Karin Prien

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Aufgabe im Zukunftsministerium Bildung, Wissenschaft, Kultur und Berufliche Bildung ist keine geringe bei zunächst weniger wachsenden Ressourcen. Das muss man auch einmal sagen: Wir haben im Bildungsbereich im Haushalt insgesamt keine Kürzungen, sondern wir haben eine Steigerung um rund 74 Millionen Euro. Wir haben also einfach eine geringere Steigerung in diesem Haushalt 2024. Die Kunst, die wir jetzt vollbringen müssen, ist, bei einem geringer wachsenden Budget und einem ernsthaften Fachkräfteproblem eine bessere Politik für Kinder, Jugendliche und junge Menschen zu machen. Das ist die Aufgabe, die wir haben, und das ist die Aufgabe, die wir annehmen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will sehr deutlich sagen: Dabei geht es einmal um die individuellen Chancen von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen, aber es geht auch um die wirtschaftliche und politische Zukunft unseres Landes, wenn wir, Frau Waldinger-Thiering hat es gesagt, über lohnende Investitionen in den Bildungsbereich sprechen. Meine feste Überzeugung ist es: Wenn wir auf dieses Jahr, vor allem aber auf die nächsten Jahre schauen, dann werden wir das nur schaffen, wenn wir bereit sind, Strukturveränderungen auch über die Rechtskreise hinweg anzupacken. Wir werden neue Wege gehen und grundlegende Veränderungen brauchen. Für uns als Bildungsministerium wird es besonders darauf ankommen, mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein sowie mit Mut, liebe Monika Heinold, die richtigen Prioritäten zu setzen und dafür um Akzeptanz bei allen Beteiligten zu werben. Wir werden mit unseren Kindern und Jugendlichen, mit den Eltern, den Schulleitungen, den Lehrkräften, den Schulassistenten, den Schulsozialarbeitern, den Schulpsychologen, den Schulaufsichten und natürlich auch mit den Schulträgern und allen anderen an Schule Beteiligten sprechen müssen. Wir werden das angehen müssen, und wir werden das gemeinsam schaffen. Ich will die Gelegenheit wahrnehmen, allen, die ich eben genannt habe, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium, namentlich auch der Haushaltsbeauftragten und den Mitarbeitenden im Haushaltsreferat, einmal für das zu danken, was sie in den letzten Monaten gemeinsam geleistet haben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Weil ich so wenig Zeit habe, werde ich aus den einzelnen Bereichen meines nicht ganz kleinen Ministeriums nur einiges nennen: Trotz Konsolidierungsbeitrag haben wir rund 420 zusätzliche Stellen geschaffen. Trotz Konsolidierungsbeitrag setzen wir jetzt konsequent auf eine datenbasierte Schul- und Unterrichtsentwicklung und entwickeln eine entsprechende Datenstrategie im Ministerium. Wir fördern konsequent die Vermittlung der basalen Kompetenzen im Übergang zwischen Kita und Grundschule, in der Grundschule und in den ersten Jahren der Sekundarstufe I. Dazu gehört auch das dringend notwendige Programm „Aufholen nach Corona“. Ich bin sehr dankbar, dass wir es über die (Ministerin Karin Prien) Finanzierung über den Notkredit in Schleswig-Holstein als einem der wenigen Bundesländer, die das überhaupt noch tun, weiter fortführen können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, was in der öffentlichen Diskussion ein bisschen untergegangen ist: Wir werden zum Schuljahr 2024/25 unser Wahlversprechen, Informatik als Pflichtfach in der Sekundarstufe 1 einzuführen, an allen weiterführenden Schulen umsetzen – auch als eines der ersten Bundesländer. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir setzen den Masterplan Berufliche Bildung um. Wir werden ja morgen noch über die Situation an den Beruflichen Schulen sprechen. Selbstverständlich bleiben die 60 Stellen, die wir im Rahmen des Moratoriums damals im System belassen haben, auch jetzt im System. Auch da sorgen wir für eine gute Versorgung. Wie gesagt, Details morgen. Zu den Hochschulen: Über die Rücklagen von 100 Millionen Euro der Hochschulen werden wir noch einmal im Detail sprechen. Aber lassen Sie uns doch einmal über die Zuschüsse für die Hochschulen sprechen. Sie sprechen immer über die 1 Million Euro. Ich spreche über die 23,4 Millionen Euro, die die Hochschulen an Steigerung im Rahmen ihrer Grundfinanzierung in diesem Jahr 2024 in Schleswig-Holstein erhalten. Das ist doch der eigentliche Erfolg in diesem Jahr. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusätzlich sind es 3,4 Millionen Euro für die Personalkostensteigerungen. Bei der Lehrauftragsrichtlinie passen wir endlich die Vergütungssätze mit 540 Millionen Euro an. Wir richten eine Forschungsprofessur im Bereich der frühkindlichen Bildung neu ein. Wir richten einen neuen, starken Studiengang Transformationsstudien mit 350 000 Euro ein. Wir legen die Grundlagen für neue Studiengänge im Bereich Northvolt. Meine Damen und Herren, ich könnte noch zehn Minuten so weiterreden, das darf ich aber leider nicht. Ich habe meine Redezeit schon überschritten. Ich will nur noch sagen: Wir sind uns in der Koalition sehr einig, im Kulturbereich so wenig wie möglich Einschnitte zu machen. Kultur ist konstitutiv für unsere demokratische Zivilgesellschaft. Deshalb werden wir an die institutionelle Förderung nicht rangehen. Wir dynamisieren da noch, und wir machen auch noch mehr bei der Gedenkstättenförderung und, und, und. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)