Dr. Heiner Garg

Ich will nur noch einmal fragen, ob ich es richtig verstanden habe, dass Sie zur Anregung einer haushaltspolitischen Debatte darauf angewiesen sind, dass die Sozialdemokraten hier auch immer etwas vorlegen. – Lieber Kollege Garg, das ist das Tragische dieser Haushaltsdebatte. Weil weder die FDP noch die SPD Änderungsanträge vorgelegt haben, muss ich jetzt darauf zurückgreifen, dass in der Zeitung steht, dass die SPD, Ulf Kämpfer, der Oberbürgermeister der Stadt Kiel, der Meinung ist, man könne die Hundertschaft für die Polizei, die wir beschließen wollten, einsparen, zumindest 30 oder 40 Stellen, und dass er das Einbruchssicherungskonzept nicht haben wolle. Das sind die einzigen Vorschläge, die mir bekannt sind. Diese stehen aber in einem wirklich krassen Widerspruch zu den Anträgen der SPD aus dem Dezember, in denen Sie uns nämlich auffordert haben, die Einsatzhundertschaft sehr schnell einzuführen. Ich nutze diese Frage, um meine Redezeit zu verlängern. – Das ist ein krasser Gegensatz, und vielleicht ist es ein Skandal, dass man auf Zeitungsartikel angewiesen ist. Aber es liegt ja nichts anderes vor. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW])