Christopher Vogt

Herr Abgeordneter Krüger, es tut mir leid, aber ich möchte die Spannung bei Ihnen ein bisschen kaputtmachen. Weil wir den Notkredit abgelehnt haben, lehnen wir, wie Sie schon festgestellt haben, auch die anderen Punkte ab. Das ist nur logisch. Wir haben die grundsätzlichen Zweifel und die Kritik am Haushalt heute Morgen sehr deutlich gemacht. Wir haben grundsätzlich Probleme mit dem, was Sie uns vorgelegt haben. Wir sind schon ein paar Tage zusammen im Bildungsausschuss und sollten so fair sein, dem anderen nicht zu unterstellen, dass er nicht in der Lage sei zu verstehen, dass das Thema Pandemie an den Schulen natürlich nach wie vor eine große Rolle spielt und dass wir weiterhin daran arbeiten müssen. (Zuruf CDU) – Nein, Frau Kollegin, ein bisschen ernsthaft bitte! Wir werden den Punkt ablehnen, weil wir den Coronanotkredit abgelehnt haben und den Haushalt ablehnen. Da will ich die Spannung kaputtmachen. Dass Sie so tun, als hätten Sie die Themen im Blick und wir nicht, ist mir ein bisschen zu billig. Das bringt uns nicht weiter voran. (Beifall FDP und SPD) – Herr Vogt, da müssen Sie aber das Argument, das Lars Harms vorhin gebracht hat, sehen. Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass Sie Vorschläge gemacht hätten, wie Sie das hätten finanzieren können. Das ist das, was wir uns gefragt haben. Ich bleibe dabei: Es bleibt bei mir ein Gap, das sich nach wie vor nicht geschlossen hat. Wir haben nicht nur die Coronapandemie, sondern auch Migrationsbewegungen infolge des Ukrainekriegs. Als Folge dessen haben wir mehr Kinder und Jugendliche an unseren Schulen, die Deutsch lernen. Die Auswirkungen sind an unseren Schulen zu spüren. Deshalb finde ich es absolut richtig, dass wir aufgrund der Pandemie und aufgrund des Krieges in der Ukraine weiterhin einen Notkredit haben. (Malte Krüger) Sie sehen: Es gibt viele Herausforderungen, die alle eine bildungspolitische Antwort brauchen. Da finde ich es absurd, dass von SPD und FDP keine Vorschläge für den Einzelplan 07 auf dem Tisch liegen. Es gibt nichts, das zum Beispiel Ihre bildungspolitischen Leitlinien angeht, Herr Habersaat, oder zeigt, wie Sie mit den Auswirkungen der Coronapandemie umgehen wollen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) In Einzelplan 07 werden mehr Stellen für Lehrkräfte aufgrund der steigenden Schüler_innenzahlen geschaffen. Auch im DaZ-Bereich gibt es einen minimalen Anstieg der Stellen. Vielleicht ist dieser Anstieg nicht ausreichend. Das liegt nicht nur am Geld, sondern vor allem – das fehlt mir in der Debatte noch – an den fehlenden Lehrkräften. Wir müssen also den eingeschlagenen Weg bei der Gewinnung von Lehrkräften weitergehen. Wir müssen flexibler werden. Es muss mehr Möglichkeiten für Lehrkräfte geben, Laufbahnen zu wechseln; es muss mehr Anreize geben, an die Westküste oder allgemein in den ländlichen Raum zu gehen. Ich bin optimistisch, dass wir diesen Weg gehen werden. Herr Vogt, Sie haben vorhin die Hochschulen angesprochen. Sie sind aber mit keinem einzigen Wort auf einen Teil eingegangen, der sehr wichtig ist. Nämlich auf die immensen Rücklagen, die die Hochschulen teilweise haben. Das gilt zumindest für die großen Universitäten. Das ist sehr schade, weil wir darüber schon mehrfach gesprochen haben. Ich finde, dass die Debatte nicht besser wird, wenn Sie die Zahlen zu diesen Rücklagen immer wieder unter den Teppich kehren. Die gehören schon zu der Debatte dazu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SSW – Christopher Vogt [FDP]: Wie sind die denn finanziert?) – Fragen Sie mal die Universitäten. Die geben Ihnen sicherlich Auskunft. Insgesamt bin ich dem Kollegen Lars Harms und auch generell der SSW-Fraktion sehr dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit. Denn es wäre schön für die Menschen da draußen, zu hören, was die Opposition, also SPD und FDP, für bildungspolitische Vorstellungen hat. Das gilt auch für die SPD und die FDP.