Oliver Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik und insbesondere Haushaltspolitik wird generell aus der Situation heraus betrachtet, in der sich die handelnden Akteure befinden. Entscheidungen müssen getroffen werden, deren Folgen für die zukünftige Entwicklung nicht immer bis ins Detail vorhersehbar sind. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Weise Worte!) Da lohnt ein Blick zurück, um die Folgen von politischen Entscheidungen im Nachhinein zu bewerten. In der letzten Haushaltskrise in den Jahren 2009/2010 infolge der weltweiten Finanzkrise hat die damalige Landesregierung aus CDU und FDP dem Land einen drastischen Sparkurs zugemutet. (Zuruf: Ja, sowas aber auch!) Das Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte wurde gestrichen, die 41-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte eingeführt. (Beate Raudies [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]: Das wurde schon vorher gestrichen! –