, aber auch bei der Wohnungsnot, Ausgrenzung und Diskriminierung mehr tun muss, hat gerade der Europarat bestätigt. Das Maß an Armut und sozialer Benachteiligung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum in Deutschland, so der Europarat. Meine Damen und Herren, das ist doch eine Schande (Beifall SSW) für uns als SSW ein unhaltbarer Zustand. Betrachtet man den Einzelplan 10, könnte man fast meinen, dass der Europarat diesen als Grundlage für seine Einschätzung genutzt hat. Soziale Gerechtigkeit geht anders. Deshalb lehnen wir den Einzelplan 10 ab. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW)