Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch das Innenministerium leistet mit einem Konsolidierungsbetrag von rund 11 Millionen Euro seinen Beitrag zur Entlastung des Haushalts. Trotzdem haben wir haushalterische Schwerpunkte für das laufende Jahr setzen können. Zukunftsentscheidungen wie die der zusätzlichen 33 Anwärterstellen für den Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft können nicht warten, meine Damen und Herren. Auch ich verstehe nicht so ganz, weshalb Sie von der SPD, die Sie doch selbst vor einiger Zeit den Antrag gestellt haben, die Einsatzhundertschaft mit den 33 Stellen zu vervollständigen, hieran nun Kritik üben. (Martin Habersaat [SPD]: Wer hat diese Kritik denn geübt?) Das Wissen um etwaige Großlagen und die Erfahrungen der letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass wir hier handeln müssen. Das gilt auch, wie wir eben gehört haben, für die stufenweise Einführung des Distanzelektroimpulsgeräts. Es gilt ebenso für die Mittelbereitstellung im Bereich der maritimen Sicherheit. Aus UkraineNotkreditmitteln soll im Jahr 2024 ein neues Boot für das SEK angeschafft werden. Denn dem Schutz unserer kritischen Infrastruktur – das ist, meine Damen und Herren, natürlich LNG, und es sind Offshore-Windparks und Energiekabel – kommt angesichts der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine besondere Bedeutung zu. Mit weiteren 3,8 Millionen Euro wird die Ersatzbeschaffung von zwei Streifenbooten der Wasserschutzpolizei sichergestellt. Wir begrüßen zudem die Fraktionsanträge zu Präventionsmaßnahmen; denn die Studien werden uns dabei helfen, unsere Präventionsarbeit besser aufzustellen. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle die gemeinsame Studie mit dem Justizministerium zur Gewalt gegen Frauen. Meine Damen und Herren, währenddessen kristallisiert sich die Frage nach bezahlbarem Wohnraum als die soziale Frage unserer Zeit heraus. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr 175 Millionen Euro zusätzlich für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt und blicken damit auf ein Rekordjahr zurück. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesem Jahr stocken wir die Fördersumme um weitere 100 Millionen Euro auf und können damit alle zusätzlich verfügbaren Bundesmittel ausschöpfen. (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) Wir wollen bestmöglich zu guten Lebensbedingungen im Land beitragen. Dazu gehört auch ein schnelles Zeichen für die Geschädigten, die unter den Auswirkungen der Jahrhundertflut leiden. Wir erbringen 20 Millionen Euro für Zuwendungen für den Wiederaufbau von Einrichtungen der Daseinsvorsorge in nicht kommunaler Trägerschaft. Der Bevölkerungsschutz wird auch für die Zukunft gestärkt: Wir werden aus dem Sturmflut-Notkredit Mittel beispielsweise für den Erwerb von Hochwasserschutzwänden, für Sandsackfüllmaschinen und den Aufbau von Notfalltreffpunkten verwenden. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir denken zudem an den Sport, und zwar mit 4 Millionen Euro für kommunale Sportinfrastruktur und 3 Millionen Euro für den Ausbau leistungssportlicher Infrastrukturen im Land in diesem Jahr. – Vielen Dank.