Kristina Herbst

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um drei Minuten ausgedehnt. Gibt es den Bedarf von jemandem, diese Redezeit in Anspruch zu nehmen? – Das gibt es nicht. (Unruhe) Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Auch wenn der eine oder andere gedacht hat, es sei jetzt vorbei – nein, es ist noch nicht vorbei, wir müssen noch ein paar Dinge abstimmen. Dafür bitte ich noch einmal um die entsprechende Aufmerksamkeit von allen Kollegen bis zum Schluss. – Herzlichen Dank. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW auf, die laufenden Nummern 122 bis 135. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP sind die Anträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 11 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Einzelplan 11 angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Feststellung eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2024. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsgesetz, Drucksache 20/2015, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und SSW ist der Änderungsantrag angenommen. Weitere Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz liegen nicht vor. Nach den Abstimmungen über die Einzelpläne und den Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz kommen wir nun zur Feststellung des Haushaltsplans und zur Schlussabstimmung. Ich stelle für das Haushaltsjahr 2024 fest: Das Haushaltsvolumen in § 1 beträgt 23.500.385.300 Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen in § 1 betragen 2.278.327.000 Euro. Die Kreditermächtigung in § 2 beträgt 6.937.784.700 Euro. (Präsidentin Kristina Herbst) Bevor wir zur Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt kommen, frage ich, wer dem Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2024 in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 20/1937 (neu), einschließlich des angenommenen Änderungsantrags Drucksache 20/2015 zustimmen will. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist das Haushaltsgesetz 2024 mit den Änderungen angenommen. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt insgesamt. Wer dem Haushaltsgesetz 2024, dem Gesamtplan und den Einzelplänen in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 20/1937 (neu), einschließlich des angenommenen Änderungsantrags zum Haushaltsgesetz zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen von SPD und FDP ist das beschlossen. Schließlich ist noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zum Haushaltsgesetz, Drucksache 20/2017 (neu), abzustimmen. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine gute Haushaltsdebatte mit einem größtenteils guten Miteinander geführt. Ich danke Ihnen allen dafür. Ich schließe die heutige Sitzung und unterbreche die Tagung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schluss: 19:29 Uhr Herausgegeben von der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst Namentliche 54. Sitzung am Neufassung des Beschlusses zur Feststellung Artikel 61 Absatz 3 der Antrag der Fraktionen von CDU, Drucksache (Seite 4066 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Ja Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Ja Birte Glißmann Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hauke Hansen Ja Andreas Hein Ja Kristina Herbst Ja Dagmar Hildebrand Ja Thomas Jepsen Ja Dr. Hermann Junghans Ja Werner Kalinka Ja Lukas Kilian Ja Rixa Kleinschmit Ja Peer Knöfler Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Volker Nielsen Ja Seyran Papo Ja Patrick Pender Ja Ole-Christopher Plambeck Ja Karin Prien Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Anette Röttger Ja Marion Schiefer Ja Cornelia Schmachtenberg Ja Sönke Siebke Ja Andrea Tschacher Ja Manfred Uekermann Ja Rasmus Vöge Ja Uta Wentzel Ja Wiebke Zweig Ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Ja Jasper Balke Ja Oliver Brandt Ja Bina Braun Ja Eka von Kalben Ja Dirk Kock-Rohwer Ja Malte Krüger Ja Anlage 1 Abstimmung 20. März 2024 einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Landesverfassung für das Jahr 2024 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW 20/1978 (neu) Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Ja Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Ja Lasse Petersdotter Ja Uta Röpcke Ja Dr. Ulrike Täck Ja Nelly Waldeck Ja SPD Dr. Kai Dolgner Nein Niclas Dürbrook Nein Martin Habersaat Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Thomas Losse-Müller Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Sophia Schiebe Nein Marc Timmer Nein FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Ja Lars Harms Ja Sybilla Nitsch Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 67 davon Jastimmen 50 Neinstimmen 17 Enthaltungen - Namentliche 54. