Birte Glißmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Buchholz, anders als Sie beschäftigen wir uns auch im Einzelnen mit den Einzelplänen, weil die zeigen, wo wir unsere politischen Schwerpunkte setzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Die Kollegin Marion Schiefer hat es eben schon angekündigt, auch ich möchte auf den Einzelplan 04 eingehen, insbesondere auf die Polizei, und hier darstellen, dass die innere Sicherheit bei der Landesregierung und insbesondere bei der Ministerin in sehr guten Händen ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So bringen wir mit dem Haushalt 2024 zusätzliche Stellen für die Polizei auf den Weg, unter anderem für den weiteren Aufbau der Cyberhundertschaft, aber eben auch – die Kollegin von Kalben hat es schon angesprochen – die 33 letzten Anwärterstellen für die Vervollständigung der zweiten Einsatzhundertschaft bis 2027. Auch ich finde es durchaus bemerkenswert, dass die einzige konkrete Antwort auf die Frage, wie sich die SPD diesen Haushalt vorstellt, über die Presse vom Kieler Oberbürgermeister kommt und dann auch noch lautet: Diese 33 Stellen brauchen wir aktuell nicht. Wir brauchen derzeit keinen vollständigen Ausbau der zweiten Einsatzhundertschaft. Das finde ich mehr als bemerkenswert, gerade weil die Opposition immer wieder betont, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusätzliches Personal ist nicht das Einzige. Mit unserem Fraktionsantrag machen wir einen weiteren Schritt bei der flächendeckenden Ausstattung der Polizei mit dem Distanzelektroimpulsgerät, mit DEIG, sodass wir in diesem Jahr mit den zum Revier Ahrensburg gehörenden Stationen weitere (Birte Glißmann) Beamte mit DEIG ausstatten können und so einen weiteren gewaltigen Schritt machen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten hier auch über Raumschießanlagen gesprochen. Auch da setzen wir einen wichtigen Punkt und stellen das notwendige Geld für einen Baukostenzuschuss für die Raumschießanlage in der Polizeidirektion Itzehoe im Haushalt bereit. Das alles sind dringend notwendige Punkte, die die Opposition in den vergangenen Monaten unterstützt und die sie teilweise sogar selbst auf die Tagesordnung gesetzt hat. (Martin Habersaat [SPD]: Wir unterstützen die Polizei!) – Genau. Und heute, Herr Habersaat, wird es ernst. Heute müssen Sie Farbe bekennen und sagen, ob Sie nach den Anträgen und Debatten auch zu den Zusagen stehen, die Sie in den letzten Wochen und Monaten getätigt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)