Silke Backsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits 1992 wurde vor dem Hintergrund des fortschreitenden Verlusts an biologischer Vielfalt auf dem Umweltgipfel der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro das Übereinkommen über die biologische Vielfalt verabschiedet. Das Abkommen hat zum Ziel, die Vielfalt des Lebens auf der Erde zu schützen, zu sichern und vor allen Dingen deren nachhaltige Nutzung so zu organisieren, dass möglichst viele Menschen heute und in Zukunft davon leben können. Ebenfalls im Jahr 1992 wurde die Klimarahmenkonvention der UN verabschiedet. Diese beiden Konventionen sind maßgebend für die besonders großen Herausforderungen an das Leben auf unserer Erde: die Klimakrise und der Verlust der Artenvielfalt. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist allerdings nicht nur ein Nice-to-have und das Ergebnis einer über 30 Jahre alten Konvention, sondern hat neben der ethischen Verantwortung auch eine rechtliche Grundlage. Er ist im Grundgesetz in Artikel 20 a und in unserer Landesverfassung in Artikel 11 verankert. Daher lohnt es sich auch, daran zu erinnern – auch und gerade in finanziell schwierigen Zeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schon im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle davor gewarnt, der Biodiversitätskrise kein Gehör zu schenken, nur weil wir die Festplatte der Natur leise löschen. Mit dem Haushalt 2024 stellen wir wieder einmal umfassende Mittel für die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie zur Verfügung. Enthalten sind SachAnlage 6 bei (Silke Backsen) und Personalmittel für eine Vielzahl von Maßnahmen, die für die Zukunft unserer Umwelt, der Natur in Schleswig-Holstein und damit auch für uns selbst so wichtig sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ob es die Förderung der Bildungsinitiative Biodiversität ist, die Umsetzung der Maßnahmen in den Schutzgebieten und Biotopverbünden, der biologische Klimaschutz, die Unterstützung der Arbeit der Ranger_innen und die der Wasser- und Bodenverbände, des Ökolandbaus oder der Biodiversität im Wald: Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen in allen Bereichen und eben auch die notwendigen Ressourcen – nicht nur im Einzelplan 13. Mit diesem Haushalt gehen wir in dieser Mammutaufgabe wieder einen Schritt voran. Seit Jahrzehnten schon leisten die Naturschutzvereine und ‑verbände unglaublich wichtige Arbeit in den Schutzgebieten. Deshalb finde ich es richtig, dass wir die Mittel zur Betreuung der Schutzgebiete in diesem Jahr erhöhen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das möchte ich ganz bewusst auch als Anerkennung für die großartige Arbeit verstanden wissen, die dort auch ehrenamtlich geleistet wird. Dafür möchte ich an dieser Stelle noch einmal Danke sagen. Danke an alle, die sich im Naturschutz engagieren und ganz aktiv am Erhalt unserer Lebensgrundlagen mitwirken. Dieser Dank richtet sich auch an alle Freiwilligen, die hier in SchleswigHolstein im Naturschutz arbeiten. Wir hatten das vorhin schon einmal: Ob im FÖJ oder Bundesfreiwilligendienst – auch hier erhöhen wir die Haushaltsmittel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um insbesondere den ökologischen Zustand unserer Ostsee zu verbessern, hat die Landesregierung gestern ein breites Bündel konkreter Maßnahmen vorgelegt. Ein Bestandteil davon ist eine neue integrierte Station für die Ostsee. Direkt an der Küste sollen dort Maßnahmen koordiniert und vernetzt werden. Damit es möglichst schnell in die Umsetzung gehen kann, haben wir bereits für diesen Haushalt Mittel in Höhe von 250.000 Euro dafür eingestellt. Auch, aber nicht nur für die Ostsee relevant: Wir widmen uns weiterhin gemeinsam mit dem Bund der wichtigen Aufgabe der Munitionsbergung und stellen auch hier Mittel zur Verfügung. Neben diesen wichtigen Schwerpunkten steckt im Einzelplan 13 natürlich noch viel mehr. Wir investieren weiter in Klimaschutz und bleiben beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Norden ganz vorn. Wir fördern weiter die Transformation unserer Energiewirtschaft und auch der Energieinfrastruktur – eben auch in der Hoffnung, damit künftige Klimawandelfolgen lindern zu können. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Einzelplan 13 gut für die Aufgaben aufgestellt sind, die in der Energiewende sowie im Klima- und Umweltschutz vor uns liegen, und dass wir insbesondere mit Blick auf den Meeresschutz die notwendigen Mittel bereitstellen, um die gestern angekündigten Maßnahmen zügig umzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)