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung 2024 (Haushaltsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Drucksache 20/1937 (neu) - Titel 07 10-883 31 Bundesprogramms (Seite 4093 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Ja Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Ja Birte Glißmann Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hauke Hansen Ja Andreas Hein Ja Kristina Herbst Ja Dagmar Hildebrand Ja Thomas Jepsen Ja Dr. Hermann Junghans Ja Werner Kalinka Ja Lukas Kilian Abwesend Rixa Kleinschmit Ja Peer Knöfler Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Volker Nielsen Ja Seyran Papo Ja Patrick Pender Ja Ole-Christopher Plambeck Ja Karin Prien Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Anette Röttger Ja Marion Schiefer Ja Cornelia Schmachtenberg Ja Sönke Siebke Ja Andrea Tschacher Ja Manfred Uekermann Ja Rasmus Vöge Ja Uta Wentzel Ja Wiebke Zweig Ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Ja Jasper Balke Ja Oliver Brandt Ja Bina Braun Ja Eka von Kalben Ja Dirk Kock-Rohwer Ja Malte Krüger Ja Anlage 2 Abstimmung 20. März 2024 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024) 20/1700 - Bericht und Beschlussempfehlung Finanzausschusses MG 31 - Landesanteil zur Kofinanzierung des (Notkredit) Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Ja Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Ja Lasse Petersdotter Ja Uta Röpcke Ja Dr. Ulrike Täck Ja Nelly Waldeck Ja SPD Dr. Kai Dolgner Nein Niclas Dürbrook Nein Martin Habersaat Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Thomas Losse-Müller Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Sophia Schiebe Nein Marc Timmer Nein FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Ja Lars Harms Ja Sybilla Nitsch Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 66 davon Jastimmen 49 Neinstimmen 17 Enthaltungen - Namentliche 54. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung 2024 (Haushaltsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Finanzausschusses - Drucksache 20/1937 Drucksache 20/2005 - Nummer 90 - Beiträge an der peripheren (Seite 4096 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Nein Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Nein Birte Glißmann Nein Hauke Göttsch Nein Daniel Günther Nein Hauke Hansen Nein Andreas Hein Nein Kristina Herbst Nein Dagmar Hildebrand Nein Thomas Jepsen Nein Dr. Hermann Junghans Nein Werner Kalinka Nein Lukas Kilian Abwesend Rixa Kleinschmit Nein Peer Knöfler Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Volker Nielsen Nein Seyran Papo Nein Patrick Pender Nein Ole-Christopher Plambeck Nein Karin Prien Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Anette Röttger Nein Marion Schiefer Nein Cornelia Schmachtenberg Nein Sönke Siebke Nein Andrea Tschacher Nein Manfred Uekermann Nein Rasmus Vöge Nein Uta Wentzel Nein Wiebke Zweig Nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Nein Jasper Balke Nein Oliver Brandt Nein Bina Braun Nein Eka von Kalben Nein Dirk Kock-Rohwer Nein Malte Krüger Nein Anlage 3 Abstimmung 20. März 2024 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024) 20/1700 - Bericht und Beschlussempfehlung (neu) - Änderungsantrag der Fraktion des SSW die Nordseekommission und an die Konferenz Küstenregionen (KPKR) Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Nein Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Nein Lasse Petersdotter Nein Uta Röpcke Nein Dr. Ulrike Täck Nein Nelly Waldeck Nein SPD Dr. Kai Dolgner Nein Niclas Dürbrook Nein Martin Habersaat Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Thomas Losse-Müller Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Sophia Schiebe Nein Marc Timmer Nein FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Ja Lars Harms Ja Sybilla Nitsch Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 66 davon Jastimmen 4 Neinstimmen 62 Enthaltungen - Namentliche 54. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung 2024 (Haushaltsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Finanzausschusses - Drucksache 20/1937 Drucksache 20/2005 - Nummer 115 - An die Förderung von Mahlzeiten in (Seite 4100 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Nein Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Nein Birte Glißmann Nein Hauke Göttsch Nein Daniel Günther Nein Hauke Hansen Nein Andreas Hein Nein Kristina Herbst Nein Dagmar Hildebrand Nein Thomas Jepsen Nein Dr. Hermann Junghans Nein Werner Kalinka Nein Lukas Kilian Abwesend Rixa Kleinschmit Nein Peer Knöfler Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Volker Nielsen Nein Seyran Papo Nein Patrick Pender Nein Ole-Christopher Plambeck Nein Karin Prien Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Anette Röttger Nein Marion Schiefer Nein Cornelia Schmachtenberg Nein Sönke Siebke Nein Andrea Tschacher Nein Manfred Uekermann Nein Rasmus Vöge Nein Uta Wentzel Nein Wiebke Zweig Nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Nein Jasper Balke Nein Oliver Brandt Nein Bina Braun Nein Eka von Kalben Nein Dirk Kock-Rohwer Nein Malte Krüger Nein Anlage 4 Abstimmung 20. März 2024 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024) 20/1700 - Bericht und Beschlussempfehlung (neu) - Änderungsantrag der Fraktion des SSW örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Nein Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Nein Lasse Petersdotter Nein Uta Röpcke Nein Dr. Ulrike Täck Nein Nelly Waldeck Nein SPD Dr. Kai Dolgner Nein Niclas Dürbrook Nein Martin Habersaat Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Thomas Losse-Müller Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Sophia Schiebe Nein Marc Timmer Abwesend FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Ja Lars Harms Ja Sybilla Nitsch Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 65 davon Jastimmen 4 Neinstimmen 61 Enthaltungen - Namentliche 54. