Tobias Koch

Frau Kollegin Raudies, da Sie zu den Personen gehören, die einen guten Überblick über den Landeshaushalt haben, frage ich Sie: Was passiert denn mit einem Jahresüberschuss 2023, egal in welcher Höhe er anfällt? Könnte es sein, dass dieser Betrag zur Reduzierung oder Tilgung des aufgenommenen Konjunkturkredites eingesetzt werden muss und für nichts anderes zur Verfügung steht? – Es wäre toll, wenn es so passieren würde. Ich finde aber, zur Gesamterzählung gehört die Geschichte, wie groß er überhaupt ist und wann der Haushalt abgeschlossen wird. (Beifall SPD und FDP) Ich will das gern noch einmal erklären, Herr Kollege Koch. Das ist mein nächster Satz. Das Parlament hat dadurch derzeit nämlich keinen abschließenden Überblick über die Verwendung der Notkreditmittel aus 2023. (Beifall SPD und FDP) Die letzte Liste, die uns vorliegt, ist vom 30. September 2023. Das Parlament kann damit nicht abschließend überprüfen, ob die Landesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von November 2023 beim Haushaltsvollzug beachtet hat. So einfach ist das. (Beifall SPD und FDP) Deswegen ist das nicht ganz unwichtig. Das ist ein Teil des finanzpolitischen Gesamtbildes. Die Rücklagen. Das ist das Lieblingsthema der Kollegin Krämer. Deswegen will ich mich da ganz kurzfassen und nur darauf hinweisen, dass mehr als 1,1 Milliarden Euro in den Rücklagen liegen, wie Kollegin Krämer das freundlicherweise erfragt hat. Da teile ich ihre Einschätzung: Wenn möglich, müssen diese Rücklagen so zügig wie möglich aufgebraucht werden. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Auch im Sondervermögen IMPULS liegen noch mehr als 1,2 Milliarden Euro – eine Menge Geld. Umgekehrt haben es alle heute gehört – am schönsten fand ich den Satz von Herrn Goldschmidt, der ist jetzt leider schon weg, der vorhin sagte: „Wir brauchen ganz viel Geld fürs Klima, aber wir wissen nicht, wo es herkommt!“ –: Genau, wir wissen nicht, wo es herkommt. Die Vorlage zur Finanzplanung, die wir vorhin in den Finanzausschuss überwiesen haben, ist das Papier nicht mehr wert, auf dem sie gedruckt ist, denn das Kabinett hat vor 14 Tagen schon etwas Neues beschlossen, unter anderem die Plünderung des Versorgungsfonds, aber darüber rede ich morgen noch einmal sehr lange und ausführlich. (Beate Raudies) Auch der Infrastrukturbericht, den die Finanzministerin uns für das nächste Quartal angekündigt hat, wird weitere Investitionsbedarfe aufzeigen, und auch der wird unterfinanziert sein – so wie der letzte. Wir wissen jetzt bereits, dass mindestens 2 Milliarden Euro für die energetische Sanierung der Landesliegenschaften fehlen. Was ist dann mit Krankenhäusern, mit Kitas und Schulen, ganz zu schweigen von den Mitteln, die wir für die Infrastruktur brauchen? Wir haben es im letzten Jahr beispielhaft vorgerechnet. Jetzt werden Sie sicherlich fragen: Wie wollen wir das bezahlen? – Genau das ist die Frage. (Tobias Koch [CDU]: Jetzt die Antwort!) Notkredite sind keine dauerhafte Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen, so leid es mir tut. (Beifall SPD und FDP) Jetzt wird es hart für die FDP: Darum kommen wir um eine Reform der Schuldenbremse nicht herum. Ich würde mich freuen, wenn alle einmal so ehrlich wären, sich das einzugestehen. (Beifall SPD und SSW) Alternativ bleibt noch die höhere Besteuerung von großen Einkommen und Vermögen. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kein Problem, aber ich gebe zu: Da haben wir noch eine Menge zu tun, um für parlamentarische Mehrheiten zu werben. Die fehlen leider auf breiter Ebene in diesem Bereich. Aber wir werden auch Landesaufgaben hinterfragen, Strukturen überprüfen und uns von dem einen oder anderen Lieblingsprojekt verabschieden müssen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns aber vehement gegen jede Kürzung im Sozialbereich stellen, denn die treffen immer die Schwächsten. (Beifall Birte Pauls [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzministerin hat heute Konsolidierungsmaßnahmen angekündigt. Darauf warte ich gern und sehr gespannt. Die Landesregierung muss nämlich transparent machen, an welchen Stellen sie sparen will. Denn wir erinnern uns: Allein die Ankündigung von Sparmaßnahmen im letzten Jahr hat für eine riesige Verunsicherung im Land gesorgt, und am Ende war der Vertrauensverlust immens. Das kann und das darf es so nicht noch einmal geben. Zurück zum Haushalt 2024: Die Ministerinnen und Minister haben teilweise auf die Konsolidierungsbeiträge hingewiesen, die ihre Häuser erbringen – na ja, meistens niedrige zweistellige Millionenbeträge. Die tun im Einzelfall bestimmt immer weh, aber bei einem mehrere Milliarden umfassenden Haushalt ist das jetzt nicht so richtig viel. – Jetzt ist mein Redetext weg, ich wusste, dass so etwas passiert. Mein Fazit aber zu dem, was Sie uns als Kürzung von 100 Millionen Euro verkaufen: Das ist noch nichts, da ist noch kein politischer Wille, irgendwelche harten Entscheidungen zu treffen. Bis jetzt kommen Sie immer noch fein damit durch zu sagen: Das soll bitte schön der Bund machen. Der soll entweder mehr Geld raustun oder etwas kürzen. – Wenn er kürzt, kann man ihn dafür schön kritisieren. Oder die Kommunen sollen es machen, aber die kann man dann auch auf den Bund hetzen und denen erzählen, dass der an allem schuld sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so weit wird es aber nicht kommen, so werden wir in diesem Land insgesamt nicht weiterkommen. Ich wünsche mir, dass das heute der Auftakt für eine gemeinsame große Anstrengung ist, uns auf den Landeshaushalt zu konzentrieren und gemeinsam dieses Land zukunftsfähig aufzustellen. Für 2024 ist der Weg, den Sie gewählt haben, aber nicht der richtige. Wir haben unsere Bedenken dargelegt, unser Abstimmungsverhalten erklärt. Wenn der Etat jetzt so verabschiedet wird, den wir für verfassungsrechtlich bedenklich halten, dann ist es unsere Aufgabe als Opposition, alle weiteren möglichen Schritte zu prüfen und zu unternehmen, und dieser Aufgabe werden wir selbstverständlich nachkommen. (Anhaltender Beifall SPD und FDP)