Uta Röpcke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede zum Einzelplan 07, möchte aber mit einigen Gedanken zum Zustand unse- (Uta Röpcke) rer Demokratie beginnen. Zum Erhalt unserer Demokratie brauchen wir eine starke Sozialpolitik, gute Bildung, ganz besonders politische Bildung, aber auch Kunst und Kultur. Demokratie muss gelernt und will entwickelt werden. Sie braucht Orte für ein gelebtes und demokratisches Miteinander, für zivilgesellschaftliches Engagement und Begegnung. Kultur schafft diese Orte, ermöglicht diese Begegnungen, bietet Gemeinschaftserlebnisse und stellt Orte für Aushandlungen bereit. Wer die Kultur stärkt, stärkt auch unsere Demokratie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Christian Dirschauer [SSW] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Kultur unterstützt den Erhalt der Resilienz jedes Einzelnen und damit der Gesamtheit unserer Gemeinschaft, wenn sie in Kategorien von Daseinsvorsorge, Public Value und kultureller Bildung gedacht wird. Und das tun wir. Wir nehmen den Kulturhaushalt ernst. In dem Konsolidierungsbeitrag des MBWFK nehmen wir den Kulturbereich bei Einsparungen fast vollständig aus. Durch das Verschieben der Umsetzung des Digitalen Hauses der Landesgeschichte auf einen späteren Zeitpunkt und der Streichung des Zuschusses für die Rockmusik Stiftung gelingt es, dass für den Einzelplan 07 im Kulturbereich Personal- und Sachkostensteigerungen berücksichtigt werden können. Bei der institutionellen Förderung für Kultureinrichtungen, aber auch Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und Bildungsstätten wird der Landesanteil strukturell durchweg um 5,5 Prozent erhöht. Damit werden die Kostensteigerungen nicht ganz ausgeglichen, aber immerhin ein Teil davon. Zur Grundversorgung gehören außerdem die Theater, Orchester und Büchereien. Sie werden Hand in Hand mit den Kommunen inklusive der Tarifsteigerungen zu zwei Dritteln finanziert. Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden werden Trägerkommunen so unterstützt und wird darauf hingewirkt, dass sie die Finanzierung des verbleibenden Drittels jeweils kommunal übernehmen. Institutionelle Förderung erhält auch der Landesverband des BBK und Projektförderung für die Zahlung von Mindesthonoraren im Bereich der bildenden Künste. Wir folgen damit endlich dem Beispiel einiger anderer Städte und Bundesländer und stellen erstmalig Mittel zur Verfügung, denn die Initiative Ausstellungsvergütung wurde vom BBK, der GEDOK und einigen anderen Verbänden bereits 2016 gegründet. Ihre Forderung seither lautet, in öffentlichen Haushalten Titel einzustellen oder Fonds einzurichten, die öffentlich geförderte Ausstellungshäuser, aber auch ehrenamtlich geführte Off-Spaces in die Lage versetzen, Ausstellungsvergütungen zu zahlen. Auch damit beginnen wir, ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Künstlerinnen und Künstler müssen für ihre Arbeit eine angemessene Vergütung erhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Besonders wichtig zu erwähnen sind mir die 350.000 Euro für den Erhalt der Investitionsförderung für die freie Szene und kleine Kultureinrichtungen, mit der seit 2018 nicht gewinnorientierte Ensembles, Filmclubs, Künstler_innengruppen, Kunst, Literatur und Heimatvereine unterstützt werden. In jedem Jahr war die Summe der Anträge höher als die bereitgestellten Mittel. Darauf reagieren wir und erhalten die Investitionsförderung. Aus diesen Mitteln wird die Umsetzung von Baumaßnahmen inklusive energetischer Sanierung möglich; Heizung, Beleuchtung, Fenster in Heimatvereinen, soziokulturellen Zentren, freien Theatern können erneuert werden. Wenn der Kulturbereich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll, ist dies der richtige Weg. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Warum sind die freie Szene und die kleinen Kultureinrichtungen so wichtig? – Sie sind als Innovationstreiber zentral bei der Transformation im Sinne der Nachhaltigkeit und ermöglichen kulturelle Teilhabe auch in ländlichen Räumen, sie sind dort oftmals Teil der Daseinsvorsorge. Sie schaffen die Begegnungsräume, die unsere Demokratie braucht und von denen ich zu Beginn meiner Rede gesprochen habe. Damit halten wir Wort mit dem, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben. Von Landesseite ist die Kulturfinanzierung zurzeit gesichert. Aber wir wissen, dass die Krisen noch nicht überwunden sind und in den kommenden Jahren noch starke Einbrüche auf uns zukommen können. Das trifft besonders die Kommunen mit ihren sogenannten freiwilligen Aufgaben, zu denen die Kultur nach wie vor gehört. Diese Sorge äußert auch der Deutsche Städtetag, der für Freischaffende, die projektbezogen arbeiten, für kleinere Festivals und kommunale Museen schwierige Zeiten voraussagt. Darum freue ich mich und danke der Landesregierung, dass es mit diesem Haushalt gelungen ist, für die nächsten Jahre eine solide Grundlage für die Bildung und die Kultur und für den Erhalt einer (Uta Röpcke) vielfältigen und breit aufgestellten Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)