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung 2024 (Haushaltsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Drucksache 20/1937 (neu) - Titel 10 09-533 08 oder anderen (Seite 4101 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Ja Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Abwesend Birte Glißmann Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hauke Hansen Ja Andreas Hein Ja Kristina Herbst Ja Dagmar Hildebrand Ja Thomas Jepsen Ja Dr. Hermann Junghans Ja Werner Kalinka Ja Lukas Kilian Abwesend Rixa Kleinschmit Ja Peer Knöfler Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Volker Nielsen Ja Seyran Papo Ja Patrick Pender Ja Ole-Christopher Plambeck Ja Karin Prien Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Anette Röttger Ja Marion Schiefer Ja Cornelia Schmachtenberg Ja Sönke Siebke Ja Andrea Tschacher Ja Manfred Uekermann Abwesend Rasmus Vöge Ja Uta Wentzel Ja Wiebke Zweig Ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Ja Jasper Balke Ja Oliver Brandt Ja Bina Braun Ja Eka von Kalben Ja Dirk Kock-Rohwer Ja Malte Krüger Ja Anlage 5 Abstimmung 20. März 2024 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024) 20/1700 - Bericht und Beschlussempfehlung Finanzausschusses MG 04 - Ausgaben aufgrund von Werkverträgen Auftragsformen (Notkredit) Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Ja Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Ja Lasse Petersdotter Ja Uta Röpcke Ja Dr. Ulrike Täck Ja Nelly Waldeck Ja SPD Dr. Kai Dolgner Nein Niclas Dürbrook Nein Martin Habersaat Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Thomas Losse-Müller Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Sophia Schiebe Nein Marc Timmer Abwesend FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Ja Lars Harms Ja Sybilla Nitsch Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 63 davon Jastimmen 47 Neinstimmen 16 Enthaltungen - Namentliche 54. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung 2024 (Haushaltsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Drucksache 20/1937 (neu) - Titel 12 23-671 (Notkredit) (Seite 4102 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Ja Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Ja Birte Glißmann Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hauke Hansen Ja Andreas Hein Ja Kristina Herbst Ja Dagmar Hildebrand Ja Thomas Jepsen Ja Dr. Hermann Junghans Ja Werner Kalinka Ja Lukas Kilian Abwesend Rixa Kleinschmit Ja Peer Knöfler Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Volker Nielsen Ja Seyran Papo Ja Patrick Pender Ja Ole-Christopher Plambeck Ja Karin Prien Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Anette Röttger Ja Marion Schiefer Ja Cornelia Schmachtenberg Ja Sönke Siebke Ja Andrea Tschacher Ja Manfred Uekermann Ja Rasmus Vöge Ja Uta Wentzel Ja Wiebke Zweig Ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Ja Jasper Balke Ja Oliver Brandt Ja Bina Braun Ja Eka von Kalben Ja Dirk Kock-Rohwer Abwesend Malte Krüger Ja Anlage 6 Abstimmung 20. März 2024 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024) 20/1700 - Bericht und Beschlussempfehlung Finanzausschusses 80 MG 79 - Kostenerstattungen an das UKSH Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Ja Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Ja Lasse Petersdotter Ja Uta Röpcke Ja Dr. Ulrike Täck Ja Nelly Waldeck Ja SPD Dr. Kai Dolgner Nein Niclas Dürbrook Nein Martin Habersaat Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Thomas Losse-Müller Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Sophia Schiebe Nein Marc Timmer Abwesend FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Ja Lars Harms Ja Sybilla Nitsch Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 64 davon Jastimmen 48 Neinstimmen 16 Enthaltungen - Namentliche 54. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung 2024 (Haushaltsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Drucksache Drucksache 20/1937 (neu) - Titel 13 de und innovative (Seite 4105 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Ja Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Ja Birte Glißmann Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hauke Hansen Ja Andreas Hein Ja Kristina Herbst Ja Dagmar Hildebrand Ja Thomas Jepsen Ja Dr. Hermann Junghans Ja Werner Kalinka Ja Lukas Kilian Abwesend Rixa Kleinschmit Ja Peer Knöfler Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Volker Nielsen Ja Seyran Papo Ja Patrick Pender Ja Ole-Christopher Plambeck Ja Karin Prien Abwesend Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Anette Röttger Ja Marion Schiefer Ja Cornelia Schmachtenberg Ja Sönke Siebke Ja Andrea Tschacher Ja Manfred Uekermann Ja Rasmus Vöge Ja Uta Wentzel Ja Wiebke Zweig Ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Ja Jasper Balke Ja Oliver Brandt Ja Bina Braun Ja Eka von Kalben Abwesend Dirk Kock-Rohwer Ja Malte Krüger Ja Anlage 7 Abstimmung 20. März 2024 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024) 20/1700 - Bericht und Beschlussempfehlung Finanzausschusses 18-686 07 MG 03 - Förderung der WärmewenWärmeversorgung (Notkredit) Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Ja Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Ja Lasse Petersdotter Ja Uta Röpcke Ja Dr. Ulrike Täck Ja Nelly Waldeck Ja SPD Dr. Kai Dolgner Nein Niclas Dürbrook Nein Martin Habersaat Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Thomas Losse-Müller Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Sophia Schiebe Abwesend Marc Timmer Nein FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Ja Lars Harms Ja Sybilla Nitsch Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 63 davon Jastimmen 47 Neinstimmen 16 Enthaltungen - Namentliche 54. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes über die Feststellugn 2024 (Haushaltsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Drucksache 20/1937 (neu) - Titel 16 07-893 27 Fortsetzung von Schulbau und (Seite 4106 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Ja Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Ja Birte Glißmann Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hauke Hansen Ja Andreas Hein Ja Kristina Herbst Ja Dagmar Hildebrand Ja Thomas Jepsen Ja Dr. Hermann Junghans Ja Werner Kalinka Ja Lukas Kilian Abwesend Rixa Kleinschmit Ja Peer Knöfler Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Volker Nielsen Ja Seyran Papo Ja Patrick Pender Ja Ole-Christopher Plambeck Ja Karin Prien Abwesend Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Anette Röttger Ja Marion Schiefer Ja Cornelia Schmachtenberg Ja Sönke Siebke Ja Andrea Tschacher Ja Manfred Uekermann Ja Rasmus Vöge Ja Uta Wentzel Ja Wiebke Zweig Ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Ja Jasper Balke Ja Oliver Brandt Ja Bina Braun Ja Eka von Kalben Abwesend Dirk Kock-Rohwer Ja Malte Krüger Ja Anlage 8 Abstimmung 20. März 2024 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024) 20/1700 - Bericht und Beschlussempfehlung Finanzausschusses MG 06 - Zuweisungen an Schulträger für die Schulsanierungen (Notkredit) Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Ja Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Ja Lasse Petersdotter Ja Uta Röpcke Ja Dr. Ulrike Täck Ja Nelly Waldeck Ja SPD Dr. Kai Dolgner Nein Niclas Dürbrook Nein Martin Habersaat Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Thomas Losse-Müller Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Sophia Schiebe Nein Marc Timmer Nein FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Ja Lars Harms Ja Sybilla Nitsch Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 64 davon Jastimmen 47 Neinstimmen 17 Enthaltungen - Namentliche 54. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung 2024 (Haushaltsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Drucksache 20/1937 (neu) - Titel 16 09-884 02 Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung (Seite 4106 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Ja Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Ja Birte Glißmann Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hauke Hansen Ja Andreas Hein Ja Kristina Herbst Ja Dagmar Hildebrand Ja Thomas Jepsen Ja Dr. Hermann Junghans Ja Werner Kalinka Ja Lukas Kilian Abwesend Rixa Kleinschmit Ja Peer Knöfler Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Volker Nielsen Ja Seyran Papo Ja Patrick Pender Ja Ole-Christopher Plambeck Ja Karin Prien Abwesend Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Anette Röttger Ja Marion Schiefer Ja Cornelia Schmachtenberg Ja Sönke Siebke Ja Andrea Tschacher Ja Manfred Uekermann Ja Rasmus Vöge Ja Uta Wentzel Ja Wiebke Zweig Ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Ja Jasper Balke Ja Oliver Brandt Ja Bina Braun Ja Eka von Kalben Abwesend Dirk Kock-Rohwer Ja Malte Krüger Ja Anlage 9 Abstimmung 20. März 2024 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024) 20/1700 - Bericht und Beschlussempfehlung Finanzausschusses MG 02 - Zuweisung an das Zweckvermögen (Notkredit) Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Ja Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Ja Lasse Petersdotter Ja Uta Röpcke Ja Dr. Ulrike Täck Ja Nelly Waldeck Ja SPD Dr. Kai Dolgner Nein Niclas Dürbrook Nein Martin Habersaat Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Thomas Losse-Müller Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Sophia Schiebe Nein Marc Timmer Nein FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Ja Lars Harms Ja Sybilla Nitsch Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 64 davon Jastimmen 47 Neinstimmen 17 Enthaltungen -